Urteil des OLG Stuttgart, Az. 6 W 7/06

OLG Stuttgart (zpo, streitverkündung, zustellung, prozess, beschwerde, partei, interesse, stein, dritter, ausschluss)
OLG Stuttgart Beschluß vom 22.3.2006, 6 W 7/06
Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen
Leitsätze
Die Zulässigkeit der Streitverkündung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht erst im
Folgeprozeß, sondern schon im laufenden Prozeß zu prüfen. Die Streitverkündung an den gerichtlich bestellten
Sachverständigen ist unzulässig.
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2006 -
23 O 264/05 - wird
zurückgewiesen
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 16.000,- EUR
Gründe
I.
1
Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des
Landgerichts, mit dem die Zustellung der Streitverkündungsschrift an den Sachverständigen, Dipl. Ing. ...,
abgelehnt wurde, ist fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
1.
2
Die Streitverkündung an den gerichtlichen Sachverständigen des laufenden Prozesses ist unzulässig, weil der
Sachverständige nicht Dritter im Sinne von § 72 ZPO ist (Zöller/Vollkommer, 25. Aufl. § 72 ZPO Rn 1;
Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl. § 72 ZPO Rn 3; Musielak/Weth, 4. Aufl. § 72 ZPO Rn 6a).
3
Tauglicher Streitverkündungsempfänger und damit Dritter im Sinne von § 72 ZPO kann nur derjenige sein, der
gemäß §§ 66, 67 ZPO als Streitgehilfe einer Prozesspartei auftreten kann (Stein/Jonas/Bork, a.a.O.).
4
Der vom Gericht bestellte Sachverständige kann nicht als Streithelfer auftreten, weil dies mit dem System des
Zivilprozesses nicht vereinbar ist: Der Sachverständige ist Helfer des Gerichts und damit - wie der Richter
selbst - notwendiger Verfahrensbeteiligter. Aufgrund dieser Funktion und der mit ihr verknüpften Verpflichtung
zur Unparteilichkeit darf er naturgemäß kein rechtliches Interesse daran haben, dass eine der Prozessparteien
obsiegt.
2.
5
Bei unzulässiger Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen ist schon die Zustellung der
Streitverkündungsschrift unzulässig (vgl. OLG Koblenz, BauR 2006, 144, das zu dem Ergebnis kommt, dass
die Zustellung rechtswidrig ist), weil sie in jedem Fall zu einer untragbaren prozessualen Situation führen
würde:
6
Tritt der Sachverständige dem Rechtsstreit auf Seiten einer Partei bei, so ist er entweder in entsprechender
Anwendung von § 41 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen von der Ausübung der Gutachtertätigkeit
ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 U 78/01 v. 15.7.2004, zitiert nach Volze in IBR 2005, 124),
jedenfalls aber auf den Ablehnungsantrag der anderen Partei gemäß §§ 406 Abs. 1, 41 Nr. 1 ZPO oder gemäß
§§ 406 Abs. 1, 42 ZPO, wegen Besorgnis der Befangenheit, vom Prozess auszuschließen; bei einem
Ausschluss des Sachverständigen besteht die Gefahr, dass sein Honoraranspruch in Frage gestellt wird. Tritt
er nicht bei, muss er unter dem "Damoklesschwert" der Streitverkündungswirkung, §§ 68, 74 ZPO, weiter
arbeiten. Beides steht in unlösbarem Widerspruch zur prozessualen Stellung des Sachverständigen als
neutralem Entscheidungshelfer des Gerichts.
3.
7
Über die Zulässigkeit der Zustellung der Streitverkündungsschrift ist schon im laufenden Rechtsstreit und nicht
erst im Regressprozess zu entscheiden.
8
Zwar ist nach allgemeiner Meinung aus § 74 Abs. 2 ZPO abzuleiten, dass Zulässigkeit und Begründetheit der
Streitverkündung in der Regel erst vom Gericht des Folgeprozesses zu prüfen sind (Zöller/Vollkommer, 25.
Aufl. § 72 ZPO Rn 1, § 73 ZPO Rn 1, § 74 ZPO Rn 5). Weil die den gerichtlichen Sachverständigen sowie den
Prozess unzumutbar belastenden Auswirkungen der Streitverkündung bereits mit Zustellung der
Streitverkündungsschrift im laufenden Prozess eintreten, ist es jedoch unerlässlich, von der Regel
abzuweichen und über Zulässigkeit der Streitverkündung und Zustellung der Streitverkündungsschrift schon im
laufenden Prozess zu entscheiden.
II.
9
Die Beklagte als Beschwerdeführerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen.
10 Die Festsetzung des Gegenstandswertes der Beschwerde beruht auf § 3 ZPO. Für den Fall des Unterliegens
im vorliegenden Rechtsstreit zieht die Beklagte einen Regressprozess gegen den Sachverständigen in
Erwägung, dessen Erfolg sie durch die Streitverkündung absichern will. Das wirtschaftliche Interesse der
Beklagten an der Streitverkündung ist deshalb am Streitwert des laufenden Prozesses zu orientieren.