Urteil des OLG Stuttgart vom 09.01.2008, 2 Ws 338/07

Entschieden
09.01.2008
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Dringender tatverdacht, Anklageschrift, Anklage, Stpo, Haftbefehl, Geschäftsführender gesellschafter, Staatsanwaltschaft, Bundesrepublik deutschland, Verjährung
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OLG Stuttgart Beschluß vom 9.1.2008, 2 Ws 338/07; 2 Ws 338/2007

Dauerhaftes Verfahrenshindernis: Freispruch wegen Verjährung in einem Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Landgerichts Ulm vom 4. Dezember 2007

a u f g e h o b e n .

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

1Die Staatsanwaltschaft Ulm erhob gegen den Beschwerdeführer am 3. Mai 2002 Anklage (2 KLs 35 Js 1310/02) wegen Betruges in zwei Fällen sowie wegen veruntreuender Unterschlagung in vier Fällen. Sie wirft ihm vor, als geschäftsführender Gesellschafter der Firma ... zwischen dem 11. Februar 1998 und dem 4. August 2000 namens der von ihm vertretenen Firma ... geleast zu haben, die er in Italien verkaufte oder dortigen Geschäftspartnern als Sicherheit übereignete. In zwei Fällen soll der Leasingvertrag erst nach dem Abschluss der betreffenden Kaufverträge mit den Käufern in ... geschlossen worden sein (Tatvorwürfe Nr. 1 und 2), in den übrigen vier Fällen lag der Zeitpunkt des Kaufvertrags über die Fahrzeuge entweder nach Abschluss des Leasingvertrags oder ließ sich nicht feststellen (Tatvorwürfe Nr. 3 bis 6). Wegen der Einzelheiten wird auf die Anklageschrift vom 3. Mai 2002 (Bl. 437 ff. d. A.) Bezug genommen.

2Ferner erhob die Staatsanwaltschaft Ulm gegen den Beschwerdeführer am 21. Mai 2002 Anklage wegen Betruges in 52 Fällen (2 KLs 35 Js 10152/01). Er soll in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma ... in Kenntnis deren finanziell desolater Situation an nicht näher feststellbaren Tagen zwischen Dezember 1999 und Oktober 2000 unter Vermittlung des Zeugen ... bei ... Lieferanten Waren bestellt haben, obwohl ihm bewusst gewesen sein soll, zu einem Rechnungsausgleich nicht in der Lage zu sein. Auch insoweit wird wegen der näheren Einzelheiten auf die Anklageschrift vom 21. Mai 2002 (Bl. 162 ff d. GA) Bezug genommen.

3Durch Beschluss vom 17. September 2002 eröffnete das Landgericht in der Strafsache 2 KLs 25 Js 1310/02 das Hauptverfahren. In der Sache 2 KLs 25 Js 10152/01 wurde die Anklage durch Beschluss vom 14. Oktober 2002 zugelassen und das Verfahren zugleich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu der bereits anhängigen Sache 2 KLs 1310/02 verbunden. Nachdem die Strafkammer durch Verfügung vom 15. Oktober 2002 Hauptverhandlungstermine ab dem 5. Februar 2003 festgesetzt hatte, setzte sich der Beschwerdeführer zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach ... ab. Daraufhin erließ die Strafkammer am 5. Februar 2003 einen sämtliche Vorwürfe beider Anklageschriften umfassenden Haftbefehl. Anschließend wurde das Verfahren gemäß § 205 StPO eingestellt. Durch Beschluss vom 29. Juni 2005 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und im Rechtshilfewege - unter Übermittlung der bei der Strafkammer anhängigen Anklagevorwürfe - bei den Justizbehörden angefragt, ob dort ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig sei. Nachdem die Justizbehörden am 27. Februar 2006 mitgeteilt hatten, dass gegen den Angeklagten dort ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, stellte das Landgericht Ulm durch Beschluss vom 16. März 2006 erneut das Verfahren gemäß § 205 StPO ein.

4Nachdem der Verteidiger am 11. Juni 2007 mitgeteilt hatte, dass gegen den Beschwerdeführer ein Urteil des ... Gerichts - Außenstelle ... - vom 11. Mai 2007 (Az.: Urteil Nr. 668/07 - n. 3955/06li Not.Reato n.493/07 Mod. 16) ergangen sei, nahm das Landgericht Ulm das Verfahren durch Beschluss vom 15. Juni 2007 wieder auf. Durch das genannte Urteil des Gerichtes ... - Außenstelle - wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Vorwürfe in der Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 3. Mai 2002 freigesprochen und das Verfahren eingestellt. In der beglaubigten Übersetzung des genannten Straferkenntnisses ist hierzu - nachdem die Anträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung (jeweils

lautend auf Nichtverhängung einer Strafe wegen Verjährung) sowie die Tatvorwürfe inhaltsgleich mit den Taten Nr. 1 bis Nr. 6 in der Anklageschrift vom 3. Mai 2002 dargestellt werden - ausgeführt:

5"Der Richter stellte einleitend die Möglichkeit einer sofortigen Entscheidung nach Aktenlage fest und entschied nach Anhörung der Parteien, mit Zustimmung der Verteidigung und ohne Einwände seitens der Staatsanwaltschaft, mit Urteil bei gleichzeitiger Begründung.

6Die Feststellung ist begründet. Die angelasteten Betrugstaten sehen in der Tat eine ordentliche fünfjährige Verjährungsfrist vor. Da die erste unterbrechende Handlung laut Aktenlage einer erst im Jahr 2007 ergangenen Ladung entspricht, also fast sechs Jahre nach dem 16. Mai 2001, dem letzten Datum der Begehung der angelasteten Taten, ist der Angeklagte gemäß §§ 469 und 531 StPO, in Ermangelung von Freisprechungsgründen in der Hauptsache, wie im Urteilstenor angegeben freizusprechen.

7AUS DIESEN GRÜNDEN

8nach Verlesen der §§ 469, 531 StPO erklärt der Richter die Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten ... bezüglich der ihm angelasteten Taten wegen eingetretener Verjährung.

9, den 11. Mai 2007

10Der Richter: gez.

11Dieses Urteil ist ausweislich der Mitteilung des Gerichtes ... - Außenstelle ... - vom 19. September 2007 am 7. Juni 2007 in Rechtskraft erwachsen.

12Vor dem Hintergrund dieses Strafurteils beantragte der Verteidiger am 23. November 2007 die Aufhebung des bestehenden Haftbefehls mit dem Vortrag, hinsichtlich der Vorwürfe aus der Anklageschrift vom 3. Mai 2002 begründe das Strafurteil ein Verfolgungshindernis gemäß Art. 54 SDÜ und bezüglich der Tatvorwürfe aus der Anklageschrift vom 21. Mai 2002 liege kein dringender Tatverdacht vor. Hierzu nahm die Staatsanwaltschaft Ulm am 5. Dezember 2007 dahingehend Stellung, dass sie die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Tatvorwürfe Nr. 3 bis 6 in der Anklageschrift vom 3. Mai 2002 wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß Art. 54 SDÜ beantragte. Ferner stellte sie den Antrag, den Haftbefehl hinsichtlich der verbleibenden Tatvorwürfe Nr. 1 und 2 aus der Anklageschrift vom 3. Mai 2002 sowie sämtlicher Vorwürfe aus der Anklageschrift vom 21. Mai 2002 aufrecht zu erhalten. Nachdem der Verteidiger unter dem 4. Dezember 2007 Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl vom 5. Februar 2003 erhoben hatte, trennte die Strafkammer durch Beschluss vom 4. Dezember 2007 das Verfahren bzgl. der Anklagepunkte Nr. 3 bis 6 aus der Anklageschrift vom 3. Mai 2002 ab und stellte das Verfahren insoweit gemäß § 206 a StPO i. V. m. Art. 54 SDÜ ein. Ferner wurde der Haftbefehl vom 5. Februar 2003 aufgehoben und insoweit neu gefasst, als dieser nunmehr noch die Tatvorwürfe Nr. 1 und 2 aus der Anklage vom 3. Mai 2002 sowie sämtliche Tatvorwürfe aus der Anklage vom 21. Mai 2002, mithin 54 Vergehen des Betruges, umfasst. Gegen diesen Haftbefehl richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Dezember 2007, mit der der Beschwerdeführer dessen vollständige Aufhebung erstrebt.

13Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angehörte Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde mit der Maßgabe zu verwerfen, dass auch hinsichtlich der Tatvorwürfe Nr. 3 bis 6 aus der Anklage vom 3. Mai 2002 weiterhin dringender Tatverdacht bestehe. Sie ist der Ansicht, dass das vorgenannte Urteil als bloße Einstellungsentscheidung zu bewerten sei und nicht unter Art. 54 SDÜ falle. Ferner meint sie, die Anklagevorwürfe Nr. 1 und 2 aus der Anklage vom 3. Mai 2002 seien ausschließlich in Deutschland begangen, weshalb jedenfalls der Vorbehalt des Art. 55 Abs. 1 a SDÜ greife; hinsichtlich der übrigen Tatvorwürfe liege dringender Tatverdacht vor.

II.

14Die Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet.

151. Hinsichtlich sämtlicher Tatvorwürfe in der Anklageschrift vom 3. Mai 2002 besteht ein Verfolgungshindernis nach Art. 54 SDÜ. Die Vorschrift besagt, dass eine Person, welche durch einen

Unterzeichnerstaat des Schengener Abkommens rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden kann, vorausgesetzt, dass im Falle einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann. Es ist anerkannt, dass dieses Verbot einer doppelten Strafverfolgung auch auf rechtskräftige Freisprüche anzuwenden ist (BGHSt 46, 307; BGH Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 1 StR 534/06 - juris -). Ferner ist anerkannt, dass Art. 54 SDÜ auch Anwendung auf einen rechtskräftigen Freispruch wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung findet (EuGH NJW 06, 3403). Schließlich ist anerkannt, dass Art. 54 SDÜ keine Anwendung findet auf Verfahrenseinstellungen, welche außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (EuGH Beschluss vom 10. März 2005, C-469/03 - juris -) bzw. innerhalb eines gerichtlichen Zwischenverfahrens (BGH Beschluss vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98, - juris -) erfolgen.

16Ob und wenn ja in welchem Umfang das vorliegende Urteil des Gerichtes ... - Außenstelle ... - vom 11. Mai 2007, welches zum einen eine freisprechende Formel enthält, andererseits die Einstellung des Verfahrens verfügt, eine Sperrwirkung im Sinne des Art. 54 SDÜ bewirkt, ist nach den Rechtsfolgen eines Verjährungseintritts i. V. m. dem Regelungszweck des Art. 54 SDÜ zu entscheiden.

17Liegt - wie bei Verjährungseintritt - ein Prozesshindernis vor, ist das Verfahren entweder durch Beschluss nach § 206 a StPO oder durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO einzustellen. Beide Entscheidungsformen sind der formellen Rechtskraft fähig, wobei sich aus den jeweiligen Entscheidungsgründen ergibt, ob die Bindungswirkung der Entscheidung jedes neue Verfahren hindert oder ob nach dem Wegfall des Hindernisses ein erneutes Verfahren möglich ist (vgl. LR-Gollwitzer, 25. Aufl., § 260 Rn. 115). Hinsichtlich der möglichen Verfahrenshindernisse ist zwischen Befassungsverboten und Bestrafungsverboten zu differenzieren (BGH NJW 07, 853; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn. 143). Der Eintritt der Verjährung zieht in diesem Sinne ein Bestrafungsverbot nach sich, welches zu einem unbehebbaren Prozesshindernis führt 78 Abs. 1 Satz 1 StGB). Insoweit kommt der einstellenden Entscheidung die gleiche Wirkung wie einem die Strafklage verbrauchenden Sachurteil zu (Meyer-Goßner a.a.O., Einl. Rn. 143 b, Rn. 172 sowie § 260 Rn. 47). Dies führt dazu, dass eine neue Verhandlung über eine verjährte Tat auch dann unzulässig ist, wenn sich die Annahme der verjährungsbegründenden Umstände später als falsch herausstellt (MK-Mitsch § 78 Rn. 7). Damit steht fest, dass der Eintritt der Verjährung unabhängig von der Form der Entscheidung ein dauerhaftes und nicht behebbares Verfahrenshindernis nach sich zieht.

18Art. 54 SDÜ soll verhindern, dass eine Person deshalb, weil sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen der selben Tat im Gebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird. Insoweit gewährleistet die Norm Personen, die nach Strafverfolgung rechtskräftig abgeurteilt worden sind, ihren Bürgerfrieden. Diese müssen von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen können, ohne neuerliche Strafverfolgung wegen derselben Tat in einem anderen Vertragsstaat befürchten zu müssen. Art. 54 SDÜ nicht anzuwenden, wenn ein Gericht eines Vertragsstaates infolge eines Strafverfahrens eine Entscheidung erlassen hat, mit der der Angeklagte wegen Verjährung der Straftat, welche Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat, rechtkräftig freigesprochen wird, würde das genannte Ziel vereiteln. Eine solche Person muss als rechtskräftig abgeurteilt im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden. Der Umstand, dass auf dem Gebiet der Verjährung eine Harmonisierung der Rechtvorschriften der Vertragsstaaten bislang nicht statt gefunden hat, hindert eine Anwendung von Art. 54 SDÜ nicht (EUGH NJW 06, 3403).

19Bei dieser Sachlage kommt es auf die Frage, ob der Schwerpunkt des Urteils des ... Gerichtes - Außenstelle ... - vom 11. Mai 2007 in der verwendeten - zweifellos der materiellen Rechtskraft zugänglichen - Freispruchformel oder "nur" im Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens zu sehen ist, nicht an. Vielmehr entscheidend ist die Frage, ob dem italienischen Urteil eine dauerhaft verfahrensbeendende und rechtskraftbewirkende Funktion zukommt (so auch BGH Beschluss vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98, dort Rn. 19 - juris -; BGH NJW 98, 419 (152)). Dies ist der Fall.

202. Der von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 55 Abs. 1 a, 1 HS SDÜ erklärte Vorbehalt steht einer Anwendung von Art. 54 SDÜ im vorliegenden Fall nicht entgegen. Denn nach dem zweiten Halbsatz der Vorbehaltsregelung greift der Vorbehalt dann nicht ein, wenn die Tat auch in dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil - hier - ergangen ist (vgl. BGH St 46, 307; BGH Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06 - juris).

21Das Urteil des Gerichtes ... - Außenstelle ... - umfasst nicht nur die Tatvorwürfe Nr. 3 bis 6, sondern auch die Vorwürfe Nr. 1 und 2 aus der Anklage der Staatanwaltschaft Ulm vom 3. Mai 2002. Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sind die Tatvorwürfe Nr. 1 und 2 aber nicht ausschließlich in Deutschland begangen worden, sondern teilweise auch auf Hoheitsgebiet. Ausgehend vom Tatbegriff des § 264 StPO sind verfahrensgegenständlich nämlich nicht nur die allein in Deutschland begangenen Betrugstaten zum Nachteil der möglicherweise geschädigten Leasinggesellschaften, sondern auch mögliche Betrugstaten gegenüber den gutgläubigen Fahrzeugerwerbern, denen kein Eigentum verschafft werden konnte. Insoweit führt die Anklageschrift zunächst aus, dass der Angeklagte namens der von ihm vertretenen Firma bei den genannten Leasingunternehmen Pkws der Marke ... anmietete, die er in ... verkaufte oder aber Geschäftspartnern als Sicherheit übereignete. Anschließend wird unter Nr. 1 der Anklage dargelegt, dass der Angeklagte mit bereits in ... geschlossenem Kaufvertrag vom 6. Juli 1999 den Pkw ... dem Zeugen ... verkauft hatte. Dieser überwies den vereinbarten Kaufpreis von 67.000,-- DM in zwei Teilbeträgen in ... Währung auf das Konto des Angeklagten bei der ... . Entsprechende Ausführungen finden sich ist unter Nr. 2 der Anklage bezüglich eines dem Zeugen ... mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1999 zum Preis vom 75.570,-- DM verkauften Pkw ... .

22Angesichts der so umschriebenen Tatvorwürfe sind mögliche Betrugstaten zum Nachteil der Fahrzeugerwerber vom Anklageumfang mit umfasst. Die insoweit Schaden stiftende Vermögensverfügung zum Nachteil der Fahrzeugerwerber ist auf ... Hoheitsgebiet, nämlich in ... , erfolgt. Daher sind die Taten Nr. 1 und 2 der Anklageschrift vom 3. Mai 2002 auch auf dem Hoheitsgebiet beider Vertragsstaaten des SDÜ begangen wurden, womit Art. 55 Abs. 1 a, 2 HS eingreift. Dies hat zur Folge, dass bezüglich aller Taten aus der Anklage der Staatanwaltschaft Ulm vom 3. Mai 2002 ein Verfolgungshindernis gemäß Art. 54 SDÜ besteht. Bei dieser Sachlage ist der angefochtene Haftbefehl insoweit aufzuheben.

233. Auch hinsichtlich der Tatvorwürfe aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ulm vom 21. Mai 2002 hat der angefochtene Haftbefehl keinen Bestand, da ein dringender Tatverdacht derzeit nicht festzustellen ist.

24Hinsichtlich der näheren Umstände der verfahrensgegenständlichen Warenbestellungen stützt sich der Tatverdacht ausschließlich auf die Aussage des Zeugen ... vom 11. Dezember 2001. Dieser Aussage kann entnommen werden, dass der Zeuge ... die Bestellungen des Angeklagten entgegen genommen und an die ... Lieferanten weitergeleitet hat. Ferner sagt der Zeuge ... aus, dass der Angeklagte zwar 90 % der offenen Beträge mit geplatzten Schecks bezahlt, jedoch immerhin 10 % der offenen Summen in Bar ausgeglichen hat. Bei dieser Sachlage kann eine mögliche Täuschungshandlung allein gegenüber dem Zeugen ... erfolgt sein. Hinreichende Angaben zu den die einzelnen Bestellungen betreffenden Angaben des Angeklagten gegenüber ... , den Umständen der erfolgten Barzahlungen und der Vorstellung des Zeugen ... von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Firma des Angeklagten sind der Aussage des Zeugen jedoch nicht zu entnehmen. Die Staatsanwaltschaft Ulm hat insoweit mit Datum vom 17. Dezember 2007 ein detailliertes Nachermittlungsersuchen hinsichtlich der näheren Umstände der Warenbestellungen und der Zahlungen in die Wege geleitet, dessen Ergebnis aber noch nicht vorliegt. Bei dieser Sachlage ist nach derzeitigem Ermittlungsstand ein dringender Tatverdacht nicht festzustellen. In wie weit dies nach Durchführung der angeordneten Ermittlungen der Fall ist, bleibt der Prüfung durch die Strafkammer vorbehalten.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil