Urteil des OLG Stuttgart vom 04.10.2010, 17 VA 1/10

Entschieden
04.10.2010
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Land baden, Verwaltungsverfahren, Aug, Zpo, Antragsteller, Baden, Anerkennung, Begründung, Beschwerde
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OLG Stuttgart Beschluß vom 4.10.2010, 17 VA 1/10

Leitsätze

Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe im Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1-4 FamFG.

Zur Kostenentscheidung für eine nach verweigerter VKH im Anerkenntnisverfahren eingelegten Beschwerde.

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2010 (Aktenzeichen 3465/09 - 463) betreffend die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Anerkennung des Ehescheidungsurteils der 12. Kammer des Familiengerichts Izmir / Türkei vom 24.7.2008 (Urteils-Nr. 2008/578) wird

zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

1Auf Antrag des Antragstellers sprach das Familiengericht Izmir / Türkei am 24.7.2008 die Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin aus, die ebenso wie der Antragsteller die türkische Staatsangehörigkeit innehat. Das Scheidungsurteil ist seit 7.7.2009 rechtskräftig.

2Der Antragsteller beantragt nunmehr bei der Präsidentin des Oberlandesgericht Karlsruhe (im Folgenden: „OLG Karlsruhe“), im Verfahren gem. § 107 FamFG dieses Scheidungsurteil in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Die Antragsgegnerin tritt dem entgegen, derzeit nur noch mit der Begründung, die türkischen Gerichte seien für die Ehescheidung nicht zuständig gewesen. Zugleich beantragt sie, ihr für das Anerkennungsverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Das OLG Karlsruhe hat diesen Antrag mit Beschluss vom 24.2.2010 zurückgewiesen mit der Begründung, bei dem Anerkennungsverfahren handele es sich nicht um ein Gerichts-, sondern um ein Verwaltungsverfahren. Da die Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe nur für gerichtliche Verfahren gälten, könne der Antragsgegnerin keine Verfahrenskostenhilfe für das vorliegende Verwaltungsverfahren bewilligt werden.

3Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, die am 19.3.2010 beim OLG Karlsruhe einging.

4Zur Begründung bringt die Antragsgegnerin vor:

5Aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung bedürftiger und nicht bedürftiger Beteiligter müsse der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Die Regelungslücke, die im Gesetz dadurch entstehe, dass die Verfahrenskostenhilfe nur gerichtliche Verfahren, nicht hingegen justizielle Verwaltungsverfahren betreffe, müsse durch eine verfassungsrechtlich gebotene Analogie geschlossen werden.

6Im Übrigen nehme § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG auf die Vorschriften der §§ 48 Abs. 2, 49 ff und 58 ff FamFG Bezug. Durch diese Verweisung sei eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften des FamFG, mithin auch der §§ 76 ff FamFG eröffnet.

7Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe lasse sich aus der Neuregelung der Gebühren für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen gem. § 1 Abs. 1, 2, Abs. 1 JKostVO nichts für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe herleiten.

8Das OLG Karlsruhe hält an seiner Auffassung fest und legt die Akten, ohne abzuhelfen dem Oberlandesgericht

Stuttgart zur Entscheidung vor.

II.

9Der Rechtsbehelf der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere in entsprechender Anwendung von § 107 Abs. 5 FamFG statthaft und gem. §§ 107 Abs. 7 S. 3, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2 FamFG form- und fristgerecht eingelegt. Seine Statthaftigkeit und Zulässigkeit bestimmt sich hingegen nicht nach den Vorschriften der §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127, 567 ff ZPO. Im vorliegenden Verwaltungsverfahren gem. § 107 Abs. 1 - 4 FamFG findet ein Prüfungsverfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht statt (s. u. Abschnitt II.), weshalb auch kein entsprechender Instanzenzug nach den Vorschriften über das Verfahrenskostenhilfeverfahren eröffnet ist.

10Dennoch muss zur Sicherung des verfassungsrechtlichen garantierten Rechtswegs, jedwede hoheitliche Verwaltungstätigkeit durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen zu können, auch für die vorliegend angefochtene Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfe-Antrags gerichtlicher Rechtschutz gewährt werden. Dieser erfolgt durch eine entsprechende Anwendung der Rechtsschutzmöglichkeit des § 107 Abs. 5 FamFG in den Formen, die für die Hauptsache vorgesehen ist, für die Verfahrenskostenhilfe begehrt wird.

II.

11Das OLG Karlsruhe hat zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe versagt.

121. Die Vorschriften über die Verfahrens- und Prozesskosthilfe greifen nämlich nur in gerichtlichen Verfahren Platz (h. M., z. B. Zöller / Herget / Philippi, ZPO, 27. A., Vorbemerkungen vor § 111 ZPO Rdnr. 3). Das vom Antragsteller in Gang gebrachte Verfahren zur Anerkennung des türkischen Scheidungsurteils gem. § 107 Abs. 1 - 4 FamFG hingegen stellt kein Gerichts-, sondern ein Verwaltungs verfahren dar. Dies ergibt sich bereits aus der Zuständigkeitsregelung des § 107 Abs. 2 FamFG, wonach die Justizverwaltungen der Länder für die Anerkennungsentscheidung zuständig sind: Dass vorliegend das OLG Karlsruhe (genauer: die Präsidentin des Oberlandesgerichts) entschieden hat, beruht nur auf dem Umstand, dass das Land Baden-Württemberg von der Ermächtigung des § 107 Abs. 3 FamFG Gebrauch gemacht und die Entscheidungskompetenz auf die Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen hat. Dies ändert nichts daran, dass es sich bei der Entscheidung weiterhin um Verwaltungshandeln, nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt (einhellige Meinung, vgl. Musielak/Borth, FamFG, § 107 Rdnr. 10, 11; Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, § 107 Rdnr 13; MünchKomm-ZPO/Rauscher, 3. A., § 107 FamFG Rdnr. 43).

132. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus §§ 107 Abs. 7 S. 3, 49 ff FamFG. Diese Vorschriften regeln nicht das Verwaltungsverfahren, sondern das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der ergangenen Verwaltungsentscheidung. Die Antragsgegnerin begehrt jedoch nicht Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, sondern für das vorausgegangene Verwaltungsverfahren.

143. Die Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe sind auch nicht entsprechend auf das Verwaltungsverfahren anzuwenden. Hierfür fehlt es an einer Regelungslücke. Denn das Interesse der Antragsgegnerin an einem von ihrer finanziellen Leistungskraft nicht behinderten Zugang zur effektiven Wahrnehmung ihrer Rechte wird hinreichend durch die Regelungen des Beratungshilfegesetzes geschützt. Zugleich wahrt der Anspruch auf Beratungshilfe das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Antragstellerin auf Gleichbehandlung, der eine Benachteiligung einer bedürftigen Partei gegenüber einer nicht bedürftigen verbietet.

III.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Auch wenn § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG die entsprechende Anwendung der Vorschriften über das Beschwerdeverfahren 49 ff FamFG) anordnet, handelt es sich sachlich beim vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren um eine erstmalige gerichtliche Entscheidung, nicht aber um die im Rechtszug nachgelagerte Überprüfung einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung. Dies rechtfertigt es, nicht die Soll-Vorschrift des § 84 FamFG anzuwenden, sondern die für ein erstinstanzliches Verfahren maßgebliche Kostenvorschrift des § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG (so auch MünchKomm-ZPO/Rauscher, 3. A., § 107 FamFG, Rdnr. 59). Im Ergebnis führt allerdings auch dies dazu, dass die Kosten des gerichtlichen Verfahrens von der Antragstellerin zu tragen. Es entspricht nämlich der Billigkeit, dass die Antragsgegnerin die Kosten zu tragen hat, die durch ihren von vornherein aussichtslosen Verfahrenskostenhilfeantrag verursacht worden sind.

IV.

16Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht. Die aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig; der Standpunkt, den der Senat vertritt, entspricht der einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. Hierdurch hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Klärung durch eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil