Urteil des OLG Stuttgart, Az. 19 W 12/06

OLG Stuttgart (zpo, aug, aussetzung, beweisverfahren, baden, beschwerde, württemberg, unterlassen, umstand, klageerhebung)
OLG Stuttgart Beschluß vom 29.3.2006, 19 W 12/06
Aussetzung des Hauptsacheverfahren: Zulässigkeit im Hinblick auf ein anderweit anhängiges
selbstständiges Beweisverfahren
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 1.2.2006 – 5 O
272/05 – wird
z u r ü c k g e w i e s e n .
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Beschwerdewert: EUR 2.160,--
Gründe
1
Die sofortige Beschwerde ist gem. § 252 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
2
Die in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO vorgenommene Aussetzung der Hauptsacheverfahren ist
ermessensfehlerfrei erfolgt.
3
Dass das unter dem Aktenzeichen 5 OH 31/04 beim Landgericht Ellwangen zwischen denselben Parteien
anhängige selbständige Beweisverfahren hinsichtlich der einzeln aufgeführten Bauvorhaben nicht vorgreiflich
wäre, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend.
4
Tatsächlich ist in dem selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
denselben Mängeln angeordnet, die auch in den vorliegenden Hauptsacheverfahren streitig und beweiserheblich
sind. Damit ist die die entsprechende Anwendung des § 148 ZPO rechtfertigende Vorgreiflichkeit der
Tatsachenfeststellung durch Beweiserhebung gegeben (KG Berlin KGR 2000, 266; OLG München NJW-RR
1998, 576).
5
Dass eine Aussetzung des Hauptsacheverfahrens nach § 148 ZPO analog in der vorliegenden Konstellation
zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen vom 10.7.2003, VI ZB 32/02, dort Seite 4, und
vom 29.4.2004, VI ZB 39/03, dort Seite 4 erkennen lassen, wenn auch nicht abschließend entschieden.
6
Da die im selbständigen Beweisverfahren durchgeführte Beweisaufnahme nach § 493 ZPO in den vorliegenden
Hauptsacheverfahren verbindlich ist, entspricht es der Prozessökonomie und dem wirtschaftlichen Interesse
der Parteien, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.
7
Allein der Umstand, dass die Klägerin die Klageerhebung hätte unterlassen können, rechtfertigt es nicht, auf
die entsprechende Anwendung des § 148 ZPO zu verzichten.
8
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.
9
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geboten, da die Frage der
entsprechenden Anwendung des § 148 ZPO in der vorliegenden Konstellation streitig und vom
Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden ist.
10 Die Festsetzung des Beschwerdewertes ist gem. § 3 ZPO in Höhe von 1/5 des Hauptsachewertes geschätzt
(Zöller, ZPO Kommentar, 25. Aufl., 2005, § 3, Rn 16, Stichwort „Aussetzungsbeschluss“).