Urteil des OLG Stuttgart vom 09.08.2012, 16 UF 155/12

Entschieden
09.08.2012
Schlagworte
Teilung, Kapitalwert, Bestimmbarkeit, Entscheidungsformel, Grundbuch, Zivilprozessordnung, Zwangsvollstreckung, Pension, Postfach, Rechtsgrundlage
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OLG Stuttgart Beschluß vom 9.8.2012, 16 UF 155/12

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Telekom Pensionsfonds a.G wird der Beschluss des Familiengerichts Tettnang vom 21. Dezember 2011 in Ziffer 2e)

abgeändert

und neu gefasst:

Durch interne Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. für den Antragsteller

ein Anrecht in Höhe von 8.845,37 EUR,

bezogen auf den 31. August 2011,

nach Maßgabe des Pensionsplan 2001 des Telekom Pensionsfonds a.G., Stand 11/2009, i.V.m. der Teilungsordnung vom 27.07.2011 übertragen.

2. Das Rubrum des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts Tettnang vom 21. Dezember 2011 wird dahin berichtigt, dass als weitere Beteiligte der Telekom Pensionsfonds a.G., Geschäftsstelle Towers Watson Pension Service GmbH, Postfach 2402, 72714 Reutlingen, aufgenommen wird.

3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführerin und die beteiligten Eheleute zu je 1/3. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

6. Beschwerdewert: 1.590 EUR

Gründe

I.

1Mit ihrer am 22. Juni 2012 beim Familiengericht Tettnang eingegangenen Beschwerde erstrebt der Telekom Pensionsfonds a.G. insbesondere eine flexible Tenorierung des sie betreffenden Ausspruchs zum Versorgungsausgleich, die es ermöglicht, Wertveränderungen ihrer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung zwischen Ehezeitende und dem Umsetzungszeitpunkt zu erfassen. Der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts vom 21. Dezember 2011 ist ihr erst am 25. Mai 2012 zugestellt worden.

2Das Familiengericht hat antragsgemäß durch interne Teilung 13,3874 Fondsanteile,

bezogen auf das Ehezeitende, für den Antragsteller zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin beim Telekom Pensionsfonds a.G. übertragen.

3Die Beschwerdeführerin beantragt, über den sie betreffenden Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt zu entscheiden:

4Im Wege der internen Teilung wird nach Maßgabe der Teilungsordnung zum Pensionsplan 2001 vom 27.07.2011 zulasten des für die Antragsgegnerin beim Telekom Pensionsfonds a.G. gemäß Pensionsplan 2001 bestehenden Anrechts, Vorsorgedepot Nr. ..., zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts begründet. Der Ausgleichswert beträgt 1 3,3874 Fondanteile.

5Sofern zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Umsetzung der rechtskräftigen Teilungsentscheidung Änderungen im Vorsorgedepot Nr. ... eintreten, ist der Ausgleichswert neu zu berechnen: Der endgültige Ausgleichswert ergibt sich nach Maßgabe der Teilungsordnung durch Multiplikation der Ehezeitanteilsquote zum Umsetzungszeitpunkt mit dem zum Umsetzungszeitpunkt im Vorsorgedepot der Antragsgegnerin geführten Anrechte und anschließender Halbteilung.

6Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 16.07.2012 hat die Beschwerdeführerin ergänzend Stellung genommen. Sie vertritt die Auffassung, nach § 5 Abs. 1 VersAusglG sei der Ehezeitanteil in der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße auszudrücken. Eine Teilungsentscheidung in Euro Beträge würde den Halbteilungsgrundsatz des §§ 11 VersAusglG verletzen. Der geschiedene Ehegatte würde mit einem Anrecht immer besser, weil risikoärmer gestellt.

7Es wird auf die Entscheidung des Familiengerichts Tettnang vom 21.12.2011 und den Akteninhalt verwiesen.

II.

8Die zulässige Beschwerde ist im Wesentlichen unbegründet. Der die Beschwerdeführerin betreffende Teil des Tenors ist lediglich um die noch fehlende Rechtsgrundlage, nämlich die Teilungsordnung zum Pensionsplan 2001 vom 27.07.2011, zu ergänzen (hierzu 3.). Weitergehend ist von Amts wegen der Ausgleich als Kapitalwert (hierzu 1.) durchzuführen. Eine flexible Tenorierung ist unzulässig (hierzu 2.).

91. Bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist nach den Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz in § 45 Abs. 1 VersAusglG der Wert des Anrechts als Rentenbetrag nach § 2 des Betriebsrentengesetzes oder der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes maßgeblich. § 5 VersAusglG regelt lediglich die Bestimmung des Ehezeitanteils und die Grundlage für die Berechnung des Ausgleichswertes. Die Teilung von Fondsanteilen ist nach dem Gesetz weder für die externe noch für die interne Teilung vorgesehen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof den Kapitalwert einer privaten fondsgebundenen Altersversorgung im Fall einer externen Teilung angesetzt (BGH, FamRZ 2012, 693). Da im VersAusglG eine Teilung von Fondsanteilen nicht vorgesehen ist, findet diese Entscheidung auch auf Fälle interner Teilung Anwendung. Der Ausgleich erfolgt durch die Übertragung eines Kapitalbetrages, der wertmäßig auf das Ehezeitende bezogen ist.

10Der Versorgungsträger ist in der Umsetzung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gehalten, dieses Kapital in Fondsanteile zurückzurechnen, die

dann ab dem Ehezeitende an der wertmäßigen Entwicklung in gleichem Maß teilhaben wie die Fondsanteile des Ausgleichsverpflichteten. Dynamikunterschiede entfallen bei dieser Form der interner Teilung, weil hierdurch ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG.

11Dies ist vorliegend der Fall: Die Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich der Beschwerdeführerin zum Pensionsplan 2001 regelt unter Punkt 5.2.1, dass der Ausgleichswert wie eine Beitragszahlung an die Beschwerdeführerin zu Gunsten der ausgleichsberechtigten Person behandelt wird. Der Betrag wird in den Anlagestock Abteilung A investiert. Hierdurch erwirbt die ausgleichsberechtigte Person Rechte in Form von Anteilen am Anlagestock Abteilung A, die in ihrer Dynamik von denen der ausgleichgerichtlichen Person nicht abweichen.

122. Die durch den Versorgungsträger geforderte „offene“ Beschlussformel ist weder bei externer noch bei interner Teilung zulässig. Sie widerspricht dem Bestimmtheitserfordernis bei Vollstreckungstiteln (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss 11.06.2012, 6 UF 42/12; OLG München, FamRZ 2011, 376. 377; OLG Düsseldorf, NJW- RR 2011, 1378; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 2012, 17 UF 32/12). Die Zwangsvollstreckung setzt nämlich voraus, dass der Titel ausreichend bestimmt bzw. durch Auslegung bestimmbar ist (vgl. Musielak/Lackmann, Zivilprozessordnung, Rdr. 4 zu § 888). Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsorgan den Inhalt des Titels durch Auslegung festzustellen; dafür muss der Titel aber aus sich heraus genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Zwar genügt es für eine Bestimmbarkeit, wenn die Berechnung des Zahlungsanspruchs mit Hilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtlicher Umstände möglich ist (BGHZ 122, 16, 18; BGH Urteil vom 5. Dezember 1994 IX ZR 255/93 NJW 1995, 1162). Dies ist beim Tenorierungsvorschlag der Beschwerdeführerin nicht der Fall.

133. Einen Teilerfolg hat die Beschwerde, weil in der Entscheidungsformel die dem Anrecht zugrunde liegenden Fassung der Versorgungsregelung zu benennen ist. Dies ist bei untergesetzlichen Versorgungsregelungen wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; 2012, 851).

III.

14Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 ZPO, 113 Abs. 1, 150 Abs. 1, Abs. 3 FamFG, 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG. Die Rechtsbeschwerde wird zur Klärung der Frage zugelassen, in welcher Weise fondsgebundene Rentenversicherungen intern zu teilen sind 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

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aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

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unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil