Urteil des OLG Stuttgart vom 18.12.2012, 12 U 87/12

Entschieden
18.12.2012
Schlagworte
Genehmigung, Belastung, Schlüssiges verhalten, Systematische auslegung, Zahlstelle, Rückgabe, Eingriffskondiktion, Entreicherung, Franchisevertrag, Handbuch
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OLG Stuttgart Urteil vom 18.12.2012, 12 U 87/12

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 19. April 2012 (Az.: 3 O 45/11) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Streithelferin der Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin und / oder die Streithelferin der Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für beide Instanzen festgesetzt auf 432.064,25 Euro.

Gründe

A.

I.

1Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe von Lastschriften geltend.

2Beide Parteien sind am Abkommen über den Lastschriftverkehr beteiligte Institute. Bankkunde der Klägerin als erste Inkassostelle ist die Sxxx.; Bankkunde der Beklagten als Zahlstelle ist die zwischenzeitlich insolvente Fxxx GmbH.

3Die Sxxxx ist als Streithelferin auch im Berufungsverfahren auf Seiten der Klägerin beigetreten.

4Zwischen der Sxxx als Franchisegeber und der Fxxx GmbH bzw. deren Rechtsvorgänger Kxxx Bxxx als Franchisenehmer (Valutaverhältnis) bestehen fünf Franchiseverträge hinsichtlich unterschiedlicher Sxxx Restaurants (= Stores), nämlich:

5- Franchisevertrag vom 9. März 2004 hinsichtlich des Stores Nr. 33362

- Franchisevertrag vom 26. Oktober 2004 hinsichtlich des Stores Nr. 35556

- Franchisevertrag vom 26. Oktober 2004 hinsichtlich des Stores Nr. 35557

- Franchisevertrag vom 15. März 2006 hinsichtlich des Stores Nr. 39859 und

- Franchisevertrag vom 28. Februar 2007 hinsichtlich des Stores Nr. 41991.

6Sämtliche Franchiseverträge enthalten in Ziffer 5 e. folgende Regelung:

7„Sie unterzeichnen und übergeben uns entsprechende Lastschriftformulare für beleglosen Zahlungsverkehr (bzw. demselben Zweck dienende Formulare) für das Kontokorrentkonto des Restaurants, bevor Sie das Restaurant eröffnen. Mit Unterzeichnung dieser Formulare ermächtigen Sie uns, von dem Konto fristgerecht Geld abzubuchen, um die entsprechende laufende Zahlung, die Beträge zum Werbefonds der Franchise-Nehmer, Zinsen, Verspätungsgebühren und sonstigen Gebühren einzuziehen, die Sie uns gemäß diesem

Vertrag oder einem sonstigen Franchise-Vertrag schulden. Falls es diese Zahlungsart in ihrem Gebiet nicht gibt, können wir für diese Gebühren ihre Kreditkarte belasten. Falls es in ihrem Gebiet weder elektronische Zahlung noch Kreditkarten gibt, eröffnen Sie ein unwiderrufliches Garantieakkreditiv über USD 20.000 zu unseren Gunsten und zu Gunsten des Franchise-Nehmer-Werbefonds.“

8Zum Betrieb dieser Stores wurden seitens der Franchisenehmerin unterschiedliche Konten bei der Beklagten eingerichtet.

9In der Folgezeit unterzeichnete Kxxx Bxxx zunächst persönlich und ab November 2008 als Geschäftsführer der Fxxx GmbH sog. dxxx axxx fxxx, in denen er Lastschriftauftrag erteilte, und zwar

10- am 25. März 2004 für den Store Nr. 33632 bezüglich der Kontonummer 1xxxx (Anlage K 2),

- am 1. Februar 2005 für den Store Nr. 35556 bezüglich des Kontos 1xxxxxxx (Anlage K 3),

- am 1. März 2006 bezüglich des Stores Nr. 35557 bezüglich des Kontos 1xxxxxxx (Anlage K 4),

- am 27. September 2007 für die Stores Nr. 33632, 35556, 35557, 39859 und 41991 bezüglich des Kontos 1xxxxx (Anlage K 5) und

- am 22. Dezember 2008 bezüglich der Stores Nr. 33632, 35556, 35557, 39859 und 41991 bezüglich des Kontos 2xxxx (Anlage K 6).

11Über die rechtliche Qualifizierung dieser Erklärungen streiten die Parteien.

12Im Zeitraum zwischen Januar 2004 und März 2009 kam es zu rund 1.200 Zahlungs- /Abbuchungsvorgängen in einer Gesamthöhe von mindestens 430.266,96 Euro. Jeweils beauftragte die Sxxx die Klägerin, Lastschriften vom Konto des Franchisenehmers einzuziehen. Diese Lastschriften wurden an die Beklagte weitergeleitet, die die unterschiedlichen Konten des Kxxx Bxxx bzw. der Fxxx GmbH belastete. Dabei wurden bei der Beklagten alle streitgegenständlichen Lastschriften als Einzugsermächtigungslastschriften eingereicht und in der Abwicklung entsprechend als solche behandelt. In keinem Fall wurde einer Belastungsbuchung innerhalb von sechs Wochen widersprochen.

13Aufgrund von Widersprüchen der Fxxx GmbH vom 23. November 2010, vom 25. November 2010 und vom 29. November 2010 (Anlagen B 3, B 4 und B 5) gab die Beklagte die Lastschriften an die Klägerin zurück.

14Hinsichtlich der Rückbuchungen im Einzelnen und hinsichtlich des weiteren Sachvortrages der Parteien in erster Instanz ist auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zu verweisen.

15Die Klägerin hat unterstützt von ihrer Streithelferin vorgetragen, dass gegen die eingelösten Lastschriften innerhalb der Sechs-Wochen-Frist gemäß Abschnitt III Nr. 1 Satz 1 des Lastschriftabkommens (LSA) kein Widerspruch eingelegt worden und die Beklagte damit im Interbankenverhältnis nicht mehr rückgabeberechtigt gewesen sei. Wirksame Einzugsermächtigungen hätten vorgelegen. Im Übrigen bestehe kein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin gemäß Abschnitt I Nr. 5 LSA, da aufgrund der Umstände des Einzelfalles von einer Genehmigung der Belastungsbuchungen durch die Franchisenehmerin, also der Kundin der Beklagten,

auszugehen sei. Der Höhe nach beliefen sich die Rückbuchungen inkl. in Rechnung gestellter Rücklastschriftentgelte auf 432.064,25 Euro.

16Die Klägerin und ihre Streithelferin haben beantragt,

17die Beklagte zur Zahlung von 432.064,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Dezember 2010 zu verurteilen.

18Die Beklagte hat beantragt,

19die Klage abzuweisen.

20Sie hat vorgetragen, da nur für die Stores Nr. 35556 und 35557 Einzugsermächtigungen erteilt worden seien, sei ein großer Teil der Lastschriften mangels schriftlicher Einzugsermächtigung als unberechtigt einzustufen. Abschnitt III Nr. 2 LSA gelte daher nicht. Die Beklagte hätte die Widersprüche ihrer Kundin, der Franchisenehmerin, im Innenverhältnis als wirksam behandeln dürfen, da eine Genehmigung der Franchisenehmerin nicht vorliege. Deshalb sei die Beklagte sogar verpflichtet gewesen, die Lastschriften zurückzunehmen und wieder zu vergüten. Außerdem sei der Klägerin kein Schaden entstanden, da sie die Lastschriften wieder zurückbelasten könne. Schließlich seien die Franchiseverträge im Valutaverhältnis als sittenwidrige und damit nichtige Knebelungsverträge zu qualifizieren.

21Wegen des weiteren Vortrags der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

II.

22Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

23Zur Begründung hat es ausgeführt, mit der Rückbuchung habe die Beklagte in die Rechtsposition der Klägerin i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB eingegriffen. Gegenüber der Vorschrift des Abschnitts II Nr. 3 LSA stelle Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA eine vorgehende Sonderregelung dar. Schadensersatzansprüchen der Beklagten gegen die Klägerin gemäß Abschnitt I Nr. 5 LSA stehe entgegen, dass die Franchisenehmerin als Zahlungspflichtige die einzelnen Belastungsbuchungen gegenüber der Beklagten als Schuldnerbank genehmigt habe. Nach Genehmigung sei kein Raum mehr für einen Widerspruch gewesen. Der Höhe nach belaufe sich der bereicherungsrechtliche Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf 432.064,25 Euro. Weder sei dieser Anspruch gemäß § 814 BGB ausgeschlossen noch könne sich die Beklagte auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen. Schließlich liege kein Vorsatz ausschließender Rechtsirrtum der Beklagten vor.

24Die klägerseits geltend gemachten Zinsansprüche seien unter dem Gesichtspunkt des Verzugs gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 247 BGB gerechtfertigt.

25Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

26Das Urteil wurde der Beklagten am 23. April 2012 zugestellt. Die Berufung ist am 21. Mai 2012 eingegangen. Der Eingang der Berufungsbegründung datiert vom 25. Juni 2012.

III.

27Die Beklagte begehrt mit der Berufung weiterhin die Abweisung der Klage.

28Sie ist der Auffassung, dass das Landgericht in seiner Entscheidung den sachlichen

Anwendungsbereich der in Abschnitt II Nr. 3 LSA enthaltenen Rücknahmeverpflichtung unzutreffend verengt habe. Außerdem sei die Einreichung der streitgegenständlichen Lastschriften durch die Klägerin im Einzugsermächtigungsverfahren nicht berechtigt gewesen. Schriftliche Einzugsermächtigungen hätten nämlich nicht vorgelegen.

29Die Beklagte beantragt:

30Auf die Berufung der Beklagten/Berufungsklägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 9. April 2012, Az.: 3 O 45/11 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

31Die Klägerin und ihre Streithelferin beantragen,

32die Berufung zurückzuweisen.

33Sie verteidigen unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrages das angefochtene Urteil. Sie sind der Auffassung, dass das Vorliegen von Einzugsermächtigungen unbeachtlich sei, da jedenfalls eine Genehmigung der Franchisenehmerin vorliege. Die Beklagte sei mithin nicht berechtigt gewesen, die Lastschriften der Klägerin zurückzugeben. Ein Gegenanspruch der Beklagten gegen die Klägerin nach Abschnitt I Nr. 5 LSA bestehe nicht.

34Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die von ihnen vorgelegten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 20. November 2012 verwiesen.

B.

35Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

I.

36Die Berufung ist zulässig. Zwar beträgt die Frist für die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 1 Satz 2 ZPO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der 23. Juni 2012 auf einen Samstag fiel. Der darauf folgende 24. Juni 2012 war ein Sonntag. Gemäß § 222 Abs. 2 ZPO lief die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung somit vorliegend bis zum 25. Juni 2012. Der Eingang der Berufungsbegründung an diesem Tag war somit rechtzeitig.

II.

37Die Berufung ist unbegründet.

38Ein klägerischer Anspruch aus Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB ist gegeben (dazu 1.). Ein Gegenanspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung von Schadensersatz gem. Abschnitt I Nr. 5 LSA, den die Beklagte der Klägerin zur Aufrechnung entgegenhalten könnte, besteht nicht, da hinsichtlich aller streitgegenständlichen Buchungen Genehmigungen der Franchisenehmerin vorliegen (dazu 2.).

391. Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von 432.064,25 Euro ergibt sich aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB (Eingriffskondiktion). Die Beklagte hat nämlich etwas in sonstiger Weise auf Kosten der Klägerin ohne rechtlichen Grund erlangt.

40a) Eine vorrangige Leistungsbeziehung, die die Möglichkeit einer Eingriffskondiktion ausschlösse (Subsidiarität der Eingriffskondiktion), besteht zwischen den Prozessparteien

nicht. Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Vorliegend hat die Beklagte die streitgegenständlichen Lastschriften zurückgegeben und so die entsprechenden Beträge wieder erlangt. Dies erfolgte indes nicht durch eine Leistung der Klägerin, sondern durch eine Handlung der Beklagten, die den technischen Systemablauf im Lastschriftverfahren ausgenutzt hat.

41b) Erlangt hat die Beklagte die Beträge aus den zurückgegebenen Lastschriften einschließlich der berechneten Lastschriftrückgabeentgelte als Gutschrift.

42c) Die Beklagte hat diese Beträge rechtsgrundlos auf Kosten der Klägerin erlangt. Ein Rechtsgrund ergibt sich insbesondere nicht aus dem LSA.

43aa) Für das Interbankenverhältnis zwischen den Prozessparteien beansprucht das LSA Gültigkeit. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei den Prozessparteien um zwei Institute handelt, in deren Vollmacht die Spitzenverbände des Kreditgewerbes gehandelt haben. Jedenfalls folgt die Geltung des LSA hier daraus, dass das Abkommen von beiden Prozessparteien durch Teilnahme am Lastschriftverkehr entsprechend den Regeln des Abkommens als Handelsbrauch i.S.d. § 346 HGB anerkannt ist (vgl. Ellenberger, in: Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, 2011, § 58, Rz. 139; Rinze, in: JuS 1991, 202 ff.).

44bb) Hinsichtlich der Rückgabe von Lastschriften enthält das LSA eine Reihe von Regelungen. Dabei befasst sich Abschnitt I Nr. 8 LSA mit der rein technischen Abwicklung, während die Abschnitte II und III LSA die Voraussetzungen für die zu beachtenden Besonderheiten der Rückgabe zum Gegenstand haben, die das LSA vor und nach der Einlösung der Lastschriften vorsieht.

45Während sich die Rückgabe vor Einlösung nach Abschnitt II Nr. 1 LSA richtet, gilt in der hiesigen Fallkonstellation einer Rückgabe nach Einlösung der Lastschrift Abschnitt III Nr. 1 Satz 1 LSA. Danach können Einzugsermächtigungslastschriften zwar auch dann zurückgegeben werden, wenn der Kunde der Belastung widerspricht. Da aber im Interbankenverhältnis die Rücknahme nach Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA ausgeschlossen ist, wenn der Schuldner nicht binnen sechs Wochen nach Belastung widerspricht, ist danach zu unterscheiden, ob diese Frist verstrichen ist oder nicht.

46Vorliegend liegen Widersprüche der Franchisenehmerin als Schuldnerin i.S.d. Abschnitts III Nr. 2 Satz 1 LSA erst in deren Schreiben vom 23. November 2010, vom 25. November 2010 und vom 29. November 2010 (Anlagen B 3, B 4 und B 5) vor. Unstreitig sind diese Widersprüche nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA erfolgt. Alle streitgegenständlichen Lastschriften betreffen den nämlichen Zeitraum zwischen 2004 und 2009. Aufgrund dieses Fristablaufs war mithin die Rückgabe der Lastschriften nach den im LSA aufgestellten Regeln ausgeschlossen. Die seitens der Beklagten erfolgte Rückgabe der Lastschriften stellt eine Verletzung der sich aus dem LSA ergebenden Pflichten dar. Sie ist also rechtsgrundlos i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB erfolgt.

47cc) Dabei ist die Vorschrift des Abschnitts III Nr. 2 Satz 1 LSA als lex specialis gegenüber der Regelung des Abschnitts II Nr. 3 LSA anzusehen.

48Nach Abschnitt II Nr. 3 LSA hat die erste Inkassostelle, hier also die Klägerin, wegen Widerspruchs des Zahlungspflichtigen zurückgegebene Lastschriften, die mit den Angaben gemäß Abschnitt I Nr. 8 LSA versehen sind, zurückzunehmen und wieder zu vergüten. Eine systematische Auslegung dieser Vorschrift und der Vorschrift des Abschnitts III Nr. 2 Satz 1 LSA führt entgegen der Auffassung der Beklagten zwingend dazu, dass Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA als lex specialis und damit als vorrangig

anzusehen ist: Wenn nämlich hiernach Rückgabe und Rückrechnung ausgeschlossen sind, wenn der Zahlungspflichtige nicht binnen sechs Wochen nach Belastung widerspricht, kann die Vorschrift des Abschnitts II Nr. 3 LSA nicht zu einer zeitlich unbegrenzten Rücknahmepflicht hinsichtlich wegen Widerspruchs zurückgegebener Lastschriften führen. Auch wird diese Auslegung durch die Vorschrift des Abschnitt III Nr. 2 Satz 2 LSA gestützt: Das unberührte Bestehenbleiben von Schadensersatzansprüchen i.S.d. Abschnitts I Nr. 5 LSA bei verfristetem Widerspruch gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA bliebe sinnleer, wenn ohnehin auch nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist gemäß Abschnitt II Nr. 3 LSA eine Rücknahmepflicht der ersten Inkassostelle hinsichtlich der wegen Widerspruchs zurückgegebenen Lastschriften bestünde (vgl. ebenso LG Bielefeld, Urteil vom 22. Mai 2003, Az.: 24 S 6/03 = WM 2004, 925; van Gelder, in: DuB I D 2 Lastschriftverkehr 2.04; Ellenberger, in: Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts- Handbuch, 4. Auflage, 2011, § 58, Rz. 168; Werner, in: BKR 2010, 12 f.).

49d) Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach. Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut ergibt sich, dass § 814 BGB lediglich zwei alternative Ausschlusstatbestände für die Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB enthält. Nicht anwendbar ist die Vorschrift hingegen auf die hier gegebene Konstellation einer Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB.

50Überdies war die Klägerin an den Rücklastschriften in keiner Weise beteiligt. Diese beruhten vielmehr allein auf der Grundlage eines von der Beklagten veranlassten technischen Vorgangs, auf dessen Ablauf die Klägerin keine Einflussmöglichkeiten besaß (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Oktober 2011, Az.: 16 U 215/11).

51e) Der Höhe nach beläuft sich der klägerische Anspruch gem. § 818 Abs. 2 BGB, wie bereits erstinstanzlich festgestellt, auf 432.064,25 Euro. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte keine Einwände mehr gegen die Forderungshöhe erhoben.

52f) Die Beklagte kann sich nicht auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen. Zum einen hat der Vertreter der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20. November 2012 vor dem Senat erklärt, dass von den zurückgebuchten Geldern lediglich ein Teilbetrag dem Konto der früheren Geschäftsführerin der Fxxx GmbH Bxxx gutgeschrieben worden sei. Im Übrigen sei der Betrag nach wie vor auf einem internen Konto der Bank vorhanden. Hinsichtlich dieses Betrages liegt offenkundig keine Entreicherung i.S.v. § 818 Abs. 3 BGB vor.

53Aber auch im Übrigen, soweit Gutschriften auf dem Konto der Fxxx GmbH bzw. dem Privatkonto der früheren Geschäftsführerin Bxxx erteilt worden sein mögen, wäre Entreicherung der Beklagten zu verneinen, da sich die Beklagte mit der Erteilung dieser Gutschriften bestehender Verpflichtungen entledigt hätte. Da sie die Widersprüche der Franchisenehmerin zu Unrecht als berechtigt akzeptiert hat, stand ihr kein Erstattungsanspruch gemäß § 684 BGB zu (s. dazu im Einzelnen unten). Aus ihrer Sicht war die Belastung der Konten der Franchisenehmerin zu Unrecht erfolgt und musste rückgängig gemacht werden. Von dieser Verpflichtung wurde die Beklagte durch die Gutschriften frei. Entreicherung i.S.d. § 818 Abs. 3 BGB ist also auch in diesem Fall zu verneinen.

54Soweit die Beklagte damit gerechnet hat, dass die Widersprüche der Franchisenehmerin

unberechtigt sind, greift § 819 BGB ein mit der Konsequenz, dass der Entreicherungseinwand ebenfalls ausscheidet.

552. Ein gegengerichteter Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin gemäß Abschnitt I Nr. 5 LSA, mit dem die Beklagte aufrechnen könnte, besteht nicht.

56a) Es kann offen bleiben, ob eine Aufrechnung der Beklagten nicht von vornherein gemäß § 393 BGB ausgeschlossen ist. Zwar kann das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB nicht analog auf die Fälle der Eingriffskondiktion angewandt werden. Anderes gelte indes dann, wenn konkurrierend neben dem Anspruch aus Eingriffskondiktion auch ein deliktischer Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte, etwa aus § 826 BGB, gegeben wäre. Dies kann indes offen bleiben, da unabhängig vom Bestehen eines Aufrechnungsverbots jedenfalls kein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin besteht.

57b) Offen bleiben kann ferner, ob hinsichtlich der einzelnen Abbuchungen wirksame Einzugsermächtigungen der Franchisenehmerin vorlagen. Jedenfalls stellen die Erklärungen der Franchisenehmerin vom 1. Februar 2005 und vom 1. März 2006 (Anlagen K 3 und K 4) zwei Einzugsermächtigungen dar. Bei den Erklärungen vom 25. März 2004, vom 27. September 2007 und vom 22. Dezember 2008 (Anlagen K 2, K 5 und K 6) hingegen handelt es sich um Abbuchungsaufträge. Zwar kann der Umstand, dass auch diese Erklärungen der Franchisenehmerin nach Unterschrift durch die Beklagte der Streithelferin der Klägerin übersandt worden sind, ein Argument dafür liefern, in diesen Erklärungen zugleich auch Einzugsermächtigungen zugunsten der Streithelferin der Klägerin zu sehen. Letztlich kommt es aber hierauf nicht an.

58c) Entscheidend ist nämlich, dass jedenfalls hinsichtlich aller Abbuchungen von einer Genehmigung der Franchisenehmerin auszugehen ist, die Wirkung unabhängig davon entfaltet, ob den Buchungen wirksame Einzugsermächtigungen der Schuldnerin zu Grunde gelegen haben oder nicht.

59aa) Die Besonderheit des Einzugsermächtigungsverfahrens besteht darin, dass der Gläubiger die Initiative zur Bezahlung seiner Forderung ergreift, indem er seine Bank beauftragt, den Geldbetrag einzuziehen. Diese leitet den Auftrag an die Schuldnerbank weiter, die den Betrag dem Schuldnerkonto belastet und an die Gläubigerbank leitet, ohne dazu vom Schuldner eine direkte Weisung erhalten zu haben.

60Wegen dieses Initiativrechts des Gläubigers gehen sowohl die Bankwirtschaft als auch die führenden juristischen Theorien übereinstimmend davon aus, dass der Lastschriftschuldner der Kontobelastung während einer gewissen Zeitspanne widersprechen kann. Widerspricht der Schuldner, ohne die Belastung zuvor genehmigt zu haben, muss die Schuldnerbank die Buchung berichtigen. Sie gibt dann die Lastschrift im Interbankenverhältnis zurück. Die Gläubigerbank belastet sodann das Gläubigerkonto wieder mit dem zuvor gutgeschriebenen Betrag einschließlich der Rücklastschriftgebühren.

61Mit der herrschenden Genehmigungstheorie (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 14. Februar 1989, Az.: IX ZR 141/88 = NJW 1989, 1672 f.; ferner Ellenberger, in: Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, 2011, § 57, Rz. 12 ff.) ist davon auszugehen, dass der Gläubiger durch eine Einzugsermächtigung keinerlei Rechte erlangt, auf welchem Wege auch immer auf das Konto des Schuldners zuzugreifen. Die Schuldnerbank nimmt also die Belastung des Schuldnerkontos aufgrund eingehender Lastschriften vor, ohne dazu im Verhältnis zum Schuldner berechtigt zu sein. Sie löst die Lastschriften auf eigene Rechnung ein. Dem liegt die Wertung zu Grunde, dass der

Schuldner durch Erteilung der Einzugsermächtigung seine Rechtsstellung gegenüber dem Gläubiger in Bezug auf Leistungsverweigerungsrecht und Aufrechnungsmöglichkeiten aus dem Valutaverhältnis nicht beeinträchtigen und nicht in einen Streit mit seiner Bank über die Berechtigung einer Lastschrift hineingezogen werden oder sich auch nur unter Zeitdruck beim Widerspruch (Verweigerung der Genehmigung) setzen lassen will.

62Damit also die im Verhältnis zum Schuldner nicht berücksichtigte Belastung seines Kontos Bestand hat, bedarf sie zur ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Schuldners nach §§ 684 Satz 2, 185 Abs. 2 Satz 1 BGB. Erst diese Genehmigung begründet einen Anspruch der Schuldnerbank auf Ersatz der ihr durch Einlösung der Lastschriften entstandenen Aufwendungen (§§ 684 Satz 2, 683 Satz 1, 670 BGB). Diese Genehmigungswirkung gem. § 184 Abs. 1 BGB gilt unabhängig vom Vorliegen einer Einzugsermächtigung. Bis zur Erklärung einer solchen Genehmigung liegt die Sicherung der Schuldnerbank in der durch das Lastschriftabkommen begründeten Möglichkeit des Rückgriffs bei der Gläubigerbank, die Abschnitt III Nr. 1 LSA für den Fall des Widerspruchs durch den Schuldner eröffnet. Widerspruch meint dabei das Verlangen, die vorgenommene Belastung im Wege der Berichtigung rückgängig zu machen, worin gleichzeitig die Verweigerung der Genehmigung liegt.

63Dieser Rückgriff nach dem LSA ist allerdings gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA nur möglich, wenn der Schuldner innerhalb von sechs Wochen nach der Belastung widerspricht. Wird der Widerspruch später erhoben, was regelmäßig insbesondere in der Insolvenz des Schuldners zumindest für einen Teil der betroffenen Lastschrifteinzüge und auch in der hiesigen Fallkonstellation der Fall ist, besteht diese Möglichkeit der Rückabrechnung der Lastschrift nach dem LSA nicht mehr. Der Schuldnerbank, hier also der Beklagten, verbleibt dann nur die Möglichkeit des Schadensersatzes, wenn eine unberechtigt eingereichte Einzugsermächtigungslastschrift vorliegt (Abschnitt I Nr. 5 LSA).

64Nach der Genehmigungstheorie sind also die Parteierklärungen dahingehend auszulegen, dass durch eine Einzugsermächtigung nur die Benutzung des von der Kreditwirtschaft entwickelten technischen Verfahrens gestattet wird, weil aus Sicht des Schuldners kein Anlass besteht, dem Gläubiger über die Verfahrensvereinfachung hinaus mehr Rechte einzuräumen als diesem bei einer Überweisung oder bei einer Scheckzahlung zustehen würde, also insbesondere nicht die Verfügungsmacht über sein Konto. In dieser rechtlichen Wertung sieht die Rechtsprechung auch den Grund für die unbeschränkte Widerspruchsmöglichkeit des Schuldners, die das LSA voraussetzt und die sich bei einer echten Ermächtigung oder Vollmacht dogmatisch nicht erklären ließe, weil sie weder aus Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner noch aus der Einzugsermächtigung folgt, noch durch das LSA eingeräumt ist. Nur dieser in der unbeschränkten Widerspruchsmöglichkeit bestehende Schutz des Schuldners vermeidet indes die Gefahr, dass er sich mit seinem Kreditinstitut über die Berechtigung einer Lastschrift gerichtlich auseinandersetzen muss, ein Risiko, das der Schuldner nach dem Inhalt seiner Erklärung gerade nicht hat übernehmen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1989, Az.: IX ZR 141/88 = NJW 1989, 1672 f.).

65Für die Wirksamkeit einer Belastungsbuchung, die zunächst ohne Weisung des Schuldners erfolgt ist, ist daher stets eine Genehmigung nach §§ 684 Satz 2, 182 ff. BGB erforderlich. Erst durch diese Genehmigung entsteht der Aufwendungsersatzanspruch der Schuldnerbank.

66bb) Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Beklagten gegen die Klägerin gemäß Abschnitt I Nr. 5 LSA hängt also davon ab, ob zum Zeitpunkt der Widersprüche am 23. November 2010, 25. November 2010 und am 29. November 2010 (Anlagen B 3, B 4

und B 6) noch eine Widerspruchsmöglichkeit zu Gunsten der Beklagten hinsichtlich der eingereichten Lastschriften gegeben war. Dies ist vorliegend nicht mehr der Fall gewesen. Es fehlt hier an der Voraussetzung unberechtigt eingereichte Lastschriften (vgl. Abschnitt I Nr. 5 LSA), da bezüglich der streitgegenständlichen Lastschriften durchgängig zumindest konkludente Genehmigungen der Franchisenehmerin als Zahlungspflichtiger vorliegen. Mit diesen Genehmigungen ist deren Berechtigung erloschen, den erfolgten Belastungsbuchungen zu widersprechen (vgl. insofern auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Az.: IX ZR 115/10 = NJW 2012, 146 ff.).

67(1) Nicht als Genehmigung angesehen werden können in diesem Zusammenhang allerdings die seitens der Franchisenehmerin erteilten Einzugsermächtigungen i.S.d. Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 a) LSA vom 1. Februar 2005 und vom 1. März 2006 (Anlagen K 3 und K 4), da diesen keinerlei Wirkung im Deckungsverhältnis zwischen der Beklagten als Schuldnerbank und Zahlstelle im Verhältnis zu ihrer Kundin zukommt. Gleiches gilt für die Erklärungen der Franchisenehmerin vom 25. März 2004, vom 27. September 2007 und vom 22. Dezember 2008 (Anlagen K 2, K 5 und K 6).

68(2) Auch gilt für die Widerspruchsmöglichkeit des Zahlungspflichtigen (= Franchisenehmerin) im Verhältnis zu seiner Bank als Zahlstelle (= Beklagte) nicht die Ausübungsfrist gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA von sechs Wochen (vgl. Hadding/Häuser, in: MüKo HGB, 2. Aufl., 2009, ZahlungsV, Rz. C 38). Das LSA begründet nämlich ausschließlich Rechte zwischen den beteiligten Kreditinstituten und kann darüber hinaus nicht die Widerspruchmöglichkeit des Schuldners limitieren (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2000, Az.: IX ZR 258/99 = NJW 2000, 2667 f.). Im bloßen Verstreichenlassen der Sechs-Wochen-Frist kann somit ebenfalls keine die Möglichkeit des Widerspruchs ausschließende Genehmigung des Schuldners (= Franchisenehmerin) gesehen werden.

69(3) Abzulehnen ist weiter eine früher vertretene Auffassung, wonach die Widerspruchsmöglichkeit im Deckungsverhältnis als dadurch zeitlich begrenzt angesehen wurde, dass nach den AGB der Kreditinstitute Einwendungen des Kontoinhabers z.B. gegen Kontoauszüge, die dieser auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen hat, „unverzüglich“ zu erheben sind, d.h. „ohne schuldhaftes Zögern“ (vgl. § 121 Abs.1 Satz 1 BGB). Mit Recht hat der BGH (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011, Az.: IX ZR 328/09 = WM 2011, 2259 ff.) entschieden, dass in dem Schweigen auf eine durch einen Kontoauszug mitgeteilte Belastungsbuchung keine rechtsgeschäftliche Genehmigung, sondern nur eine tatsächliche Erklärung gesehen werden kann. Um eine Genehmigungswirkung zu vermeiden, muss der Schuldner also gegenüber seiner Bank als Zahlstelle nicht etwa „unverzüglich“ widersprechen.

70Auch lässt sich aus einem Schweigen des Kunden auf einen Rechnungsabschluss in der Regel nicht auf eine Genehmigung schließen.

71(4) Aus den nachfolgenden Gründen ist hier aber dennoch auf Grund der Umstände des Einzelfalles von einer geschäftsbesorgungsrechtlichen Genehmigung der Einlösungen und damit der Belastungen auszugehen (vgl. insofern auch BGH, Urteil vom 6. Juni 2000, Az.: XI ZR 258/99 = NJW 2000, 2667 ff.). Mit dieser Genehmigung war die Widerspruchsmöglichkeit der Zahlungspflichtigen (= Franchisenehmerin) ausgeschlossen Dabei besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass die Genehmigung auch stillschweigend erteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: IX ZR 368/09 = NJW-RR 2012, 243 ff.). Eine solche ist hier anzunehmen:

72Zunächst lagen hinsichtlich aller Stores des Kxxx Bxxx bzw. der Fxxx GmbH gemäß Anlagen K 2, K 3, K 4, K 5 und K 6 Einzugsermächtigungen und Abbuchungsaufträge vor. Mit diesen Erklärungen der Franchisenehmerin korrespondiert deren in allen

Franchiseverträgen enthaltene Pflicht (vgl. die jeweiligen Ziff. 5 f. der Verträge), binnen zwei Tagen nach Ablauf der Geschäftswoche den erzielten Bruttoumsatz telefonisch, per Fax, elektronisch oder auf sonstige genehmigte Weise zu melden. Diese Regelung war den Parteien des Valutaverhältnisses nicht nur positiv bekannt; vielmehr haben sie diese unstreitig in den Jahren 2004 bis 2009 auch in der Praxis umgesetzt. Gem. dieser vertraglichen Vereinbarung meldete die Franchisenehmerin jeweils die entsprechenden Umsatzzahlen und auf der Grundlage dieser Meldungen errechnete die Franchisegeberin die ihr zustehenden Forderungen (vgl. etwa Ziff. 2 der jeweiligen Franchiseverträge) und zog diese im Lastschriftverfahren ein.

73Die enorme Vielzahl der einzelnen Kontobelastungen (insgesamt ca. 1.200 Zahlungsvorgänge) über einen mehrjährigen Zeitraum (2004 bis 2009) lassen keinen anderen Schluss als den zu, dass die Franchisenehmerin jeweils Kenntnis von den entsprechenden Belastungsbuchungen hatte. Andernfalls wäre eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung über einen solch langen Zeitraum schlechterdings nicht erklärbar. In eben dieser für die Beklagte erkennbaren und ersichtlich erkannten Fortsetzung des Franchiseverhältnisses in Kenntnis der einzelnen Belastungsbuchungen liegt deren konkludente Genehmigung seitens der Franchisenehmerin gegenüber der Beklagten als Zahlstelle.

74Auch der BGH (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, Az.: XI ZR 236/07 = NJW 2010, 3510 ff.; BGH, Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: XI ZR 171/09 = NJW-RR 2011, 477 ff.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, Az.: IX ZR 58/11 = NJW-RR 2012, 245) geht bei fortlaufendem Einzug von Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Vorliegen einer konkludenten Genehmigung aus, wenn sich die Forderungen innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegen oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreiten. Keinesfalls müssen die Abbuchungen immer die gleiche Höhe aufweisen.

75So liegt Fall hier: Angesichts der großen Vielzahl der einzelnen Buchungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, der enormen Gesamtsumme der Buchungen und des mehrjährigen Zeitablaufs musste die Beklagte die erkennbar widerspruchslose Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zu unveränderten Bedingungen als eine die Möglichkeit eines Widerspruchs ausschließende Genehmigung der Abbuchungen seitens ihrer Kundin ansehen (§§ 133, 157 BGB).

76Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Parteien des Franchisevertrages im Valutaverhältnis beiderseitig um Vollkaufleute i.S.d. HGB handelt.

77Zudem ist eine betragsmäßig signifikante Über- und Unterschreitung zu verneinen: Vielmehr bewegen sich die Lastschriften allesamt in den Grenzen einer höchstrichterlich gebilligten Schwankungsbreite. Zwangsläufig bringt es die hier im Valutaverhältnis vereinbarte Geschäftspraxis eines wöchentlichen Melde- und Abrechnungssystems mit sich, dass die Umsatzzahlen in gewissen Grenzen schwanken, mithin also die einzelnen Lastschriftabbuchungen keine exakt deckungsgleichen Beträge zum Gegenstand haben konnten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für die Franchisenehmerin aufgrund der von ihr selbst durchgeführten Umsatzmeldungen jeweils erkennbar und vorhersehbar war, in welchem Umfang seitens der Franchisegeberin Lastschriften eingereicht werden würden. Bei dieser Sachlage lässt sich aus dem Bestehen einer gewissen betragsmäßigen Schwankungsbreite kein Gegenargument gegen das Vorliegen einer konkludenten Genehmigung gewinnen.

78Außerdem liegt selbst zwischen der letzten streitgegenständlichen Belastung vom 17.

März 2009 und dem ersten Widerspruch der Franchisenehmerin vom 25. November 2010 (Anlage B 4) ein Zeitraum von mehr als 1 ½ Jahren. In einer solchen Konstellation musste die Beklagte vom objektiven Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB davon ausgehen, dass ihre Kundin, die Franchisenehmerin, mit den Abbuchungen einverstanden war, diese also im Rechtssinne genehmigt hatte. Erhebt nämlich der Schuldner in Kenntnis eines Lastschrifteinzugs, der sich im Rahmen einer bereits zuvor genehmigten Buchung bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so entsteht auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung, auch die neuerliche Belastungsbuchung solle Bestand haben. Eine solche Annahme ist schon deshalb gerechtfertigt, weil die Zahlstelle beim Einzugsermächtigungsverfahren in der derzeit rechtlichen Ausgestaltung zwar einerseits für den Kontoinhaber erkennbar auf seine rechtsgeschäftliche Genehmigungserklärung angewiesen ist, um die Buchung wirksam werden zu lassen, das Verfahren aber andererseits darauf ausgelegt ist, dass der Kontoinhaber keine ausdrückliche Erklärung abgibt.

79In einer solchen Situation können an eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Konten wie hier im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt werden. In einem solchen Fall kann und muss die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Kontobewegungen von ihrem Kunden zeitnah nachvollzogen und überprüft werden und nach dessen Willen Bestand haben sollen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, Az.: IX ZR 58/11 = NJW-RR 2012, 245 ff; BGH, Urteil vom 23. November 2010, Az.: XI ZR 370/08 = NJW 2011, 994 ff; BGH, Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: XI ZR 171/09 = NJW-RR 2011, 477 ff; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, Az.: XI ZR 562/07 = WM 2010, 2307 ff.). Wie genau dieses Kriterium „zeitnah“ auszulegen ist, wann also von einer konkludenten Genehmigung des Zahlungspflichtigen ausgegangen werden muss, kann offenbleiben. Jedenfalls fällt hierunter nicht ein Zeitraum von mehr als 1 ½ Jahren zwischen der letzten streitgegenständlichen Lastschrift und dem Widerspruch, zumal hier die Franchisenehmerin im Zeitraum nach der letzten Belastungsbuchung bis zum ersten Widerspruch mehrere Abschlüsse hinsichtlich ihrer Bankkonten erhalten haben muss und die entsprechenden Beträge als Kosten in die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die genehmigten Jahresabschlüsse aufgenommen worden sein müssen.

80Auch war hier allen vier am Lastschriftverfahren beteiligten Parteien (Klägerin, Beklagter, Franchisegeber, Franchisenehmer) bewusst, dass Einwendungen gegen einzelne oder alle Buchungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr zeitlich nicht unbegrenzt nachvollzogen und überprüft werden können. Auch vor diesem Hintergrund konnte und musste die Beklagte die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung ihrer Kundin mit der Franchisegeberin als konkludente Genehmigung der im Einzelnen erfolgten Lastschriftbuchungen auslegen.

81Schließlich folgt ein weiteres Argument für das Vorliegen einer konkludenten Genehmigung aus dem Umstand, dass Kxxx Bxxx bzw. die Fxxx GmbH zwischen dem 25. März 2004 und dem 22. Dezember 2008 fortlaufend neue Einzugsermächtigungen bzw. Abbuchungsaufträge erteilt und damit zum Ausdruck gebracht haben, dass sie an der Geschäftsbeziehung festhalten und vorangegangene Belastungsbuchungen genehmigen (vgl. Anlagen K 2, K 3, K 4, K 5 und K 6).

82cc) Den erklärten Widersprüchen der Franchisenehmerin vom 23. November 2010, vom 25. November 2010 und vom 29. November 2010 (Anlagen B 3, B 4 und B 5) konnte mithin angesichts der zuvor erfolgten konkludenten Genehmigung keine rechtliche Wirkung mehr zukommen. Die streitgegenständlichen Lastschriften waren mithin nicht i.S.d. Abschnitts I Nr. 5 LSA unberechtigt eingereicht. Schadensersatzansprüche der

Beklagten gegen die Klägerin bestehen nicht.

83d) Angesichts der erteilten Genehmigungen kann offen bleiben, ob die Widersprüche der Fxxx GmbH wirksam waren. Die Klägerin hat insofern bestritten, dass eine wirksame Kontoumschreibung vom vormaligen Franchisenehmer Kxxx Bxxx auf die erst im November 2008 (Anlage B 10), gegründete Fxxx GmbH vorliegt und damit, dass Letztere überhaupt widerspruchsberechtigt gewesen ist.

843. Dem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte kann schließlich nicht entgegengehalten werden, dass Erstere vor einer Inanspruchnahme der Beklagten im Interbankenverhältnis verpflichtet gewesen wäre, Ansprüche gegen die Franchisegeberin als ihrer Kundin geltend zu machen. Vielmehr steht es der Klägerin frei, direkt im Interbankenverhältnis gegen die Beklagte vorzugehen. Etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die Franchisegeberin haben beim bereicherungsrechtlichen Ausgleich im Interbankenverhältnis außer Betracht zu bleiben.

854. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich unter Verzugsgesichtspunkten (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 247 BGB).

C.

86Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO.

87Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

88Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Das Rechtsinstitut der konkludenten Genehmigung von Belastungsbuchungen, die die Möglichkeit des Widerspruchs ausschließt, ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abstrakt geklärt und die Auswirkungen dieser Grundsätze auf einen konkreten Vertrag betreffen nur den jeweiligen Einzelfall.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil