Urteil des OLG Stuttgart, Az. 6 W 72/2002

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OLG Stuttgart Beschluß vom 20.12.2002, 6 W 72/2002; 6 W 72/02
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Kostenaufhebung im Vergleich
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.11.2002 - 31 O 93/02 KfH - abgeändert.
Der Antrag der Streithelferin, der Klägerin die Kosten der Streithelferin zu 50 % aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten der Beschwerde.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Beschwerdewert: bis EUR 2.500,--.
Gründe
I.
1
Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung restlichen Kaufpreises von DM 80.035,40 nebst Zinsen u.a. für die Lieferung einer CNC-Steuerung
für eine Schneidmaschine. Widerklagend verlangte die Beklagte im Rahmen der Wandelung des gesamten Vertrags Zahlung von DM 69.100,--
nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rücknahme der Steuerung und verkündete der A, für die die Anlage letztlich bestimmt gewesen war, den Streit.
Diese trat dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten bei und schloss sich deren Anträgen an.
2
Nach Einschaltung eines Sachverständigen, der zu dem Ergebnis gekommen war, dass die von der Klägerin gelieferte Anlage bezüglich des
Anschlusses den Vorschriften entsprach, einigten sich die Parteien außergerichtlich dahin, dass die Beklagte die Geräte an die Klägerin
zurückgab und Zahlungen oder Rückzahlungen nicht geleistet werden sollten. Klage und Widerklage sollten zurückgenommen und die Kosten
gegeneinander aufgehoben werden. Über die Kosten der Streitverkündeten trafen die Parteien keine Regelung. Entsprechend diesem
außergerichtlichen Vergleich nahm sodann die Klägerin ihre Klage, die Beklagte ihre Widerklage zurück.
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Auf Antrag der Streitverkündeten erließ das Landgericht am 06.11.2002 einen Beschluss, wonach die Klägerin von den außergerichtlichen
Kosten der Streithelferin die Hälfte tragen sollte. Die Parteien hätten Kostenaufhebung vereinbart, weshalb die Streithelferin nach § 101 ZPO vom
Gegner der unterstützten Partei die Hälfte ihrer Kosten erhalten müsse. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der
Klägerin, der die Streithelferin entgegengetreten ist.
II.
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Die sofortige Beschwerde ist entsprechend § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig und in der Sache begründet.
1.
5
Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist nicht gem. § 568 ZPO n.F. der Einzelrichter, sondern der Senat berufen. Die angefochtene
Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen getroffen. Dieser ist nicht Einzelrichter im Sinne der genannten
Vorschrift (ebenso OLG Karlsruhe NJW 2002, 1962 = OLGR 2002, 198 und OLG Frankfurt MDR 2002, 1391).
2.
6
Nachdem die Parteien in dem außergerichtlichen Vergleich die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben haben, hat die
Streitverkündete keinen - auch keinen anteiligen - Kostenerstattungsanspruch.
7
Allerdings wird, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, vertreten, dass die außergerichtliche Vereinbarung von Kostenaufhebung oder
Kostenteilung durch die Parteien ohne Beteiligung des Nebenintervenienten für dessen Kosten bedeutet, dass der Gegner der unterstützten
Partei den entsprechenden Teil, bei Kostenaufhebung also die Hälfte, trägt. Dies wird damit begründet, dass auch bei Kostenaufhebung der
Gegner der unterstützten Partei wirtschaftlich rund die Hälfte der insgesamt entstandenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe, was in der
Regel auch dem Ergebnis in der Sache entspreche, und es keinen Unterschied machen könne, ob eine Kostenquote von 50 % oder
Kostenaufhebung vereinbart werde. Die kostenmäßige Gleichstellung des Streithelfers mit der von ihm unterstützten Partei gegenüber dem
Prozessgegner (Grundsatz der Kostenparallelität) gelte auch für den Vergleich und müsse gem. § 101 ZPO dazu führen, dass der Gegner einen
Teil der Kosten des Streithelfers trage. Dessen Anspruch unterliege nicht der Disposition der Parteien (OLG Köln MDR 1993, 472 und NJW-RR
1995, 1215; OLG Nürnberg MDR 2001, 415; OLG Dresden NJW-RR 1998, 285; Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl., § 101 Rn. 4 und Zöller/Herget,
ZPO, 23. Aufl., § 101 Rn. 8). Nach anderer Auffassung steht dem Streithelfer kein Erstattungsanspruch zu (OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1293;
OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1741; OLG Dresden NJW-RR 99, 1668).
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Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Auszugehen ist zunächst davon, dass entsprechend § 101 ZPO für die Entscheidung
über die Kosten der Nebenintervention im Fall eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs grundsätzlich der Inhalt des Vergleichs
maßgeblich ist, so dass der Streithelfer hinsichtlich seiner Kosten so zu stellen ist wie die von ihm unterstützte Partei (so schon BGH MDR 1967,
392). Dabei kann es für das Ergebnis keinen Unterschied machen, ob die Parteien im Vergleich Kostenaufhebung ausdrücklich vereinbart haben
oder sich dies beim Fehlen einer Regelung aus § 98 ZPO ergibt. Diese - vom Grundsatz her nicht streitige - Gleichbehandlung von
Nebenintervenient und unterstützter Partei führt indes keineswegs zwingend dazu, dass dem Gegner ein Teil der Kosten des
Nebenintervenienten auferlegt werden müsste. Inhalt der vertraglichen Regelung ist nämlich bei der Kostenaufhebung gerade, dass sich die
Parteien zwar die Gerichtskosten zur Hälfte teilen, an denen der Streithelfer ohnehin nie beteiligt ist, dass aber im übrigen, also hinsichtlich der
im Regelfall deutlich höheren außergerichtlichen Kosten, eine Kostenerstattung nicht stattfindet, sondern jede Partei diese selbst trägt und damit
die Parteien im Ergebnis etwa gleichmäßig belastet sind. Würde man dem Streithelfer dennoch einen anteiligen Erstattungsanspruch zubilligen,
so würde er besser gestellt als die von ihm unterstützte Partei; dafür stünde entgegen der Regelung im Vergleich der Prozessgegner
entsprechend schlechter. Das Argument, die Parteien könnten über den Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nicht dadurch disponieren,
dass sie sich über die Kosten durch Kostenaufhebung vergleichen, verfängt nicht. Der Nebenintervenient geht mit seinem Beitritt immer das
Risiko ein, seine Kosten selbst tragen zu müssen, wenn nämlich die von ihm unterstützte Partei im Prozess unterliegt. Einigen sich die Parteien
auf eine vermittelnde Lösung und wollen sie erreichen, dass der Streithelfer seine Kosten selbst trägt, sind sie nicht gehindert, sich darauf zu
verständigen, dass die unterstützte Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits übernimmt und dafür der Betrag in der Hauptsache
entsprechend angepasst wird. Für den Fall, dass der Streithelfer dem Kläger beigetreten ist, lässt sich das gewünschte Ergebnis auch durch die
Vereinbarung einer Zahlung durch den Beklagten, Klagrücknahme und Antrag auf Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO erreichen. Auch
in diesen Fällen hat der Nebenintervenient keinen Kostenerstattungsanspruch. Will er jedes Kostenrisiko vermeiden, bleibt ihm nur die Wahl, sich
am Rechtsstreit nicht zu beteiligen. Tut er dies aber doch und kommt es im Verhältnis zwischen den Parteien zur Kostenaufhebung, dann
entspricht es dem Grundsatz der Kostenparallelität, dass nicht nur die unterstützte Partei, sondern auch der Streithelfer seine Kosten selbst trägt.
III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
10 Gem. § 574 Abs. 3 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die immer wiederkehrende Frage, ob der Streithelfer bei Kostenaufhebung im
Vergleich einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner der unterstützten Partei hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Angesichts der
uneinheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erscheint darüber hinaus zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich.