Urteil des OLG Stuttgart vom 14.09.2004, 18 UF 62/04

Entschieden
14.09.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gericht erster instanz, Versorgung, Durchschnitt, Beschwerdefrist, Firma, Realteilung, Altersgrenze, Deckungskapital, Splitting
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OLG Stuttgart Beschluß vom 14.9.2004, 18 UF 62/04; 18 UF 62/2004

Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: Behandlung von Betriebsrenten der Daimler Chrysler AG und der Firma Metro

Gründe

I.

1 Die Parteien haben am 14.12.1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 01.03.2002 zugestellt worden.

2 Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom 25.04.2003 rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich war abgetrennt worden und wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 04.02.2004 durchgeführt. Das Amtsgericht regelte den Versorgungsausgleich dahingehend, dass im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB Rentenanwartschaften in Höhe von 258,67 EUR vom Versicherungskonto des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übertragen wurden, bezogen auf den 28.02.2002. Dabei legte das Amtsgericht dem Ausgleich Anwartschaften des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt B in Höhe von 908,28 EUR, sowie Anwartschaften der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 453,30 EUR zugrunde.

3 Die betrieblichen Altersversorgungen des Antragstellers bei der Fa. ... und der Antragsgegnerin bei der Fa. ... wurden vom Amtsgericht jeweils als im Anwartschaftsstadium und Leistungsstadium statisch angesehen, so dass diese nach Umrechnung in Höhe von 87,41 EUR (Betriebsrente des Antragstellers) und 25,05 EUR (Betriebsrente der Antragsgegnerin) in die Ausgleichsberechnung eingestellt wurden.

4 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der von ihr erhobenen Beschwerde gegen die Bewertung der Betriebsrente des Antragstellers als im Leistungsstadium statisch. Sie ist der Auffassung, dass diese als im Leistungsstadium volldynamisch anzusehen ist, da aufgrund der Steigerungsraten der Betriebsrenten der Fa. ... in den letzten Jahren eine Dynamik in der Leistungsphase anzunehmen sei. Das Gericht erster Instanz habe eine Überprüfung der tatsächlichen Übung im Betrieb des Beschwerdegegners nicht vorgenommen, so dass eine Überprüfung, ob diese Betriebsrenten in den letzten Jahren gleich oder ähnlich gestiegen seien wie die Leistungen aus der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rente nicht möglich gewesen sei.

5 Der Antragsteller hat den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts verteidigt.

6 In der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2004 haben die Parteien eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich getroffen.

7 Sie haben sich dahingehend geeinigt, dass beide Betriebsrentenanwartschaften der Parteien (Fa. ... und ...) als im Leistungsstadium dynamisch anzusehen seien.

8 Weiter haben sie sich dahingehend geeinigt, dass hinsichtlich des Restbetrags von 4,60 EUR, welcher durch Beitragszahlung zugunsten der Antragsgegnerin hätte ausgeglichen werden müssen, die Antragsgegnerin auf Ausgleich verzichtet, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 495,00 EUR. Der Antragsteller hat diesen Verzicht der Antragsgegnerin angenommen.

II.

1.

9 Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. § 621 e Abs. 1 ZPO zulässig.

10 Der Antragsgegnerin war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, § 233 ZPO.

11 Die Antragsgegnerin hatte mit Schriftsatz vom 08.03.2004 Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde beantragt. Dieser Prozesskostenhilfeantrag war innerhalb der Beschwerdefrist gestellt worden.

12 Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 05.04.2004 (zugestellt am 19.04.2004) wurde am 20.04.2004 von der Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt, sowie frist- und formgerecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist beantragt, §§ 234, 236 ZPO. Die Antragsgegnerin war als mittellose Partei gehindert, vor Prozesskostenhilfebewilligung die Beschwerdefrist einzuhalten, so dass die Versäumung der Beschwerdefrist unverschuldet war 233 ZPO).

2.

13 Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zu einer Abänderung des Beschlusses vom 04.02.2004.

14 Die Betriebsrente sowohl des Antragstellers bei der Fa. ... als auch der Antragsgegnerin bei der Fa. ... sind entsprechend der Vereinbarung der Parteien als im Anwartschaftsstadium statisch, jedoch im Leistungsstadium dynamisch anzusehen.

15 Sowohl die Betriebsrente der Fa. ... als auch die der Fa. ... weisen im Leistungsstadium Steigerungsraten auf, die die Annahme rechtfertigen, dass sie in nahezu gleicher Weise steigen wie die vom Gesetz als volldynamisch angesehenen Versorgungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung.

16 Dies ergibt sich für die betriebliche Altersversorgung der Fa. ... aus den von der Firma ... mitgeteilten Steigerungsraten für die Jahre 1994 bis 2003, welche rechnerisch einen linearen Durchschnitt in Höhe von 1,91 % ergeben.

17 Vers. BeamtV ges.R.

1994 Erhöhung % 6,45 1,90 3,39

1995 Erhöhung % 0,00 3,10 0,50

1996 Erhöhung % 0,00 0,00 0,95

1997 Erhöhung % 4,70 1,30 1,65

1998 Erhöhung % 0,00 1,50 0,44

1999 Erhöhung % 0,00 2,80 1,34

2000 Erhöhung % 3,61 0,00 0,60

2001 Erhöhung % 0,00 1,70 1,91

2002 Erhöhung % 0,00 2,10 2,16

2003 Erhöhung % 4,35 1,74 1,04

Gesamterhöhung %: 20,50 17,31 14,85

linearer Durchschnitt: 1,91 1,61 1,40

18 Für die Fa. ... ergibt sich dies aus den mit Schreiben vom 19.07.2004 mitgeteilten Steigerungsraten für die Jahre 1994 bis 2003, welche Steigerungsraten im linearen Durchschnitt in Höhe von 2,15 % ergeben.

19 Vers. BeamtV ges.R.

1994 Erhöhung % 10,49 1,90 3,39

1995 Erhöhung % 0,00 3,10 0,50

1996 Erhöhung % 0,00 0,00 0,95

1997 Erhöhung % 3,38 1,30 1,65

1998 Erhöhung % 0,00 1,50 0,44

1999 Erhöhung % 0,00 2,80 1,34

2000 Erhöhung % 3,48 0,00 0,60

2001 Erhöhung % 0,00 1,70 1,91

2002 Erhöhung % 0,00 2,10 2,16

2003 Erhöhung % 4,19 1,74 1,04

Gesamterhöhung %: 23,15 17,31 14,85

Linearer Durchschnitt: 2,15 1,61 1,40

20 Diesen Steigerungsraten stehen Steigerungsraten in der Beamtenversorgung in demselben Zeitraum in Höhe von 1,61 % und der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1,40 % gegenüber.

21 Dabei ist berücksichtigt, dass sowohl die betriebliche Altersversorgung der Fa. ... als auch die der Fa. ... lediglich im 3-Jahreszeitraum angepasst werden.

22 Danach kann aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2004 (XII ZB 277/03) die Dynamik im Leistungsstadium angenommen und der Berechnung zugrunde gelegt werden.

23 Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass Anwartschaften dann als volldynamisch beurteilt werden können, wenn deren durchschnittlicher Zuwachs nicht mehr als 1 % hinter der Dynamik der gesetzlichen renten- bzw. beamtenrechtlichen Anrechte zurückbleibt. Erforderlich sei insoweit eine Prognose der weiteren Entwicklung des Anrechts, für die dessen tatsächliche bisherige Entwicklung über einen angemessenen Vergleichszeitraum hin an als Indiz herangezogen werden könne. Hinsichtlich des Zeitraums hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass kein über den 10-Jahreszeitraum hinausgehender Vergleichszeitraum herangezogen werden solle, da ansonsten die in den letzten 10 Jahren erkennbar geworden und verfestigte Tendenz zu geringeren Steigerungsraten nicht mehr hinreichend berücksichtigt werde.

24 Die Parteien haben sich dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs angeschlossen und dies in ihrer Vereinbarung vom 14.09.2004 zum Ausdruck gebracht.

25 Eine Dynamik im Leistungsstadium ist daher bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs zugrunde zu legen.

26 Beide Betriebsrenten sind nach der Vereinbarung der Parteien weiterhin als im Anwartschaftsstadium statisch zu bewerten, wie sich dies auch aus den Auskünften der Fa. ... vom 20.03.2002 und der Fa. ... vom 27.03.2002, ergibt.

27 Dies führt zu folgender Berechnung:

28 Anwartschaften des Antragstellers:

29 1. Bei der LVA ... 908,28 EUR

Versicherungsnr. ...

Die Bewertung erfolgt nach § 1587 a/II Nr. 2 BGB.

2. Bei der Firma ...

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587 a/II Nr. 3 BGB.

Jahresrente ... 4.092,00 EUR

Nach § 1587 a/II Nr. 3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechnet:

Betriebszugehörigkeit

Anfang ... 23.02.1976

Die Betriebszugehörigkeit hat noch nicht geendet.

Altersgrenze ... 65

Am 12.10.2011 wird die Altersgrenze erreicht.

Gesamtzeit (Tage): ... 13.016

in Ehezeit (Tage): ... 9.503

Ehezeitanteil in % ... 73,0101

als Betrag: 4092 x 73,0101% = ... 2.987,57 EUR

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gem. § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden, weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist. Die Tabellenwerte sind um den Faktor 1,6 zu erhöhen, denn die Versorgung ist im Rententeil volldynamisch.

Alter bei Ehezeitende: ... 55

Barwertfaktor: 6,3 x 165% = ... 10,395

Barwert: ... 31.055,79 EUR

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, daß der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587 a/III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: ... 0,0001835894

Entgeltpunkte: ... 5,7015

aktueller Rentenwert: ... 25,31406

EUR dynamisch: 5,7015 x 25,31406 = ... 144,33 EUR

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

Das ergibt folgende Übersicht:

splittingfähig gem. § 1587 b/I BGB mit EP: ... 908,28 EUR

Schuldr. Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: ... 144,33 EUR

insgesamt: ... 1.052,61 EUR

Anwartschaften der Antragsgegnerin:

1. Bei der BfA ... 453,30 EUR

Versicherungsnr. ...

Die Bewertung erfolgt nach § 1587 a/II Nr. 2 BGB.

2. Bei der Firma ...

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587 a/II Nr. 3 BGB.

Jahresrente ... 855,53 EUR

Nach § 1587 a/II Nr. 3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechnet:

Betriebszugehörigkeit

Anfang ... 03.09.1979

Ende ... 31.03.1998

Gesamtzeit (Tage): ... 6.785

in Ehezeit (Tage): ... 6.785

Ehezeitanteil in % ... 100

als Betrag: 855,53 x 100% = ... 855,53 EUR

Altersgrenze ... 65

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gem. § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden, weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist. Die Tabellenwerte sind um den Faktor 1,6 zu erhöhen, denn die Versorgung ist im Rententeil volldynamisch.

Alter bei Ehezeitende: ... 55

Barwertfaktor: 6,3 x 165% = ... 10,395

Barwert: ... 8.893,23 EUR

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, daß der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587 a/III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: ... 0,0001835894

Entgeltpunkte: ... 1,6327

aktueller Rentenwert: ... 25,31406

EUR dynamisch: 1,6327 x 25,31406 = ... 41,33 EUR

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

Das ergibt folgende Übersicht:

splittingfähig gem. § 1587 b/I BGB mit EP: ... 453,30 EUR

Schuldr. Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: ... 41,33 EUR

insgesamt: ... 494,63 EUR

Nach § 1587 a/I BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig:

1052,61 494,63 = ... 557,98 EUR

Ausgleichspflicht des Antragstellers: ... 278,99 EUR

Nach § 1587 b/I BGB hat der Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu erfolgen in Höhe von:

(908,28 453,3)/2 = ... 227,49 EUR

Der Höchstbetrag nach § 1587 b/V BGB beträgt: ... 976,94 EUR

Er ist nicht überschritten.

Soweit Splitting, Quasisplitting und Realteilung nicht möglich sind, ist der schuldrechtliche Ausgleich nach § 2 VAHRG vorgesehen.

Dem schuldrechtlichen Ausgleich würden demnach: 51,50 EUR

verbleiben

Anstelle des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 2 VAHRG können nach § 3 b/I Nr. 1 VAHRG bis zu Höhe von 2 % der 46,90 EUR allgemeinen Bezugsgröße nach SGB IV § 18 auch andere in oder vor der Ehe erworbene Versorgungen, die durch Übertragung oder Begründung von Anwartschaften ausgeglichen werden können, herangezogen werden, und zwar im Höchstwert von: ...

Der Ausgleich erfolgt durch erweitertes Splitting in Höhe von: ... 46,90 EUR

Dem schuldrechtlichen Ausgleich würden demnach: 4,60 EUR

Verbleiben. Diesen Betrag haben die Parteien durch Vereinbarung ausgeschlossen.

30 Der Antragsteller hat daher einen Betrag in Höhe von 227,49 EUR im Wege des Splittings gem. § 1587 b Abs. 1 BGB auszugleichen, sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 46,90 EUR im Wege des erweiterten Splittings gem. § 3 b Abs. 1 S. 1 VAHRG.

31 Hinsichtlich des restlichen Betrags in Höhe von 4,60 EUR findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, da die Parteien den weitergehenden Ausgleich gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 495,00 EUR in ihrer Vereinbarung vom 14.09.2004 gem. § 1587 o BGB ausgeschlossen haben.

III.

32 Die zwischen den Parteien gem. § 1587 o BGB getroffene Vereinbarung zum Versorgungsausgleich war zu genehmigen, gem. § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB. Die getroffene Vereinbarung stellt nach Art und Höhe einen angemessenen Ausgleich zwischen den Parteien dar, da der Antragsteller zum Ausgleich für den Verzicht auf Rentenanwartschaften in Höhe von 4,60 EUR einen Betrag in Höhe von 495,00 EUR an die Antragsgegnerin zahlt. Die Antragsgegnerin benötigt die Anwartschaften in Höhe von 4,60 EUR auch nicht für eine ausreichende Absicherung im Rentenalter.

IV.

33 Die Kostenentscheidung für das Verfahren in zweiter Instanz beruht auf §§ 93 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 13 a Abs. 1 S. 1 FGG.

V.

34 Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache auch infolge der Vereinbarung der Parteien keine grundsätzliche Bedeutung hat und der Beschluss von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch zur Frage der Bewertung der Volldynamik betrieblicher Anwartschaften nicht abweicht.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil