Urteil des OLG Stuttgart vom 23.04.2010, 17 UF 38/10

Aktenzeichen: 17 UF 38/10

OLG Stuttgart (neues recht, höhe, beschwerde, bund, öffentlich, höchstbetrag, gesetz, 1995, zpo, reform)

OLG Stuttgart Beschluß vom 23.4.2010, 17 UF 38/10

Leitsätze

Die Höchstbetragsregelung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gilt auch nach dem 01.09.2009 für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht zu beurteilen sind.

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist eingelegt (Aktenzeichen: XII ZB 195/10)

Tenor

1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 F 1985/07) wird

zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 2000,-- EUR

Gründe

I.

1Die Parteien haben am 12.09.1995 in ... die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 01.12.2007 zugestellt.

2In der für die Berechnung des Versorgungsausgleichs maßgeblichen Ehezeit vom 01.09.1995 bis 30.11.2007 haben beide Parteien Rentenanwartschaften, der Antragsteller darüber hinaus bei der Beschwerdeführerin Beamtenversorgungsanrechte erworben. Im Einzelnen wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.

3Im Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 489,25 EUR, bezogen auf das Ehezeitende, begründet hat. Es hat sich an der Ausgleichung des errechneten Ausgleichsbetrags von 588,73 EUR in Höhe des Teilbetrags von 99,48 EUR wegen Überschreitung des Höchstbetrages gemäß § 1587 b Abs. 5 BGB, § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI gehindert gesehen und hat den Parteien insoweit den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

4Das Urteil wurde dem Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein am 29.01.2010 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 10.02.2010, beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangen am 12.02.2010, hat das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein gegen die im Urteil erfolgte Regelung des Versorgungsausgleichs Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.

5Die Beschwerdeführerin rügt, die Höchstbetragsregelung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich sei mit Wirkung vom 01.09.2009 entfallen. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich sei in vollem Umfang im Wege des Einmalausgleichs durchzuführen.

6Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat sich der Auffassung der Beschwerdeführerin angeschlossen. Die weiteren Beteiligten haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

7Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung. Die tatsächlichen Grundlagen sind geklärt. Eine erneute Anhörung würde keine neuen Erkenntnisse erbringen und ist daher entbehrlich (vgl. BGH NJW 1983, 824).

II.

8Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 1 ist gemäß §§ 621e, 621 Nr. 6 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist.

9Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

10Da das Scheidungsverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist und weder Abtrennung noch Aussetzung erfolgt sind, ist das zum Ehezeitende geltende materielle und verfahrensrechtliche Recht anzuwenden 48 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG).

111. Die für den Versorgungsausgleich relevante Ehezeit bestimmt sich auf die Zeit von 01.09.1995 bis 30.11.2007 1587 Abs. 2 BGB). Innerhalb dieser Zeit haben die Eheleute folgende Anrechte erworben:

12Der Antragsteller:

13 - bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 50,06 EUR

- beim Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein 1.281,76 EUR

insgesamt 1.331,82 EUR

14Die Antragsgegnerin:

15 - bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 154,37 EUR

16Damit errechnet sich, vom Amtsgericht zutreffend festgestellt, ein Differenzbetrag in Höhe von 1.177,45 EUR, der hälftig in Höhe von 588,73 EUR zu Lasten des Antragstellers durch Quasisplitting 1587 b Abs. 2 BGB) auszugleichen ist.

172. Der unbeschränkten Gesamtausgleichung in Höhe des vorstehend errechneten Ausgleichsbetrags steht die Höchstbetragsregelung 1587b Abs. 5 BGB, § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI) entgegen.

18a. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Limitierung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs durch den Höchstbetrag in Altfällen weiterhin beachtlich. Der in § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI definierte Höchstbetrag, auf den der für Altfälle weiterhin geltende § 1587b Abs. 5 BGB Bezug nimmt, ist zwar durch Art. 4 Nr. 3a VAStrRefG ersatzlos weggefallen. Diese Bestimmung ist nach Art. 23 VAStrRefG zum 01.09.2009 in Kraft getreten, ohne dass das VAStrRefG hierzu eine dem § 48 VersAusglG bzgl. des materiellen und verfahrensrechtlichen Versorgungsausgleichsrechts vergleichbare Übergangsregelung getroffen hätte.

19Über den Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung hinaus kann aber bei Gesamtbetrachtung der Reform des Versorgungsausgleichs kein Zweifel daran bestehen, dass die dem neuen Versorgungsausgleichsrecht fremde Höchstbetragskontrolle - eine dem § 1587b Abs. 5 BGB vergleichbare Regelung findet sich dort nicht - , mit der der Wegfall des § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI einhergeht, nur für die nach neuem Recht zu entscheidenden Fälle zum Tragen kommt, und nicht Fälle wie den vorliegenden betrifft, die gemäß § 48 Abs. 1 VersAusglG noch der alten materiellen und verfahrensrechtlichen Rechtslage unterliegen.

20Eine Streichung der Höchstbetragsregelung war bereits im Entwurf eines Rentenreformgesetzes 1992 vorgesehen. Begründet wurde diese Absicht damals wie heute mit der Möglichkeit, dadurch den nach wie vor unbefriedigenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einzuschränken, der in der Praxis vielfach nicht beantragt wird (Ruland, NZS 2008, 225).

21Die jetzige Reform des Versorgungsausgleichs beinhaltet eine völlige Neukodifikation des Versorgungsausgleichs mit einer inhaltlich grundlegenden Sachreform. Das Versorgungsausgleichsrecht, welches bislang im BGB (§§ 1587 ff.), im Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), im Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (VAwMG) und im Versorgungsausgleichsüberleitungsgesetz (VAÜG) geregelt war, sollte in einem vergleichsweise einfachen, klar gegliederten Gesetz neu geregelt werden. Dem entsprechend wurden das VAHRG, das VAwMG und das VAÜG mit Inkrafttreten des VAStrRefG zum 01.09.2009 außer Kraft gesetzt. Diejenigen Bestimmungen, die im Rentenversicherungsrecht (z. B. § 76 SGB VI) oder im Beamtenversorgungsrecht (§§ 22, 55, 57, 58 und 86 BeamtVG) den systemimmanenten Vollzug des Ausgleichs regeln, wurden zwar ebenfalls geändert, blieben aber im jeweiligen Sachzusammenhang (Ruland aaO).

22Mit §§ 48 ff. VersAusglG wurden hinsichtlich der Anwendbarkeit des neuen bzw. alten Rechtes

Übergangsregelungen geschaffen. Diese beziehen sich zwar lediglich auf die in Art. 1 VAStrRefG erfolgten Änderungen des Versorgungsausgleichsrechts und gerade nicht auf die in den weiteren Artikeln des VAStrRefG enthaltenen Rechtsänderungen. Daraus sind indessen keine Folgerungen für eine vom Gesetzgeber bewusst anderweitige Regelung im Hinblick auf § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI zu ziehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich hier um ein redaktionelles Versehen handelt. Denn die Übergangsvorschriften sind von folgenden Erwägungen getragen:

23Das neue Recht sollte möglichst weitgehend und möglichst schnell zur Anwendung kommen. Die Geltung zweier Rechtsordnungen nebeneinander über einen längeren Zeitraum sollte vermieden werden (BT-Dr. 16/10144 zu Teil 3, S. 85).

24Eine dem Art. 111 des FGG-Reformgesetzes entsprechende Regelung sollte geschaffen werden. Generell sollte das neue Recht für alle Versorgungsausgleichssachen i.S.d. § 217 FamFG gelten, die nach Inkrafttreten des VersAusglG bei Gericht eingeleitet worden sind (BT-Dr. 16/10144 zu § 48 VersAusglG, S. 86).

25Aus diesen Hinweisen des Gesetzgebers zur Reform des Versorgungsausgleichs ist zu entnehmen, dass gerade keine Mischformen geschaffen werden sollten, wie dies die Beschwerdeführerin annimmt, nämlich bei dem hier zu entscheidenden Fall die Anwendung von materiell und verfahrensrechtlich altem Recht, jedoch im Hinblick auf die Höchstbetragsregelung des § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI neues Recht wegen Fehlens einer entsprechenden Übergangsregelung.

26Eine Verbesserung des Versorgungsausgleichsverfahrens für vor dem 01.09.2009 eingeleitete Verfahren im Sinne einer vereinfachten Durchführung aufgrund des Einmalausgleichs ohne Berücksichtigung der Höchstbetragsregelung war durch das VAStrRefG nach alledem nicht vorgesehen. § 1587b Abs. 5 BGB, der auf § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI (a.F.) verweist, bleibt für Altfälle unverändert anwendbar.

27Die Frage ist auch im Hinblick auf § 22 Abs. 2 BeamtVG nicht anders zu beurteilen. Denn nach dieser Vorschrift erhalten geschiedene Ehefrauen eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe witwengeldberechtigt gewesen wären, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen Unterhaltsbetrag auch über den 31.08.2009 hinaus, soweit auf den Versorgungsausgleich das bis 31.08.2009 geltende Recht anzuwenden ist, was vorliegend ohne Zweifel gegeben ist.

28b. Der Höchstbetrag errechnet sich unter Anwendung des § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI in der bis 31.8.2009 geltenden Fassung auf 1/6 der Ehezeitmonate, das sind 147 Monate /6 = 24,5 Entgeltpunkte x 26,27 (aktueller Rentenwert zum Ehezeitende) = 643,62 EUR. Unter Einbeziehung der eigenen Rentenanwartschaften der Antragsgegnerin können nur noch 643,62 ./. 154,37 = Rentenanwartschaften in Höhe von 489,25 EUR begründet werden. Der Gesamtausgleichsbetrag von 588,73 EUR überschreitet den verbleibenden Höchstbetrag um 99,48 EUR.

293. Nach alledem ist die Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist zurückzuweisen.

30Da die Entscheidung des Senats von dem (unveröffentlichten) Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig- Holstein vom 3. März 2010 in dem Verfahren 12 UF 184/09 abweicht, war gemäß §§ 621e Abs. 2 Nr. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren aus § 49 GKG.

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