Urteil des OLG Stuttgart vom 26.07.2006, 3 U 7/06

Entschieden
26.07.2006
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Leichtfertiges verhalten, Fahrer, Im bewusstsein, Parkplatz, Cmr, Verschulden, Nähe, Gaststätte, Ware
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OLG Stuttgart Urteil vom 26.7.2006, 3 U 7/06

Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung für Diebstahl bei Benutzung eines stark frequentierten aber unbewachten Rastplatzes; Pflicht zum Einsatz eines zweiten Fahrers zur Vermeidung von Lenkzeitbeschränkungen - hier abgelehnt

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 11. November 2005 - 5 O 40/04 KfH - wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Berufungsstreitwert: 64.425,33-- EUR.

Gründe

I.

1Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verlustes von Transportgütern.

2Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

3Das Landgericht hat unter Anwendung der Vorschriften der CMR der Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.339,92 EUR nebst Zinsen zugebilligt und im Übrigen die Klage abgewiesen.

4Die Beklagte sei verpflichtet, den Teilverlust der Sendung mit der in Art. 23 Abs. 3 CMR festgelegten Haftungshöchstgrenze auszugleichen. Ein qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR liege nicht vor.

5Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

6Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin .

7Der Frachtführer dürfe nicht evident das Erfordernis zuverlässig ineinander greifender, verlässlich funktionierender Sicherungsvorkehrungen unbeachtet lassen und auf eine in sich geschlossene Sicherheitsplanung verzichten.

8Das Landgericht sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, ein leichtfertiges Verhalten im Sinne des Gesetzes liege nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BGH habe der Frachtführer zunächst festzustellen, ob das Gut besonders diebstahlsgefährdet sei, darüber hinaus, welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung gegeben seien, um vorgeschriebene Pausen einzuhalten.

9Vor diesem Hintergrund habe sich das Landgericht überhaupt nicht mit dem Sachverhalt auseinander gesetzt. Weder habe es sich mit Art und Weise des Diebstahls auseinander gesetzt noch damit, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage habe bekannt sein müssen. Das Landgericht habe ausschließlich überprüft, ob die konkret durchgeführte Fahrt ordnungsgemäß durchgeführt worden sei oder nicht. Es habe keine ordnungsgemäße Transportplanung gegeben. Nicht beachtet worden sei, dass es für die Beklagte möglich gewesen sei, ihre Fahrer am ersten Tag länger fahren zu lassen, um so zu erreichen, dass diese am nächsten Tag den Parkplatz in C. noch hätten erreichen können. Weiterhin sei der Vortrag nicht beachtet worden, es gebe weitere bewachte Parkplätze in der Nähe.

10Zur Planung des Transports habe der Zeuge E. lediglich angegeben, die Route G.- M.- C. sei vorgesehen gewesen. Weiterhin, wenn die Fahrer die Grenze nicht mehr erreichen, könnten sie den Parkplatz in D. benutzen. Der Zeuge habe nichts darüber ausgeführt, dass er untersucht habe, welche bewachten Parkplätze

in der Nähe lägen.

11Ein Spediteur dürfe die Lenkzeiten seiner Fahrer nicht so planen, dass diese gezwungen seien, zum einen weit über die zulässige Zeit hinaus zu fahren und zum anderen nicht die sichersten, sondern die nächsten Parkplätze auswählen zu müssen. Bereits aus der Tatsache, dass die Beklagte die Lenkzeiten ihrer Fahrer in der beschriebenen Art festgelegt habe, folge ein objektiver Pflichtenverstoß, nämlich ein leichtfertiges Verhalten, was mit Wahrscheinlichkeit zum Schaden führe.

12Bei Einsatz von zwei Fahrern hätte die Beklagte durchfahren können. Zu einer Lenkzeitüberschreitung wäre es dann nicht gekommen.

13Das Landgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass ein geschlossener Kofferaufbau Diebstähle verhindere. Dasselbe gelte für das Anbringen eines Vorhängeschosses. Vortrag der Beklagten zu der Qualität ihrer Vorhängeschlösser fehle völlig. Ein Vorhängeschloss sei mittels eines Bolzenschneiders ohnehin leicht zu überwinden.

14Das Nebeneinanderstehen zweier Lastzüge könne die Beklagte nicht entlasten. Beide Fahrer hätten nicht die Aufgabe gehabt, abwechselnd zu wachen.

15Die Beklagte habe durch leichte Umwege die Anfahrt eines bewachten Parkplatzes sicherstellen können. Ebenso durch den Einsatz eines zweiten Fahrers.

16Es entspreche nicht einer ordnungsgemäßen Transportplanung, nicht zu erheben, dass es in der Gegend von M. weitere bewachte Parkplätze gebe. Über diese Behauptung der Klägerin hätte Beweis erhoben werden müssen.

17Es sei diebstahlsgefährdete Ware transportiert worden. Deshalb sei eine besondere Gefahrenlage zu beachten gewesen. Es sei gerichtsbekannt, dass es in Oberitalien immer wieder zu Diebstählen auf Parkplätzen komme.

18Die Klägerin beantragt,

19unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Rottweil - 5 O 40/04 KfH - die Beklagte zur Zahlung weiterer 64.425,33 EUR nebst 5 % Zinsen seit 31.08.2003 zu verurteilen.

20Hilfsweise,

21die Revision zuzulassen.

22Die Beklagte beantragt,

23die Berufung zurückzuweisen.

24Ein qualifiziertes Verschulden liege nicht vor. Das Landgericht habe berücksichtigt, dass im Hinblick auf den Wert und die leichte Absetzbarkeit der Ware mit einer erhöhten Diebstahlsgefahr beim Transport durch O. zu rechnen sei.

25Eine Transportplanung sei vorgenommen worden.

26Konkreter Vortrag, dass die Beklagte am ersten Tag ihre Fahrer noch länger hätte fahren lassen können, liege nicht vor. Die Klägerin übersehe, dass die Fahrer der Beklagten auf dem Hinweg Zollformalitäten zu erledigen hätten. Wie lange solche dauerten, lasse sich nicht im Vorhinein abschätzen.

27Eine schadenskausale Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten sei nicht gegeben.

28Auf der Fahrtroute G. - C. - C. gebe es bewachte Parkplätze in der Gegend von M. nicht.

29Es müsse auf der Hand liegen, dass ein mit Vorhängeschloss gesicherter Kofferaufbau einen höheren Diebstahlschutz biete als ein Planenauflieger, jedoch nicht wie ein gepanzerter Werttransporter.

30Unter Würdigung der Gesamtumstände liege ein qualifiziertes Verschulden nicht vor.

31Das Unterlassen der Bereitstellung eines zweiten Fahrers begründe den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens nicht.

32Wegen der Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

33Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Beklagten kann ein qualifiziertes Verschulden i. S. d. Artikels 29 CMR nicht vorgeworfen werden.

34Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste ( BGH, WM 1998, 174 ff. ).

35Welche Sicherheitsvorkehrungen der Transportunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, das ihm anvertraute Transportgut während der Beförderung vor Diebstahl oder Raub zu bewahren, ergreifen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Es kommt entscheidend darauf an, ob die getroffenen Maßnahmen den aktuell erforderlichen Sorgfaltsanforderungen genügen. Je größer die mit der Güterbeförderung verbundenen Risiken sind, desto höhere Anforderungen sind an die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen zu stellen.

36Der Senat verkennt nicht, dass

37 - es sich bei dem gestohlenen Gut um Ware handelte, die leicht verwertbar ist,

- die Fahrt mit dem zu transportierenden Gut durch ein Gebiet führte, in dem häufig Lkw-Diebstähle vorkommen,

- Lkw-Transporte in Oberitalien erheblichen Diebstahlsgefahren ausgesetzt sind,

- in Oberitalien damit gerechnet werden muss, dass spezialisierte Berufsverbrecher das Fahrzeug verfolgen und beobachten, um eine günstige Diebstahlsgelegenheit abzuwarten (OLG München, Transportrecht 1998, 356).

38Andererseits kann ein Transport nicht so organisiert und durchgeführt werden, dass ein Verlust des Transportguts unter allen Umständen ausgeschlossen ist.

39Nach den Tatsachenfeststellungen des Landgerichts, an deren Vollständigkeit und Richtigkeit der Senat nicht zweifelt, gab es an der Fahrtroute G.- M.- C. keinen bewachten Parkplatz, sondern lediglich bei C. einen gebührenpflichtigen, nicht bewachten Parkplatz. Bei dem benutzten Parkplatz der Rastanlage D. handelte es sich um einen auch nachts stark frequentierten, beleuchteten Parkplatz mit Tankstelle und Gaststätte. Zu Recht führt das Landgericht aus, dass durch das Abstellen des Lkws auf dem Rastplatz Dorno die Gefahr eines Diebstahls nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte. Dennoch spricht für die Beklagte, dass die Ware in einem geschlossenen Koffer transportiert wurde, welcher mit einem Vorhängeschloss gesichert war. Des Weiteren hatte die Beklagte zwei Lastzüge eingesetzt, die in unmittelbarer Nähe zum Eingang der Gaststätte abgestellt wurden und beide Fahrer übernachteten in der Fahrerkabine ihres Fahrzeugs. Nach dem nicht widersprochenen Vortrag des Disponenten der Beklagten ist der Rastplatz Dorno als sicher einzustufen und wird vom Spediteursverband empfohlen. Vor diesem Hintergrund liegt nach deutschem Recht eine grobe Fahrlässigkeit als ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden i. S. d. Art. 29 CMR nicht vor.

40Der Beklagten kann auch ein grobes Organisationsverschulden durch Nichteinsatz eines zweiten Fahrers nicht vorgeworfen werden. Wie bereits oben ausgeführt, hatte die Beklagte zwei im Konvoi fahrende Lastzüge eingesetzt, die in unmittelbarer Nähe zum Eingang der Gaststätte abgestellt wurden. Der Transport wurde in einem geschlossen Kofferaufbau mit der Sicherung durch ein Vorhängeschloss durchgeführt. Die Beklagte hatte für den Fall der drohenden Lenkzeitüberschreitung einen Rastplatz ausgewählt, der wegen Mangels an bewachten Parkplätzen nach ihrem Dafürhalten die höchstmögliche Sicherheit gewährleiste, die bei einem Transport durch einen einzelnen Fahrer zu erreichen war. Auch die Tatsache, dass die Beklagte die Abfertigungszeiten beim Zoll, insbesondere im Hafen von Genua, nicht beeinflussen konnte, führte nicht zur Notwendigkeit des Einsatzes eines zweiten Fahrers. Die Beklagte hatte ihre Fahrer angewiesen, im Falle der drohenden Lenkzeitüberschreitung den auch nachts stark frequentierten, beleuchteten Parkplatz mit Tankstelle und Gaststätte in D. anzusteuern. Somit handelte die Beklagte nicht im Bewusstsein, dass ein Verlust eines

Teils des Transportguts von vornherein wahrscheinlich war. Grobe Fahrlässigkeit wegen Nichteinsatzes eines zweiten Fahrers liegt nicht vor.

III.

41Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

42Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gebieten eine Revisionszulassung nicht.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil