Urteil des OLG Stuttgart vom 09.10.2008, 8 WF 165/08

Entschieden
09.10.2008
Schlagworte
Antragsteller, Zpo, Prozesskosten, Beschwerde, Aug, Verfahrenskosten, Erklärung, Kapitalvermögen, Einsatz, Lebensversicherung
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OLG Stuttgart Beschluß vom 9.10.2008, 8 WF 165/08

Abänderung der Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens bei dessen Verwendung zur Tilgung eines nicht fälligen Darlehens

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 6. Juni 2008, Az. 3 F 902/06, wird

zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1.

1Im Hauptsacheverfahren wegen Ehescheidung und Folgesachen wurde dem Antragsteller mit Beschluss vom 13. September/27. Oktober 2006 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungspflichten bewilligt. Die Familiensache wurde beendet durch Urteil vom 26. März 2007, mit dem die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben wurden.

2Mit Beschluss vom 6. Juni 2008 hat die Rechtspflegerin die sofortige Zahlung aller auf den Antragsteller entfallenden Gerichts- und Anwaltskosten (1.405,05 EUR) angeordnet. Gegen die am 11. Juni 2008 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten am 11. Juli 2008 sofortige Beschwerde eingelegt, der die Bezirksrevisorin entgegen getreten ist.

3Die Rechtspflegerin hat nicht abgeholfen und die Akte dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

2.

4Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht (§§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG). Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet.

5Gem. § 120 Abs. 4 ZPO ist innerhalb der Vierjahresfrist eine nachteilige Änderung des Prozesskostenhilfe- Bewilligungsbeschlusses möglich und im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens geboten, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nach Erlass der PKH-Entscheidung wesentlich verbessert haben (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 120 Rdnr. 9 m. w. N.).

6Der Prozesskostenhilfebewilligung ohne Zahlungsverpflichtungen lag eine Erklärung des Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 21. Juli 2006 zu Grunde, aus der sich ein Kapitalvermögen aus einem Bausparguthaben von 2.933,64 EUR, einer Lebensversicherung von ca. 2.000 EUR und einem Investment-Fond ("Riester-Rente") von 573,37 EUR ergab.

7Entsprechend der neuen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 28. April 2008 hat sich dieses Kapitalvermögen erhöht bei dem Bausparguthaben auf 5.092,60 EUR, der Lebensversicherung auf 2.243,03 EUR und dem Investment-Fond auf 1.208,29 EUR.

8Im angefochtenen Beschluss wurde der Einsatz des Bausparguthabens zur Begleichung der Prozesskosten von 1.405,05 EUR als zumutbar angesehen.

9Diesbezüglich liegt eine wesentliche Verbesserung der Vermögenssituation des Antragstellers vor.

10Es handelt sich hierbei - in dieser Größenordnung - auch nicht um Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Denn hierzu zählen nur kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte, bei denen die Rechtsprechung die Schongrenze von derzeit 2.600 EUR und zusätzlich von 256 EUR für jeden Unterhaltsberechtigten beachtet (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rdnr. 348 m. w. N.; Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 115 Rdnr. 57 m. w. N.).

11Wird der Schonbetrag von 2.600 EUR für den Antragsteller und 256 EUR für seine jetzige Ehefrau in Abzug gebracht, verbleiben immer noch 2.236,60 EUR, von denen die Verfahrenskosten von 1.405,05 EUR ohne weiteres bezahlt werden können bzw. konnten.

12Der Einsatz dieses Vermögens zur Begleichung der Prozesskosten ist dem Antragsteller auch zumutbar, weil es sich nicht um zweckgebundenes Kapitalvermögen handelt (Philippi, a. a. O., Rdnr. 59 und 60 m. w. N.). Denn Bausparguthaben, die wesentlich über den Freibeträgen des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII liegen, sind im Regelfall für die Begleichung der Verfahrenskosten einzusetzen, insbesondere dann, wenn sie zuteilungsreif sind (BGH Rpfleger 2007, 612; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007, Az. XII ZB 55/07).

13Hierzu fehlt jeglicher Vortrag des Antragstellers. Er hat vielmehr dargelegt, dass er das Guthaben zur Anschaffung eines neuen PKW habe verwenden wollen, jetzt aber damit ein zinsloses, unbefristetes und nicht gekündigtes Darlehen seines Vaters über 5.807 EUR für die Anschaffung einer Studio-Musikanlage und eines Unterrichts-Schlagzeugs getilgt habe.

14Zwar wurde das Darlehen aufgenommen zur Anschaffung von Gegenständen für die Erwerbstätigkeit des Antragstellers als Musiker 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII). Hieraus folgt aber nur eine Unverwertbarkeit dieser Gegenstände zum Zwecke der Begleichung von Prozesskosten, nicht aber eine "Nachrangigkeit" des Rückerstattungsanspruchs des Staates bezüglich der von ihm verauslagten und gestundeten Anwalts- und Gerichtskosten gegenüber der Rückzahlung einer nicht fälligen Darlehensforderung 488 Abs. 1 und Abs. 3 BGB). Denn die Prozesskostenhilfebewilligung stellt eine Sozialhilfeleistung des Staates dar und bewirkt insoweit lediglich eine Stundung der Verfahrenskosten, nicht aber eine endgültige Freistellung von ihnen zu Lasten der Allgemeinheit, sofern die Partei zur Rückzahlung in der Lage ist wie vorliegend.

15Der Verbrauch des Geldes zur Tilgung eines nicht fälligen Darlehens kann deswegen im Hinblick auf die nicht gegebene "Nachrangigkeit" des Rückerstattungsanspruchs der Staates nicht von der Pflicht zur Zahlung der Prozesskosten befreien.

16Im übrigen wusste der Antragsteller nach Einreichung seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am 2. Mai 2008, dass er zur Begleichung der Prozesskosten in Anspruch genommen werden wird (Verfügung vom 7. Mai 2008). Wenn er dennoch die nicht fällige Schuldentilgung gegenüber seinem Vater vorzog, kann dies nicht zu Lasten der Staatskasse gehen.

17Die sofortige Beschwerde des Antragstellers war danach als unbegründet zurückzuweisen mit der Kostenfolge von Nr. 1812 GKG-KV. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet 127 Abs. 4 ZPO).

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil