Urteil des OLG Stuttgart vom 16.08.2013, 11 UF 181/13

Entschieden
16.08.2013
Schlagworte
Unterhalt, Verzicht, Familienrecht, Rechtskraft, Beendigung, Zusammenrechnung, Handbuch, Scheidung, Einkünfte, Versicherung
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OLG Stuttgart Beschluß vom 16.8.2013, 11 UF 181/13

Leitsätze

Bemisst sich der Wert eines Unterhaltsverfahrens bereits nach dem Jahreswert des beantragten Unterhalts, führt eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswertes.

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird

zurückgewiesen.

Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1Der Beschwerdeführer vertrat den Beteiligten J. B. im verfahrensgegenständlichen Scheidungsverbundverfahren.

2Am 14.02.2011 reichte die Antragsgegnerin im Verbund einen Stufenantrag nachehelichen Unterhalt ein. Am 08.04.2011 reichte der Beschwerdeführer für den Antragsteller einen Widerantrag nachehelicher Unterhalt ein, beschränkt auf die Stufen Auskunft und Versicherung an Eides statt, welcher im Verbundverfahren unzulässig ist.

3Durch Vereinbarung vom 28.09.2011 verpflichteten sich die beteiligten Eheleute durch gerichtlichen Vergleich zur gegenseitigen Auskunftserteilung über ihre Einkünfte. Der Antragsteller verpflichtete sich zur Bezahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von 250.- EUR. Am gleichen Tag wurden unter Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt die Ehe rechtskräftig geschieden.

4Mit Schriftsatz vom 26.03.2013 kündigte die Antragsgegnerin einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt über monatlich 794.- EUR von September 2012 bis März 2013 sowie in Höhe von 1.050.- EUR monatlich ab April 2013.

5Im Verhandlungstermin vom 15.05.2013 vereinbarten die Beteiligten einen Unterhaltsverzicht der Antragsgegnerin ab März 2013.

6Das Familiengericht hat den Verfahrenswert der Folgesache nachehelicher Unterhalt auf 10.800.- EUR (7 x 794.- EUR + 5 x 1.050.- EUR) festgesetzt.

7Der Beschwerdeführer erstrebt mit der Beschwerde eine Erhöhung des Verfahrenswertes um 12.600.- EUR (12 x 1.050.- EUR) wegen des Unterhaltsverzichts sowie die wertmäßige Berücksichtigung der wechselseitigen Auskunftsanträge.

II.

8Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

9Das Familiengericht hat zu Recht den Verfahrenswert der Folgesache nachehelicher Unterhalt auf 10.800.- EUR festgesetzt, § 51 FamGKG.

10Gemäß § 51 FamGKG bemisst sich der Verfahrenswert in Unterhaltssachen nach dem Unterhaltsbetrag, der für die ersten 12 Monate nach Antragseinreichung gefordert werden. Dabei handelt es sich rechnerisch um den Betrag von 10.800.- EUR.

11Im Falle eines Unterhaltsverzichts ist dessen Wert gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG zu schätzen, wobei der Wert des Anspruchs, auf den verzichtet wird, in Ansehung des § 51 FamGKG mit heranzuziehen ist. Die Praxis setzt insoweit vielfach Pauschalen an (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht / Keske, 9. Aufl. 2013, Kap. 17, Rn. 73), welche jedoch den Jahreswert des zu erwartenden Unterhalts regelmäßig nicht überschreitet.

12Wird dieser Jahreswert jedoch bereits durch die Berücksichtigung des 12-fachen Monatswertes im Verfahrenswert berücksichtigt und umfasste der verfahrensgegenständliche Zeitraum des nachehelichen Unterhalts auch tatsächlich mehr als 12 Monate (hier von Rechtskraft der Scheidung am 28.09.2011 bis zur vertraglichen Beendigung der Unterhaltsverpflichtung zum 31.03.2013), ergibt sich der Wert allein aus § 51 FamGKG, ohne dass sich der spätere Unterhaltsverzicht innerhalb des Unterhaltsverfahrens wertmäßig auswirkt (Schulte-Bunert/Weinreich/Keske, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 51 FamGKG, Rn. 36).

13Im Ergebnis spielt deshalb der Wert eines Unterhaltsverzichts nur im Falle einer Vereinbarung über nicht anhängigen Unterhalt eine Rolle, während bei einem Verzicht auf anhängige Unterhaltsforderungen nur der Wert der anhängigen Gegenstände in die gerichtliche Festsetzung einfließt (Schneider/Wolf/Volpert, Familiengerichtskostengesetz, 1. Aufl., 2009, § 51 FamGKG, Rn. 187).

14Die wechselseitigen Auskunftsansprüche im Rahmen der Stufenanträge sind von der Wertfestsetzung her nicht gesondert zu erfassen, da sich der Verfahrenswert in Stufenverfahren gemäß gesetzlicher Regelung in § 38 FamGKG allein nach dem höchsten Einzelwert, hier dem Leistungsantrag, bemisst und eine Zusammenrechnung der Einzelwerte der verschiedenen Stufenwerte unterbleibt.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 59 Abs. 3 FamGKG.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

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unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil