Urteil des OLG Stuttgart vom 17.12.2009, 4 Ss 127/10

Entschieden
17.12.2009
Schlagworte
Beweiswürdigung, Stgb, Besitz, Absicht, Diebstahl, Anfang, Umstände, Einlassung, Lücke, Hauptverhandlung
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OLG Stuttgart Beschluß vom 25.2.2010, 4 Ss 127/10

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2009 mit den Feststellungen

a u f g e h o b e n .

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart

z u r ü c k v e r w i e s e n .

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte den Angeklagten am 17. Dezember 2009 wegen „räuberischen Diebstahls im besonders schweren Fall“ zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

2Es hat folgende Feststellungen getroffen:

3Der Angeklagte hatte sich seit Anfang August 2009 zusammen mit seinem Arbeitskollegen in aufgehalten. Gemeinsam mit ihm entwendete er in angetrunkenem, aber nicht volltrunkenem Zustand gegen 11.25 Uhr in den Geschäftsräumen eine Flasche Grappa im Wert von 21,50 EUR. Im hinteren Hosenbund versteckt verließ er den Laden ohne Bezahlung. Der Diebstahl wurde von Mitarbeitern des Geschäftes bemerkt, die die beiden verfolgten. Im Laufe der sich anschließenden Flucht, die sich bis zum erstreckte, hob der Angeklagte die Flasche mehrfach über seinen Kopf, um seine Verfolger zu bedrohen und abzuwehren. Schließlich konnte er von der Polizei festgenommen werden. Während der Tat führte er ein geschlossenes Klappmesser mit 12 cm Klingenlänge zugriffsbereit in der Innentasche seiner Oberbekleidung mit sich, ohne dieses zu verwenden. Der Angeklagte wollte von Anbeginn wegen des Diebstahls nicht habhaft gemacht werden und im Besitz des Diebesgutes bleiben. Zur Tatzeit hatte er eine Blutalkoholkonzentration von maximal 1,81 ‰, die aus der Aufnahme von „erheblichem Jägermeister“ am Vormittag stammte.

4Mit seiner zulässigen Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Insbesondere rügt er, dass die Feststellungen zur Beutesicherungsabsicht und zum Qualifikationstatbestand lückenhaft seien. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung des Urteils beantragt.

II.

5Die Revision hat auf die Sachrüge hin Erfolg im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO.

6Die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls gemäß §§ 252, 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB hat keinen Bestand, weil die für die Feststellung zum Tatgeschehen maßgebliche Beweiswürdigung bei der Frage der Beutesicherungsabsicht lückenhaft ist.

71. Das Amtsgericht hat insoweit ausgeführt:

8„Der Angeklagte räumte den Diebstahl ein, bestritt aber eine Beutesicherungsabsicht, er habe die Flasche lediglich zur Abwehr seiner Verfolger eingesetzt; insbesondere verwies der Angeklagte darauf, dass er die Flasche bereits beim ersten Zusammentreffen auf den Boden abgestellt hatte, zudem, dass das in seiner Jackentasche mitgeführte Messer ein bloßer Gebrauchsgegenstand gewesen sei, eine Benutzung als Waffe habe er nie beabsichtigt.“

9Sodann wendet sich das Gericht der Beweiswürdigung des objektiven Tatgeschehens zu.

102. Diese Beweiswürdigung ist lückenhaft.

11Das Amtsgericht setzt sich mit der Einlassung des Angeklagten nicht auseinander. Es teilt nicht mit, aufgrund welcher Umstände, Beweise oder Indiztatsachen es zu der Überzeugung gelangte, der Angeklagte habe Nötigungsmittel auch deshalb eingesetzt, um sich im Besitz der entwendeten Grappa-Flasche zu halten. Das Gericht hat es unterlassen, aus dem Urteil ersichtliche Umstände zu würdigen, die gegen eine derartige Absicht des Angeklagten sprechen könnten, obwohl der Sachverhalt und auch die Einlassung des Angeklagten dazu drängen, die Möglichkeit des Fehlens einer derartigen Absicht zu erörtern.

12Dem Senat ist es nicht möglich, diese Lücke durch Heranziehung anderer Urteilsgründe zu schließen.

III.

13Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

141. Zu den Feststellungen zum Tatgeschehen gehört auch die Angabe des Tatzeitpunktes. Das Amtsgericht hat lediglich festgestellt, dass sich der Angeklagte seit Anfang August 2009 in aufgehalten habe und gegen 11.25 Uhr eine Flasche Grappa gestohlen habe. An welchem Tag sich der Vorfall ereignet hat, wird hingegen nicht mitgeteilt.

152. Das Qualifikationstatbestandsmerkmal des „Beisichführens“ im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt voraus, dass der Angeklagte das Klappmesser bei der Tatausführung „bewusst gebrauchsbereit bei sich hatte“ (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12). Insoweit bedarf es Feststellungen im subjektiven Bereich.

163. Bei der Feststellung zur Alkoholisierung sind die Anknüpfungstatsachen mitzuteilen. Hierzu gehören zumindest der Zeitpunkt der Blutentnahme und das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung (vgl. Fischer, StGB, 57. Auflage, § 20 Rn. 16). Im Falle einer Rückrechnung ist ein einmaliger Sicherheitszuschlag in Höhe von 0,2 vorzunehmen (vgl. Fischer a. a. O. Rn. 13).

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil