Urteil des OLG Stuttgart, Az. 14 U 19/12

OLG Stuttgart: staub, gesellschafter, übertragung, handelsregister, kauf, gesellschaftsvertrag, verordnung, anteil, vollstreckbarkeit, terminologie
OLG Stuttgart Urteil vom 31.10.2012, 14 U 19/12
Leitsätze
1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der
Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in
Betracht kommenden Einwendungen.
2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden
mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von den in § 717 Satz 2 BGB erfassten
Vermögensrechten.
3. Zu Einordnung und Abgrenzung von Gesellschafterkonten bei der Kommanditgesellschaft,
insbesondere im Dreikontenmodell (im Anschluss an OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U
139/99).
4. Zur Auslegungsfähigkeit von Anmeldungen zum Handelsregister.
AZ BGH: II ZR 350/12
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 40. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Stuttgart vom 29.02.2012 - 40 O 83/11 KfH - wird - unter Berichtigung von Ziff. 1 e
des Tenors des angefochtenen Urteils dahin, dass nach dem Wort „H.“ das Wort „O.“ eingefügt
wird -
verworfen,
soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beklagten gemäß Ziff. 1 b, c und e des Tenors des
angefochtenen Urteils richtet, im Übrigen
zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 107.687,00 EUR zuzüglich
eines Betrags in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils wegen der Kosten des Rechtsstreits
vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe
von 5.000,00 EUR hinsichtlich der in Ziff. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils genannten
Ansprüche bzw. in Höhe von 110 % des wegen der Kosten des Rechtsstreits jeweils zu
vollstreckenden Betrages.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des erstinstanzlichen sowie des Berufungsverfahrens: 107.687,00 EUR.
Gründe
A.
1
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Mitwirkung an Eintragungen in das Handelsregister
in Anspruch.
2
Beide Parteien sind Kommanditisten der X & O GmbH & Co. KG ...- und ...werke (im
Folgenden: X & O GmbH & Co. KG). Der Kläger verlangt von dem Beklagten - neben
derjenigen an Änderungen des Wohnsitzes von Kommanditisten sowie der
Geschäftsanschrift der Gesellschaft - die Mitwirkung an der Eintragung zweier
Übertragungen von Kommanditanteilen an der X & O GmbH & Co. KG, zum einen der
teilweisen Übertragung des Kommanditanteils durch Dr. A. H. gemäß Tauschvertrag vom
04.03.2009 (Anlage K 2) sowie der Übertragung des Kommanditanteils durch G. H.
gemäß Kauf- und Abtretungsvertrag vom 08.04.2011 (Anlage K 3 bzw. Anlage B 4),
jeweils an die Kommanditistin H. O., deren Alleinerbe der Kläger inzwischen ist.
3
Der Beklagte verweigert die Mitwirkung an den Eintragungen insbesondere mit der
Begründung, die Übertragungen seien nicht wirksam.
4
In dem Umstand, dass Dr. A. H. einen Anteil von 27 % an seiner Kommanditbeteiligung,
seine Geschäftsanteile an der Komplementärin X & O Verwaltungs-GmbH jedoch zu
23/85 an H. O. übertragen habe, liege ein Verstoß gegen § 4 Abs. 5 des
Gesellschaftsvertrags der X & O GmbH & Co. KG vom 15.11.1994 (im Folgenden: KG-
Vertrag) sowie gegen § 4 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags der X & O Verwaltungs-GmbH
vom 15.11.1994 (Anlage B 1; im Folgenden: GmbH-Vertrag), wonach die Gesellschafter
verpflichtet sind, ihre Beteiligung an beiden Gesellschaften in dem gleichen Verhältnis zu
halten.
5
Die Übertragung durch G. H. sei unwirksam, weil nach § 2 Abs. 3 des Kauf- und
Abtretungsvertrags vom 08.04.2011 Ansprüche bzw. Guthaben beim Veräußerer
zurückbehalten worden seien, bei denen es sich um Eigenkapitalkonten handle und die
hätten mitübertragen werden müssen.
6
Abgesehen davon seien derzeit die im Handelsregister eingetragenen Hafteinlagen von
Dr. A. H. sowie der weiteren Kommanditistin I. D. mit 173.839,23 EUR unrichtig, nämlich
jeweils um 0,01 EUR zu niedrig, angegeben.
7
Zur Sachdarstellung im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Urteil.
8
Das Landgericht hat der auf Mitwirkung an der Eintragung der im Tenor des
angefochtenen Urteils unter Ziff. 1 a bis e genannten Anmeldungen gerichteten Klage in
vollem Umfang stattgegeben. Der Senat verweist auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils.
9
Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung, in der er sein erstinstanzliches Vorbringen
vertieft, gegen das Urteil des Landgerichts.
10 Er beantragt (Bl. 51 f. d. A.),
11 das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen.
12 Der Kläger beantragt (Bl. 57 f. d. A.),
13 die Berufung zurückzuweisen.
14 Wegen des Berufungsvorbringens im Einzelnen wird auf die im Berufungsverfahren
gewechselten Schriftsätze verwiesen.
B.
15 Die Berufung hat keinen Erfolg.
I.
16 Soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beklagten zur Anmeldung gemäß Ziff. 1 b, c
und e des Tenors des angefochtenen Urteils wendet, ist die Berufung unzulässig, weil sie
nicht begründet wurde. Die Ansprüche auf Mitwirkung an den einzelnen Anmeldungen
bilden jeweils selbstständige Streitgegenstände. Die den im Tenor des angefochtenen
Urteils unter Ziff. 1 b, c und e bezeichneten Anmeldungen zugrunde liegenden Tatsachen
sind unabhängig von den im Tenor des angefochtenen Urteils unter Ziff. 1 a und d
bezeichneten. Also hätte die Berufung insoweit begründet werden müssen (vgl.
Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rn. 37), woran es fehlt.
II.
17 Die im Übrigen zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das
Landgericht den Beklagten zur Anmeldung hinsichtlich des Erwerbs der
Kommanditanteile von Dr. A. H. (Tenor Ziff. 1 a des angefochtenen Urteils) sowie
hinsichtlich des Erwerbs der Kommanditanteile von G. H. (Tenor Ziff. 1 d des
angefochtenen Urteils) verurteilt.
18
1
19
a)
an einer Personengesellschaft, u.a. eines Kommanditanteils, im Wege der
Rechtsübertragung i. S. v. § 413 BGB mit Einverständnis der Mitgesellschafter ist
anerkannt, wenn auch nicht gesetzlich geregelt (s. im Einzelnen nur Staub/Schäfer, HGB,
5. Aufl., § 105 Rn. 288 ff.). Anerkannt ist ferner, dass eine derartige Übertragung eines
Kommanditanteils bzw. eines Teils eines Kommanditanteils an einen anderen
Kommanditisten im Handelsregister anzumelden und ein Sonderrechtsnachfolgevermerk
im Register einzutragen ist (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 19.09.2005 - II ZB 11/04 - Tz. 6;
Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 162 Rn. 8).
20
b)
Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 162 Rn. 3; von Gerkan/Haas, in Röhricht/Graf von
Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 108 Rn. 7). Jedem einzelnen Mitgesellschafter steht ein
Anspruch gegen jeden anderen Mitgesellschafter auf Mitwirkung bei der Anmeldung zu
(vgl. KG, Urt. v. 20.01.2011 - 23 U 209/10 - Tz. 15 m. w. N.; Hopt, in: Baumbach/Hopt,
a.a.O., § 162 Rn. 3, § 108 Rn. 6; Märtens, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.
Aufl., § 108 Rn. 5 m. w. N.; Staub/Schäfer, a.a.O., § 108 Rn. 5). Beide Parteien sind hier
unstreitig Kommanditisten der X & O GmbH & Co. KG und waren das bereits vor den hier
im Streit stehenden Erwerbsvorgängen von Dr. A. H. bzw. G. H..
21
2.
Anmeldung nur solche Einwendungen erheben, die er auch der öffentlich-rechtlichen
Anmeldungspflicht entgegensetzen könnte (KG, Urt. v. 20.01.2011 - 23 U 209/10 - Tz. 27;
Märtens, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 108 Rn. 5; von Gerkan/Haas,
in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 108 Rn. 5; MüKo-HGB/Langhein, 3.
Aufl., § 108 Rn. 6); insofern sind Einwendungen aus dem Innenverhältnis der
Gesellschafter irrelevant und die Berufung auf Zurückbehaltungsrechte gegenüber
Mitgesellschaftern ist ausgeschlossen, es ist nur der Einwand zulässig, es fehle an den
Voraussetzungen der §§ 106, 107, 162 HGB (vgl. Märtens, in:
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 108 Rn. 4 f.; ferner Staub/Schäfer, a.a.O.,
§ 108 Rn. 5). Beachtlich ist aber insbesondere die Berufung auf das Nichtvorliegen der
anzumeldenden Tatsache bzw. auf die Unwirksamkeit der zugrunde liegenden
Vertragsänderung (s. Staub/Schäfer, a.a.O., § 108 Rn. 5). Hier stünde der
klagegegenständlichen Verpflichtung des Beklagten auf Mitwirkung an den Anmeldungen
demnach zwar insbesondere eine etwaige, von ihm behauptete Unwirksamkeit der hier im
Streit stehenden Übertragungen der Kommanditanteile durch Dr. A. H. bzw. G. H.
entgegen. Diese Übertragungen waren jedoch wirksam. Dem Beklagten stehen auch
keine anderen durchgreifenden Einwendungen gegen seine Inanspruchnahme auf
Mitwirkung bei den Anmeldungen zu.
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a)
GmbH & Co. KG, das bereits im Gesellschaftsvertrag erteilt sein kann (vgl. z. B.
Staub/Schäfer, a.a.O., § 105 Rn. 294 f.). Letzteres war hier der Fall: § 19 Abs. 1 Satz 1 des
KG-Vertrags lässt die Übertragung des Gesellschaftsanteils u.a. an „andere
Gesellschafter“ zu. Die Erwerberin H. O. war unstreitig zum Zeitpunkt der im Streit
stehenden Übertragungen und schon lange zuvor Kommanditistin der KG. Auch die
teilweise Übertragung ist in § 19 Abs. 1 Satz 1 des KG-Vertrags ausdrücklich zugelassen
(„ganz oder teilweise“; vgl. z. B. Staub/Schäfer, a.a.O., § 105 Rn. 295, 312).
23
b)
Verurteilung des Beklagten zur Mitwirkung bei der Anmeldung des Erwerbsvorgangs von
G. H. - der Sache nach - mit dem Vorbringen, Ansprüche des Veräußerers G. H. aus dem
Darlehenskonto nach § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags unterlägen dem Abspaltungsverbot,
nach § 2 Abs. 3 des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 08.04.2011 (Anlage K 3 bzw.
Anlage B 4) seien diese Ansprüche jedoch beim Veräußerer G. H. verblieben, weshalb
die Übertragung der Kommanditanteile durch diesen unwirksam sei. Die Annahme der
Berufung, die nach diesem Kauf- und Abtretungsvertrag beim Veräußerer
zurückbehaltenen Ansprüche aus dem Darlehenskonto nach § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags
unterlägen dem Abspaltungsverbot, trifft nicht zu. Es handelt sich bei den
zurückbehaltenen Ansprüchen vielmehr um schuldrechtliche Forderungen, die nicht dem
Abspaltungsverbot unterfallen.
24
aa)
den Parteien des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 08.04.2011 zwar frei zu vereinbaren,
welche - nach §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB und § 717 Satz 2 BGB selbstständig
übertragbaren - Ansprüche des veräußernden Gesellschafters bzw. welche
Sozialverbindlichkeiten der X & O GmbH & Co. KG gegenüber dem Veräußerer auf den
Erwerber übergehen sollten, wobei dies auch und gerade für die aus der Vergangenheit
herrührenden gilt (vgl. etwa BGHZ 45, 221 ff.; OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99 -
Tz. 50; Staub/Schäfer, a.a.O., § 105 Rn. 307 ff.). Doch greifen diese Grundsätze nicht ein
im Hinblick auf dem Abspaltungsverbot nach §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, § 717 Satz
1 BGB unterliegende mitgliedschaftliche Verwaltungsrechte (im Unterschied zu den
Vermögensrechten; vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 109 Rn. 25 und MüKo-
BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 717 Rn. 3 sowie konkret zur Anteilsübertragung
Staub/Schäfer, a.a.O., § 105 Rn. 304 f., 307 f.). Nach § 717 Satz 1 BGB unübertragbar
sind sämtliche Verwaltungsrechte, namentlich das Geschäftsführungsrecht einschließlich
des Widerspruchsrechts, das Stimmrecht, das Informations- und Kontrollrecht, das
Kündigungsrecht, die actio pro socio und das Recht auf Mitwirkung bei der Liquidation;
dagegen besteht das gemeinsame Kennzeichen der von § 717 Satz 2 BGB erfassten
Vermögensrechte darin, dass es sich jeweils um obligatorische Ansprüche gegen die
Gesamthand handelt, die sich nach ihrer Entstehung von der Mitgliedschaft gelöst haben
und vorbehaltlich etwaiger auf ihrer gesellschaftsvertraglichen Herkunft beruhender
Durchsetzungsschranken zu selbstständigen Gläubigerrechten geworden sind (s. MüKo-
BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 717 Rn. 14, 16; vgl. auch Staub/Schäfer, a.a.O., § 105 Rn.
215, 219 ff.). Die in § 717 Satz 1 BGB angeordnete grundsätzliche Unübertragbarkeit der
Mitgliedschaftsrechte ist, soweit es derartige Verwaltungsrechte angeht, zwingender
Natur; sie führt zur Nichtigkeit dagegen verstoßender Vereinbarungen (s. nur MüKo-
BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 717 Rn. 7 m. w. N.; Staub/Schäfer, a.a.O., § 109 Rn. 25).
25
bb)
Darlehenskonto nach § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags der X & O GmbH & Co. KG
unterlägen dem Abspaltungsverbot. Bei diesen Ansprüchen handelt es sich nicht um
Bestandteile der Kommanditbeteiligung, sondern vielmehr um schuldrechtliche
Forderungen und damit um abspaltbare Vermögensrechte im Sinne von §§ 161 Abs. 2,
105 Abs. 3 HGB, § 717 Satz 2 BGB.
26
(1)
a.a.O., § 120 Rn. 66 ff.; Huber, ZGR 1988, 1, 72 ff.). In diesem Modell stellt das
Darlehenskonto im Sinne von § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags ein schuldrechtliches
Forderungskonto dar. Im Einzelnen gilt Folgendes:
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(a)
Beteiligungskonten geführt (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 66; Huber, ZGR 1988, 1,
85), ein festes (§ 13 Abs. 2 des KG-Vertrags) und ein bewegliches (§ 13 Abs. 4 des KG-
Vertrags). Das feste Kapitalkonto I repräsentiert den kontenmäßigen Ausdruck der
Festkapitalanteile (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 68); die hier gebuchten Anteile
sind - wie üblich (vgl. Huber, ZGR 1988, 1, 43) - maßgebend insbesondere für das
Stimmrecht (s. § 4 Abs. 2 und 4, 7 des KG-Vertrags) sowie für die Gewinn- und
Verlustbeteiligung (s. § 15 Abs. 2 und 3 des KG-Vertrags). Das bewegliche Kapitalkonto
als „Kapitalgegenkonto“ (§ 13 Abs. 1, 4 des KG-Vertrags) ist zur Verbuchung der Verluste
sowie der nicht entnahmefähigen Gewinne bestimmt (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 120
Rn. 69; Huber, ZGR 1988, 1, 73). Dieses Konto wird nach dem KG-Vertrag nur
ausgeglichen oder im Debet geführt („Verlustkonto“, s. § 13 Abs. 1, 4 des KG-Vertrags);
Gewinnanteile werden ihm so lange gutgeschrieben, bis es ausgeglichen ist (vgl. etwa
Huber, ZGR 1988, 1, 74). Das in § 13 Abs. 4 des KG-Vertrags geregelte „Verlustkonto“
bildet nach gängiger Terminologie das Kapitalkonto II; bei ihm handelt es sich lediglich
um ein „Unterkonto“ zum Kapitalkonto I (s. Huber, ZGR 1988, 1, 75 f., 85), beide
zusammen bilden den Kapitalanteil (s. Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 69; Huber, ZGR
1988, 1, 86).
28
(b)
schuldrechtliches Forderungskonto (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 56, 70; Huber,
ZGR 1988, 1, 80, 85). Es dient hier lediglich der Verbuchung von Forderungen und
Verbindlichkeiten zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., §
120 Rn. 55). Auf ihm werden, sobald das „Verlustkonto“ ausgeglichen ist, insbesondere
alle sich nach § 15 des KG-Vertrags ergebenden Gewinnanteile verbucht; das
Kapitalkonto II ist hier also kein „Rücklagekonto“ (vgl. Huber, ZGR 1988, 1, 73 f.),
Gewinnanteile werden vielmehr, ist das „Verlustkonto“ ausgeglichen, uneingeschränkt als
entnahmefähige den Darlehenskonten gutgeschrieben. Dadurch werden die
grundsätzlich entnahmefähigen Gewinne vom Kapitalkonto II separiert und den
Gesellschaftern gutgeschrieben (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 56, 70; Huber, ZGR
1988, 1, 73). Zudem werden auf dem „Darlehenskonto“ nach § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags
die Entnahmen der Gesellschafter belastet (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 56;
Huber, ZGR 1988, 1, 73), ferner „sonstige Leistungsvorgänge“ (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O.,
§ 120 Rn. 55), insbesondere die gemäß der Zusatzvereinbarung vom 15.11.1994 (Anlage
K 4) gewährten Gesellschafterdarlehen.
29
(2)
ein schuldrechtliches Forderungskonto, liegt der von der Berufung gerügte Verstoß gegen
das Abspaltungsverbot nicht vor, behielt der Veräußerer G. H. aufgrund von nach § 2 Abs.
3 des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 08.04.2011 Guthaben auf diesem
Darlehenskonto zurück. Zwar sind Kapitalkonto I und II, in der Terminologie des
Gesellschaftsvertrags der X & O GmbH & Co. KG also „Kapitalkonto“ (§ 13 Abs. 2 des KG-
Vertrags) und „Verlustkonto“ (§ 13 Abs. 4 des KG-Vertrags), als Beteiligungskonten nicht
fähig, den Gegenstand getrennter Verfügung zu bilden, jedenfalls eine - hier hinsichtlich
des Erwerbsvorgangs von G. H. gegebene - Abtretung des gesamten Gesellschaftsanteils
erfasst neben dem Anteil des Kapitalkontos I auch den des Kapitalkontos II (vgl.
Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 69; Huber, ZGR 1988, 1, 63 ff., 84 f.). Die auf dem in § 13
Abs. 3 des KG-Vertrags geregelten Darlehenskonto verbuchte schuldrechtliche Forderung
ist jedoch selbstständig übertragbar, der Gesellschafter kann das Guthaben bei der
Übertragung auch seines gesamten Anteils mitübertragen oder zurückbehalten (vgl.
Huber, ZGR 1988, 1, 85 sowie OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99 - Tz. 50).
30
(3)
geregelten Darlehenskontos beruht entscheidend darauf, dass die Gesellschafter nach
der getroffenen vertraglichen Regelung einen unbedingten Anspruch auf die
entnahmefähigen Gewinne erhalten sollen, das Entnahmerecht hingegen nicht unter dem
Vorbehalt nachfolgender Entwicklungen stehen soll (vgl. etwa Staub/Schäfer, a.a.O., §
120 Rn. 57). Im Einzelnen sind insbesondere folgende Umstände und Indizien für diese
Beurteilung maßgebend:
31
(a)
Vertrags und die des in § 13 Abs. 2 des KG-Vertrags geregelten Festkontos als
„Kapitalkonto“ sowie des „Verlustkontos“ im Sinne von § 13 Abs. 4 des KG-Vertrags als
„Kapitalgegenkonto“, das das „Schicksal des Kapitalkontos“ teile (§ 13 Abs. 1, 4 des KG-
Vertrags). Die Bezeichnung ist letztlich nicht ausschlaggebend, bildet aber ein Indiz (vgl.
BGH, DB 1978, 877; OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99 - Tz. 37; Staub/Schäfer,
a.a.O., § 120 Rn. 57).
32
(b)
Darlehenskonto verbuchten Beträge mit Verlustanteilen nicht stattfindet, wie sich aus § 13
Abs. 3 und 4 des KG-Vertrags ergibt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99 - Tz.
38 f.; Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 57).
33
(c)
des § 23 Abs. 2 Satz 3 des KG-Vertrags, nach der - was für Guthaben in Form von
selbstständigen Forderungsrechten selbstverständlich ist (vgl. BGH, DB 1978, 877) - das
Guthaben auf dem Darlehenskonto dem bei Ausscheiden geschuldeten Abfindungsbetrag
hinzuzurechnen ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99 - Tz. 40).
34
(d)
maßgebend insbesondere für das Stimmrecht (§ 4 Abs. 2 und 4, 7 des KG-Vertrags)
sowie für die Gewinn- und Verlustbeteiligung (§ 15 Abs. 2 und 3 des KG-Vertrags),
hingegen ist der Stand des Darlehenskontos insoweit ohne Bedeutung, was ebenfalls für
die dargelegte Einordnung spricht (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99 - Tz.
45), wenngleich das „Verlustkonto“ (§ 13 Abs. 4 des KG-Vertrags) insoweit ebenfalls ohne
Bedeutung und gleichwohl ein Beteiligungskonto ist.
35
(e)
zur Regelung hinsichtlich des „Kapitalkontos“ und des „Verlustkontos“ für die dargelegte
Einordnung des Darlehenskontos (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99 - Tz.
46; Huber, ZGR 1988, 1, 77 ff.).
36
(4)
Sinne von § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags liegen andererseits nicht vor.
37
(a)
Entnahmebeschränkungen zu Lasten des Darlehenskontos, auf die die Berufung
verweist, stellen diese Einordnung nicht in Frage.
38
(aa)
Entnahmemöglichkeiten zu Lasten des Darlehenskontos vorsieht, zumal nach § 16 Abs. 3
des KG-Vertrags nur zeitlich beschränkt. Darüber hinausgehende Entnahmen bedürfen
nach § 16 Abs. 2 des KG-Vertrags eines Beschlusses mit der Mehrheit von 55 % des
abstimmenden Festkapitals (§ 7 Abs. 3 lit. a des KG-Vertrags). Fällig werden die
Ansprüche auf den Darlehenskonten erst beim Ausscheiden aus der Gesellschaft (§ 23
Abs. 2 Satz 3 des KG-Vertrags), wobei § 17 Abs. 4 des KG-Vertrags sogar ausdrücklich
bestimmt, dass die Kündigung von Guthaben auf Darlehenskonto nur bei gleichzeitiger
Kündigung der gesamten Beteiligung möglich ist (vgl. in diesem Zusammenhang etwa
Huber, ZGR 1988, 1, 33).
39
(bb)
rechtliche Einordnung der Guthaben auf dem Darlehenskonto. Es ist anerkannt, dass
Entnahmebeschränkungen hinsichtlich von Darlehenskonten wie dem hier in § 13 Abs. 3
des KG-Vertrags geregelten nicht ohne weiteres etwas daran ändern, dass es sich um ein
echtes Forderungskonto handelt (s. BGH, WM 1977, 1022, 1025; BGH, DB 1978, 877 und
dazu Huber, ZGR 1988, 1, 29 f., 69 f.; BFH, Urt. v. 27.05.1981 - I R 123/77 - Tz. 32 [BStBl II
1982, 211 ff.]); entscheidend ist vielmehr, dass der Gesellschafter - wie es hier der Fall ist
- ungeachtet der Beschränkungen einen unentziehbaren Anspruch auf das Guthaben hat,
bei dem nur die Fälligkeit hinausgeschoben ist, spätestens - so hier - bis zur Kündigung
des Gesellschafters oder bis zum sonstigen Ausscheiden (vgl. Huber, ZGR 1988, 1, 82; s.
auch Staub/Schäfer, a.a.O., § 120 Rn. 71). Die im Streitfall bestehende weitgehende
Bindung der Guthaben auf den Darlehenskonten, insbesondere durch
Entnahmebeschränkungen, mag der Erhaltung der Liquidität der X & O GmbH & Co. KG
dienen, was ein Zweck solcher Beschränkungen sein kann (vgl. BGH, DB 1978, 877;
anders Huber, ZGR 1988, 1, 81). Auch diese Ausgestaltung ändert aber an der
Qualifizierung der Guthaben auf den Darlehenskonten als schuldrechtliche Forderungen
nichts.
40
(cc)
Entnahmebeschränkungen hinsichtlich des bei dem Veräußerer G. H. nach § 2 Abs. 3 des
Kauf- und Abtretungsvertrags vom 08.04.2011 verbliebenen Guthabens auf dem
Darlehenskonto (§ 13 Abs. 3 des KG-Vertrags) unter den hier gegebenen Umständen zu
Lasten des Veräußerers wirken oder - wie die Berufung annimmt - ihm das bei ihm
verbliebene Guthaben ohne diese Beschränkungen zusteht. Denn die hier erhebliche
Frage, ob Ansprüche aus dem Darlehenskonto nach § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags den
Bestimmungen der §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, § 717 Satz 1 BGB unterliegen, hängt
allein von der - im Streitfall zutreffenden - Einordnung der Forderungen auf
Darlehenskonto nicht als Bestandteil der Beteiligung, sondern als schuldrechtliche
Ansprüche und damit als abspaltbare Vermögensrechte nach §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3
HGB, § 717 Satz 2 BGB ab. Unter welchen Bedingungen die bei ihm verbliebenen
schuldrechtlichen Ansprüche des Veräußerers gegen die X & O GmbH & Co. KG
durchsetzbar sind bzw. unter welchen Voraussetzungen der Veräußerer G. H. auf das bei
ihm verbliebene Guthaben auf dem Darlehenskonto zugreifen kann, ist insoweit jedoch
ohne rechtliche Bedeutung: Selbst wenn die im Gesellschaftsvertrag geregelten
Beschränkungen im Ergebnis nicht zu Lasten des Veräußerers G. H. wirken sollten,
beließe das den auf dem Darlehenskonto als Guthaben ausgewiesenen
schuldrechtlichen Forderungen ihren Charakter als abspaltbare Vermögensrechte.
Insbesondere der Hinweis der Berufung, der X & O GmbH & Co. KG könnten, sei der
Veräußerer an die Beschränkungen des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der
Durchsetzbarkeit der Forderung auf dem Darlehenskonto nicht gebunden, notwendige
Finanzierungsmittel entzogen werden, führt dementsprechend nicht weiter.
41
(b)
von ihr vertretene Auffassung zu stützen, bei dem Guthaben auf den Darlehenskonten
handle es sich um Eigenkapital der X & O GmbH & Co. KG. Eher belegt diese Regelung
die vom Senat vorgenommene rechtliche Einordnung. Beim Aufwendungsersatzanspruch
der Komplementärin (§§ 161 Abs. 2, 110 HGB) handelt es sich wie bei der Verzinsung
von Guthaben auf Darlehenskonto um Sozialverbindlichkeiten der X & O GmbH & Co.
KG, bei der Verzinsung von Belastungen der Gesellschafter auf Darlehenskonto um
Sozialansprüche.
42
(c)
den Gesellschaftern gemäß der Zusatzvereinbarung vom 15.11.1994 (Anlage K 4)
gewährten, auf den Darlehenskonten gemäß § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags verbuchten
Darlehen, „im Sprachgebrauch der Gesellschafter“ als „Guthaben auf Kapitalkonto II“
bezeichnet werden, kann die hier vorgenommene rechtliche Einordnung der Guthaben
auf den Darlehenskonten ebenfalls nicht in Zweifel ziehen. Das folgt schon daraus, dass
trotz indizieller Bedeutung der Bezeichnung diese jedenfalls nicht ausschlaggebend ist (s.
oben unter B II 2 b bb 3 a). Hinzu tritt hier, dass der Gesellschaftsvertrag der X & O GmbH
& Co. KG, insbesondere dessen § 13, gerade eine andere Terminologie enthält.
Schließlich ist - von der in § 2 Abs. 3 des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 08.04.2011
verwendeten Formulierung abgesehen - für einen entsprechenden „Sprachgebrauch der
Gesellschafter“ kein Anhaltspunkt aus dem Vortrag der Parteien erkennbar oder sonst
ersichtlich. Ohnehin wäre es vor dem Hintergrund der Systematik der Kontenmodelle
zumindest erklärbar, würde das Darlehenskonto nach § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags „im
Sprachgebrauch der Gesellschafter“ ungeachtet seines rechtlichen Gehalts gleichwohl
als „Kapitalkonto II“ bezeichnet, ist das schuldrechtliche Forderungskonto im - auch dem
Gesellschaftsvertrag der X & O GmbH & Co. KG zugrunde liegenden - Dreikontenmodell
doch aus dem „Kapitalkonto II“ des Zweikontenmodells „hervorgegangen“, wird es im
Dreikontenmodell auch regelmäßig nicht so bezeichnet (vgl. Huber, ZGR 1988, 1, 47, 73).
43
(d)
& Co. KG. Zwar sind die Beträge auf den Darlehenskonten (§ 13 Abs. 3 des KG-Vertrags)
ebenso wie die Beträge auf den „Verlustkonten“ (§ 13 Abs. 4 des KG-Vertrags) als
„variables Kapital“ im Abschnitt „Kapitalanteile“ verbucht (s. etwa den als Anlage B 6
vorgelegten Auszug aus der Bilanz der X & O GmbH & Co. KG zum 31.12.2010, Bl. 41 f.).
Darin mag - was der Senat nicht zu entscheiden hat und was demgemäß offen bleibt -
eine fehlerhafte Bilanzierung liegen (vgl. § 264 c Abs. 1 HGB sowie etwa Hoffmann, in:
Beck´sches Handbuch der Personengesellschaften, 2. Aufl., § 5 Rn. 108). Rückschlüsse
auf die hier entscheidende rechtliche Qualifizierung können daraus jedenfalls nicht
gezogen werden (s. hierzu näher die Darlegungen bei OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U
139/99 - Tz. 47 ff., die insoweit für den hier zu entscheidenden Fall entsprechend gelten).
44
cc)
dem Darlehenskonto nach § 13 Abs. 3 KG-Vertrag des Veräußerers ergebende
Forderung ausgenommen worden ist, wie sie sich in Höhe von 515.624,96 EUR aus der
Bilanz der X & O GmbH & Co. KG zum 31.12.2010 (Anlage K 6, Bl. 41 f.) entnehmen lässt,
ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Beklagte ist dem dahingehenden Vortrag des
Klägers zumindest nicht entgegengetreten, was die Wirkung des § 138 Abs. 3 ZPO hatte.
45
(1)
Kauf- und Abtretungsvertrags vom 08.04.2011 zugrundeliegende Regelungswille der
Parteien sei dahin gegangen, die genannte Forderung aus dem Darlehenskonto - und
nichts sonst - beim Veräußerer zurückzubehalten, was dann allein schon aufgrund des
übereinstimmenden Regelungswillens rechtlicher Inhalt der Regelung war (falsa
demonstratio non nocet; vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 133 Rn. 8). Das
Vorliegen eines solchen übereinstimmenden Regelungswillens zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses ist eine Tatsache (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 133 Rn. 5, 29),
die der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO zugänglich ist.
46
(2)
des Klägers erfüllt.
47
(a)
Verbindlichkeit ausgewiesenes Darlehenskonto des Veräußerers sei in den als Anlage B
6 vorgelegten Bilanzen nicht aufgeführt, diese wiesen vielmehr lediglich drei
Eigenkapitalkonten aus, § 2 Abs. 3 des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 08.04.2011
verstoße vor diesem Hintergrund gegen den KG-Vertrag, im Kern vorgetragen, die
genannte Regelung bestimme die Zurückhaltung der Forderung des Veräußerers aus
dem Darlehenskonto nach § 13 Abs. 3 des KG-Vertrags. Das hat der Beklagte in erster
Instanz nicht in Zweifel gezogen.
48
(b)
nicht nachvollziehbar dazu, was ihrer Ansicht nach genau durch § 2 Abs. 2 und 3 des
Kauf- und Abtretungsvertrags vom 08.04.2011 beim Veräußerer zurückbehalten worden
sei. Das Vorbringen der Berufung erschöpft sich vielmehr in der rechtlichen Behauptung,
bei dem nach § 2 Abs. 3 dieses Vertrags beim Veräußerer Zurückbehaltenen handle es
sich um nicht abspaltbare Rechte. Diese rechtliche Behauptung ist - wie dargelegt (oben
unter B II 2 b bb) - in Bezug auf das Guthaben aus dem Darlehenskonto nach § 13 Abs. 3
des KG-Vertrags unzutreffend. Dass andere Rechte außer dieser Forderung durch § 2
Abs. 3 des Vertrags beim Veräußerer zurückgeblieben seien, ist demgegenüber nicht
Gegenstand des Berufungsvorbringens. Dass vielmehr auch die Berufung davon ausgeht,
durch § 2 Abs. 3 des Vertrags sei allein eine Forderung aus dem Darlehenskonto nach §
13 Abs. 3 des KG-Vertrags beim Veräußerer zurückbehalten worden, wie sie sich in Höhe
von 515.624,96 EUR aus der Bilanz der X & O GmbH & Co. KG zum 31.12.2010 (Anlage
K 6, Bl. 41 f.) entnehmen lässt, zeigen ihre Darlegungen auf S. 4 ihres Schriftsatzes vom
09.10.2012, insbesondere der dortige Bezug auf Mittel in Höhe von 515.625,96 EUR
(richtig 515.624,96 EUR).
49
c)
Verurteilung des Beklagten zur Mitwirkung bei der Anmeldung des Erwerbsvorgangs von
Dr. A. H. mit Hinweis darauf, es sei - was als solches zutrifft und unstreitig ist - von dem
Geschäftsanteil des Veräußerers an der X & O Verwaltungs-GmbH in Höhe von 8.500,00
DM lediglich ein Teilgeschäftsanteil von 2.300,00 DM, also ein Anteil von 23/85 (ca.
27,0588235 %) von dem Geschäftsanteil, übertragen worden, von dem Kommanditanteil
an der X & O GmbH & Co. KG in Höhe von 340.000,00 DM jedoch ein Teilgeschäftsanteil
von 91.800,00 DM, was einem Verhältnis von 27 % entspricht. Die Berufung sieht darin
einen Verstoß gegen § 4 Abs. 5 des KG-Vertrags sowie gegen § 4 Abs. 4 des GmbH-
Vertrags, zumal ein Gleichlauf der Übertragungen erzielbar gewesen sei, wäre von dem
Kommanditanteil ein Teilgeschäftsanteil von 92.000,00 DM übertragen worden. Die
Berufung hält die teilweise Übertragung des Kommanditanteils durch den Veräußerer Dr.
A. H. im Hinblick darauf für unwirksam. Auch damit dringt sie indes nicht durch.
50
aa)
Streit stehende Übertragung zur Folge, dass die Beteiligungsverhältnisse in Widerspruch
zu § 4 Abs. 5 des KG-Vertrags bzw. zu § 4 Abs. 5 des GmbH-Vertrags stünden - dieser
Umstand der Wirksamkeit der Übertragung der KG-Anteile nicht entgegenstünde.
Vielmehr ergäben sich dann allenfalls Ansprüche auf Korrektur aus den beiden
genannten Normen. Das folgt nach Ansicht des Senats zweifelsfrei schon aus dem
Wortlaut der Bestimmungen, zudem aus der Systematik der in § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs.
3 des KG-Vertrags sowie in § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des GmbH-Vertrags getroffenen
Regelungen.
51
bb)
München, Urt. v. 28.03.2001 - 7 U 5341/00 - Tz. 53; von Gerkan/Haas, in Röhricht/Graf
von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 108 Rn. 5) Vorschrift des § 273 BGB beruft sich der
Beklagte von vornherein nicht. Abgesehen davon ist zweifelhaft, ob es sich insoweit um
ein Gegenrecht handeln würde, das auch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur
Anmeldung durchgriffe, was indes erforderlich wäre und für Zurückbehaltungsrechte
gegenüber Mitgesellschaftern zu verneinen sein soll (so jedenfalls Märtens, in:
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 108 Rn. 5, vgl. auch Staub/Schäfer,
a.a.O., § 108 Rn. 5; s. oben unter B II 2 vor a). Jedenfalls aber scheiterte die
Geltendmachung eines solchen Zurückbehaltungsrechts an der Schranke der
gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht des Beklagten (vgl. auch insoweit OLG München,
Urt. v. 28.03.2001 - 7 U 5341/00 - Tz. 53); sein Gegeninteresse wäre allein schon
angesichts der Geringfügigkeit der gerügten Abweichung marginal.
52
cc)
Beteiligungsverhältnisse nun in Widerspruch zu § 4 Abs. 5 des KG-Vertrags bzw. § 4 Abs.
5 des GmbH-Vertrags stehen. Die bestehenden Abweichungen berühren - worauf bereits
das Landgericht zu Recht und insoweit von der Berufung auch unbeanstandet abgestellt
hat - angesichts ihrer Geringfügigkeit nicht den Sinn und Zweck der Vorschriften über die
Gleichheit der Beteiligungsverhältnisse, der in der übereinstimmenden Ausgestaltung der
internen Willensbildungen in beiden Gesellschaften liegt (vgl. hierzu etwa
Sudhoff/Liebscher, GmbH & Co. KG, 6. Aufl., § 16 Rn. 13 [S. 328]; K. Schmidt,
Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 56 IV 2 a [S. 1647 f.]). Schon deshalb liegt nach Auffassung
des Senats ein Verstoß gegen diese Vorschriften hier nicht vor, zumal die einschlägigen
Vorschriften vor dem Hintergrund der jahrelangen einvernehmlichen Praxis auszulegen
sind, noch größere Abweichungen bei anderen Gesellschaftern - unter anderem bei dem
Beklagten selbst - hinzunehmen, was zusätzlich für die Einstufung der hier vorliegenden
Abweichungen als gesellschaftsvertragskonform spricht. Hinzu kommt ferner, dass -
worauf ebenfalls bereits das Landgericht zutreffend abgestellt hat - die hinsichtlich des
übertragenen Kommanditanteils vorgenommene Rundung jedenfalls nachvollziehbar ist,
wohingegen die Teilgeschäftsanteile an der X & O Verwaltungs-GmbH nach Maßgabe
der für sie gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGGmbHG bzw. § 86 Abs. 1 Satz 1 und 2
GmbHG a. F. weiterhin anwendbaren (vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG,
19. Aufl., § 5 Rn. 59; Großkommentar zum GmbHG/Ulmer, 1. Aufl., § 86 Rn. 10) Vorschrift
des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG a. F. - wonach der Betrag der Stammeinlage in Deutsche
Mark durch hundert teilbar sein muss - nicht zu dem exakt gleichen Verhältnis an den von
dem Veräußerer gehaltenen GmbH-Anteilen übertragen werden konnten wie die Anteile
an der X & O GmbH & Co. KG.
53
d)
darauf nicht zum Erfolg, die im Handelsregister eingetragenen Hafteinlagen von Dr. A. H.
sowie der weiteren Kommanditistin I. D. seien mit 173.839,23 EUR unrichtig, nämlich
jeweils um 0,01 EUR zu niedrig, angegeben. Von vornherein ohne Bedeutung für die hier
zu treffende Entscheidung ist die Angabe der Haftsumme der Kommanditistin I. D.. Diese
Kommanditistin steht in keiner Beziehung zu den im Streit stehenden Anmeldevorgängen
(vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 09.05.2008 - 31 O 11/08 KfH - Umdruck, S. 5 unten [Anlage B 2]).
Doch auch hinsichtlich der Pflicht des Beklagten zur Mitwirkung an der Anmeldung des
Erwerbsvorgangs von Dr. A. H. greift der auf die fehlerhafte Eintragung dessen
Hafteinlage im Handelsregister gestützte Einwand der Berufung nicht durch.
54
aa)
Dr. A. H. sowie der weiteren Kommanditistin I. D. seien unrichtig angegeben, nämlich
jeweils um 0,01 EUR zu niedrig, trifft - was zwischen den Parteien jedoch auch unstreitig
ist - als solches allerdings zu.
55
(1)
auf DM lautende Währungsbeträge zugrunde. Für die Umstellung solcher Angaben in
Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften enthält das nationale Recht -
anders als für Kapitalgesellschaften - keine Regelungen, es gelten also die allgemeinen
Regelungen für Vertragsänderungen (s. Staub/Ulmer, HGB, 4. Aufl., § 120 Rn. 79). Art. 14
der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro
(Abl L 139 v. 11.05.1998, S. 1) bestimmt, dass die Bezugnahme auf nationale
Währungseinheiten in Verträgen - etwa in Gesellschaftverträgen - als Bezugnahme auf
die Euro-Einheit entsprechend dem maßgebenden Umrechnungskurs zu verstehen ist.
Dies bedeutet, dass die in Euro umgerechneten DM-Beträge maßgebend sind, wobei die
Umstellung für ursprünglich auf DM lautende feste Kapitalanteile zu ungeraden Beträgen
führt, sofern die Gesellschafter dem nicht durch Glättung abhelfen (vgl. Staub/Ulmer, HGB,
4. Aufl., § 120 Rn. 78).
56
(2)
Aufl., § 120 Rn. 80), ist hier unstreitig nicht erfolgt. Der Nachvollzug der
Umstellungsregelung in Art. 14 der genannten Verordnung stellt dagegen eine lediglich
formelle Änderung, also eine Berichtigung dar, für die es eines vertragsändernden
Gesellschafterbeschlusses nicht bedarf (vgl. Staub/Ulmer, HGB, 4. Aufl., § 120 Rn. 80).
Eine solche Berichtigung ist hier erfolgt, wie die Anmeldung zum Handelsregister vom
29.05.2002 (Anlage B 3) zeigt. Auf ihr beruht offenbar die Eintragung der Hafteinlagen der
Kommanditisten in Eurobeträgen im Handelsregister (s. Anlage K 1). Die
Rechtsgrundlage hierfür bildet Art. 45 EGHGB (vgl. etwa Seibert, ZGR 1998, 1, 13).
57
(3)
(EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31.12.1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem
Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl L 359 v.
31.12.1998, S. 1) auf 1,95583 DM zu 1 Euro fixiert worden. Bei der Umrechnung von
Geldbeträgen darf ausschließlich dieser Umrechnungskurs verwendet und es darf dabei
weder gerundet noch um eine oder mehrere Stellen gekürzt werden. Die in Euro
umgerechneten DM-Beträge sind sodann nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97
des Rates vom 17.6.1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der
Einführung des Euro (ABl L 162 v. 19.06.1997, S. 1) auf ganze Cent auf- oder
abzurunden. Ab der dritten Nachkommastelle ist entsprechend den nationalen
Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten die kaufmännische Rundungsregel
anzuwenden. Nach der in Deutschland üblichen kaufmännischen Rundungsmethode
werden Nachkommastellen, die kleiner oder gleich 4 sind, abgerundet, und solche, die
gleich oder größer 5 sind, aufgerundet (s. etwa Böhringer, BWNotZ 2003, 97). Wendet
man dieses Verfahren hier an, ergibt sich hinsichtlich der Kommanditisten Dr. A. H. sowie
I. D. jeweils ein Betrag von 173.839,24 EUR, nicht, wie im Handelsregister angegeben,
ein Betrag von 173.839,23 EUR.
58
bb)
Dr. A. H. jedoch ohne Bedeutung. Die mit Tauschvertrag vom 04.03.2009 (Anlage K 2)
vorgenommene Übertragung hat - wie sich aus der rechtlich gebotenen Auslegung
zweifelsfrei ergibt - zum Inhalt, dass ein Teilkommanditanteil zu einem 91.800,00 DM
entsprechenden Eurobetrag (also - wie in dem Vertrag richtig bezeichnet - zu 46.936,59
EUR) vom gesamten Kommanditanteil des Veräußerers zu einem 340.000,00 DM
entsprechenden Eurobetrag (also zu 173.839,24 EUR, nicht - wie im Vertrag genannt - zu
173.839,23 EUR) übertragen wird. Diese Sicht legt auch die Berufung selbst ihren
Ausführungen zugrunde.
59
cc)
der Anmeldung des Erwerbsvorgangs von Dr. A. H., wie sie im Tenor des angefochtenen
Urteils unter Ziff. 1 a wiedergegeben ist, mitzuwirken.
60
(1)
173.839,23 EUR und sodann konsequent den aus der Differenz zu dem - korrekten -
Betrag von 46.936,59 EUR gebildeten - somit ebenfalls unrichtigen - Betrag von
126.902,64 EUR auf. Die Anmeldung, an der die Mitwirkung des Beklagten begehrt ist, ist
deshalb aber nicht etwa inhaltlich unrichtig; schon deshalb kann der Beklagte den
Umrechnungsfehler seiner Inanspruchnahme nicht entgegenhalten.
61
(a)
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 162 Rn. 10). Die Anmeldung erfolgt stets
in Erfüllung der gesetzlichen Vorschrift, welche in diesem Fall die Bezeichnung der
Haftsumme verlangt; sie muss jedoch nicht so formuliert sein, dass sie von der
handelsregisterlichen Eintragungsverfügung wörtlich übernommen werden kann; die
anzumeldenden Umstände, Vorgänge und Rechtsverhältnisse müssen lediglich unter
Heranziehung des Gesetzes erkennbar sein (so OLG Hamm, OLGZ 1975, 385, 386; s.
aber auch OLG Düsseldorf, OLGZ 1966, 346, 347).
62
(b)
zum Handelsregister vom 29.05.2002 hin erfolgten Berichtigung, auf der die aus der
Anlage K 1 ersichtliche Eintragung der Hafteinlagen der Kommanditisten in Eurobeträgen
im Handelsregister beruht, ist klar - unzweideutig (vgl. OLG Düsseldorf, OLGZ 1966, 346,
347) - ersichtlich, dass es sich bei den beiden Beträgen von 173.839,23 EUR um den in
Euro umgerechneten Betrag von 340.000,00 DM handelt. Entsprechendes gilt somit auch
für den in der nun im Streit stehenden Anmeldung aufgeführten Betrag von 173.839,23
EUR sowie - weil die gebildete Differenz von 46.936,59 EUR klar ersichtlich ist - auch für
den weiter aufgeführten Betrag von 126.902,64 EUR. Die im Streit stehende Anmeldung
gibt also schon deshalb den Inhalt der einzutragenden Übertragung sachlich richtig
wieder, auch wenn sie unrichtig umgerechnete Beträge enthält. Im Übrigen ergeben sich
die Hintergründe aus der Entscheidung des Senats, die die Wirkung des § 16 Abs. 1 Satz
1 HGB hat (vgl. § 18 HRV).
63
(2)
Rechtsstreit unerheblich; die Eintragungsfähigkeit prüft das Registergericht selbstständig
(Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 16 Rn. 3). Die Formulierungen der Anmeldung
müssen nicht wörtlich übernommen werden (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1975, 385, 386). Es
kommt aufgrund der im Streit stehenden Anmeldung in Betracht, sogleich die zutreffend
umgerechneten Beträge einzutragen, unabhängig davon, dass derzeit - wie Anlage K 1
zeigt - zwei unrichtige Haftsummen eingetragen sind. Es ist anerkannt, dass eine
Eintragung nicht deshalb ausscheidet, weil es an der Voreintragung fehlt (s. etwa KG,
Beschl. v. 23.12.2011 - 25 W 52/11 - BeckRS 2012, 02952; Hopt, in: Baumbach/Hopt,
a.a.O., § 8 Rn. 10). Erst recht hindert es hier die richtige Eintragung nicht, dass bisher
zwei Haftsummen falsch eingetragen waren. Abgesehen davon besteht die Möglichkeit,
diese früheren Eintragungen nach § 17 HRV zu berichtigen.
C.
64
1.
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. Auch die Entscheidung zur
Hauptsache war im Hinblick auf § 16 Abs. 1 Satz 1 HGB für vorläufig vollstreckbar zu
erklären (vgl. Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 16 Rn. 3). Der Senat hat hinsichtlich der
Bemessung der bei der vorläufigen Vollstreckung wegen der Kosten des Rechtsstreits zu
erbringenden Sicherheitsleistung von der Möglichkeit des § 709 Satz 2 ZPO Gebrauch
gemacht, was angesichts der Unanwendbarkeit dieser Vorschrift im Hinblick auf den
Hauptsacheanspruch zu einem getrennten Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit führt (vgl. etwa Ulrici, in: BeckOK-ZPO, Stand: 15.07.2012, § 709 Rn.
8.2). Die aus dem Blickwinkel des Klägers zu bestimmende (vgl. etwa Ulrici, a.a.O., § 711
Rn. 6) Höhe der für die Wahrnehmung der Abwendungsbefugnis des Beklagten nach §
711 ZPO von diesem zu leistenden Sicherheit entspricht dem vollständigen
Leistungsinteresse des Klägers (vgl. Ulrici, a.a.O., § 711 Rn. 6, 10.2), das der Senat hier
entsprechend dem Streitwert (zu diesem sogleich unter C 3) ansetzt. Demgegenüber war
bei der uneingeschränkt nach den zu § 709 ZPO geltenden Grundsätzen
vorzunehmenden (vgl. Ulrici, a.a.O., § 711 Rn. 10) Bemessung der Höhe der zur
Überwindung der sich aus § 711 ZPO ergebenden Abwendungsbefugnis des Beklagten
von dem Kläger zu erbringenden Sicherheit auf den zu schätzenden Nachteil abzustellen,
der für den Beklagten mit der Vollstreckbarkeit des Urteils verbunden sein kann (vgl. für
den Fall des § 895 ZPO etwa OLG Schleswig, FGPrax 2010, 124, 125; MüKo-
ZPO/Krüger, 3. Aufl., § 709 Rn. 7).
65
2.
66
3.
EUR. Dementsprechend hat ihn der Senat - für die erste Instanz gemäß § 63 Abs. 3 GKG
in Abänderung der durch das Landgericht erfolgten Streitwertfestsetzung - festgesetzt.
67
a)
Mitwirkung an den einzelnen Anmeldungen bilden jeweils selbstständige
Streitgegenstände, deren Werte zu addieren sind (§ 5 ZPO).
68
b)
14.10.1987 - IV a ZR 84/87; N. Schneider, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13.
Aufl., Rn. 1049); maßgebend ist das Interesse des Klägers daran, dass die jeweiligen
Eintragungen vollzogen werden (vgl. etwa OLG Köln, DB 1971, 1055).
69
c)
zu Ziff. 1 a und d genannten Anmeldungen ist der wirkliche Wert des jeweils übertragenen
Kommanditanteils unter Berücksichtigung stiller Reserven als Ausgangspunkt
heranzuziehen (s. für einen ähnlichen Fall BGH, Beschl. v. 14.10.1987 - IV a ZR 84/87).
Dieser Wert ist hier, wie die Erörterungen im Termin vor dem Senat ergeben haben, auf
das Fünffache des Nennwerts zu beziffern. Da die Parteien insoweit um die materielle
Berechtigung streiten, erscheint die Ansetzung eines Viertels dieses Werts angemessen
(vgl. BGH, Rpfleger 1979, 194; BGH, Beschl. v. 14.10.1987 - IV a ZR 84/87). Es ergibt
sich demnach hinsichtlich des in Ziff. 1 a des Tenors des angefochtenen Urteils
genannten Anspruchs ein Streitwert von ¼ des Fünffachen von 46.936,59 EUR, also von
58.670,74 EUR, hinsichtlich des in Ziff. 1 d des Tenors des angefochtenen Urteils
genannten Anspruchs von ¼ des Fünffachen von 36.813,01 EUR, also von 46.016,26
EUR.
70
d)
zu Ziff. 1 b, c und e genannten Anmeldungen hält der Senat die Ansetzung eines
Streitwerts von 1.000,00 EUR je Anspruch, insgesamt also von 3.000,00 EUR, für
angemessen.
D.
71 Ziff. 1 e des Tenors des angefochtenen Urteils war von Amts wegen nach § 319 ZPO
dahin zu berichtigen, dass der Nachname („O.“) eingefügt wird (vgl. Zöller/Vollkommer,
ZPO, 29. Aufl., § 319 Rn. 15, 21 ff.).