Urteil des OLG Stuttgart vom 09.04.2010, 13 W 17/10

Entschieden
09.04.2010
Schlagworte
Antragsteller, Zpo, Abgrenzung zu, Wert, Aug, Fahrzeug, Beschwerde, Verwertung, Notwendigkeit, Finanzierung
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OLG Stuttgart Beschluß vom 9.4.2010, 13 W 17/10

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 05. Februar 2010 wird

zurückgewiesen.

Gründe

1Das Landgericht versagte dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 05.02.2010, weil der Antragsteller in Form eines Pkw Mercedes 280 im Wert von 13.000,00 EUR über einzusetzendes Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO verfüge. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist richtig. Es hat dem Antragsteller zu Recht Prozesskostenhilfe nicht gewährt. Der Antragsteller ist verpflichtet, zur Finanzierung des angestrebten Prozesses seinen Mercedes 280 zu verwerten.

2Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, wobei die Partei gemäß § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO ihr Vermögen einzusetzen hat, soweit ihr dies zumutbar ist und § 90 SGB XII, der gemäß § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO entsprechend anwendbar ist, nicht entgegen steht.

3Die Verwertung des vorhandenen Pkw Mercedes 280 ist durch § 90 SGB XII nicht gehindert und dem Antragsteller zuzumuten. Er benötigt das Fahrzeug nicht zur Ausübung seiner Berufstätigkeit. Ebenso wenig stehen sonstige Gründe einer Verwertung entgegen.

4Zu Unrecht macht der Antragsteller geltend, die Veräußerung seines Pkw könne wie die Verwertung eines selbst bewohnten eigenen Hauses zur Finanzierung von Prozesskosten nicht verlangt werden. Gemäß § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehört ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück ausdrücklich zum Schonvermögen, ein Pkw hingegen grundsätzlich nicht, sondern nur, wenn er einem der genannten gesetzlichen Tatbestände unterfällt, was hier nicht der Fall ist.

5Mit 13.000,00 EUR übersteigt der Wert des Fahrzeugs bei weitem die nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zur Durchführung von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.d.F. des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl I, 3022 [3060f.]) nicht einzusetzenden kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte von 2.600,00 EUR für den Antragsteller zuzüglich 256,00 EUR für jede überwiegend vom Antragsteller unterhaltene Person (vgl. dazu BGH NJW-RR 2008, 1453 und Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 115 Rn. 43 m.w.N.).

6Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg geltend, das Fahrzeug sei das einzige seiner Familie, die neben ihm aus seiner Ehefrau sowie zwei Kindern im Alter von 11 und 9 Jahren bestehe. Alleine daraus ergibt sich keine Notwendigkeit, einen Pkw zur Verfügung zu haben. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs für den Antragsteller und seine Familie eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt bzw. die angemessene Lebensführung durch den Verlust der Nutzungsmöglichkeit wesentlich erschwert würde.

7Weiter macht der Antragsteller zu Unrecht geltend, mit dem Pkw würden die Kinder regelmäßig zur Schule gefahren und abgeholt, außerdem die jüngere Tochter einmal wöchentlich zum Vereinssport. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die notwendigen Wege nur mit einem Pkw bewältigt werden könnten. Wenn diese Wege nicht mehr mit dem Pkw zurück gelegt werden können, liegt darin keine wesentliche Erschwerung einer angemessenen Lebensführung. Aus dem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.02.2004 - 13 WF 88/04, FamRZ 2004, 1880 ergibt sich nichts anderes. Der Entscheidung lässt sich zwar nicht entnehmen, für welche Fahrten mit dem Kind das Fahrzeug benötigt wird, doch setzt auch das OLG Koblenz Notwendigkeit voraus.

8Wenn man einen Pkw für notwendig halten wollte, muss es kein Mercedes 280 im Wert von 13.000,00 EUR sein, weshalb das Landgericht zu Recht darauf hinwies, dass der Antragsteller ein günstigeres Fahrzeug erwerben könnte. Die allgemeine Erwägung des Antragstellers, mit dem Erwerb eines anderen Gebrauchtwagens seien Risiken verbunden, gebietet keine andere Beurteilung. Daraus ergibt sich nicht, dass

die Beschaffung eines kleineren Ersatzfahrzeugs unwirtschaftlich wäre oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.

9Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.

10Ob die vom Antragsteller in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht näher bezeichneten sonstigen Vermögenswerte ebenfalls zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen sind, braucht nicht entschieden zu werden.

11Die Rechtsbeschwerde war mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen 574 Abs. 2, 3 ZPO) nicht zuzulassen. Die Entscheidung entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. dazu etwa Musielak/Fischer a.a.O. § 115 Rn. 54 mit Rechtsprechungsnachweisen).

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil