Urteil des OLG Stuttgart vom 09.10.2008, 8 WF 167/08

Entschieden
09.10.2008
Schlagworte
Schlüssiges verhalten, übereinstimmende willenserklärungen, Beschwerde, Aug, Zuweisung, Mitwirkung, Beschwerdeführer, Verhalten, Höhe, Baden
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OLG Stuttgart Beschluß vom 9.10.2008, 8 WF 167/08

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr im Zusammenhang mit der Nutzung der Ehewohnung

Leitsätze

Wird ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem es unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten der Parteien zu einer Versöhnung zwischen ihnen gekommen ist, fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV an. Denn die Parteien haben nicht nur übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben, sondern zuvor eine materiell-rechtliche Einigung - durch schlüssiges Verhalten - über die gemeinsame Nutzung der Ehewohnung erzielt.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Heilbronn - Familiengericht - vom 22. September 2008, Az. 6 F 1270/08,

abgeändert:

Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Heilbronn vom 18. August 2008, Az. 6 F 1270/08, dahin

abgeändert,

dass zusätzlich zu den festgesetzten 833 EUR

weitere 323,68 EUR, damit insgesamt 1.156,68 EUR

als Vergütung gegen die Staatskasse festgesetzt werden.

2. Die Verfahren über die Erinnerung und die Beschwerde sind gebührenfrei. Kosten werden in beiden Verfahren nicht erstattet.

Gründe

1.

1Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet.

2Nach Zuweisung der Wohnung an die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2008 das Verfahren übereinstimmend für erledigt, nachdem es unter Mitwirkung des Beschwerdeführers zur Versöhnung zwischen ihnen gekommen war.

3Die mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag vom 21. Juli 2008 geltend gemachte 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 RVG-VV in Höhe von 272 EUR zuzüglich 19% Umsatzsteuer wurde vom Urkundsbeamten im Festsetzungsbeschluss vom 18. August 2008 nicht berücksichtigt. Die hiergegen eingelegte Erinnerung wurde durch die Familienrichterin am 22. September 2008 zurückgewiesen. Gegen die am 24. September 2008 zugestellte Entscheidung hat der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2008 Beschwerde eingelegt.

4Die Familienrichterin hat nicht abgeholfen und die Akte dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

2.

5Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässig und in der Sache auch begründet.

6Dem auf Grund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf die mit seinem Festsetzungsantrag geltend gemachte Einigungsgebühr (272 EUR) nebst Umsatzsteuer (51,68 EUR), insgesamt in Höhe von 323,68 EUR zu.

7Zu Recht weist die Familienrichterin daraufhin, dass das Entstehen einer Einigungsgebühr eine materiellrechtliche Regelung voraussetzt, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit

Rechtsbindungswillen zu Stande kommt. Sie sieht allerdings in der Versöhnung der Parteien ausschließlich einen rein tatsächlichen Vorgang, durch den eine sachlich-rechtliche Vereinbarung nicht geschlossen worden sei.

8Willenserklärungen können jedoch auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. Bei Willenserklärungen dieser Art findet das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck, der Erklärende nimmt vielmehr Handlungen vor, die mittelbar einen Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen (Heinrichs/Ellenberger in Palandt, BGB, 67. Auflage 2008, Einführung vor § 116 BGB Rdnr. 6 m. w. N.).

9Durch die Versöhnung unter Mitwirkung des Beschwerdeführers haben die Parteien aber auch ihren Streit über die Zuweisung der Ehewohnung beseitigt, indem sie sie wieder gemeinsam benutzen und sich durch dieses schlüssige Verhalten mit Rechtsbindungswillen dahingehend geeinigt haben, dass die Ehewohnung beiden zusteht. Erst diese materiell-rechtliche Vereinbarung - zu Stande gekommen durch beiderseitige konkludente Willenserklärungen - hat im Verhandlungstermin auch die Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch die Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen ermöglicht. Hierdurch wird aber die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV ausgelöst (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage 2008, Nr. 1000 RVG-VV Rdnr. 127; OLG Köln MDR 2006, 539 und JurBüro 2006, 588). Denn die Parteien haben nicht bloß übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben, sondern zuvor eine materiell-rechtliche Einigung über die gemeinsame Nutzung der Ehewohnung erzielt.

10Damit war auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers der weitere Betrag von 323,68 EUR zur Zahlung aus der Staatskasse festzusetzen.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil