Urteil des OLG Stuttgart vom 06.11.2006, 15 WF 275/06

Aktenzeichen: 15 WF 275/06

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OLG Stuttgart Beschluß vom 6.11.2006, 15 WF 275/06

Prozesskostenhilfe für eine die Zahlung von Kindesunterhalt betreffende Feststellungklage: Versagung auf Grund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Schorndorf (5 F 606/06) wird

zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Der Beklagte ist der am geborene Sohn des Klägers, dem dieser aufgrund einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts Familiengericht - Schorndorf vom 31.05.2002 (5 F 299/02) zur Zahlung von monatlichem Kindesunterhalt in Höhe von 128 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung, derzeit 373,00 EUR abzüglich anrechenbarem Kindergeld in Höhe von 57,00 EUR, verpflichtet ist.

2Der Beklagte leistet ab dem 01.09.2006 im Einverständnis mit seinen Eltern ein freiwilliges soziales Jahr ab und hat aufgrund seines dort erzielten Einkommens auf die Geltendmachung von Unterhalt über einem Betrag in Höhe von 156,00 EUR ab dem 01.09.2006 verzichtet.

3 Der Beklagte bezieht monatliche Leistungen in Höhe von 410,00 EUR

davon Taschengeld 180,00 EUR

Fahrtkosten/Unterkunft 75,00 EUR

und Verpflegungskosten 155,00 EUR

4Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, dass er ab September 2006 keinen Unterhalt mehr schulde, da der Beklagte seinen Bedarf mit Hilfe seiner Einkünfte in vollem Umfang decke.

5Das Familiengericht hat Prozesskostenhilfe versagt.

6Mit der Beschwerde verfolgt der Kläger sein Ziel weiter.

II.

7Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Soweit der Kläger Feststellung begehrt, dass er keinen höheren Unterhalt als monatlich 149,00 EUR schuldet, hat die Klage zwar Aussicht auf Erfolg 114 ZPO). Aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist er jedoch in der Lage, die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen 115 Abs. 4 ZP).

81. Wegen der Einwilligung der Eltern kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte seiner Obliegenheit zur zielstrebigen Ausbildung die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nachkommt. Er ist aber nur in Höhe von 149,00 EUR monatlich bedürftig.

9 Sein Bedarf beläuft sich auf 373,00 EUR

./. anrechenbares Kindergeld 57,00 EUR

316,00 EUR

Da sich sein Einkommen unter den Betrag in Höhe von 7.680,00 EUR

10jährlich beläuft (410,00 EUR * 12 = 4.920,00 EUR), besteht nach § 32 Abs. 2 und 3, Abs. 4 Satz 2 EStG noch ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld.

11Das vom Beklagten erzielte Einkommen ist mit Ausnahme der Aufwendungen für die Fahrtkosten in vollem Umfang bedarfsdeckend einzusetzen. Ausbildungsbedingter Mehrbedarf kann, da keine Lehrmittel benötigt

werden, nicht in Abzug gebracht werden. Dass weitere konkrete Aufwendungen vorhanden sind, hat der Beklagte nicht dargetan. Da er noch minderjährig ist, kommt sein Einkommen beiden Elternteilen in gleicher Weise zugute,

12 so dass auf den Bedarf der Betrag von (335,00 EUR : 2) 167,50 EUR

anzurechnen ist. Sein restlicher Bedarf beläuft sich damit auf 148,50 EUR

oder gerundet 149,00 EUR

den zu decken der Kläger auch in der Lage ist.

132. Aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist der Kläger in der Lage, monatliche Raten in Höhe von 75,00 EUR zu bezahlen. Damit übersteigen die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten nicht, so dass Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 4 ZPO nicht zu bewilligen ist.

14 Einkommen des Klägers 2.684,90 EUR

./. Kranken- und Pflegeversicherung 602,55 EUR

./. Altersvorsorge 400,00 EUR 1.682,35EUR

./. Erwerbstätigenfreibetrag nach § 82 Abs. 3 SGB XII 173,00 EUR

./. Einkommensfreibetrag 380,00EUR

./. Unterhaltszahlung Ehefrau 300,00 EUR

./. Unterhalt Beklagter 149,00 EUR

./. Nebenkosten Wohnung (Miete ist derzeit nicht fällig) 102,00 EUR

./. Schulden 350,00 EUR 228,35 EUR

Aus der Tabelle des § 115 ZPO ergeben sich damit monatliche Raten in Höhe von 75,00 EUR

Bei einem Gebührenstreitwert in Höhe von 84,00 EUR (156,00 EUR ./.

149,00 EUR = 7,00 EUR * 12) fallen bei 2,5 Gebühren nach dem RVG

Rechtsanwaltskosten in Höhe von 87,00 EUR

und bei 3 Gebühren Gerichtsgebühren in Höhe von 75,00 EUR

gesamt 162,00 EUR

an. Da sich vier Monatsraten auf 300,00 EUR

belaufen, ist der Kläger in der Lage, die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.

15Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO.

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