Urteil des OLG Stuttgart vom 20.11.2003, 1 Ws 335/03

Entschieden
20.11.2003
Schlagworte
Entziehung, Haschisch, Straftat, Marihuana, Gegenleistung, Transport, Auflage, Verkehrssicherheit, Missbrauch, Konsum
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OLG Stuttgart Beschluß vom 20.11.2003, 1 Ws 335/03

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung im Hinblick auf die abweichenden Auffassungen der Strafsenate des BGH und dem ungewissen Ausgang des Klärungsprozesses

Tenor

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 14. Oktober 2003 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben.

Dem Angeklagten ist sein Führerschein zurückzugeben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

1 Das Amtsgericht - Schöffengericht - Sigmaringen hatte den Angeklagten am 11. Februar 2003 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Hechingen mit Urteil vom 14. Oktober 2003, das der Angeklagte jetzt mit der Revision anficht, dieses Urteil dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und im übrigen freigesprochen wird; der Angeklagte wurde zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt, seine Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und eine Sperrfrist von einem Jahr festgesetzt. Zugleich verkündete die Berufungsstrafkammer einen Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten nach §§ 111a StPO, 69 Abs. 1 StGB. Gegen diese vorläufige Maßnahme wendet sich der Angeklagte mit seiner Beschwerde.

II.

2 Das zulässige Rechtsmittel ist auch begründet. Es sind keine dringenden Gründe im Sinne von § 111a StPO für die Annahme vorhanden, dem Angeklagten werde die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB endgültig entzogen werden.

3 1. Das Landgericht hält den Angeklagten für charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil er am 24. April 2002 nach telefonischer Vereinbarung mit seinem Drogenabnehmer den Pkw Mercedes seiner Mutter von K. in Richtung A. steuerte, um seinem Kunden für die Gegenleistung von 8 bis 10 hochwertigen Kaffeemaschinen 1971 g Haschisch (THC-Gehalt 147,8 g) und 218,6 g Marihuana zu überbringen. Unterwegs konnte er von der Polizei gestellt werden, die das Rauschgift sicherstellte.

4 2. Die Rechtsauffassung des Landgerichts zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach der neuesten Rechtsentwicklung nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden. Die Rechtslage zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Begehung allgemeiner Straftaten nach § 69 Abs. 1 StGB ist derzeit im Fluss, da der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 16. September 2003 - 4 StR 85/03 u.a. das Anfrageverfahren gemäß § 132 GVG bei den anderen Strafsenaten mit der Absicht eingeleitet hat, in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt 5, 179) zu entscheiden:

5 “Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich nur dann aus der Tat 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (erforderlicher spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit).“

6 In Verfolgung seiner jüngsten Rechtsprechung hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - wie schon in seinen in NStZ-RR 2003, 74 und in DAR 2003, 181 veröffentlichten Entscheidungen - dazu ausgeführt, dass anders als bei den in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Katalogtaten allein der Umstand, dass ein Angeklagter ein Kraftfahrzeug zur Begehung einer Straftat benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründe. Die Maßregel nach § 69 Abs. 1 StGB diene nicht der allgemeinen Verbrechensbekämpfung; vielmehr setze der nach dieser Vorschrift erforderliche Zusammenhang zwischen Straftat und Führen eines Kraftfahrzeugs voraus, dass durch das Verhalten des Täters eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer eintrete, dass also spezifische Verkehrssicherheitsinteressen berührt würden. Ergebe die Anlasstat keinen Hinweis darauf, dass der Angeklagte auch die allgemeinen Regeln des Straßenverkehrs verletzt habe oder zumindest unter Inkaufnahme ihrer Verletzung die Straftat begangen habe, so entferne sich die Entziehung der Fahrerlaubnis von ihrer Rechtsnatur als Maßregel der Besserung und Sicherung und gewinne den Charakter einer Nebenstrafe, die sie nach dem Gesetz jedoch gerade nicht sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner jüngsten Rechtsprechung (BVerfG NJW 2002, 2378) zur - allerdings verwaltungsrechtlichen - Entziehung der Fahrerlaubnis die diese Maßnahme rechtfertigenden charakterlich-sittlichen Mängel dann als gegeben erachtet, wenn der Betroffene bereit sei, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen des Straßenverkehrs in Kauf zu nehmen.

7 Der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats wird vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03) nicht widersprochen; dieser Senat hat seine bisherige Rechtsprechung ebenso aufgegeben wie der 2. Strafsenat im Urteil vom 26. September 2002 - 2 StR 161/03.

8 Unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung gibt es im vorliegenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden muss. Zwar hat er eingeräumt, dass er früher zeitweilig regelmäßig Haschisch konsumiert habe, das bei seiner MS-Erkrankung als günstig wirkendes Arzneimittel angesehen werde. Nach seinem schweren Unfall im Jahre 1997, der zu einer hundertprozentigen Schwerstbehinderung (Rollstuhlfahrer) geführt habe, habe er allerdings das Rauchen von Haschisch weitgehend eingestellt. Anlässlich einer Urinuntersuchung am 01. Oktober 2003 konnte nach den Urteilsfeststellungen der Konsum von Drogen bei dem nicht vorbestraften Angeklagten ausgeschlossen werden. Für eine Abhängigkeit des Angeklagten vom Haschischkonsum (vgl. dazu Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 69 Rdn. 9c m.w.N.) gibt es keine Anhaltspunkte. Die konkrete Besorgnis, er werde unter dem Einfluss von Haschisch (oder Marihuana) ein Kraftfahrzeug führen, lässt sich daher bei dem vom Landgericht als intelligent und willensstark eingeschätzten Angeklagten nicht begründen. Der Missbrauch eines Kraftfahrzeugs zum Transport von Haschisch und Marihuana und der beabsichtigte Missbrauch durch Transport der Gegenleistung im Pkw reichen nach der genannten Rechtsauffassung für sich allein nicht mehr aus, um die mangelnde Eignung gemäß § 69 Abs. 1 StGB zu begründen; hierfür wäre eine tatspezifisch erhöhte Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit erforderlich, die hier nicht festgestellt werden konnte.

9 3. Im Gegensatz zu dieser Rechtsauffassung hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 an der früheren Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise bei Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 69 Rdn. 9a ff.) festgehalten, wonach es für die Annahme der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen genügt, wenn der Angeklagte die rechtswidrige Tat nicht nur bei Gelegenheit der Nutzung eines Kraftfahrzeugs begangen, sondern dieses gezielt zur Durchführung der Straftat und damit unmittelbar tatbezogen eingesetzt hat. Der Indizwirkung der Tat für die Beurteilung der Eignung komme umso größere Bedeutung zu, je gewichtiger der Tatvorwurf sei und je intensiver der Einsatz des Kraftfahrzeugs zur Durchführung der Tat gewesen sei. Entscheidend sei eine Gesamtwürdigung der tat- und täterbezogenen Umstände.

10 Nach dieser Rechtsauffassung, auf die sich das Landgericht offensichtlich gestützt hat, käme hier eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO in Betracht, weil der Angeklagte, der als hundertprozentig Schwerstbehinderter und MS-Patient für die Fortbewegung über längere Strecken zwingend auf die Pkw-Benutzung angewiesen ist, den Pkw seiner Mutter für den Betäubungsmitteltransport eingesetzt hat und für den Rücktransport der Gegenleistung verwenden wollte. Ohne die Pkw-Benutzung wäre ihm die Tatausführung nicht möglich gewesen. Ob seine schwierige gesundheitliche Situation daher als besonders günstiger persönlicher Umstand bewertet werden kann, ist zumindest fraglich, da sich genau dieser Umstand als kriminogener Faktor ausgewirkt hat. Bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung erscheint die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB zumindest vertretbar.

11 4. Der erkennende Senat, der im noch laufenden Revisionsverfahren an die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs gebunden ist 121 Abs.

2 GVG), darf der Entscheidung der BGH-Senate im Anfrageverfahren bzw. der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH 132 GVG) nicht vorgreifen. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann in den nächsten Monaten nicht ohne weiteres gerechnet werden. Auch ist der Ausgang des internen Klärungsprozesses im Bundesgerichtshof ungewiss. In dieser Situation sieht der Senat derzeit keine dringenden Gründe für die Annahme, dem Angeklagten werde die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden 111a Abs. 1 StPO). Er hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis daher aufgehoben.

12 Über die nach der Klärung der umstrittenen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof vom Senat zu treffende Revisionsentscheidung ist damit keine Vorabentscheidung getroffen.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

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aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

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unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

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Anmerkungen zum Urteil