Urteil des OLG Stuttgart, Az. 4 Ws 163/2003

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OLG Stuttgart Beschluß vom 30.7.2003, 4 Ws 163/2003; 4 Ws 163/03
Pflichtverteidigung: Erstrecken der Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Wiederaufnahmeverfahren
Leitsätze
Die Ablehnung des Antrages auf Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht erster Instanz wirkt für das gesamte Wiederaufnahmeverfahren. Ein
erneut hierauf gerichteter Antrag, der sich in einer Wiederholung des früheren Antrages erschöpft, ist auch dann unzulässig, wenn er im
Beschwerdeverfahren gestellt wird.
Tenor
Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17. Dezember 2002 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe
I.
1
S. S. wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 09. Januar 1996, rechtskräftig seit 17. Januar 1996, wegen zweier Vergehen des
vorsätzlichen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz gemäß §§ 85 Nr. 2, 56 AsylVfG, begangen am 10. November 1994 und am 31. März
1995 (Einzelstrafen: 10 Tagessätze und 20 Tagessätze), zu der Gesamtgeldstrafe von 21 Tagessätzen zu je 10 DM verurteilt.
2
Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2000 stellte Rechtsanwalt N. W., dem am 10. März 1995 vom Beschwerdeführer Vollmacht erteilt worden war, beim
Amtsgericht Heilbronn den Antrag auf seine Beiordnung als Pflichtverteidiger im Wiederaufnahmeverfahren und beantragte gleichzeitig die
Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das Urteil vom 09. Januar 1996 mit dem Ziel der Freisprechung des Verurteilten bezüglich des
Tatvorwurfs vom 31. März 1995.
3
Durch Beschluss vom 29. November 2000 verwarf das Amtsgericht Schwäbisch Hall den Antrag auf Wiederaufnahme als unzulässig (Ziffer 1)
und lehnte den Antrag auf Bestellung von Rechtsanwalt N. W. als Pflichtverteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren ab (Ziffer 2).
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Rechtsanwalt W. legte namens des Verurteilten mit Schriftsatz vom 06. Dezember 2000 - rechtzeitig - sofortige Beschwerde gegen die
Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages und Beschwerde gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung für das
Wiederaufnahmeverfahren ein. Mit weiterem Schriftsatz vom 09. Januar 2001 beantragte er darüber hinaus seine Beiordnung als
Pflichtverteidiger für das Verfahren über die sofortige Beschwerde.
5
Das Landgericht Heilbronn lehnte den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung für das Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 15. Januar
2001 ab und verwarf die Beschwerde gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 29. November 2000, durch den der
Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt worden war, als unbegründet.
6
Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2002, ergänzt durch Schreiben vom 29. Mai 2002, erhob Rechtsanwalt W. gegen den Beschluss des
Landgerichts vom 15. Januar 2001 insoweit "Gegenvorstellungen", als der Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung für das Beschwerdeverfahren
abgelehnt worden war, hilfsweise Beschwerde.
7
Durch Beschluss vom 17. Dezember 2002 verwarf das Landgericht Heilbronn die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des
Landgerichts Heilbronn vom 15. Januar 2001 kostenpflichtig als unbegründet.
8
Mit Datum vom 7. Januar 2003 legte Rechtsanwalt W. insoweit Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Januar 2001 ein, als der Antrag auf
Pflichtverteidigerbestellung für das Beschwerdeverfahren abgelehnt wurde; schließlich erhob er mit Schriftsatz vom 3. Februar 2003 Beschwerde
gegen den Beschluss des Landgerichts vom 17. Dezember 2002, soweit die Gegenvorstellung kostenpflichtig zurückgewiesen wurde.
II.
9
Der wechselnd als "Gegenvorstellung" oder "Beschwerde" bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17.
Dezember 2002 ist unzulässig.
10 1. Soweit Rechtsanwalt W. gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 15. Januar 2001 am 21. Februar 2002 ausdrücklich
"Gegenvorstellung" erhoben hatte und diese durch Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17. Dezember 2002 als unbegründet verworfen
wurde, ist eine hiergegen gerichtete Beschwerde unstatthaft (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Rdnr. 26 vor § 296).
11 2. Auch eine Beschwerde ist vorliegend unzulässig.
12 Gemäß § 364 a StPO ist einem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag ein Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren zu bestellen,
wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Über den Antrag auf Beiordnung
eines Pflichtverteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren entscheidet das für die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren zuständige
Amtsgericht Schwäbisch Hall. Dieses hat den mit Schriftsatz vom 24. Mai 2000 gestellten Antrag jedoch - für das gesamte
Wiederaufnahmeverfahren (vgl. insoweit LR - Gössel, StPO, 25. Aufl., § 364 a Rdnrn. 1, 5) - bereits abgelehnt. Gegen die Verwerfung der
hiergegen gerichteten Beschwerde kann keine weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO eingelegt werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.
März 2001 - 3 Ws 51/2001). Eine Pflichtverteidigerbestellung durch das Amtsgericht hätte nämlich für das gesamte Wiederaufnahmeverfahren
einschließlich dazugehöriger Beschwerdeverfahren, somit bis zur Rechtskraft der Beschlüsse nach §§ 368 Abs. 1, 370 Abs. 1 StPO oder bis zur
Anordnung der Wiederaufnahme gemäß § 370 Abs. 2 StPO, gegolten (vgl. etwa Meyer-Goßner a.a.O., § 364 a Rdnrn. 2, 3 m.w.N.). Deshalb
betraf umgekehrt die Ablehnung der Bestellung ebenfalls das ganze weitere Verfahren. Der Gegenansicht des OLG Karlsruhe (Beschluss vom
11. Dezember 2002 - 3 Ws 229/02) und des KG (NStZ 1991, 593) kann sich der Senat nicht anschließen. Der Hinweis darauf, die Bestellung
eines Verteidigers sei auch nach Einleitung des Wiederaufnahmeverfahrens etwa zur Teilnahme an einer Beweisaufnahme nach § 369 StPO
oder für die Abgabe einer Erklärung nach § 369 Abs. 4 StPO möglich, lässt unbeachtet, dass die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts das
gesamte Wiederaufnahmeverfahren umfasst. Entsprechendes gilt für die (Ablehnung der) Bestellung des Verteidigers gemäß § 141 StPO. Auch
hier erstreckt sich die Bestellung auf das gesamte Verfahren (siehe Meyer-Goßner a.a.O., Rdnrn. 4, 5 vor § 137), so dass die ablehnende
Entscheidung des Amtsgerichts zur Folge hat, dass ein erneuter Antrag auf Bestellung, der etwa im Berufungs- oder Revisionsverfahren gestellt
wird, unstatthaft ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2002 - 4 Ws 62/2002 für das Revisionsverfahren). Ob etwas anderes gilt, wenn sich
im Laufe des Wiederaufnahmeverfahrens neue Gesichtspunkte ergeben, die die Beiordnung eines Verteidigers gebieten können, kann
dahinstehen. Ein solcher Fall liegt nicht vor; der Verteidiger hat sich darauf beschränkt, den Antrag "für das Beschwerdeverfahren" zu
wiederholen, ohne neue Tatsachen vorzubringen. Insofern hätte das Landgericht in der Sache über die Pflichtverteidigerbestellung für das
Beschwerdeverfahren nicht mehr entscheiden müssen.