Urteil des OLG Stuttgart vom 06.07.2012, 2 StE 2/10

Entschieden
06.07.2012
Schlagworte
Anschlag, Festnahme, Kennzeichen, Dienstwagen, Wohnung, überzeugung, Bundesanwaltschaft, Anfang, Ermittlungsverfahren, Kreuzung
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OLG Stuttgart Urteil vom 6.7.2012, 6 - 2 StE 2/10

Attentat auf Generalbundesanwalt Buback: Psychische Beihilfe zum Mord; Härteausgleich für entgangene Gesamtstrafenbildung wegen vollständiger Verbüßung einer früher verhängten und sonst einzubeziehenden lebenslangen Freiheitsstrafe

Leitsätze

(Psychische) Beihilfe zum Mord (RAF) durch "vehementes" Drängen zur (geplanten) Tatausführung in vorbereitenden Tatplanungsgesprächen

Härteausgleich oder Vollstreckungslösung im Rahmen der Strafzumessung bei ursprünglicher Gesamtstrafenfähigkeit, wenn die früher verhängte (bei gleichzeitiger Verurteilung einzubeziehende) lebenslange Freiheitsstrafe bereits vollständig verbüßt war

Tenor

Die Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen.

Sie wird deswegen zu der

Freiheitsstrafe von 4 Jahren

verurteilt.

Als Härteausgleich für entgangene Gesamtstrafenbildung gelten 2 Jahre 6 Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt.

Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger.

Angewandte Vorschriften: §§ 211, 27, 52 Abs. 1 StGB.

Gründe

1Vorbemerkungen

2Am 7. April 1977 verübten Mitglieder des „Kommandos Ulrike Meinhof" der terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ („RAF“) im Rahmen der sog. „Offensive 77“ in Karlsruhe einen Anschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried B., dem auch dessen Fahrer Wolfgang G. und der Justizbeamte Georg W. zum Opfer fielen. Siegfried B. und Wolfgang G. verstarben noch am Tatort, Georg W. erlag am 13. April 1977 seinen schweren Schussverletzungen.

3Der Plan für den Anschlag war Mitte des Jahres 1976 von damaligen Mitgliedern der „RAF“ in einem jemenitischen Ausbildungslager in Aden vorbehaltlich seiner Durchführbarkeit grundsätzlich gefasst sowie auf zwei nachfolgenden Gesamttreffen der Gruppe im Harz im November 1976 und in den Niederlanden Anfang 1977 jeweils unter Mitbestimmung der Angeklagten beschlossen worden. Diese hatte sich nach ihrer Freipressung - als Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ - aus der Haft (im März 1975) im Rahmen der sog. L. Entführung danach der „RAF“ angeschlossen. Entsprechend der von allen „RAF“-Mitgliedern getroffenen Entscheidung wurden in der Folgezeit die weiteren Vorbereitungen bis zur Ausführung des Attentats weiterverfolgt.

4Die Angeklagte hatte spätestens seit ihrer Rückkehr aus Aden im Herbst des Jahres 1976 eine Führungsrolle und damit aktive Stellung innerhalb der „RAF“ inne und hat diese stets, insbesondere auch bei dem Gruppentreffen in den Niederlanden, an dem als Mitglieder der Gruppe auch die späteren Täter des unmittelbaren Ausführungskommandos des Anschlags auf Generalbundesanwalt B. teilnahmen, vehement für die Durchführung des Anschlags eingesetzt und dadurch, wie auch durch ihre weiter fortdauernde führende Rolle in der Gruppe, die unmittelbaren Täter wissentlich und willentlich in ihrem Tatentschluss bis zur letztendlichen Tatausführung bestärkt. Die unmittelbaren Täter des Ausführungskommandos aus der Gruppe führten den Anschlag, aus deren Sicht mitgetragen und beeinflusst durch die Angeklagte, nach Ausführung der erforderlichen Vorbereitungen am 7. April 1977 durch.

5(…)

61. Abschnitt: Feststellungen

7A. Feststellungen zur Person der Angeklagten

8I. Werdegang der Angeklagten

9Die 59 Jahre alte ledige Angeklagte wuchs mit neun Geschwistern im elterlichen Haushalt in Berlin auf.

10(…)

Im Herbst 1971 schloss sich die Angeklagte in Berlin der sog. „Schwarzen Hilfe“ an, einem Kreis von militanten Kommunisten und Anarchisten, der sich vor allem mit der Betreuung - in der Ausdrucksweise der „Schwarzen Hilfe“ - „Politischer Gefangener“ befasste. Dort lernte die seit Dezember 1971 polizeilich nicht mehr gemeldete Angeklagte u.a. Michael B., Heinz B. und Peter K. kennen, die schon im Untergrund lebten und eine anarchistische Bewegung aufbauten, die später - benannt nach dem Todestag des während der Demonstrationen vom 2. Juni 1967 gegen den Besuch des Schahs von Persien erschossenen O. - den Namen „Bewegung 2. Juni“ erhielt. Ziel dieser Organisation war die gewaltsame Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die damals in ihrer Persönlichkeit noch ungefestigte Angeklagte war von diesen Idealen angetan. Sie entfernte sich zunehmend aus der bürgerlichen Gesellschaft und schloss sich der „Bewegung 2. Juni“ an.

11Weil am 30. Januar 1972 in Londonderry/Nordirland bei Ausschreitungen im Rahmen der Auseinandersetzungen von Konfessionsgruppen die britische Armee auf Demonstranten schoss und mehrere Personen zu Tode kamen, verübte die Angeklagte am 2. Februar 1972 als Mitglied der kriminellen Vereinigung „Bewegung 2. Juni“ mit weiteren Mittätern als Vergeltungsaktion einen Bombenanschlag auf einen britischen Yachtclub in Berlin, bei dem nach der Vorstellung der Täter lediglich Sachschaden entstehen sollte, dann aber eine Person, die den Sprengsatz entdeckt hatte, zu Tode kam.

12Am 4. April 1972 überfiel sie mit weiteren Mittätern von der „Bewegung 2. Juni" im Rahmen einer sog. Geldbeschaffungsaktion für das Leben im Untergrund und Aufrechterhaltung der Bewegung bewaffnet eine Bank in Berlin; sie konnte mit ihren beiden Mittätern und knapp 30.000 DM Beute entkommen.

13Am 21. Juli 1972 wurde die Angeklagte festgenommen.

14Wegen der im Februar und April 1972 verübten Taten wurde sie am 12. Dezember 1974 vom Landgericht Berlin zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren verurteilt (s. nachf. II.1.a.), die in der Folgezeit gegen sie - bis Anfang März 1975 - vollstreckt wurde.

15Am 28. Februar 1975 wurde der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Peter L., von Mitgliedern der „Bewegung 2. Juni“ entführt. Für seine Freilassung forderten die Entführer die Entlassung der Angeklagten sowie weiterer Inhaftierter der „Bewegung“ und die Aushändigung von je 20.000 DM an die Freizulassenden, die in Begleitung des Pfarrers und Regierenden Berliner Bürgermeisters a.D. Heinrich A. in ein Land ihrer Wahl ausgeflogen werden sollten. Am 2. März 1975 verfügte der Senator für Justiz in Berlin die Freilassung auch der Angeklagten B. ohne Aufhebung des Haftbefehls. Am 3. März 1975 wurde die Angeklagte zusammen mit vier weiteren Häftlingen, namentlich Rolf H. sowie Gabriele K.-T., Ingrid S. und Rolf P. in die Volksrepublik Südjemen ausgeflogen. Peter L. wurde daraufhin freigelassen.

16Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls ab Ende 1975 bzw. Anfang 1976 begab sich die Angeklagte zusammen mit Rolf H., die sich beide nach ihrer gewaltsamen Freipressung im Bereich Südjemen aufgehalten hatten, in ein Ausbildungslager der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ („Popular Front for the Liberation of Palestine“; kurz PFLP) in der Nähe von Aden. In der Folgezeit, spätestens Mitte des Jahres 1976, als sich dort Mitglieder der „RAF“ zur Guerillaschulung und internen weiteren Gruppenfindung einfanden, schlossen sich die Angeklagte und Rolf H. der „RAF“ an.

17Im Herbst des Jahres 1976 kehrte sie - wie auch die weiteren Gruppenmitglieder der „RAF“ - in die Bundesrepublik zurück, um sich an „Aktionen“ der „RAF“ im Rahmen der sog. „Offensive 77“ zu beteiligen (hierzu nachf. B.I.2.a.).

18Am 3. Mai 1977 wurde die Angeklagte gemeinsam mit Günter S. in Singen am Hohentwiel festgenommen. Weil die Angeklagte versucht hatte, sich dieser Festnahme durch gezielte Schüsse auf Polizeibeamte zu entziehen, wurde sie am 28. Dezember 1977 vom Oberlandesgericht Stuttgart u.a. wegen versuchten mehrfachen gemeinschaftlichen Mordes u.a. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (s. nachf. II.1.b.).

19Im Anschluss an ihre Festnahme verbüßte die Angeklagte zunächst bis zum 8. Oktober 1980 den verbliebenen Rest der vom Landgericht Berlin verhängten sechsjährigen Jugendstrafe. Ab 9. Oktober 1980 wurde gegen sie die seit 22. September 1978 rechtskräftig verhängte lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt.

20Ihre Haftzeit verbrachte die Angeklagte nach ihrer Festnahme Anfang Mai 1977 zunächst ausschließlich - (…) - in der JVA Stuttgart-Stammheim. Am 31. März 1978 wurde sie in die JVA Frankfurt-Preungesheim verlegt. Wegen (…) wurde sie am 8. März 1979 in die (…) JVA Kassel verbracht; am 12. März 1979 wurde sie wieder in die JVA Frankfurt-Preungesheim zurückverlegt. Wegen (…) kam sie am 30. Januar 1981 erneut ins Justizvollzugskrankenhaus Kassel. Von dort wurde sie im Zeitraum vom 4. bis 7. Dezember 1981 in eine nicht näher bekannte Einrichtung (…) außerhalb des Vollzugs verbracht. Am 10. Dezember 1981 wurde sie in die JVA Köln und am 24. Februar 1987 schließlich in die JVA Willich II verlegt.

21Während ihrer Haftzeit schloss sich die Angeklagte im Jahr 1977 und in den Folgejahren bis 1984 mehreren Hungerstreikaktionen von inhaftierten „RAF“-Angehörigen an, um eine Zusammenlegung mit diesen und Hafterleichterungen zu erreichen. Sie befand sich lange Zeit in Einzelhaft. Die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen war ihr zunächst verwehrt. Später lehnte sie - als sie ab August 1982 mit dem ebenfalls in die JVA Köln verlegten „RAF“-Mitglied Sieglinde H. Kontakt hatte - die Teilnahme an sämtlichen Gemeinschaftsveranstaltungen sowie am gemeinschaftlichen Hofgang ab. Sie nutzte vielmehr die ihr angebotene Möglichkeit, mit Sieglinde H. Umschluss zu erhalten.

22Ab Ende des Jahres 1984 distanzierte sich die Angeklagte zunehmend von der „RAF“. Sie bemühte sich nicht mehr um Kontakte mit Sieglinde H., beteiligte sich in der Zeit von Dezember 1984 bis Februar 1985 nicht mehr an der weiteren Hungerstreikaktion inhaftierter „RAF“-Gefangener und zeigte sich an einer Zusammenlegung mit weiteren „RAF“-Gefangenen nicht mehr interessiert. Ab Anfang Dezember 1984 nahm sie am allgemeinen Umschluss, am gemeinschaftlichen Hofgang und sonstigen Gemeinschaftsveranstaltungen teil und drängte in der Folgezeit auf eine Verlegung in eine Anstalt, in der keine „RAF“-Mitglieder einsaßen.

23Die Angeklagte beschäftigte sich ab 1985 mit Fernkursen in Biologie, Chemie und Latein, um sich auf eine von ihr angestrebte Berufsausbildung zur Heilpraktikerin vorzubereiten. Ende 1985 konnte sie auf eine „Normalzelle“ verlegt werden.

24Am 10. Januar 1989 stellte sie ein Gnadengesuch, das von ihrer Mutter und ihrer Schwester unterstützt wurde. U.a. trug sie vor:

25„meine taten, für die ich verurteilt wurde, sind bekannt. ich will da nichts relativieren (…) eines möchte ich mit nachdruck aussprechen: ich war sehr erleichtert, dass keiner der bei meiner verhaftung im mai 77 beteiligten polizeibeamten tödlich verletzt wurde.

26was bleibt nach allen irrtümern und leiden, die auch von mir verursacht wurden, zu tun?

27meines Erachtens nicht das wohlfeile büßer gewand, sondern bescheidenheit, die sich äußern muss in aufmerksamer sorgfalt und umsicht gegenüber den aktuellen bezügen meiner eigenen geschichte. nur so wird es möglich sein, insbesondere den gefühlen der opfer respekt zu erweisen und meiner persönlichen verantwortung gerecht zu werden.

28nach meiner zweiten verhaftung, als meine zweifel am eigenen tun und deren wirkungen immer stärker wurden, habe ich mich bemüht, die dinge zu wägen ohne mich zu exponieren.

29ich war erschöpft durch die situation der haft, aus der sich kein ausweg zeigte. es war eine sehr einsame, schwere zeit für mich. ich musste durch meine eigene hölle gehen.

30wie sollte es auch anders sein, wenn man sich von überzeugungen, die man mit so einer unerbittlichen konsequenz verfolgt hat, langsam löst und das unter den bekannten hochsicherheitstrakt-bedingungen.

31zu einer dauernden umkehr gehört nicht nur die nötige selbstprüfung und selbsterkenntnis, sondern genauso ein langsames erspüren neuer möglichkeiten und erkennen eigener grenzen (…)“

32Mit Schreiben vom 12. April 1989 ist der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einer Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung durch Gnadenentscheid mit Wirkung zum 8. Oktober 1989 nicht entgegengetreten.

33Der Generalbundesanwalt hat in einer Stellungnahme vom 30. Juni 1989 die bedingte Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe im Wege der Gnade mit Wirkung vom 9. Oktober 1990 befürwortet. Zur Begründung führte er aus, dass die Angeklagte in der Haft zu einer anderen Einstellung zu den von ihr begangenen Taten und den von ihr verursachten Leiden gefunden habe; dies bringe sie in ihrem Gnadengesuch glaubhaft zum Ausdruck. Hierin sei die Reue der Angeklagten über ihre Verbrechen deutlich geworden. Während der Haft habe sich die Verurteilte in einem sich über Jahre hinziehenden, schwierigen Prozess von ihren Überzeugungen und damit von der „RAF“ gelöst. Aus den beigezogenen Berichten der Leiter der Vollzugsanstalten in Köln und Willich II seien detailliert die Beobachtungen wiedergegeben, die eine Veränderung im Verhalten der Angeklagten zeigten. Es bestehe danach kein Zweifel daran, dass sie sich von der „RAF“, deren Gedankengut und Bewertungsmaßstäben unmissverständlich und frei von allen taktischen Überlegungen losgesagt habe.

34Durch Entscheidung des Bundespräsidenten vom 25. September 1989 wurde die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 1. Dezember 1989 im Wege der Gnade zur Bewährung ausgesetzt und eine Bewährungszeit von 5 Jahren festgesetzt.

35Am 30. November 1989 wurde die Angeklagte aus der Vollzugsanstalt Willich II entlassen; ...

36Durch Entscheidung vom 30. April 1995 hat der Bundespräsident der Angeklagten den nicht verbüßten Teil der Freiheitsstrafe, auf die der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart mit Urteil vom 28. Dezember 1977 erkannt hatte, im Wege der Gnade erlassen.

37II. Ermittlungen/Strafverfahren gegen die Angeklagte

381. Gegen die Angeklagte ergangene Straferkenntnisse

39a. Durch Urteil des Schwurgerichts des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 1974 (2 PKs 1/74; rechtskräftig seit 3. September 1975) wurde sie - gemeinsam mit Willi R. - wegen gemeinschaftlicher versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Von der Verfolgung wegen weiterer vorbereiteter und versuchter Brand- und Sprengstoffanschläge wurde im Strafverfahren abgesehen.

40Der Verurteilung lagen folgende Sachverhalte zu Grunde:

41„II.1. Im Herbst 1971 schlossen sich die Angeklagte und die flüchtige Inge V. wie zuvor schon der Zeuge Harald S. der ´Schwarzen Hilfe` an, einem Kreis, der sich mit der Betreuung vor allem sog. politischer Gefangener befasste. Bei den Mitgliedern dieses Kreises handelte es sich überwiegend um militante Kommunisten und Anarchisten. Durch sie lernte die Angeklagte u.a. Michael B., Heinz B. und Peter K. kennen, die bereits im Untergrund lebten und eine rein anarchistische Organisation aufbauten, die später den Namen ´Bewegung 2. Juni` (benannt nach dem Todestag O.s) erhielt. Man diskutierte über eine gewaltsame Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Dabei interessierte sich die Angeklagte weniger für theoretische, ideologische Fragen als für praktische Aktionen und war leicht beeinflussbar. Der Angeklagte R., der nach seiner Haftentlassung im Dezember 1971 zu dem Kreis stieß, bejahte ebenfalls gewaltsame Maßnahmen.

42Nachdem es am 30. Januar 1972 in Londonderry/Nordirland bei einer Demonstration zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen war, erschienen B. und B. in der

Wohnung Inge V.s in Kreuzberg, Eisenbahnstr. 22. Sie sprachen dort zunächst mit der Angeklagten über die Möglichkeiten eines Anschlages gegen eine Einrichtung der britischen Schutzmacht in Berlin als Vergeltungsaktion. Wie B. zeigten sich auch Inge V. und Harald S., die dann hinzugezogen wurden, damit einverstanden, einen solchen Bombenanschlag auszuführen. Man verabredete ein Treffen für den Abend des 31. Januar in einer Charlottenburger Gaststätte. (…).

43Zu dem Treffen brachte B. den Angeklagten R. mit, der sich mit dem Vorhaben einverstanden erklärt hatte und den sie als ´zuverlässigen und brauchbaren Typ` bezeichnete.

44In zwei Pkws fuhren B., B. und K. sowie V., S. und die beiden Angeklagten in eine von den Eheleuten Karin und Siegfried M. zu konspirativen Zwecken angemietete Wohnung in der Seybelstraße 26, zu der B. Schlüssel besaß.(…). Dort baute sodann der Zeuge B. in einer Art Vorführung für die Angeklagten, S. und V. den Sprengsatz zusammen. (…).

45Brockmann erklärte beim Zusammenbau den Mechanismus der Bombe, verpackte sie in noch nicht scharfem Zustand in eine Tasche und überließ sie der Gruppe V., S., B. und R.

46Diese vier erkundeten in der gleichen Nacht vereinbarungsgemäß britische Militäreinrichtungen in dem Raume Gatow-Kladow. Sie waren ihnen jedoch für den für die nächste Nacht geplanten Anschlag zu gut gesichert. Als ihnen auf der Rückfahrt auf dem Kladower Damm erneut ein Hinweisschild auf den britischen Yachtclub auffiel, fuhren sie zum Gelände, Nähe Breitehorn an der Havel. S. meinte, das Objekt eigne sich gut für einen Anschlag, da es wohl hauptsächlich von britischen Offizieren besucht und im Winter unbenutzt sein werde. (…). Sie beschlossen, dort die Bombe in der nächsten Nacht abzulegen, und unterrichteten die Mädchen davon. Diese waren einverstanden. Alle waren sich darin einig, dass nur Sachschaden verursacht werden sollte.

47Die Angeklagte B. berichtete am nächsten Tage, dem 1. Februar 1972, der Gruppe B., B. und K. von dem Plan. Man verabredete als Zündzeitpunkt 2.15 Uhr der kommenden Nacht. Zur gleichen Zeit sollten weitere Anschläge der ´Bewegung 2. Juni` stattfinden.

48Am Abend des 1. Februar 1972 kam S. wieder zu B. und Inge V. in die Eisenbahnstr. 22. Auf seinen Vorschlag beschriftete er einen DIN-A 3-Bogen mit dem Text: ´Solidarität mit der IRA, Kommando Rache für Londonderry`. Das Flugblatt sollte am Tatort hinterlassen werden.

49Als nach Mitternacht auch der Angeklagte R. eintraf, fuhren alle vier zunächst mit dessen und ab Charlottenburg mit dem bereits in der vorigen Nacht benutzten Pkw eines Bekannten von Inge V. zum Tatort. Dort wendete Inge V. den Wagen und blieb als Fahrerin im Fahrzeug, um erforderlichenfalls eine schnelle Flucht zu ermöglichen. Die anderen überstiegen mit dem Sprengsatz den Zaun. Die Angeklagte B. beobachtete die Umgebung. S. und R. legten die Bombe an der Wasserseite des Clubhauses auf der Terrasse auf einem Stuhl in der Tür an einem Gebäudevorsprung ab.

50Da sie sich etwas verspätet hatten, stellte der Angeklagte R. den Zündzeitpunkt erst auf 2.30 Uhr ein und schärfte die Bombe nach den Anweisungen B.s, indem er die Steckkontakte zwischen Wecker und Zünder herstellte und die Alarmtaste des Weckers betätigte. Dann stülpte er die Tasche wieder über den Sprengsatz und versicherte S., alles richtig gemacht zu haben. Dieser legte das Flugblatt in der Nähe ab. Alle verließen unbemerkt den Yachtclub und fuhren davon, ohne den Detonationszeitpunkt abzuwarten.

51Während in dieser Nacht gleichartige Sprengsätze unter zwei PKW britischer Schutzmachtangehöriger in Charlottenburg detonierten, explodierte die Bombe im Yachtclub nicht zur vorgesehenen Zeit. Ob das an der winterlichen Kälte lag oder welche Ursachen sonst dafür maßgebend waren, konnte nicht geklärt werden.

52Am 2. Februar 1972 zwischen 8:00 Uhr und 8:15 Uhr fand der 66-jährige Bootsbauer Erwin B., der seit etwa 20 Jahren im britischen Yachtclub beschäftigt war, auf seinem morgendlichen Rundgang durch das Gelände die Tasche mit dem Sprengsatz. Er nahm sie mit in das Bootshaus. Dort detonierte die Bombe kurz darauf. Das kann durch die Erschütterung beim Tragen, durch die höhere Temperatur im Bootshaus oder durch ein Hantieren des Bootsbauers an der Bombe ausgelöst worden sein. Die genaue Ursache ließ sich nicht feststellen.

53Durch die Explosion wurden beide Hände Erwin B.s verletzt; an der rechten Hand wurden ihm mehrere Finger abgerissen. Eine sechskantige Metallverschlusskappe der Bombe drang in seinen rechten Unterbauch ein, verursachte dort eine breitklaffende Wunde und riss die rechte Oberschenkelschlagader auf. Der Bootsbauer war noch kurze Zeit handlungsfähig und versuchte, Hilfe herbeizurufen, brach dann im Bootshaus zusammen und verblutete. Die Zeugen Herbert und Helmut P. sowie ihr Kollege L. fanden ihn dort gegen 11:00 Uhr tot auf.

54Als die Angeklagten, der Zeuge S. und Inge V. am Abend des 2. Februar von diesen Folgen ihres Anschlags durch das Fernsehen erfuhren, zeigten sie sich betroffen und teilweise erschüttert. Das galt besonders für den Angeklagten R., der danach an weiteren Aktionen der Gruppe nicht mehr teilnahm, jedoch weiter mit ihr sympathisierte und ihr wiederholt seinen PKW zur Verfügung stellte. B., Inge V. und Harald S. schlossen sich enger zusammen. Sie beseitigten alle Spuren, die auf ihre Täterschaft hindeuten konnten und beschlossen, in Zukunft vorsichtiger und sorgfältiger vorzugehen. Ihr Vorhaben, als eigenständige Gruppe der ´Bewegung 2. Juni` weitere gewaltsame Aktionen durchzuführen, gaben sie nicht auf.

552. Die dazu und zu ihrem Lebensunterhalt erforderlichen Geldmittel wollten sie sich durch Überfälle verschaffen. Wegen mehrerer solcher vergeblicher Unternehmungen sowie weiterer vorbereiteter und versuchter Brand- und Sprengstoffanschläge ist das Verfahren gegen die Angeklagte B. gem. §§ 154,154 a StPO eingestellt worden.

56Nach einem aufgegebenen Überfall auf eine Filiale der Berliner Bank in Hermsdorf am 30. März 1972 erinnerte sich S. eines erfolgreichen Banküberfalls einer Gruppe der ´Bewegung 2. Juni` auf eine Filiale der Berliner Discontobank in Britz, Fritz-Reuter-Allee 173. Er und die Angeklagte B. besichtigten unter dem Vorwand, Einrollpapier für Geldmünzen zu benötigen, den Schalterraum der Bank. Sie sahen die Bank für einen Überfall zu dritt als geeignet an und planten in den folgenden Tagen die Ausführung der Tat im einzelnen so, wie sie dann auch ablief:

57In der Nacht zum 4. April 1972 entwendeten die Angeklagten B. und Inge V. ein Klappfahrrad und den im Herzblattweg 12 abgestellten VW Käfer der Zeugin Sch.. Das Fahrrad stellten sie in der Backbergstraße ab, den PKW verbargen sie in einer Britzer Garage.

58Am Morgen des 4. April 1972 fuhren sie gemeinsam mit S. mit der U-Bahn nach Britz und von dort mit dem gestohlenen Fahrzeug zu dem der Bankfiliale gegenüberliegenden Parkplatz. Sie waren mit von der Gruppe B., B., K. erhaltenen, geladenen Faustfeuerwaffen nebst Ersatzmunition bewaffnet: Inge V. mit einem Colt, Kaliber 45, B. mit einer ´Firebird`-Pistole und Harald S. mit einer 38er Special ´Smith&Wesson`. Die Waffen sollten bei dem Überfall als Drohmittel verwendet werden. Bei einer eventuellen Verfolgung wollten alle drei nur auf Polizeifahrzeuge schießen. Sie trugen Handschuhe. Inge V. hatte ihre Haare unter einer roten Ballonmütze versteckt. Sie fungierte wieder als Fahrerin. Die Angeklagten B. und S. gingen zur Bank.(…). Im Schaltervorraum maskierte sich B. mit einer Pudelmütze so, dass sie durch Sehschlitze sehen konnte. S. zog ein Halstuch bis zur Nase hoch. Er trug eine Sonnenbrille. Beide stürmten gegen 9:14 Uhr mit gezogenen Waffen in den Schalterraum und riefen: ´Überfall, Hände hoch, alles da rüber`. Mit vorgehaltener Waffe wies B. die etwa 10-15 anwesenden Kunden auf einen Platz zwischen Bankschalter und Tür und hielt die etwa 10-12 Angestellten in Schach. Den während des Überfalls die Bank betretenden Zeugen M. zog sie herein und drängte ihn zu den übrigen Kunden. S. lief zur Kassenbox am Schalterende und forderte den Kassierer, den Zeugen G., mit vorgehaltener Waffe zur Geldherausgabe auf. Der Zeuge stellte eine Geldlade mit ca. 9.000 DM auf den Tresen, aus der S. das Geld in eine mitgebrachte Plastiktüte steckte. Mit etwa den Worten: ´da unten ist noch mehr!` verlangte S. weiteres unter dem Tresen vermutetes Geld. Der Kassierer gab daraufhin aus dem dort tatsächlich befindlichen Tagestresor eine weitere Geldlade, deren Inhalt S. ebenfalls in die Plastiktüte verstaute. (…). Sein Halstuch rutschte einmal kurz herunter. Mit insgesamt 29.450 DM rannte er nach ein bis 2 Minuten zusammen mit der Angeklagten B. aus der Bank. Dort war vereinbarungsgemäß Inge V. gerade mit dem VW vorgefahren und hielt mit laufendem Motor. B. und S. sprangen in das Fahrzeug. Inge V. fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf dem abgesprochenen Fluchtweg zur Parchimer Allee davon, so dass sie der Zeuge M., der sie mit seinem PKW verfolgte, aus den Augen verlor.

59An der Parchimer Allee verließen die Angeklagte und S. den PKW und fuhren getrennt mit der U-Bahn zur Wohnung Ulrich Schmückers in Neukölln, Weisestr. 30. Inge V. stellte den VW unverschlossen in der Backbergstraße ab und fuhr mit dem dort abgestellten Klappfahrrad ebenfalls zur Wohnung Sch.s. Sie hatte die Beute bei sich.

60In dem aufgefundenen Fahrzeug der Zeugin Sch. stellte die Polizei die abgelegte Verkleidung der Täter und ein gefülltes, von B. verlorenes Magazin der ´Firebird` sicher. Später wurde noch eine Patrone gefunden.“

61b. Durch Urteil des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Dezember 1977 (5-1 StE 1/77; rechtskräftig seit 22. September 1978) wurde die Angeklagte wegen zweier Verbrechen des versuchten gemeinschaftlichen Mordes (1), eines Verbrechens des gemeinschaftlichen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer, tateinheitlich zusammentreffend mit einem Verbrechen der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung (2) und vierer tateinheitlich zusammentreffender Verbrechen des versuchten gemeinschaftlichen Mordes (3) schuldig gesprochen. Als Einzelstrafen hat der Senat je eine lebenslange Freiheitsstrafe (zu 1) und Freiheitsstrafen von 7 Jahren (zu 2) bzw. 10 Jahren (zu 3) als verwirkt angesehen, eine Gesamtstrafe von 13 Jahren Freiheitsstrafe aus den beiden zeitigen Strafen gebildet und im Entscheidungssatz auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt, weil daneben die weitere ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe und die zeitige (Gesamt-) Freiheitsstrafe nicht vollstreckt werden können.

62Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

63„B. I. Am Morgen des 3. Mai 1977 trafen, mit der Bundesbahn von Essen kommend, die Angeklagte und der damals 22-jährige ledige Student Günter S. in Singen am Hohentwiel ein. Beide lebten im Untergrund. Gegen B. bestand ein Haftbefehl wegen der Vollstreckung der restlichen Jugendstrafe aus dem Urteil des Schwurgerichts Berlin vom 12. Dezember 1974. Nach der Angeklagten wurde außerdem, ebenso wie nach Günter S., wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung des Generalbundesanwalts B. und seiner zwei Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe gefahndet.

64B. und S. beabsichtigten, in der Nähe des bereits auf schweizerischem Staatsgebiet liegenden Ortes Thayngen, der von Singen ca. 10 km entfernt ist, illegal über die sogenannte grüne Grenze in die Schweiz zu gelangen.

65Die Angeklagte B. trug eine dunkelblaue Nappalederjacke, Bluejeans, Sportschuhe und eine weinrote lederne Umhängetasche, sowie aus Tarnungsgründen eine Brille. S. war bekleidet mit einer braunen Nappalederjacke, einer grünen Cordhose und Sportschuhen. Auf dem Rücken trug er einen Rucksack, außerdem eine hellbraune lederne Herrenumhängetasche. Er hatte sich einen Rundbart wachsen lassen. Die Beiden hatten eine Anzahl von Waffen, größere Mengen Munition, gefälschte und verfälschte Ausweispapiere und zahlreiche Diebeswerkzeuge bei sich und zwar:

661) Waffen:

67a) Die Angeklagte B. verfügte über einen sechsschüssigen Revolver Colt und einen fünfschüssigen Revolver Smith & Wesson, jeweils geladen mit Teilmantel- Hohlspitzgeschossen, sowie einen gefüllten Schnellader für die fünfschüssige Waffe. Weitere mindestens 16 derartige Patronen führte sie in der linken Außentasche ihrer Lederjacke mit sich. In ihrer Umhängetasche verwahrte sie eine durchgeladene Pistole FN mit 13 Patronen im Magazin.

68b) Günter S. war mit einer durchgeladenen Pistole Smith & Wesson, die er in einem Lederholster am Gürtel trug, bewaffnet. Im Magazin der Waffe befanden sich acht Patronen. Außerdem hatte er drei weitere Magazine, gefüllt mit je acht Patronen, davon zwei Magazine in einer Magazintasche am Gürtel, bei sich. In der linken Außentasche seiner Lederjacke verwahrte er in einem Lederbeutel über 40 Patronen. Bei dem überwiegenden Teil der Munition handelte es sich um Teilmantel- Hohlspitz-Geschosse.

69c) In dem Rucksack, den S. trug, befanden sich ein Selbstladegewehr ´Heckler und Koch`, Modell 43 Nr. 1001529 E, Kal. .223(5,56mm), Baujahr 1975, sowie drei Magazine mit 97 Patronen dieses Kalibers. Zwei weitere derartige Patronen verwahrte die Angeklagte B. in ihrer Umhängetasche. Bei dem Gewehr waren der Lauf um 10 cm und der Schaft um 24 cm gekürzt. Mit dieser Waffe waren, wie S. und B. wussten, am 7. April 1977 in Karlsruhe Generalbundesanwalt B. und seine zwei Begleiter getötet worden. Sie war außerdem zuvor in einem Wald bei Schützingen zu Schießversuchen benützt worden. Zerlegt führten sie im Rucksack die Pistole Star mit vier Magazinen und 29 dazugehörigen Patronen bei sich. Insbesondere das Selbstladegewehr, das, wie die Angeklagte und S. wussten, bei der Ermittlung des oder der Täter der Straftaten vom 7. April 1977 in Karlsruhe als Beweismittel eine erhebliche Rolle spielen konnte, wollten sie ebenso wie die zerlegte Pistole Star außer Landes schaffen. Wem das Gewehr gehört, ist, zumal bislang nicht geklärt ist, wer die Taten vom 7. April 1977 begangen hat, offen geblieben. Die Angeklagte und S. waren sich einig, dass sie im ´Ernstfall` von allen mitgeführten schussbereiten Waffen auch Gebrauch machen würden.

70d) Weder die Angeklagte noch S. besaßen eine gültige Erlaubnis zum Besitz oder zum Führen auch nur einer Schusswaffe oder zum Besitz der Munition.

712) Ausweispapiere:

72a) Die Angeklagte B. trug Ausweispapiere auf den Namen Telse P., geb. am 22. November 1954 in Marne, in ihrer Umhängetasche bei sich. Es handelte sich um einen Bundespersonalausweis (Nr. G 6118452), einen Führerschein der Klasse drei, ausgestellt vom Bezirksamt Harburg der Hansestadt Hamburg am 23. April 1975, und einen Mitgliedsausweis der DJH, Ortsverein Hamburg. In diesen ursprünglich echten Ausweispapieren waren das amtlich angebrachte Lichtbild jeweils gegen ein Foto der Angeklagten ausgewechselt und der Stempelabdruck ergänzt worden.

73b) Günter S. hatte in einer Brieftasche in seiner Jacke Ausweispapiere auf den Namen Matthias H., geboren am 15. Juni 1955 in Speyer, bei sich. Es handelte sich um einen Bundespersonalausweis (Nr. G 2152260) und einen Führerschein der Klassen drei und vier, ausgestellt von der Stadt Speyer am 14. Mai 1973. Auch in diesen ursprünglich echten Papieren war das Lichtbild gegen ein solches des Günter S. ausgewechselt und der fehlende Stempelabdruck auf dem Lichtbild ergänzt worden. Außerdem hatte er gefälschte österreichische Ausweispapiere bei sich und zwar zwei Personalausweise auf die Namen Franz J. L. und Johann P. St., sowie einen Waffenpass auf den Namen Johann P. St., mit der angeblichen Berechtigung, 24 Faustfeuerwaffen zu erwerben und zu besitzen. Auch diese Ausweise waren mit seinem Lichtbild versehen. Schließlich hatte er einen total gefälschten Führerschein der Klassen drei und vier der Hansestadt Hamburg, angeblich ausgestellt am 17. April 1974 auf den Namen Günter C., geb. am 2. Oktober 1952 in Nürnberg, der mit seinem Lichtbild versehen war, in Besitz.

74c) In der rechten vorderen Außentasche des Rucksacks befanden sich: ein total gefälschter Führerschein, angeblich ausgestellt von der Hansestadt Hamburg am 18. Juni 1974 auf den Namen Ralph M., geboren am 1.4.1951 in Freudenstadt, mit einem Lichtbild des Knut F.; ein Reisepass (C 9113664) auf den Namen Hans Eduard Karl T., geboren am 1. Oktober 1954 in Bühl, ein Führerschein der Klasse drei, ausgestellt vom Landratsamt Bühl am 5. Oktober 1972, und ein Studentenausweis der Universität Heidelberg vom 8. Oktober 1974, alle ebenfalls auf den Namen T. Auch in diesen drei ursprünglich echten Ausweisen waren das Lichtbild gegen ein Foto des Knut F. ausgewechselt und der Stempel nachgezogen worden. Diese Ausweispapiere sollten ebenfalls ins Ausland geschafft werden.

753) Im Rucksack steckten außerdem die österreichischen Autokennzeichenpaare T 109.111 und T 107.759, mehrere Landkarten der Schweiz und eine Vielzahl von Diebeswerkzeugen, geeignet zum Aufbruch und Kurzschließen von Kraftfahrzeugen. Die Angeklagte und S. führten insgesamt etwa 7.000 DM, circa 2.200 Schweizer Franken, 200 DM Ost und 47 US-Dollar bei sich.

76II. 1) Gegen 8:30 Uhr betraten die Angeklagte und Günter S. in Singen das Café Hanser in der August-Ruf-Straße 4 und frühstückten. Eine Besucherin des Kaffees meinte sich zu erinnern, die beiden schon auf Fahndungsblättern im Zusammenhang mit der Tötung des Generalbundesanwalts B. gesehen zu haben. Sie ging eilig zu dem etwa 80 m entfernt liegenden Polizeirevier und schilderte Schichtführer POM W. ihren Verdacht. Nach Vorlage mehrerer Fahndungsfotos männlicher Personen meinte die Frau, es könne Knut F. sein. POM W. teilte dies dem eben zur Wache gekommenen Polizeihauptwachtmeister J., der im Bezirksdienst in Zivilkleidung tätig war, mit und verwies die Frau an ihn. Diese gab auch J., der ihr nochmals Fahndungsfotos der damals des Mordes an Generalbundesanwalt B. Verdächtigen Günter S., Knut F. und Christian K. sowie der Juliane P. zeigte, gegenüber an, dass F. und möglicherweise Juliane P. im Café Hanser säßen. POM W. ordnete an, dass J. und PHM S. die Personalien der beiden Personen im Café Hanser überprüfen sollten. Da J. seine Dienstwaffe nicht mit sich führte, überließ ihm W. seine Pistole, die durchgeladen und gesichert war. J. steckte sie in sein auf der rechten Körperseite am Gürtel angebrachtes Holster. Zu der Zeit waren auch beim Revier in Singen schon häufig Hinweise auf gesuchte Terroristen eingegangen, die sich stets als falsch entpuppt hatten. Deshalb maßen die drei Beamten dem Hinweis keine besondere Bedeutung bei und gingen davon aus, dass es sich um eine Routineüberprüfung handle.

772) Gegen 9:00 Uhr betraten S. - in Dienstkleidung - und J. - in Zivilkleidung - das Café Hanser. An der von der Hinweisgeberin bezeichneten Stelle saßen die Angeklagte und S. und frühstückten noch. Die beiden Beamten wünschten einen guten Tag und verlangten die Personalausweise. Schon nach einem kurzen Blick auf die zu überprüfenden Personen waren beide Beamte unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dem Pärchen nicht um Knut F. und Juliane P. oder andere, sonst gesuchte Personen, handle.

78S. und die Angeklagte erweckten den Anschein, in ihren Umhängetaschen nach ihren Personalpapieren zu suchen. Obwohl sie die unter B I 2 beschriebenen gut verfälschten Ausweispapiere (auf die Namen H. und P.) griffbereit bei sich hatten, machten sie davon keinen Gebrauch, vielmehr erklärte nach einigen scheinbar vergeblichen Versuchen zunächst S. und dann die Angeklagte, die Papiere befänden sich in ihrem Auto. Damit wollten die Angeklagte und S. zunächst einmal Zeit für ihre Flucht gewinnen. Sie wollten erreichen, dass sie nicht im Café durchsucht werden, was, wie sie wussten, schon angesichts der ohne Erlaubnis mitgeführten Waffen und sonstiger Gegenstände zu ihrer sofortigen Festnahme führen musste. Es kam ihnen darauf an, zunächst einmal das Café, in dem inzwischen zahlreiche weitere Gäste Platz genommen hatten, verlassen zu können. Sie wollten unter allen Umständen verhindern, dass die von ihnen mitgeführten Waffen und die Munition, insbesondere aber das Selbstladegewehr ´Heckler & Koch`, mit dem Generalbundesanwalt B. und seine zwei Begleiter getötet worden waren, und das auch aus der Sicht der Angeklagten und S. ein wichtiges Beweismittel für die Ermittlung der oder des Täters war, entdeckt wurden. Sie waren sich deshalb nach dem Auftauchen der Beamten, als S. das Stichwort gab, die Ausweispapiere seien im Auto, sofort einig, die Beamten im Freien - möglichst ohne Zeugen - unter Einsatz ihrer Schusswaffen an einer ihnen günstig erscheinenden Stelle zu töten.

79Erwartungsgemäß forderte Seliger die Angeklagte und S. dann auch auf, mit den Beamten zum Fahrzeug zu gehen, damit dort die Personenüberprüfung vorgenommen werde.

80Während S. die Zeche an der Theke bezahlte, fragte J. die Angeklagte nach dem Inhalt des auf einer Seite (wegen des Gewehrs) wesentlich höher gepackten Rucksacks. Sie wies auf S. und meinte, im Rucksack seien dessen ´Klamotten`. Anschließend verließen die Beamten mit S. und der Angeklagten das Café.

813) Vor dem Café deutete S. auf eine Frage S.s nach dem Standort des Autos die August-Ruf-Straße in nördlicher Richtung hinunter und meinte, das Fahrzeug stehe ´da vorne in einer Querstraße`. B., S. und die beiden Beamten bogen auf Veranlassung S.s auf der August-Ruf-Straße auf Höhe des Polizeireviers ostwärts in die Hegaustraße und überquerten auf dem linken Gehweg die Thurgauer- und die Alpenstraße. Vor jeder dieser Kreuzungen fragte S., ob dies die Querstraße sei. S. antwortete jeweils ´nein, noch nicht`. An der Kreuzung Hegau-/Alpenstraße mischte sich die Angeklagte B. ins Gespräch und meinte, indem sie S. anschaute, die nächste Querstraße sei es, wo das Fahrzeug stehe. Dies war für die Angeklagte und S. das Zeichen, doch zur Tat zu schreiten. S. erklärte seine Ortsunkenntnis S. gegenüber damit, dass sie beide aus Stuttgart kommen würden. Entsprechend dem Hinweis der Angeklagten bogen die vier Personen an der aus nördlicher Richtung in die Hegaustraße einmündenden Höristraße - sie hatten auf der Hegaustraße inzwischen ca. 360 m zurückgelegt - nach Norden ab. Nach weiteren etwa 120 m zeigte S. in nördlicher Richtung auf einen dort etwa 160 m entfernt hinter der Kreuzung Höri-/Freiheitsstraße liegenden Parkplatz und sagte zu S.: ´Da vorne, das rote Fahrzeug ist es`. Tatsächlich parkten an der bezeichneten Stelle zwei rote Fahrzeuge. Während des gesamten Fußmarsches sprachen die Angeklagte und S. kein Wort miteinander. Dies war aber auch nicht nötig. Aufgrund der an S. gegebenen Hinweise waren sie sich nun auch über den genauen Tatort und die Tatzeit einig. Die Angeklagte B. wurde, je mehr sich die Gruppe den parkenden Wagen näherte, immer nervöser. J. sah, wie sie sich in immer kürzeren Abständen mit der Zunge die Lippen benetzte. Sie schaute sich auch in verdächtiger Weise um. Dies veranlasste J., seine Pistole heimlich zu entsichern.

82Die Gruppe überquerte die Freiheitsstraße auf der westlichen Seite bei einem auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehenden großen Kastanienbaum. Dort hatte der Zeuge Hans B. gerade sein Fahrzeug abgestellt. Er ist Angestellter des Autohauses E. und Leiter der Gebrauchtwagenabteilung. Der Gebrauchtwagenplatz liegt an der nordwestlichen Seite der Ecke Freiheits-/Höristraße, zwischen der Freiheitsstraße und der etwa 50 m nördlich davon parallel verlaufenden Theodor-Hanloser- Straße. Der Platz bis zur Höristraße hin ist mit einem Eternitzaun versehen. Zwischen diesem Zaun und der Höristraße standen auf dem etwa 6 m breiten Gehweg, rechtwinklig zur Höristraße, Fahrzeuge geparkt, darunter als zweites ein VW-Passat und als drittes der von S. bezeichnete Audi 50, der mit seiner Front zum Eternitzaun hinwies. B. verfolgte das weitere Geschehen, weil er das Erscheinen des uniformierten Seliger und dreier Zivilisten mit einem möglichen Diebstahl aus einem der dort geparkten Wagen in Verbindung brachte.

83Nach dem Überqueren der Freiheitsstraße gingen B., S. und die beiden Beamten zunächst auf der Fahrbahn der Höristraße etwa 20 m weit. Von dort trat S. über den Gehweg auf die Beifahrerseite des Audi 50 zu und tat so, als suche er den Autoschlüssel. S. folgte ihm in einem Abstand von 3-4 m in Richtung auf die andere Seite dieses Fahrzeugs und stand dann, von der Höristraße aus gesehen, vor den parkenden Wagen etwa zwischen dem Audi 50 und dem VW-Passat. Dabei bemerkte er, dass an dem Audi 50 ein Konstanzer Kennzeichen angebracht war. Nach den Kennbuchstaben und den Kennziffern musste der Wagen auf einen Singener Bürger zugelassen sein. Dies erregte sein Misstrauen, weil S. zuvor gesagt hatte, er sei ortsunkundig und komme aus Stuttgart. S. griff deshalb vorsichtshalber einmal zur Pistolentasche.

84J. und die Angeklagte B. waren auf der Fahrbahn der Höristraße geblieben und zwar J. auf der westlichen Seite und die Angeklagte mehr zur Fahrbahnmitte, 2-3 m von J. entfernt, etwa in Höhe des am Audi 50 stehenden Günter S. J. beobachtete noch, wie S. mit seiner rechten Hand in seine Kleidung griff. Da J. dabei ´ein ungutes Gefühl` hatte, griff er sicherheitshalber einmal zur Dienstpistole. Damit, dass die Angeklagte und S. entschlossen waren, sie zu töten, rechneten die beiden Beamten nicht im entferntesten.

854) Für sie deshalb völlig überraschend, zog S. in diesem Augenblick, dem gemeinsamen Tatplan entsprechend, die beiden Beamten gemeinsam zu töten, ohne dass es einer weiteren Verständigung mit der Angeklagten bedurfte, seine Pistole ´Smith & Wesson` und schoss im Drehen mit dem beschriebenen Tötungsvorsatz auf S.. Der erste Schuss traf Seliger entweder am linken Oberschenkel oder an der rechten Hand. Der Beamte brach rückwärtslaufend oder -stolpernd zusammen. Währenddessen schoss S. weiter gezielt auf S.. Dieser konnte seine Dienstpistole nicht mehr ergreifen, weil an seiner rechten Hand ein Teil des Mittelfingers abgeschossen war. Er versuchte, am Boden kriechend, auf der Beifahrerseite des VW-Passat Deckung zu finden. S. ging hinter ihm her und gab mit ausgestrecktem Arm aus etwa 2 m Entfernung noch zwei gezielte Schüsse auf S. ab, die auch trafen. S. schoss insgesamt neun Mal gezielt auf S., bis sein Magazin leer war.

865) Fast gleichzeitig oder unmittelbar nach Abgabe des ersten Schusses durch Günter S., als J. eben zur Dienstpistole gegriffen hatte, drehte sich die Angeklagte B. blitzschnell zu J., dem sie bislang den Rücken gezeigt hatte, um und schoss entsprechend dem gemeinsamen Tatplan aus der Drehung heraus mit ihrem Revolver ´Colt Detective Special` mit dem oben geschilderten Tötungsvorsatz aus etwa 2 m Entfernung auf J.. Die Kugel durchschlug dessen rechten Unterarm. Er schrie auf und ließ sich fallen. Die Pistole fiel ihm aus der Hand. Während des Fallens gab die Angeklagte noch einen gezielten zweiten Schuss auf J. ab, der jedoch nicht traf. J. blieb auf der Fahrbahn der Höristraße bewegungslos auf der rechten Körperseite liegen, den linken Arm auf der linken Körperseite, den rechten Arm angewinkelt am Kopf, die Augen geschlossen. Auf den so bewegungslos vor ihr liegenden Beamten gab die Angeklagte noch mindestens einen gezielten Schuss ab, der die Lederjacke des J., die sich beim Fallen geöffnet hatte, an der rechten Brusttasche von innen nach außen durchschlug, dabei ein in der rechten Jackentasche steckendes Notizbuch und ein Schlüsseletui beschädigte und Jacke und Hemd am rechten Ellenbogen streifte.

87Da sich J. nicht mehr bewegte, hielt ihn die Angeklagte B. für tot und wandte sich S. zu. Sie schaute zu, als dieser auf Seliger die beiden letzten Schüsse abgab. Die Angeklagte und S., die davon ausgingen, dass auch S., der sich nicht mehr rührte, alsbald sterben werde, rannten dann miteinander, um nicht gefasst zu werden, auf dem Gehweg der Höristraße in Richtung Theodor-Hanloser-Straße, ihre Waffen noch in der Hand haltend.

886) S. erlitt durch die Schüsse des S. folgende sechs Verletzungen: einen Durchschuss von unterhalb des rechten Schlüsselbeins mit Ausschuss an der Außenseite des rechten Oberarms, eine weit klaffende Verletzung der Weichteile der rechten vorderen Brustwand von unterhalb der Brustwarze bis etwa zum rechten Rippenbogen, eine ähnliche Verletzung an der linken Brustwand vorne und seitlich, einen Durchschuss des linken Oberschenkels mit einem Einschuss an der Vorderseite und zwei Ausschüssen an der Hinterseite, einen Steckschuss im Bereich des linken Hodensackes mit einer Verletzung des linken Hodens und des Schwellkörpers, eine Zertrümmerung des Mittel- und Endgliedes des rechten Mittelfingers.

89Beide Fingerglieder mussten amputiert werden. S. blieb beim Eternitzaun, zwischen dem VW-Passat und einem Pkw Marke Ford liegen. Dort wurde er von dem Zeugen B. und R. blutverschmiert angetroffen.

907) Nachdem keine Schüsse mehr zu hören waren, schlug J. die Augen auf, ergriff seine Dienstpistole, stand auf und rannte, weil er nicht wusste, wohin die Täter geflüchtet waren, in Richtung Freiheitsstraße. An der Kreuzung sah er an einem Lkw einen älteren Mann stehen, der ihm die Fluchtrichtung der beiden Täter wies. Währenddessen waren B. und S., die sich bei ihrer Flucht immer wieder nach Verfolgern umschauten und die bemerkt hatten, dass J. entgegen ihrer Annahme doch nicht tot war, nach links in die Theodor-Hanloser-Straße verschwunden. Ungeachtet seiner blutenden Armverletzungen nahm J., der infolge seiner Aufregung den am Eternitzaun liegenden S. nicht bemerkte, die Verfolgung der Angeklagten und ihres Begleiters auf. Da jedoch der Vorsprung der Flüchtenden zu groß war, bat er den Zeugen Roland Sch., der, durch die Schüsse aufgeschreckt, die flüchtigen Täter von seinem Arbeitsplatz in der Theodor-Hanloser-Straße aus beobachtet und sich in sein Fahrzeug gesetzt hatte, den Tätern nachzufahren. Sch. verlor jedoch die beiden, die nach etwa 120 m von der Hanloser Straße in die Alpenstraße nach Süden abgebogen waren, aus den Augen. Er nahm deshalb den Verletzten J. in sein Fahrzeug auf und fuhr mit ihm in Richtung Polizeirevier. In der Nähe des Polizeireviers, an der Hartwig-Thurgauer-Straße ließ J. bei einem Polizeifahrzeug Mercedes, das mit den Beamten W. und F. besetzt war, anhalten und erstattete ihnen Bericht. Währenddessen fuhren die Polizeibeamten Sch. und W. in einem Dienstwagen VW-Passat mit Blaulicht und Martinshorn in Richtung Freiheitsstraße. Dem Beamten Schwarze war von der Zeugin P., die im Büro des Dr. Sl. an der südöstliche Ecke der Höri-/Freiheitsstraße arbeitete und die einen Teil des Geschehens beobachtet hatte, bruchstückhaft mitgeteilt worden, dass an der Freiheitsstraße jemand totgeschossen worden sei. Näheres hatte er nicht erfahren. Als W. und F. mit ihrem Fahrzeug dem Polizei-VW-Passat folgten, bat J. den Zeugen Sch., ihn ins Krankenhaus zu fahren.

III.

91Die Angeklagte und S. hatten auf ihrer Flucht inzwischen die Kreuzung Alpen-/Freiheitsstraße erreicht und befanden sich nur etwa 120 m westlich des Tatortes vor den Geschäftsräumen des Autohauses E. Sie waren sich im klaren darüber, dass sie verfolgt wurden und eine erfolgreiche Flucht nur mit einem Fahrzeug möglich war. Sie beschlossen deshalb, unter allen Umständen, erforderlichenfalls auch unter Einsatz der mitgeführten Schusswaffe, sich eines vorbeifahrenden Fahrzeugs für die weitere Flucht zu bemächtigen.

92Zu dem Zeitpunkt kam der Kaufmann Rainer P. mit seinem Pkw, einem blauen Opel Ascona, aus westlicher Richtung auf der Freiheitsstraße mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren. Als er sich der Kreuzung Freiheitsstraße/Alpenstraße näherte, traten, entsprechend dem gemeinsamen Plan, zuerst S. und dann die Angeklagte, auf die Fahrbahn der Freiheitsstraße. S. machte mit beiden Armen heftige Anhaltebewegungen. P. musste, wollte er die beiden Fußgänger nicht überfahren, anhalten. Er machte eine Vollbremsung. Hinter ihm konnte der Landwirt Anton St. seinen Wagen gerade noch zum Halten bringen. Während die Angeklagte etwa vor dem rechten Kotflügel des Opel Ascona stehen blieb, trat S. zum Fahrer, der die linke Seitenscheibe heruntergedreht hatte, und erklärte P., er sei von der Kriminalpolizei und benötige das Fahrzeug, um eine Verfolgung aufzunehmen. Als P. von S. die Vorlage eines Dienstausweises verlangte, riss S. die Fahrertüre auf, zog gleichzeitig seine Pistole, bedrohte P. damit, indem er die Waffe auf höchstens 20 cm Entfernung auf den Kopf oder Hals des Zeugen richtete und rief: ´Raus`. Die Waffe war zwar zu dem Zeitpunkt, was P. nicht wusste, leergeschossen, S. hatte jedoch, was auch der Angeklagten bekannt war, 3 gefüllte Magazine, davon zwei sofort griffbereit in einer Tasche am Gürtel, zum Nachladen bei sich. Die Waffe konnte also in kürzester Zeit durch Magazinwechsel und durch Laden schussbereit gemacht werden. Außerdem hatte die Angeklagte drei geladene Faustfeuerwaffen zur Verfügung und war bereit, damit erforderlichenfalls einzugreifen. Da P. mit seinem Wagen eingekeilt war - vor dem Wagen stand die Angeklagte und hinter ihm der Wagen des Zeugen S. - und er angesichts der Enge im Wagen am Fahrersitz keine Fluchtmöglichkeit hatte, S. vielmehr ausgeliefert war,