Urteil des OLG Stuttgart, Az. 4 Ws 63/14

OLG Stuttgart: zwangsbehandlung, verbesserung des gesundheitszustandes, zwangsmedikation, paranoide schizophrenie, ärztliche behandlung, medikament, unterbringung, versprechen, geeignetheit, auflage
OLG Stuttgart Beschluß vom 13.5.2014, 4 Ws 63/14
Leitsätze
1. Der Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und
Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche
Entscheidungen der Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b,
Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maßregelvollzug untergebrachten Personen stellen sich nicht
schematisch für alle Fälle gleich dar, sie sind vielmehr einzelfallbezogen und entscheidend auch
von Dauer, Wirksamkeit und Erfolg bisheriger Behandlungsansätze mit Medikamenten und dem
Unterbringungs- und Behandlungsverlauf abhängig.
2. Zumindest in Fällen mit einem langen und ungünstigen, letztlich bisher ohne dauerhaften
Erfolg gebliebenen Behandlungs- und Krankheitsverlauf und bei Betroffenen, denen bereits vor
Inkrafttreten des § 8 UBG über eine lange Zeit hin gegen deren Willen zwangsweise im
Maßregelvollzug Medikamente verabreicht worden waren, verlangt die Schwere des
beabsichtigten Grundrechtseingriffs detaillierte, nachvollziehbare Darlegungen, weswegen die
nunmehr von den Behandlern vorgeschlagene Medikation, zu der die Zustimmung erteilt wird,
noch Erfolg versprechen sollte.
3. Ein vager, bloß an theoretisch vorstellbaren Entwicklungen ausgerichteter
"Behandlungsoptimismus", der sich in einem "Durchprobieren" sämtlicher noch nicht erprobter
Medikamente erschöpft, kann als Beleg für die "Geeignetheit" einer Zwangsbehandlung i. S. v. §
8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2 UBG bei schon langjährig im Maßregelvollzug zwangsweise mit
Medikamenten behandelten Patienten in der Regel nicht ausreichen.
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts -
Strafvollstreckungskammer - Ravensburg vom 9. Januar 2014 mit den Feststellungen
a u f g e h o b e n.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die
Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.
Gründe
I.
1.
1 Mit der angefochtenen Entscheidung vom 9. Januar 2014 erteilte das Landgericht -
Strafvollstreckungskammer - Ravensburg auf Antrag der Maßregelvollzugseinrichtung vom
8. Januar 2014, den das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) unter Bezugnahme auf eine
Stellungnahme vom 23. September 2013 gestellt hatte, die Zustimmung nach § 8 Abs. 5
Satz 1 Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg (in der Neufassung vom 2. Juli 2013,
gültig seit 12. Juli 2013; im Folgenden: UBG) zur Behandlung des Beschwerdeführers mit
einer intramuskulären Verabreichung von 150 mg Xeplion alle vier Wochen, die im Falle
der Weigerung auch zwangsweise verabreicht werden dürfte. Die Zustimmung wurde auf
den Zeitraum von sechs Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung befristet.
2 Die Strafvollstreckungskammer hatte nach § 8 Abs. 5 Satz 1 UBG bereits mit Beschluss
vom 4. Oktober 2013 die zwangsweise Behandlung des Betroffenen mit einem anderen
Medikament angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin hatte der Senat
am 31. Oktober 2013 diesen Beschluss aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen, da der angefochtene
Beschluss sachlich-rechtlicher Prüfung nicht standhielt und hinsichtlich mehrerer
wesentlicher Punkte lückenhaft war. Insbesondere fehlte damals die Darstellung der
Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme gem. § 329 Abs. 1
FamFG und dessen wesentlichen Inhalts.
2.
3 Der angefochtenen Entscheidung lassen sich u. a. folgende Feststellungen der Kammer
zum bisherigen Verlauf von Krankheit, Unterbringung und Behandlung entnehmen:
4 Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts vom 7. Dezember 2007,
rechtskräftig seit 24. April 2008, wegen räuberischen Diebstahls und Diebstahls mit
Waffen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl zu der Gesamtstrafe
von 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sowie wegen Diebstahls in drei weiteren Fällen
zu der weiteren Gesamtstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe; zudem wurde seine
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die einstweilige
Unterbringung und somit der Aufenthalt im psychiatrischen Krankenhaus hatten am 27.
November 2007 begonnen. Die Maßregel wird seither ununterbrochen im ZfP X.
vollzogen.
5 Dem angefochtenen Beschluss lässt sich weiter entnehmen, dass bei dem nun 33 Jahre
alten Beschwerdeführer bereits im 13. Lebensjahr eine Psychose diagnostiziert wurde. Er
hat allerdings die ärztliche Behandlung abgebrochen. Im Jahr 2004 hat er sich erneut in
nervenärztliche Behandlung begeben. Weiter wurde er im Oktober 2005 stationär
behandelt, dabei wurde eine paranoide Psychose diagnostiziert. Er verließ allerdings die
Klinik gegen ärztlichen Rat. Im Februar 2006 befand er sich erneut stationär in der
Universitätsklinik A. Es wurde wieder eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Im
März 2006 wurde er in das ZfP Y. aufgenommen, allerdings erneut auf eigenen Wunsch
entlassen. Im August 2006 befand er sich aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts
erneut im ZfP Y., die Einweisung erfolgte nach dem Unterbringungsgesetz wegen
drohender Eigen- und Fremdgefährdung. Im September/ Oktober 2006 und im April 2007
erfolgten weitere Aufenthalte im ZfP Y. Zum Zeitpunkt dieser Aufnahme nahm der
Beschwerdeführer die ihm verordneten Medikamente nicht. Er wurde im Juli 2007 aus dem
ZfP Y. entlassen und hielt dann bis zum Beginn der einstweiligen Unterbringung kaum
Kontakt zum sozialpsychiatrischen Dienst.
6 Als Diagnose, die wohl die Strafvollstreckungskammer und der von ihr beauftragte
Sachverständige im Einklang mit der Einschätzung der Maßregelvollzugseinrichtung
teilen, lässt sich dem angefochtenen Beschluss entnehmen, dass der Beschwerdeführer
an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10:F20.0) leidet. Weiter kann man den
Feststellungen entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich am 27. Oktober 2011
weigerte, die neuroleptische Medikation fortzusetzen. Am 24. Oktober 2011 entwich er von
einem genehmigten Stadtausgang, am 26. Oktober 2011 wurde er durch die Polizei
aufgegriffen. Daher wurden sämtliche Lockerungen - welche ihm im Einzelnen bis dahin
gewährt wurden, bleibt offen - zurückgenommen.
7 Seit 20. Juli 2012, als die Strafvollstreckungskammer einen Antrag des Untergebrachten
auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anordnung einer Zwangsmedikation wegen
Fremdgefährdung durch das ZfP zurückgewiesen hatte, nahm er allein wegen der
damaligen Entscheidung und später dann wegen des aktuellen Verfahrens zur Erteilung
der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsmedikation ohne körperlichen Zwang die
vom ZfP für erforderlich gehaltene Medikation ein - zuletzt täglich 8 mg Risperidon, zuvor
in einer Dosis von 4 mg oral. Ab wann diese Dosen gegeben wurden und welche(s)
Medikament(e) zuvor wie lange verordnet worden war(en), bleibt im Beschluss unklar. Es
lässt sich ihm nur noch entnehmen, dass wohl auch längere Zeit Haldol verabreicht wurde.
Die Strafvollstreckungskammer stellt weiter fest, dass man damit zwar das
fremdaggressive Verhalten des Untergebrachten eindämmen konnte, eine wesentliche
Besserung des Gesundheitszustandes des Untergebrachten konnte aber nicht bewirkt
werden. Es wird weiter ausgeführt, dass ausweislich der Bekundung des im
Prüfungsverfahren nach § 67e StGB gehörten externen Sachverständigen, bei dem es
sich nicht um den im Verfahren der Zustimmung zu Zwangsmedikation gehörten Gutachter
handelt, der Gesundheitszustand des Betroffenen beim Anhörungstermin am 11.
September 2013 deutlich schlechter gewesen sei als bei der Exploration am 27.
Dezember 2012. Im angefochtenen Beschluss wird zudem dargestellt, dass die
Strafvollstreckungskammer am 16. September 2013 im Beschluss zur Fortdauer der
Maßregel festhielt, dass der Untergebrachte trotz der Einnahme von Risperidon von
seinen Therapeuten als nicht absprachefähig und unberechenbar beschrieben wurde.
8 In der verfahrensgegenständlichen Anhörung am 8. Januar 2014 wurden die formalen
Denkstörungen des Beschwerdeführers vom Sachverständigen trotz einer Medikation mit
8 mg Risperdal täglich als „außergewöhnlich“ bezeichnet. Weiter schildert die
Strafvollstreckungskammer, dass das ZfP anlässlich der Blutkontrollen festgestellt habe,
dass das Medikament kaum im Stoffwechsel des Beschwerdeführers ankäme. Unklar
bleibe, ob der Beschwerdeführer das Medikament nicht oder nur unregelmäßig einnehme
oder das Medikament außergewöhnlich rasch abgebaut werde. Ausführungen dazu, ob
bzw. in welcher Weise das ZfP Anstrengungen bzw. Versuche unternommen hat, die
(orale) Einnahme der Medikamente zu überwachen, finden sich im Beschluss nicht.
9 Fazit der Kammer, so lässt sich ihren Ausführungen entnehmen, ist, dass trotz der
Erhöhung der Medikation von ursprünglich 4 mg Risperdal auf 8 mg Risperdal eine
Verbesserung des Gesundheitszustandes in Richtung einer Gesundung des
Untergebrachten noch nicht erreicht werden konnte.
II.
10 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig; sie hat mit der Sachrüge erneut zumindest vorläufigen
Erfolg.
1.
11 a) Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt. Statthaftes Rechtsmittel gegen die
Erteilung einer Zustimmung zu einer zwangsweisen ärztlichen Behandlung nach § 8 Abs.
5 UBG durch die Strafvollstreckungskammer bezüglich eines Patienten, der auf Grund
einer rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheidung in einem psychiatrischen Krankenhaus
in Baden-Württemberg zum Vollzug einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach §
63 StGB untergebracht ist, ist die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht nach §§ 116
bis 119 StVollzG (s. Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2013 - 4a Ws 207/13 (V); Die
Justiz 2014, 33 - 35).
12 Innerhalb der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 1 StVollzG wurde hier die Rechtsbeschwerde
durch eine Rechtsanwältin eingelegt und begründet.
13 b) Es wurde die Sachrüge erhoben. Eine (Rechts-)Beschwerdebegründung ist der
Auslegung fähig. Maßgebend ist die wirkliche rechtliche Bedeutung des Angriffs des
Rechtsmittels, wie er aus Sinn und Zweck des Vorbringens entnommen werden kann.
Eine Bezeichnung der angeblich verletzten Vorschriften ist nicht erforderlich, selbst eine
unrichtige Bezeichnung wäre unschädlich. Hier kann dem anwaltlichen Vortrag
ausreichend entnommen werden, dass die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses
in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt und seine Aufhebung insgesamt erstrebt wird. Es
wurde u. a. bemängelt, dass die Strafvollstreckungskammer im Beschluss selbst
Bedenken geäußert habe, „ob die Zwangsmedikation überhaupt ein geeignetes Mittel ist“;
weiter wurde beanstandet, dass von der Strafvollstreckungskammer nicht geprüft worden
sei, „ob der Nutzen der Zwangsmedikation höher ist als die zu erwartenden Schäden bei
Nichtbehandlung“.
14 c) Es ist geboten, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des
Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 93
JVollzGB III i.V.m. §§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 1 und 3 des StVollzG).
15 Die Eingriffsvoraussetzungen des § 8 UBG sowie dessen Anwendung durch die
Strafvollstreckungskammern sind obergerichtlich zu prüfen. Es ist zudem auf die
Vermeidung von Fehlern in der Rechtsanwendung hinzuwirken und es sind Maßstäbe für
den Inhalt von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in Beschlussformel und
Gründen, der notwendig ist, damit das Rechtsbeschwerdegericht seinem (gesetzlich
eingeschränkten) Prüfungsauftrag nachkommen kann, zu entwickeln.
2.
16 Der angefochtene Beschluss hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Die
angefochtene Entscheidung weist Darstellungs- und Erörterungsmängel auf und ist
hinsichtlich wesentlicher Punkte lückenhaft.
17 a) Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika
handelt es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Die fachgerichtliche
Überprüfung dieses Grundrechtseingriffs kann die gebotene Beachtung des geltenden
Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur dann
gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht
(BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 28.11.2013, 2 BvR 2784/12 mwN; zitiert
nach juris, Rn. 27).
18 Bereits im Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2013 (Die Justiz 2014, 35-38) wurden
die (hohen) Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsentscheidung der
Strafvollstreckungskammer im Bereich der Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 5 UBG
dargestellt, wie sie dem Senat durch die neue Fassung von § 8 UBG, die durch den
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011 (BVerfGE 129, 269-284)
notwendig wurde und bei der der Landesgesetzgeber das ausdrückliche Anliegen und
erklärte Ziel hatte, sich „strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“ zu halten
(LT-Drucks. 15/3408, S. 2), im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
geboten erscheinen.
19 Eine (Zustimmungs-)Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im Bereich der
Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 5 UBG muss sämtliche entscheidungserhebliche
Tatsachen und rechtliche Gesichtspunkte so vollständig wiedergeben, dass das
Rechtsbeschwerdegericht sie allein aufgrund des Beschlusses überprüfen kann. Das
Rechtsbeschwerdegericht hat die Einhaltung der materiellen Voraussetzungen und der
grundrechtssichernden Verfahrensmaßgaben des Bundesverfassungsgerichts, die in § 8
UBG - als Eingriffsvoraussetzungen einer Zwangsmedikation - eingeschlossen sind, auf
eine Sachrüge hin zu überprüfen. Es liegt dabei im Wesen der Rechtsbeschwerde, dass
das Rechtsbeschwerdegericht die Ausgangsentscheidung nur dann auf etwaige
Rechtsfehler überprüfen kann, wenn ihm in der angefochtenen Entscheidung die
maßgeblichen Erkenntnisgrundlagen vermittelt werden. Es ist dem
Rechtsbeschwerdegericht verwehrt, wie auch bei der insoweit vergleichbaren Revision,
Erkenntnisse und Tatsachen heranzuziehen, die außerhalb der Feststellungen der
Strafvollstreckungskammer als einziger und letzter Tatsacheninstanz liegen. Die infolge
des Grundsatzes der Revisionsähnlichkeit abzusetzenden Entscheidungen der
Strafvollstreckungskammern haben daher nach § 120 Abs. 1 i.V.m § 267 StPO den
Anforderungen an die Begründung eines strafgerichtlichen Urteils zu genügen (s. Arloth,
StVollzG, 3. Aufl., § 115 Rn. 6 mwN).
20 Ähnlich wie bei einem Strafurteil muss der Beschluss der Strafvollstreckungskammer in
seinen Gründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen
des Gutachtens des beauftragten Sachverständigen wiedergeben, so dass es dem
Rechtsbeschwerdegericht ermöglicht wird, dessen Ausführungen nachzuvollziehen und
zu überprüfen.
21 Der aus Rechtsgründen erforderliche Umfang des von der Strafvollstreckungskammer
geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen
Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche Entscheidungen der Zustimmung zu einer
Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im
Maßregelvollzug untergebrachten Personen stellen sich nicht schematisch für alle Fälle
gleich dar, sie sind vielmehr einzelfallbezogen und entscheidend auch von Dauer,
Wirksamkeit und Erfolg bisheriger Behandlungsansätze mit Medikamenten und dem
Unterbringungs- und Behandlungsverlauf abhängig.
22 b) Die Strafvollstreckungskammer stützt ihre Zustimmung zur Behandlung des
Beschwerdeführers auf § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG. Zu zentralen,
entscheidungserheblichen Voraussetzungen einer Zustimmung gemäß dieser Vorschrift
werden im angefochtene Beschluss die Darlegungen und Erkenntnisse des
Sachverständigen nicht oder nur unzureichend oder missverständlich bzw.
widersprüchlich dargestellt. Dies hat zur Folge, dass für den Senat in diesen Punkten auch
nicht ersichtlich wird, ob sich die Strafvollstreckungskammer eine eigene Überzeugung zu
diesen Fragen gebildet hat bzw. gegebenenfalls welche und auf welcher Grundlage.
Daher kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht, dem eigene
Sachverhaltsfeststellungen, klärende Nachfragen und eigene Wertungen versagt sind,
nicht ausreichend prüfen, ob die Voraussetzungen der Zustimmung zur
Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Einklang mit den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts wirklich vorliegen.
23 Ein derartiger Prüfungsmaßstab entspricht auch den Anforderungen der
Oberlandesgerichte (z. B. OLG Stuttgart, RuP 2010, 93-94; OLG Celle, NJW-RR 2008,
230-231; OLG Köln, NJW-RR 2006, 1664-1665) in betreuungsrechtlichen Verfahren
bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011
(BVerfGE 128, 282 -322).
24 Im Einzelnen:
25 (1) Für die gerichtliche Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung ist erforderlich, dass die
beantragte Zwangsbehandlung nach gutachtlicher Einschätzung nachweislich dazu dient,
die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung der untergebrachten
Personen so weit als möglich wieder herzustellen, um ihr ein möglichst selbstbestimmtes,
in der Gemeinschaft eingegliedertes Leben in Freiheit zu ermöglichen (s. § 8 Abs. 3 Nr.1b
UBG, in Anlehnung an BVerfGE 128, 282 -322). Weiter fordert § 8 UBG dem
Bundesverfassungsgericht folgend, dass die Behandlung im Hinblick auf das
Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen muss. Die Belastungen
dürfen nicht außer Verhältnis zum erwartbaren Nutzen stehen. Dieser muss mögliche
Schäden der Nichtbehandlung deutlich feststellbar überwiegen. Eine Zwangsmedikation
darf, so das Bundesverfassungsgericht weiter, dann nicht aufrechterhalten werden, wenn
sie nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Heilungs- und Entlassungsaussichten
führt. Das Bundesverfassungsgericht begrenzt dabei die zulässige Dauer des Einsatzes
zwangsweise verabreichter Medikamente zur Erreichung des Vollzugsziels, ohne
allerdings selbst eine konkrete zeitliche Vorgabe oder Höchstgrenze aufzustellen.
26 (2) Der angefochtene Beschluss stellt noch ausreichend deutlich dar, dass der Betroffene
krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit seiner Krankheit, wegen
der seine Unterbringung notwendig ist, bzw. zum Handeln gemäß solcher Einsicht nicht
fähig ist. Auch wird noch ausreichend deutlich, dass der Betroffene vor dem Antrag auf
Zwangsmedikation von einem Arzt angemessen aufgeklärt und versucht wurde, seine „auf
Vertrauen gegründete Zustimmung“ zu erreichen. Allerdings wäre eine Darstellung, die
über den Wortlaut des Gesetzes hinaus Fakten und Daten mitteilt, zukünftig zumindest in
problematischen Fällen hilfreich.
27 (3) Die Frage der Geeignetheit der Zwangsbehandlung und die entsprechende
Einschätzung des Sachverständigen werden allerdings angesichts der Besonderheiten
des Einzelfalls nicht ausreichend dargestellt und erörtert bzw. fehlen nahezu ganz. Bereits
im Beschluss vom 31. Oktober 2013 hat der Senat in einem den Beschwerdeführer
betreffenden Verfahren ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Frage hier (d.h. beim
Beschwerdeführer) deswegen besonders gründlich zu prüfen sein wird, da die
Bevollmächtigte des Betroffenen bereits in der damaligen Rechtsbeschwerdebegründung
bemängelte, dass frühere Medikamentierungen wohl zu keiner grundlegenden
Änderung/Besserung der Grundstörung geführt haben.
28 Angesichts des im Beschluss dargestellten Krankheits- und Behandlungsverlaufs beim
Beschwerdeführer drängen sich beim Senat gewichtige Zweifel auf, ob die
Zwangsmedikation, zu der die Strafvollstreckungskammer die Zustimmung erteilt hat,
überhaupt (noch) geeignet ist, das Vollzugsziel in absehbarer Zeit zu erreichen. Zumindest
fehlt es insoweit an einer nachvollziehbaren, in sich geschlossenen Darstellung der
diesbezüglichen Ausführungen und Einschätzung des beauftragten Sachverständigen und
der erforderlichen eigenen Bewertung der Strafvollstreckungskammer. Zumindest in Fällen
mit einem derart langen und ungünstigen, letztlich bisher ohne dauerhaften Erfolg
gebliebenen Behandlungs- und Krankheitsverlauf, wie für den Beschwerdeführer im
Beschluss dargelegt, und bei Betroffenen, bei denen bereits vor Inkrafttreten des § 8 UBG
über eine lange Zeit hin gegen deren Willen zwangsweise im Maßregelvollzug
Medikamente verabreicht worden waren, verlangt die Schwere des beabsichtigten
Grundrechtseingriffs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts detaillierte, nachvollziehbare Darlegungen, weswegen die
nunmehr von den Behandlern vorgeschlagene Medikation, zu der die Zustimmung erteilt
wird, noch Erfolg versprechen sollte. Auch nach psychiatrischen Erkenntnissen muss
durchaus mit einer Gruppe von Patienten gerechnet werden, die nicht ausreichend auf
antipsychotische Behandlung durch Medikamente ansprechen (s. Nedopil/Müller,
Forensische Psychiatrie, 4. Auflage, S. 182 Nr. 12.5.2.; Behandlungsleitlinie
Schizophrenie S3, Praxisleitlinien in Psychiatrie und Psychotherapie, hrsg. von DGPPN,
2006, S. 201, Nr. 4.4 „medikamentöse Behandlungsresistenz“). Angesichts der
Ausführungen der Strafvollstreckungskammer im angefochtenen Beschluss, dass es
Aufgabe der behandelnden Ärzte sei, so der Sachverständige, „weitere Medikamente zu
erproben“, im Hinblick auf die jahrelange bisherige Medikamentierung mit Haldol und
Risperidon, welches bereits zu den atypischen Neuroleptika zählt, sowie der trotz dieser
langen sach- und kunstgerechten ärztlichen Behandlung nicht eingetretenen
Stabilisierung des Beschwerdeführers durch Medikamentengabe drängt sich der Eindruck
auf, es handle sich um einen mittlerweile weitgehend „austherapierten“ Patienten. Die
„Hoffnung“ auf neue Behandlungsansätze mit dem nunmehr verordneten Medikament
wäre daher unter den gegebenen Umständen dem Senat unter Mitteilung der
gutachterlichen Einschätzung und deren fachlicher Herleitung und Begründung
ausreichend darzulegen gewesen, damit deutlich wird, weswegen die Behandlung
nunmehr Erfolg versprechen soll. Auch in der forensisch-psychiatrischen Literatur wird
darauf hingewiesen, dass „detaillierte Aussagen zu Indikation und Behandlung
einschließlich Medikament, Behandlungsdauer und Dosierung gefordert“ sind; auf die
zeitliche Befristung wird hingewiesen (Nedopil/Müller, aaO, S. 370, Nr. 16.1.2.1). Ein
vager, bloß an theoretisch vorstellbaren Entwicklungen ausgerichteter
„Behandlungsoptimismus“, der sich in einem „Durchprobieren“ sämtlicher noch nicht
erprobter Medikamente erschöpft, kann als Beleg für die „Geeignetheit“ einer
Zwangsbehandlung i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr.1b, Satz 2 UBG bei schon langjährig im
Maßregelvollzug zwangsweise mit Medikamenten behandelten Patienten in der Regel
nicht ausreichen.
29 Auf Seite 10 des Beschlusses stellt die Strafvollstreckungskammer ihr Ergebnis zudem
selbst in Frage, wenn sie ausführt, es bestünden „erhebliche Bedenken dagegen, ob die
Zwangsmedikation überhaupt ein geeignetes Mittel ist, die Voraussetzung für ein
möglichst selbstbestimmtes Leben“ des Beschwerdeführers „in Freiheit zu schaffen“.
30 (4) Die Ausführungen der Strafvollstreckungskammer gestatten es dem
Rechtsbeschwerdegericht angesichts der oben geschilderten Zweifel an der Geeignetheit
der medikamentösen Behandlung auch nicht, ausreichend zu überprüfen, ob die vom
Bundesverfassungsgericht problematisierte zulässige Dauer des Einsatzes zwangsweise
verabreichter Medikamente zur Erreichung des Vollzugsziels noch im Verhältnis zum
erwarteten Nutzen stehen wird. In der Anhörung habe, so die Strafvollstreckungskammer,
der behandelnde Oberarzt ausgeführt, „die Behandlung des Beschwerdeführers werde
voraussichtlich noch Jahre andauern“. Eine Krankheitseinsicht, so der gerichtlich
beauftragte Sachverständige, werde selbst durch die nunmehr bewilligte Medikation nicht
gefördert, sondern allenfalls die „Behandlungseinsicht soweit, dass der Beschwerdeführer
sich später freiwillig behandeln lassen“ werde; wann dieser Zustand und mit welcher
Wahrscheinlichkeit erreicht werden könnte, bleibt ebenfalls offen.
31 (5) Durch das Aufklärungs- bzw. Darstellungsdefizit konnte die Strafvollstreckungskammer
auch die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht in der
gebotenen Weise vornehmen bzw. darstellen. Schon im Hinblick auf die erwartete Dauer
des Einsatzes muss diese Abwägung scheitern, wenn gar keine belastbare Aussage über
die Dauer getroffen wird. Auch kann ein deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens
nicht geprüft werden, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Nutzens offen bleibt bzw. sich im
Bereich von „Hoffnung“ bewegt.
32 Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit wird bezüglich der weiteren Dauer von
zwangsweiser Medikamentengabe auch zu beachten sein, dass nach den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts eine Zwangsbehandlung schon dann vorliegt, wenn sie
gegen den Willen des Betroffenen erfolgt, unabhängig davon, ob eine gewaltsame
Durchsetzung der Maßnahme erforderlich ist oder sich ein Betroffener, wie hier der
Beschwerdeführer, weil er die Aussichtslosigkeit körperlichen Widerstandes erkennt,
ungeachtet fortbestehender Ablehnung sich in die Maßnahme fügt und damit die
Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (BVerfGE 128, 282 -322; bei juris Rn.
79). Der Beschwerdeführer wird ausweislich des angefochtenen Beschlusses nach dieser
Definition seit mindestens 20. Juli 2012 immer wieder zwangsweise behandelt.
33 (6) Die angefochtene Entscheidung leidet weiter darunter, dass sie so gut wie keine
Ausführungen zu unerwünschten Folgen, d. h. Risiken der Behandlung enthält und
dementsprechend auch keine Abwägung des erwarteten Nutzens mit unerwünschten
Folgen vornimmt. Demzufolge kann erst recht kein deutliches Überwiegen des Nutzens
festgestellt werden. Die Behandlung darf nicht mit mehr als einem vernachlässigbaren
Restrisiko irreversibler Gesundheitsschäden verbunden sein (BVerfGE 128, 282 -323, bei
juris Rn. 61). Der aus Rechtsgründen erforderliche Umfang dieses Abwägungsprozesses
stellt sich ebenfalls nicht schematisch für alle Fälle gleich dar, auch er ist vielmehr jeweils
einzelfallbezogen und insbesondere von Dauer und Wirksamkeit bisheriger
Behandlungsansätze abhängig (s. Stellungnahme der Zentralen Kommission zur
Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und deren Grenzgebieten (Zentrale
Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer: „Zwangsbehandlung bei psychischen
Erkrankungen“; April 2013, 5.2 b): „differenzierte, einzelfallbezogene Beurteilung
notwendig“).
34 Hierbei wären u. a. - ebenfalls mit Hilfe der Sachkunde des beauftragten Gutachters -
angesichts der sehr langen, letztlich bisher erfolglosen Behandlung des
Beschwerdeführers auch mit Medikamenten nicht nur Nebenwirkungen des Medikaments
und sonstige gesundheitliche Risiken durch die Anwendung, sondern auch mögliche
Beeinträchtigungen von Behandlungserfolgen durch den Zwang, das subjektive Erleben
des Patienten und mögliche (weitere) Beeinträchtigungen des Vertrauensverhältnisses
zum Arzt und Behandlerteam, das auch weiterhin Grundlage der Behandlung im
Maßregelvollzug sein sollte, zu erörtern und abzuwägen gewesen (s. auch hierzu:
Zentrale Ethikkommission, aaO, Nr. 5.2 b)). Dem Beschluss sind nur Ausführungen der
Strafvollstreckungskammer zu entnehmen, dass von anderen Medikamenten noch
stärkere, quasi unvertretbare Nebenwirkungen erwartet werden, allerdings wohl auch dies
nur auf den körperlich-gesundheitlichen Bereich bezogen. Ausführungen zu Risiken des
konkret angeordneten Medikaments finden sich demgegenüber überhaupt nicht und auch
Überlegungen zu Störungen des Vertrauensverhältnisses und deren Folgen und zur
Beeinträchtigung sonstiger eventuell durch die Behandlung im Maßregelvollzug erreichter
Verbesserungen fehlen gänzlich. Welche konkreten Nebenwirkungen die beabsichtigte
Medikation beim Betroffenen hervorrufen kann, bleibt unklar. Ein mögliches
Nebenwirkungsprofil wird nicht beschrieben. Zur Verträglichkeit des Medikaments findet
sich nichts Aussagekräftiges. Desweiteren enthält die Entscheidung auch keinerlei
Feststellungen dazu, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - sich die Zwangsmaßnahme
auf die Psyche des Betroffenen auswirken könnte. Auch solche Auswirkungen sind in die
gebotene Güterabwägung einzubeziehen (OLG Köln, aaO).
35 c) Dem Senat ist bewusst, dass es durch die aufgezeigten hohen Anforderungen an eine
Zwangsbehandlung Fälle geben mag, in denen durch die Stärkung der Rechte des
Betroffenen auf sein „Kranksein“ und den hohen grundrechtlichen Schutz vor Eingriffen in
seine körperliche Integrität Unterbringungsverläufe vorgezeichnet sein können, die auf
eine mehr oder weniger langwierige Verwahrung ohne Perspektive auf Lockerung oder
Erprobung hinauslaufen, und die Ärzte möglicherweise vor ethische Probleme stellen,
wenn sie eigentlich denkbare, zumindest erprobbare Hilfe unterlassen, die noch möglich
und sinnvoll erscheint, und sie somit gegen ärztliche Prinzipien handeln müssen (s. hierzu
Nedopil/Müller, aaO, S. 370, Nr. 16.1.2.1). Eine derartige Konsequenz stand letztlich
jedoch auch schon dem Bundesverfassungsgericht klar vor Augen, wenn es betont, der
Schutz Dritter vor Straftaten eines Untergebrachten könne auch dadurch gewährleistet
werden, dass der Untergebrachte unbehandelt im Maßregelvollzug verbleibt. Die
Weigerung eines Untergebrachten, sich behandeln zu lassen, sei nicht der Sicherheit der
Allgemeinheit vor schweren Straftaten abträglich, sondern seiner Entlassungsperspektive
(BVerfGE 128, 282 -323, bei juris Rn. 46). Auch die Befugnis des Staates, durch einen
Eingriff die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten
wiederherzustellen und ihn nicht dem Schicksal dauerhafter Freiheitsentziehung zu
überlassen, steht unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (s. BVerfGE 128, 282 -323,
bei juris Rn. 51).
36 Auch sieht der Senat, wie schon in früheren Beschlüssen betont, die zusätzlichen
Anforderungen und Herausforderungen für die Strafvollstreckungskammern, die jedoch
vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen wurden.
3.
37 Die zu neuer Entscheidung berufene Strafvollstreckungskammer wird im Falle einer
erneuten Zustimmungserteilung zu beachten haben, dass gemäß § 323 Abs. 2 FamFG,
den die Strafvollstreckungskammern im Verfahren nach § 8 Abs. 5 UBG entsprechend
anzuwenden haben, bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme die Beschlussformel ausdrücklich auch Angaben zur Durchführung
und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes enthalten muss
(Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 323 Rn. 8). Ausführungen zu diesen Punkten
lediglich in den Beschlussgründen sind nicht ausreichend. Auch diese
verfahrensrechtliche Absicherung war bereits durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts angemahnt worden und soll einerseits der sachgerechten
Durchführung der Maßnahme dienen und andererseits eine leichtere Rechtsverfolgung für
Betroffene bei Verstößen ermöglichen (Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, § 323
Rn. 6 a).
4.
38 Da der Beschluss schon auf die Sachrüge aufzuheben ist, bedarf es keiner Entscheidung,
ob der Vortrag der Rechtsbeschwerde bezüglich fehlerhafter Versagung eines (weiteren)
Verfahrenspflegers die Anforderungen an eine (gebotene) Verfahrensrüge erfüllen würde.
Der Senat hat dazuhin bereits im Beschluss vom 10. Oktober 2013 (Die Justiz 2014, 33-
35) dargelegt, dass zumindest in der Regel die Bestellung eines Verfahrenspflegers
unterbleiben soll, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt vertreten
werden. § 317 Abs. 4 FamFG wurde bei der Reform des FamFG vom 18. Februar 2013
trotz der Einfügung von § 312 Satz 3 FamFG nicht geändert (s. hierzu auch: Jürgens,
Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014, § 317 Rn. 5 aE; Keidel, aaO, § 312 Rn. 15).
39 Gleichwohl mag im Einzelfall eine unauflösbare Interessenkollision dann vorliegen, wenn
ein Rechtsanwalt, der z. B. im Prüfungsverfahren der Fortdauer der Unterbringung nach §
67e StGB für einen Untergebrachten tätig ist, glaubhaft darlegt, die Interessen des
Betroffenen im Verfahren auf Zustimmung zur Zwangsbehandlung nicht ausreichend
wahrnehmen zu können, weil eine Ablehnung der Zwangsmedikation, die der Betroffene
erstrebt, möglicherweise unmittelbar Auswirkungen auf die Fortdauerentscheidung haben
kann, die - quasi zwangsläufig Kehrseite der Argumentation gegen die
Zwangsbehandlung - nachteilig für den Betroffenen ausfallen würde.