Urteil des OLG Stuttgart vom 14.02.2008

OLG Stuttgart (ehemann, eintritt des versicherungsfalls, zwangsvollstreckung, verhältnis zwischen, zwangsverwaltung, zwangsversteigerung, zeitpunkt, rechtsschutzversicherung, zpo, auflage)

OLG Stuttgart Urteil vom 14.2.2008, 7 U 200/07

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Anspruchskonkurrenz; Geltendmachung

von Schadenersatzansprüchen wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung

Leitsätze

1. Im Falle einer Anspruchskonkurrenz ist bei der zeitlichen Bestimmung des Eintritts des Versicherungsfalles im

Rahmen des § 14 ARB 75 jeder in Betracht kommende Anspruch für sich zu prüfen.

2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung ist eine

Wahrnehmung von Rechten aus gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen im Sinne des § 14 Abs. 1 ARB 75.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart

vom 17.10.2007 – 18 O 514/06 – wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 6.814,25 EUR

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in

Anspruch.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1993 rechtsschutzversichert. Das Versicherungsverhältnis

wurde unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)

begründet und umfasst die Bereiche Familienrechtsschutz (§ 25 ARB 75) und Rechtsschutz für

Grundstückseigentum und Miete (§ 29 ARB 75). Der Ehemann der Klägerin ist unstreitig mitversichert.

Die Klägerin begehrt Deckungsschutz für eine beabsichtigte Klage ihres Ehemannes gegen die Kreissparkasse

B. Mit dieser Klage sollen Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 35.714,38 EUR geltend gemacht werden,

die darauf gestützt werden, dass die Kreissparkasse B. im Jahre 2003 gegen den Ehemann der Klägerin die

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung aus einer Grundschuld betrieben hat, wobei sowohl die

zugrundeliegenden Darlehensverträge als auch die Sicherungsabrede unwirksam waren bzw. gewesen sein

sollen. Die Kreissparkasse B. hat daher nach Auffassung des Ehemannes der Klägerin die Zwangsverwaltung

und Zwangsversteigerung zu Unrecht betrieben.

Die Zahlungsansprüche, die der Ehemann der Klägerin geltend zu machen beabsichtigt, setzen sich wie folgt

zusammen:

- Erlös aus Zwangsversteigerung

32.300,00 EUR

- Erlös aus Zwangsverwaltung:

1.798,50 EUR

- Anwalts- und Gerichtskosten in Zusammenhang

mit Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung:

912,92 EUR

- Vorgerichtliche Anwaltskosten

702,96 EUR

Der Ehemann der Klägerin hat gegen die Kreissparkasse B. bereits einen anderen Rechtsstreit vor dem

Landgericht Stuttgart (21 O 63/03, später 21 O 88/04) und dem Oberlandesgericht Stuttgart 9 U 142/03, später

9 U 203/04) geführt, in dem zum Einen begehrt wurde, die damals eingeleitete Zwangsvollstreckung unter

anderem aus der Grundschuld, aber auch darüber hinaus für unzulässig zu erklären. Weiter wurde die

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsbeträgen begehrt, die vom Ehemann der Klägerin auf zwei

Darlehensverträge geleistet worden waren. In diesem Verfahren wurde festgestellt, dass die jeweils im Jahre

1990 abgeschlossenen Darlehensverträge nicht wirksam zustande gekommen waren, da der Ehemann der

Klägerin beim Abschluss der Verträge nicht wirksam vertreten war. Die vom Ehemann der Klägerin seinem

damaligen Vertreter erteilte Vollmacht wurde vom Landgericht wegen eines Verstoßes gegen das

Rechtsberatungsgesetz als nichtig gemäß § 134 BGB angesehen.

Durch Teil- und Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.07.2003 wurde die Zwangsvollstreckung

insoweit für unzulässig erklärt, „als sie gegen den Kläger in persönlicher Hinsicht erfolgte“ (bezogen auf eine -

unwirksame - Unterwerfungserklärung des Ehemannes der Klägerin bezüglich einer Zwangsvollstreckung in

sein gesamtes Vermögen). Die hiergegen von der Kreissparkasse B. eingelegte Berufung wurde wieder

zurückgenommen. Die Kreissparkasse B. wurde später darüber hinaus vom Landgericht Stuttgart durch

Schlussurteil vom 23.11.2004 zur Rückzahlung der Zins- und Tilgungsbeträge verurteilt, soweit der

Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB noch nicht verjährt war. Die hiergegen eingelegte Berufung der

Kreissparkasse B. wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 06.06.2005 zurückgewiesen.

Die Beklagte beruft sich im vorliegenden Rechtsstreit allein auf eine Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles

und verweist auf die Regelung des § 14 Abs. 3 ARB 75. Die Beklagte trägt vor, bei der vom Ehemann der

Klägerin beabsichtigten Klage gehe es nicht um Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher

Haftungsbestimmungen (insoweit wäre § 14 Abs. 1 ARB 75 einschlägig), sondern um Ansprüche aus Vertrag

bzw. aus der Rückabwicklung eines unwirksamen Vertrages. Der Zeitpunkt des Eintritts des

Versicherungsfalles bestimme sich daher nach § 14 Abs. 3 ARB 75. Nachdem die zwischen dem Ehemann der

Klägerin und der Kreissparkasse B. geschlossenen Verträge aufgrund eines bereits 1990 beim Abschluss der

Verträge vorliegenden Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz von Anfang an rechtsunwirksam waren,

sei der nun anstehende Rechtsstreit, für den Deckung begehrt wird, bereits im Keim angelegt gewesen. Damit

sei Vorvertraglichkeit gegeben und die Beklagte nicht eintrittspflichtig. Letztlich gehe es um die

Auseinandersetzung aus einem Vertrag. Auch die Rückabwicklung eines nicht wirksam zustande gekommenen

Vertrages oder der Streit um dessen Wirksamkeit sei bezogen auf § 14 ARB 75 ein Streit über vertragliche

Ansprüche.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

10 Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 17.10.2007 verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihres

Prozessbevollmächtigten 3.814,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab dem 22.03.2007 zu bezahlen. Des weiteren hat das Landgericht festgestellt, dass die

Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages

verpflichtet ist, dem Ehemann der Klägerin auch darüber hinausgehend bedingungsgemäß

Versicherungsschutz dafür zu gewähren, dass er Ansprüche geltend macht, die mit der Zwangsversteigerung

und Zwangsverwaltung seines Wohnungseigentums durch die Kreissparkasse B. in Zusammenhang stehen.

11 Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Antrag auf Klagabweisung unter Vertiefung ihres bisherigen

Vortrages weiter.

12 Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

14 Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

16 Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts.

II.

17 Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

18 Das Landgericht hat der Deckungsklage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die

Beklagte aus dem Versicherungsvertrag einen Deckungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 ARB 75 für die

beabsichtigte Rechtsverfolgung durch ihren Ehemann. Eine Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles ist

entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegeben.

19 1. Maßgeblich für die Beurteilung sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 1975

(ARB 75). Eine Ablösung der Geltung der ARB 75 durch die ARB 2000 in Zusammenhang mit dem neuen

Antrag der Klägerin vom 29.01.2002 (Bl. 33 d.A.) kann nicht festgestellt werden, nachdem eine Annahme

dieses Angebots durch die Beklagte und die folgerichtige Ausstellung eines neuen Versicherungsscheines

nicht ersichtlich sind.

20 2. Die Kreissparkasse B. hat die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des Grundbesitzes des

Ehemannes der Klägerin erst ab April 2003 betrieben. Der Versicherungsvertrag besteht bereits seit 1993. Über

den Zeitpunkt des „Eintritts des Versicherungsfalles“ in rechtlicher Hinsicht gemäß § 14 ARB 75 ist damit

freilich noch nichts ausgesagt. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Regelung des § 14 Abs. 1 ARB 75 oder

aber jene des § 14 Abs. 3 ARB 75 Anwendung findet. Das hängt von der Rechtsnatur der geltend gemachten

Ansprüche ab. Bei einer Anspruchskonkurrenz ist der Deckungsanspruch für jeden Anspruch gesondert zu

prüfen.

a) § 14 Abs. 1 ARB 75 regelt die Bestimmung des Zeitpunktes des Versicherungsfalles für

„Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen“. Als Versicherungsfall gilt für

solche Ansprüche der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses. Als

„Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen“ gelten nicht die Ansprüche auf

die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 ARB 75). Ebensowenig

fallen Bereicherungsansprüche nach § 812 ff. BGB auf Herausgabe des Erlangten oder Wertersatz unter §

14 Abs. 1 ARB 75 (vgl. Stahl in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Auflage 2004, Vorbemerkung zu

§ 21 ARB 75, Rdnr. 65).

Als „Schadenereignis“ im Sinne des § 14 Abs. 1 ARB 75 kommen nur Vorgänge in Betracht, für die der in

Anspruch Genommene in haftungsrechtlich zurechenbarer Weise verantwortlich ist (vgl. BGH VersR 2003,

638 f.; Maier in: Harbauer, a.a.O., § 14 ARB, Rdnr. 10).

b) § 14 Abs. 3 ARB 75 regelt demgegenüber die Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts des

Versicherungsfalles „in allen übrigen Fällen“. Hier gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als

eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen

haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Für einen Verstoß in diesem Sinn

genügt eine objektive Zuwiderhandlung gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften, wozu auch

Formvorschriften wie zum Beispiel § 125 BGB gehören (vgl. Maier in: Harbauer, a.a.O., § 14 ARB, Rdnr.

41). Da hier nicht notwendig ein Verstoß durch den in Anspruch Genommenen vorliegen muss, käme im

vorliegenden Fall in Betracht, bereits auf den Zeitpunkt des unwirksamen Vertragsschlusses abzustellen,

der zumindest den Keim für die entstandene Streitigkeit zwischen dem Ehemann und der Kreissparkasse

B. bereits legte, und zwar zeitlich vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages.

c) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Frage, ob hier Schadenersatzansprüche aufgrund

gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen in Rede stehen, nicht dahingestellt bleiben. Im landgerichtlichen

Urteil wird insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Leistungsablehnung wegen

fehlender Erfolgsaussicht verwiesen (BGH VersR 2003, 638 f.). Eine solche Ablehnung muss gemäß § 17

Abs. 1 Satz 2 ARB 75 unter Angabe von Gründen unverzüglich erfolgen. Der vom Landgericht gezogene

Schluss, der Versicherer könne sich nach erfolgter Ablehnung generell nicht mehr auf andere als in der

Ablehnung genannte Gründe berufen, ist unzutreffend. Die herangezogene Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ist nur zur Ablehnung des Deckungsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussicht

ergangen und hebt auf das speziell für diesen Bereich in § 17 ARB 75 ausdrücklich geregelte Erfordernis

der Unverzüglichkeit der Entscheidung ab. Hier aber wendet die Beklagte von Anfang an - nur -

Vorvertraglichkeit ein, für deren Prüfung allerdings die Natur der geltend gemachten Ansprüche (nicht die

diesbezügliche Erfolgsaussicht) relevant ist.

d) Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis gleichwohl richtig, weil sich der Ehemann der Klägerin bei

der von ihm beabsichtigten Rechtsverfolgung bezüglich der erfolgten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

auf Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen stützen kann und - bei

sachgerechter Auslegung seines Begehrens im Sinne einer umfassenden Geltendmachung aller in

Betracht kommenden Ansprüche - auch zu stützen beabsichtigt.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt ausschließlich als Akt staatlicher Hoheitsgewalt (vgl. BGHZ 162, 143 ff.;

BGHZ 146, 17 ff.). Der Vollstreckungseingriff begründet zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem

im Titel genannten Schuldner eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art, die für den

Vollstreckungsgläubiger Pflichten zur Wahrung der Interessen des Schuldners erzeugen kann, deren

Verletzung zu einem Schadenersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung

führen kann (vgl. BGH VersR 1985, 81 ff.; BGHZ 74 ff.; BGHZ 58, 207 ff.; Zöller-Stöber,

Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, Vorbemerkung zu § 704 ZPO, Rdnr. 12a). Diese

Anspruchsgrundlage kommt im Verhältnis zwischen dem Ehemann und der Kreissparkasse B. in Betracht.

Im neuen Schuldrecht ist dieser Anspruch nunmehr in § 280 BGB geregelt, der auch für gesetzliche

Schuldverhältnisse gilt (vgl. Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Auflage 2008, § 280 BGB,

Rdnr. 9). Bei diesem Anspruch handelt als sich somit um einen Schadenersatzanspruch „aufgrund

gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen“ im Sinne des § 14 Abs. 1 AVB 75.

Des weiteren kommt auch ein Anspruch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Betracht.

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung können das Eigentum verletzen (vgl. Bamberger-Sindler,

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Auflage 2008, § 823 BGB, Rdnr. 44; Palandt-Sprau, a.a.O.,

§ 823 BGB, Rdnr. 8, jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Entziehung einer Sache ist ein Unterfall der

Eigentumsverletzung (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 BGB, Rdnr. 7).

Beide genannten Anspruchsgrundlagen sind geeignet, die Ansprüche, die der Ehemann geltend zu machen

beabsichtigt, prinzipiell zu tragen. Im Unterschied zur Schadenersatzhaftung gemäß § 717 Abs. 2 ZPO

nach Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil (Gefährdungshaftung) handelt es

sich jeweils um verschuldensabhängige Haftungsansprüche. Ein solches Verschulden kommt hier in

Betracht, da der Ehemann der Klägerin seit Beginn der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geltend

gemacht hatte, diese erfolgten zu Unrecht. Im vorliegenden Rahmen bedarf es aber keiner Prüfung der

Erfolgsaussichten des Ehemannes der Klägerin.

Sollte zumindest der Sicherungsvertrag wirksam abgeschlossen sein, käme zudem ein

Schadenersatzanspruch gemäß § 280 BGB wegen Verletzung dieses Sicherungsvertrages in Betracht.

Auch ein solcher fiele grundsätzlich unter § 14 Abs. 1 ARB 75 (vgl. Stahl in: Harbauer, a.a.O.,

Vorbemerkung zu § 21 ARB 1975, Rdnr. 35).

e) Im Falle einer Anspruchskonkurrenz ist bei der zeitlichen Bestimmung des Eintritts des

Versicherungsfalles im Rahmen von § 14 ARB 75 jeder in Betracht kommende Anspruch für sich zu

prüfen. Ist für einzelne konkurrierende Ansprüche ein Versicherungsschutz wegen Vorvertraglichkeit nicht

gegeben, so bedeutet das nicht, dass der Versicherungsschutz auch im Übrigen entfällt. Eine solche

Sperrwirkung müsste in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausdrücklich geregelt sein, was nicht

der Fall ist. Somit hindert der Umstand, dass der geltend zu machende Anspruch auch möglicherweise auf

§ 812 BGB gestützt werden könnte, den begehrten Deckungsschutz nicht.

g) Maßgeblich ist im Rahmen des § 14 Abs. 1 ARB 75 als Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles

der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadensereignisses. Die Kreissparkasse B. hat

unstreitig die Zwangsvollstreckung - Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des Grundbesitzes des

Ehemannes der Versicherungsnehmerin - erst ab April 2003 betrieben. Eine zeitlich früher gelegene

haftungsrechtlich zurechenbare Verantwortlichkeit der Kreissparkasse B. ist nicht feststellbar. Es geht hier

nicht um Ansprüche, die zeitlich bereits wegen der Unwirksamkeit der Darlehensverträge ausgelöst

wurden, sondern um solche Ansprüche, die erst viel später entstanden sein sollen. Die

verfahrensgegenständliche Rechtsschutzversicherung besteht bereits seit dem 11.12.1993. Der

Versicherungsfalles ist damit in versicherter Zeit eingetreten.

32 3. Das Landgericht hat mithin der Klage zu Recht stattgegeben. Das gilt auch für den Feststellungsausspruch

gemäß Ziff. 2 des angegriffenen Urteils vom 17.10.2007. Auf die Ausführungen des Landgerichts zur

sachgerechten Auslegung des Feststellungsantrages der Klägerin (Seite 7 des Urteils) wird Bezug genommen.

III.

33 Die Zulassung der Revision war nicht geboten. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß §

543 Abs. 2 ZPO. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Möglichkeit einer Haftung aufgrund gesetzlicher

Haftpflichtbestimmungen in Zusammenhang mit Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ist seit langem

höchstrichterlich anerkannt.

IV.

34 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf

§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.