Urteil des OLG Stuttgart vom 16.05.2013, 7 U 83/13

Entschieden
16.05.2013
Schlagworte
Allgemeine versicherungsbedingungen, Aussichtslosigkeit, Versicherungsnehmer, Rastplatz, Auflage, Versicherungsschutz, Ausnahme, Hausrat, Einbruchdiebstahl, Versicherungsleistung
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OLG Stuttgart Beschluß vom 16.5.2013, 7 U 83/13

Hausrat-Außenversicherung: Leistungsausschluss bei nicht gebäudebezogenem Einbruchdiebstahl

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Der Kläger erhält Gelegenheit, bis 29.05.2013 zum Beschluss Stellung zu nehmen.

Gründe

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Aussichtslosigkeit der Berufung ist auch offensichtlich (vgl. BVerfG NJW 2002, 814 ff., 815: zur Offensichtlichkeit). Offensichtlichkeit setzt nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 ff., 319 f.). Eine Beschlusszurückweisung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit beinhaltet daher kein negatives Urteil über die Qualität einer Berufung (vgl. BT-Drs. 17/6406, S. 11). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine Divergenz zu Entscheidungen von gleichrangigen obergerichtlichten Gerichten liegt nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass wegen der besonderen Bedeutung der Sache für die Parteien eine mündliche Verhandlung geboten wäre. Die Feststellungen des Landgerichts sind gem. § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit begründen.

2Auf die im angefochtenen Urteil niedergelegten Entscheidungsgründe kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden.

3Aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gesichtspunkte, die eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen rechtfertigen:

4Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Versicherungsleistung in Höhe von mit der Teil-Berufung noch geltend gemachten 5.650 EUR gem. §§ 1 S. 1, 88 VVG i.V.m. § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 1 und § 12 Nr. 1 aus den zwischen den Parteien vereinbarten „Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 84)“ wegen des behaupteten Diebstahls am gegen Uhr von Gegenständen aus dem klägerischen PKW auf einem Rastplatz in samt Nebenforderungen zu Recht abgewiesen.

51. Das Schadensereignis vom …, bei dem diverse Gegenstände aus dem auf einem Rastplatz in abgestellten klägerischen PKW entwendet wurden, stellt keinen Versicherungsfall im Rahmen der „Außenversicherung“ nach § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 1a, § 12 Nr. 1 VHB 84 dar.

6Die von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen unter § 12 Nr. 1, § 3 Nr. 2 und § 5 Nr. 1a VHB 84 sind auch unter Berücksichtigung von dem von der Berufung angeführten „systematischen Argument“ des § 12 Nr. 3 VHB 84 (Sturmschäden) nicht mehrdeutig gem. § 305c Abs. 2 BGB oder intransparent gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

mehrdeutig gem. § 305c Abs. 2 BGB oder intransparent gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

7Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268; BGHZ 123, 83; BGH VersR 2009, 623).

8Gemessen an diesen Grundsätzen kann entgegen der Berufung ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer aus den genannten Regelungen der VHB 84 entnehmen, dass für einen nach § 5 Nr. 1a VHB 84 definierten „Einbruchsdiebstahl“ in einen umschlossenen Raum eines „Gebäudes“ eingedrungen werden muss und nur gebäudebezogene Einbruchsdiebstähle, auch bei der Außenversicherung nach § 12 Nr. 1 VHB 84, mit versichert sind. Eine Unterscheidung, Differenzierung oder systematische Einordnung wie von der Berufung angeführt, die im Allgemeinen unter Versicherungsnehmern als Auslegungsmethode ohnehin nicht bekannt sein dürfte, zwischen „Sturmschäden“ gem. § 12 Nr. 3 VHB 84 und einem Einbruchsdiebstahl im Rahmen der Außenversicherung nach § 12 Nr. 1, § 5 Nr. 1a VHB 84 nimmt ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht vor und ist auch nicht notwendig für das Verständnis der Versicherungsbedingungen. § 12 Nr. 1 VHB 84 regelt die Außenversicherung als Ausnahme vom Erfordernis des Versicherungsortes gem. § 10 VHB 84, wobei die Definition des Versicherungsfalles (Einbruch) in § 5 VHB 84 unberührt bleibt (Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 12 VHB 84, sub 1). § 12 Nr. 1 VHB 84 und § 5 Nr. 1a VHB 84 sind auch unter Berücksichtigung von § 12 Nr. 3 VHB 84 nach der einhelligen und zutreffenden obergerichtlichen Rechtsprechung weder intransparent gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB noch mehrdeutig gem. § 305c Abs. 2 BGB (OLG Köln VersR 2011, 390 [Rn. 8]: nur „gebäudebezogener“ Versicherungsschutz auch beim (räuberischen) Diebstahl; OLG Hamm VersR 2006, 833 [Rn. 19]; OLG Hamm VersR 1992, 353 [Rn. 10 und 14 a. E.]; a. A.: LG Hamburg r+s 1996, 32 f.; LG Köln r + s 1991, 426).

92. Dem Kläger steht mangels zugrundeliegender (Haupt-) Forderung kein Anspruch auf (vorgerichtliche) Rechtsanwaltskosten in Höhe von mit der Teil-Berufung noch geltend gemachten 424,53 EUR gem. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB nebst Zinsen gem. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 1 BGB zu.

10Es wird anheim gestellt, die Berufung zurückzunehmen.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

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aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

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unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

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Anmerkungen zum Urteil