Urteil des OLG Stuttgart vom 01.10.2008, 8 WF 161/08

Entschieden
01.10.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Erste instanz, Bedürftige partei, Höhe, Prozesskosten, Scheidungsverfahren, Zpo, Betrag, Aug, Sozialhilfe
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OLG Stuttgart Beschluß vom 1.10.2008, 8 WF 161/08; 8 WF 162/08

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Pflicht zur nachträglichen Einmalzahlung der Prozesskosten des Scheidungs- und Unterhaltsverfahrens bei vergleichsweiser Zahlung einer Unterhaltsabfindung

Tenor

1. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin gegen die in den beiden vorbezeichneten Familiensachen erfolgte Abänderung der der Antragsgegnerin im Scheidungsverfahren und als Klägerin im Verfahren wegen Trennungsunterhalt bewilligten Prozesskostenhilfe werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden.

2. Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin bzw. Klägerin gegen die in den beiden Verfahren je mit Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts vom 25.6.2006 angeordnete Einmalzahlung von Prozesskosten werden

z u r ü c k g e w i e s e n .

3. Die Antragsgegnerin (Klägerin) hat die im verbundenen Verfahren aufgrund der Zurückweisung ihrer Beschwerden anfallende gerichtliche Festgebühr zu tragen.

Gründe

I.

1Der Antragsgegnerin bzw. Klägerin (im folgenden nur: Antragsgegnerin) wurde sowohl im Scheidungsverbundverfahren als auch im Verfahren wegen Trennungsunterhalt unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten jeweils ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt.

2Das Verfahren wegen Trennungsunterhalt endete im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (AZ: 15 UF 219/05) durch gerichtlichen Vergleich vom 28.9.2005, in dem sich der Beklagte zur Zahlung von rückständigem Unterhalt und zur Zahlung von laufendem Trennungsunterhalt ab Oktober 2005 in Höhe von 400,-- EUR verpflichtete. Dabei wurde gemäß dem Vorschlag des Oberlandesgerichts von einer Erwerbsverpflichtung der Klägerin mit einem Monatseinkommen von über 700,-- EUR ausgegangen.

3Im Scheidungsverfahren haben sich die Beteiligten durch gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Heilbronn vom 6.7.2007 auf eine Zahlung des Antragstellers an die Antragsgegnerin in Höhe von 84.600,-- EUR geeinigt, durch die die Ansprüche der Antragsgegnerin auf Zugewinnausgleich und Unterhalt auch für die Zukunft abgegolten wurden.

4In beiden Verfahren wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben.

5Nachdem sich der frühere Ehemann der Antragsgegnerin gegenüber dem Amtsgericht dagegen verwahrt hat, trotz der geleisteten Vergleichszahlungen zur Zahlung der gesamten Gerichtskosten im Scheidungsverfahren herangezogen zu werden, hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts die Antragsgegnerin für beide Verfahren darauf hingewiesen, dass eine Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe - Zahlungsanordnung - wegen verbesserter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse in Betracht komme.

6Die Antragsgegnerin ist dem entgegen getreten.

7Die Rechtspflegerin hat nach Anhörung der Bezirksrevisorin gleichwohl in beiden Verfahren jeweils mit Beschluss vom 25.6. 2008 angeordnet, dass die Antragsgegnerin auf sie entfallende Prozesskosten - im Scheidungsverfahren Gerichtsgebühren in Höhe von (hälftig) 1.362,76 EUR, im Verfahren wegen Trennungsunterhalt hälftige Gerichtskosten und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.236,68 EUR - jeweils als einmaligen Betrag zu zahlen hat.

8Die Antragsgegnerin hat gegen beide, ihr jeweils am 4.7.2008 zugestellte Beschlüsse unter ordnungsgemäßer Adressierung an das Amtsgericht (Postfach) sofortige Beschwerde eingelegt, die am 4.8.2008 zunächst versehentlich beim Finanzamt Heilbronn einging und danach am 8.8.2008 beim Amtsgericht Heilbronn.

9Sie macht geltend, die Rechtspflegerin sei in den angefochtenen Beschlüssen zu Unrecht davon ausgegangen,

dass sie in den nächsten 13 Jahren bis zum Eintritt ihrer Rentenberechtigung von monatlich 400,-- EUR - insgesamt also 62.400,-- EUR - leben könne. Ihr Unterhaltsbedarf betrage monatlich mindestens 780,-- EUR. Bei angemessener Berücksichtigung ihrer Kosten für Miete und allgemeine Lebenskosten einschließlich Kosten für Krankenversicherung benötige sie den - nach Begleichung ihrer Anwaltskosten im Scheidungsverfahren unmittelbar gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten - verbleibenden Betrag von 72.474,64 EUR vollständig für ihren künftigen Unterhalt. Im übrigen habe sie schon mit Schreiben vom 13.1.2008 mitgeteilt, dass sie den erhaltenen Betrag (schon damals) bis auf knapp 28.200,-- EUR verbraucht habe. Müsste sie die jetzt angeforderten Prozesskosten bezahlen, werde sie künftig Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Eine Arbeitsstelle in ihrem erlernten Beruf als Floristin habe sie trotz Bemühungen noch nicht finden können.

10Die Rechtspflegerin hat das Rechtsmittel in beiden Verfahren ohne Abhilfe dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

11Die Rechtsmittel der Antragsgegnerin sind gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Der Antragsgegnerin ist wegen einem von ihr nicht verschuldeten Versehen der Post - offenbar Einlegung der Beschwerde in ein falsches Postfach - von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 233 ff. ZPO zu bewilligen, da die Rechtsmittel ohne das Versehen der Post noch fristgerecht beim Amtsgericht eingegangen wären.

12Beide Verfahren waren wegen der zugrunde liegenden gleichen Problematik zur gemeinsamen Entscheidung miteinander zu verbinden.

13In der Sache hat das Rechtsmittel der Antragsgegnerin keinen Erfolg.

14Gemäß § 120 Abs. 4 ZPO kann im Fall der Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wieder aufgehoben werden. Eine wesentliche Verbesserung ist dann zu bejahen, wenn bei entsprechenden Verhältnissen bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe diese entweder nicht oder nur gegen Ratenzahlung zu bewilligen gewesen wäre.

15Gemäß diesen Voraussetzungen hat die Rechtspflegerin eine wesentliche Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin im Umfang der von dieser noch zu tragenden Prozesskosten aufgrund der von ihr erlangten Vergleichszahlung jedenfalls im Ergebnis zutreffend bejaht.

1.

16Die den Zahlungsanordnungen der Rechtspflegerin zugrunde gelegten Prozesskostenschulden der Antragsgegnerin sind richtig ermittelt.

17Für das Scheidungsverfahren wurden bei der dort geltenden Kostenaufhebung zutreffend lediglich die Hälfte der entstandenen Gerichtskosten gegen die Antragsgegnerin angesetzt, nachdem diese die von ihr selbst zu tragenden außergerichtlichen Kosten gemäß der vorgelegten Kostennote ihrer Prozessbevollmächtigten selbst beglichen hat, indem sie zugestimmt hat, dass die von ihren Prozessbevollmächtigten vereinnahmte Vergleichszahlung an sie lediglich unter Abzug von deren Gebührenforderungen ausgekehrt wurde. Die Antragsgegnerin hat insoweit noch eine Summe in Höhe von 72.474,64 EUR erlangt.

18Im Verfahren wegen Trennungsunterhalt hat die Rechtspflegerin bei ebenfalls geltender Kostenaufhebung zutreffend jeweils die Hälfte der angefallenen Gerichtskosten beider Rechtszüge in Höhe von 702,82 EUR (erste Instanz) und 311,00 EUR (zweite Instanz) zuzüglich der außergerichtlichen Wahlanwaltskosten für die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin (dort Klägerin) mit insgesamt 8.236,68 EUR ermittelt.

19Das Verfahren wegen Trennungsunterhalt und das Scheidungsverfahren stellten getrennte Rechtsstreite dar, in denen jeweils eigenständig Gerichts- und Anwaltskosten entstanden sind. Inwieweit die Antragsgegnerin das Verfahren veranlasst hat, ist für die Kostentragung ohne Belang.

2.

20Jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist die Rechtspflegerin auch zu der Feststellung gelangt, dass die

Antragsgegnerin verpflichtet ist, von dem erhaltenen Vergleichsbetrag die insgesamt angeforderten Prozesskosten aufzubringen.

21Im Ausgangspunkt zutreffend hat die Rechtspflegerin dabei angenommen, dass die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, eine künftige Unterhaltsabfindung insoweit für Prozesskosten zu verwenden, als sie die Unterhaltsabfindung zur Bestreitung ihres künftigen Unterhalts selbst benötigt.

22Allerdings kann bei einer grundsätzlich arbeitsfähigen Partei auch bei einem Alter von über 50 Jahren nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese künftig keine Arbeit mehr finden kann und deshalb bis zum Eintritt ihrer Rentenberechtigung nur von erhaltenen Unterhaltsabfindungen leben muss. Ist eine Partei arbeitslos, so kann in der Regel lediglich eine Abfindung auf allenfalls 18 bis 24 Monate als angemessen angesehen werden (vgl. Zöller / Philippi, 26. Aufl., RN 5 zu § 115 ZPO m.w.N.).

23Vorliegend gilt nichts anderes. Die Antragsgegnerin wurde bereits bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs im Trennungsunterhaltsverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am 28.9.2005 darauf hingewiesen, dass sie grundsätzlich erwerbsverpflichtet ist. Ausreichende Bemühungen insoweit hat sie nicht hinreichend vorgetragen. Bemühungen lediglich um eine neue Arbeitsstelle in ihrem erlernten Beruf als Floristin genügen insoweit nicht. Sie hat des weiteren auch nicht geltend gemacht, sich über die öffentliche Arbeitsvermittlung um eine neue Arbeitsstelle bemüht zu haben.

24Das erkennende Gericht folgt der Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart danach für das vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren jedenfalls insoweit, dass davon auszugehen ist, dass die Antragsgegnerin bei entsprechenden Bemühungen zumindest innerhalb von zwei Jahren eine neue Arbeitsstelle finden kann, in der sie ein ausreichendes Einkommen zur Bestreitung ihres Mindestunterhaltsbedarfs gemäß den nachstehenden Feststellungen erzielen kann.

25Als Unterhaltsbedarf ist prozesskostenhilferechtlich lediglich ein Betrag von monatlich 386,-- EUR als allgemeiner Freibetrag anzuerkennen zuzüglich etwaiger angemessener Unterkunftskosten, die jedoch aus tatsächlich anfallen müssen und gegebenenfalls Kosten für eine Krankenversicherung. Auf eine Gewährleistung des früheren ehelichen und unterhaltsrechtlich gegebenenfalls auch nachehelichen Unterhaltsstandards hat eine bedürftige Partei im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe gegenüber dem Staat keinen Anspruch.

26Demgemäß beträgt der derzeitige Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin lediglich 386,-- EUR zuzüglich 131,49 EUR für die belegte Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt somit 517,49 EUR. Unterkunftskosten fallen bei der Antragsgegnerin derzeit nicht an.

27Saldiert man diesen Bedarf für zwei Jahre, so ergibt sich ein Betrag von unter 12.500,-- EUR. Die auf die Antragsgegnerin entfallenden Prozesskosten von in beiden Verfahren insgesamt 9.599,44 EUR kann die Antragsgegnerin danach auch schon von dem ihr nach eigenen Angaben noch verbliebenen Vergleichsbetrag bestreiten.

28Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin auf die Anschaffung und Unterhaltung eines Pkw’ s prozesskostenhilferechtlich keinen Anspruch hatte. Dies wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn sie einen Pkw berufsbedingt - etwa um ihren Arbeitsplatz erreichen zu können - benötigt hätte. In Anbetracht der beiden laufenden streitgegenständlichen Familienrechtsstreite durfte sich die Antragsgegnerin insoweit von vornherein schon keinen Pkw mehr anschaffen (vgl. Zöller / Philippi, a.a.O., RN 38 m.w.N.).

29Im übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin bezogen auf den vorstehend festgestellten Bedarf keine Umstände hinreichend substantiiert dafür vorgetragen hatte, dass sie bis zum Abschluss des Vergleichs vom 2.7.2007 Darlehen von Verwandten und Bekannten zur Bestreitung ihres Unterhaltsbedarfs in Höhe von 30.000,-- EUR aufnehmen durfte. In der Vergangenheit hatte ihr damaliger Ehemann monatlich Unterhalt in Höhe von 500,-- bzw. jedenfalls 400,-- EUR bezahlt, der ihren Unterhaltsbedarf bereits zu einem wesentlichen Teil auch dann abgedeckt hat, wenn sie damals noch eine eigene Wohnung unterhalten hatte.

30Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Bewilligung bzw. Belassung von Prozesskostenhilfe lediglich eine besondere Form der Gewährung von Sozialhilfe darstellt, so dass die Antragsgegnerin Sozialhilfe in Form von Prozesskostenhilfe nicht allein mit der Begründung in Anspruch nehmen kann, dass ansonsten künftig eine nicht ausschließbare Gefahr besteht, dass sie die allgemeine staatliche Sozialhilfe in Anspruch nehmen

muss.

3.

31Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin waren danach zurückzuweisen.

32Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat die Antragsgegnerin die aufgrund dieser Zurückweisung im gerichtlichen Verfahren anfallende Festgebühr gemäß Nr. 1812 KV / GKG zu tragen.

33Etwaige außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind gemäß § 127 Abs. 4 ZPO unabhängig vom Ausgang des Rechtsmittels nicht zu erstatten.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil