Urteil des OLG Stuttgart vom 01.10.2009, 5 Ss 1369/09

Entschieden
01.10.2009
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Rechtliches gehör, Verteidiger, Hauptverhandlung, Vernehmung, Beweismittel, Verhandlung, Stpo, Aug, Kenntnis
Urteil herunterladen

OLG Stuttgart Beschluß vom 1.10.2009, 5 Ss 1369/09

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Voraussetzungen der Verwertung gerichtskundiger Tatsachen im Abwesenheitsverfahren

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Juni 2009 mit den Feststellungen

a u f g e h o b e n .

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts

z u r ü c k v e r w i e s e n .

Gründe

I.

1Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 15. Juni 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt und außerdem gem. § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

2Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend und dort auch nicht durch seinen Verteidiger vertreten war, mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

II.

3Das Rechtsmittel ist zulässig und hat mit der Verfahrensrüge (vorläufigen) Erfolg.

4Der Betroffene beanstandet mit seiner ordnungsgemäß erhobenen 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) Verfahrensrüge zu Recht, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch verletzt worden ist, dass vom Amtsgericht bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen Beweismittel herangezogen und verwertet wurden, von denen er sowie sein Verteidiger, der ebenfalls an den verschiedenen Hauptverhandlungsterminen nicht teilgenommen hatte, keine Kenntnis hatten und auf die sich die Verteidigung daher nicht einrichten konnte.

5Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags, auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das angefochtene Urteil aufzuheben, u.a. folgendes ausgeführt:

6„I. Die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterlassene Namhaftmachung von Beweismitteln entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Betroffene hat dargelegt, dass er von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden war und auch sein Verteidiger an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, welche Beweismittel ihm durch die Ladungen bekannt waren und welche Beweiserhebungen das Gericht durchgeführt und zur Bildung seiner Überzeugung verwertet hat. Ferner hat er dargelegt, dass er den vernommenen Zeugen und Sachverständigen „eingehend befragt“ hätte. Zwar wird nicht näher ausgeführt, welche Fragen gestellt worden wären; angesichts dessen, dass sich aus der Rechtsbeschwerdeschrift selbst ergibt, dass der Betroffene schon vor der Hauptverhandlung die Ordnungsgemäßheit der Messung bestritten hat, erscheint dies vorliegend noch ausreichend. Schließlich hat er hinreichend deutlich ausgeführt, dass und inwiefern das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.

7II. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs und die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts in einem Fall wie vorliegend, in dem der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden worden war und auch der Verteidiger am Termin nicht teilnahm, die Unterrichtung des Betroffenen erfordert, wann welcher Zeuge oder Sachverständige zu welchem Beweisthema vernommen werden soll und welche relevanten Urkunden in das Verfahren eingeführt werden sollen. Es dürfen zum

soll und welche relevanten Urkunden in das Verfahren eingeführt werden sollen. Es dürfen zum Nachteil des Betroffenen nur Beweismittel verwertet werden, die entweder im Bußgeldbescheid aufgeführt, ihn mit der Ladung mitgeteilt oder vor der Verhandlung bekannt gemacht worden sind. Beabsichtigt der Richter die Einführung und Verwertung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bisher noch nicht äußern konnte, muss er die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen und den Betroffenen und dessen Verteidiger entsprechend unterrichten, damit der Betroffene die Gelegenheit zur Äußerung erhält (vgl. Karlsruher Kommentar - Senge, OWiG, 3. Aufl.; § 74 Rdnr. 13 mwN.). Ein Verstoß gegen diese Grundsätze begründet die Rechtsbeschwerde.

8Jedenfalls durch die Verlesung des Schreibens der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt vom 11. Mai 2009 und der Vernehmung des Zeugen sowie der Verwertung dieser Beweismittel im Urteil zu Ungunsten des Betroffenen wurde das Urteil auf diesem nicht bekannte Beweismittel gestützt. Der Akte lässt sich nicht entnehmen, dass der Betroffene oder dessen Verteidiger von dem Schreiben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, welches in der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2009 verlesen wurde, Kenntnis erlangt hatten oder wussten, dass die entsprechend Urkunde in diesem Termin verlesen werden würde. Gleiches gilt die Vernehmung des Zeugen …. Er wurde weder im Bußgeldbescheid noch in einer der dem Betroffenen zugegangenen Ladungen benannt. Die Mitteilung von der Ladung des Zeugen wurde auch nicht dadurch entbehrlich, dass ausweislich des Vermerks des Tatrichters vom 15. Mai 2009 (Blatt 122 Rückseite) mit dem Verteidiger des Betroffenen telefonisch besprochen wurde, dass zu einem Fortsetzungstermin ein Zeuge der Firma geladen werden sollte. Denn zu diesem Zeitpunkt war weder bekannt, welche Person als Zeuge vernommen werden sollte noch wann die Vernehmung stattfinden sollte. Beide Informationen konnten dem Verteidiger somit auch nicht mitgeteilt werden. Ausweislich der Urteilsurkunde hat das Gericht seine Überzeugung von der Ordnungsgemäßheit der Messung im Wesentlichen auf die Vernehmung des Zeugen und das verlesene Schreiben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gestützt.

9Auf dieser rechtsfehlerhaften Einführung von dem Betroffenen unbekannten Beweismitteln kann das Urteil auch beruhen. Es ist nicht auszuschließen, sondern vielmehr naheliegend, dass der Betroffene - wie in der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen - bei Kenntnis der Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und des Vernehmungstermins des Zeugen anders und erfolgreicher verteidigt hätte.

10III. Schließlich rügt die Beschwerdebegründung zu Recht, dass der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt wurde, dass das Gericht trotz der Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers bei der Vernehmung des Zeugen im Urteil dessen Erfahrung und Zuverlässigkeit als gerichtskundig behandelt hat. Nach der Rechtsprechung dürfen gerichtskundige Tatsachen nämlich nur dann verwertet werden, wenn sie in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind und dabei auch ihre Bewertung als gerichtskundig erörtert wurde. In Abwesenheitsverfahren müssen solche Tatsachen dem Betroffenen schon vor der Hauptverhandlung unter Mitteilung der Einführungsabsicht als gerichtskundige Tatsachen bekannt gemacht werden (vgl. OLG Stuttgart ZfSch 1999, 81). Daran fehlt es hier.“

11Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an.

12Da das Urteil bereits auf Grund der dargelegten Mängel keinen Bestand haben kann, kommt es auf die ebenfalls erhobene Sachrüge des Betroffenen nicht mehr an.

13Das Urteil ist daher mit den zugrunde liegenden Feststellungen 353 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) aufzuheben. Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückzuverweisen 353 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 OWiG).

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil