Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2003

OLG Stuttgart: einkommen aus erwerbstätigkeit, unterhalt, pacht, eltern, materielle rechtskraft, bonus, leistungsfähigkeit, selbstbehalt, betriebsinhaber, jahresgewinn

OLG Stuttgart Urteil vom 17.4.2003, 16 UF 242/02

Nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung: Bemessung unter Vorwegabzug des Kindesbedarfs

Leitsätze

1. Zur gleichmäßigen Beteiligung der Eltern an der Kindergeldentlastung ist es regelmäßig geboten, bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts für

den betreuenden Elternteil den Kindesbedarf vorweg in Höhe von 135% des Regelbetrags abzuziehen.

2. Führt der Vorwegabzug des Kindesbedarfs in dieser Höhe zu einem Missverhältnis zwischen Kindes- und Ehegattenbedarf, kommt ein niedrigerer

Ansatz, der rechnerisch zu einer Erhöhung des Ehegattenbedarfs führt, in Betracht, auch wenn sich hiernach für Kind/er und Ehegatten Bedarfssätze

ergeben, die das jeweilige Existenzminimum um bis zu rund 25% unterschreiten (Anschluss an BGH, FamRZ 2003, 363; Änderung der bisherigen

Rechtsprechung des Senats).

3. Auch außerhalb des absoluten Mangelfalls ist das Ergebnis der Unterhaltsberechnung stets auf seine Angemessenheit zu überprüfen.

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Saulgau vom 02.10.2002 in seinen Ziffern 2-4 und im

Kostenpunkt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 nachehelichen Unterhalt gemäß § 1570 BGB von insgesamt 9.275,-- EUR für die Zeit vom

01.10.2001 bis einschließlich Februar 2003 sowie ab März 2003 von monatlich 540,-- EUR zu bezahlen, fällig monatlich im Voraus, die Rückstände

sofort.

2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kinder A. und J., beide geboren 00.11.1995, sowie S., geb. 00.11.1998 (Klägerinnen Ziffer 2-4)

folgenden Unterhalt zu Händen der Klägerin Ziffer 1 zu bezahlen, fällig monatlich im voraus, die Rückstände sofort:

a) An A. und J. rückständigen Unterhalt für die Zeit von Oktober 2001 bis einschließlich Februar 2003 von insgesamt noch je 632,93 EUR und ab

01.03.2003 von monatlich je 231,-- EUR,

b) an S. rückständigen Unterhalt für denselben Zeitraum von insgesamt 495,69 EUR und laufenden Unterhalt ab 01.03.2003 von monatlich 177,--

EUR.

II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

III. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

IV. Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug werden gegeneinander aufgehoben. Von den im Berufungsverfahren entstandenen Kosten trägt

die Klägerin Ziff. 1 je ¼ der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten sowie 35 % der eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens:

14.064,-- EUR, wovon auf den Ehegattenunterhalt 9.996,-- EUR, auf den Kindesunterhalt für A. und J. je 1.470,60 EUR und auf den Kindesunterhalt

für S. 1.126,80 EUR entfallen.

Gründe

Die Parteien streiten über Kindes- und Ehegattenunterhalt, und zwar im Berufungsverfahren nur noch ab 01.10.2001, d.h. für die nacheheliche

Zeit (die Scheidung der Klägerin Ziffer 1 und des Beklagten ist rechtskräftig seit 11.09.2001). Das Familiengericht hat der Klägerin Ziffer 1 (im

folgenden nur Klägerin) ab Oktober 2001 monatlich 833,-- EUR Ehegattenunterhalt und den unter ihrer Alleinsorge und Obhut stehenden

Klägerinnen Ziffer 2-4, den gemeinsamen Töchtern A. und J., beide geboren 00.11.1995, sowie S., geboren 00.11.1998, jeweils Unterhalt in

Höhe von 135 % des Regelbetrages abzüglich des hälftigen Kindergeldes (beziffert) zugesprochen. Der Beklagte möchte mit seiner Berufung

erreichen, dass er keinen Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt nur in Höhe von je 108,45 EUR für die Zwillinge und 83,10 EUR monatlich für

S. bezahlen muss. Er verteidigt sich mit fehlender Leistungsfähigkeit und damit, dass von ihm auf Grund einer in einem früheren Stadium des

Verfahrens ergangenen einstweiligen Anordnung des Familiengerichts geleistete Kindesunterhaltsbeträge auf den Unterhalt zu verrechnen

seien.

Letzteres ist unstreitig. Im Streit steht allein die Leistungsfähigkeit des Beklagten. Zum Streitstand in erster Instanz wird auf das ausführlich

begründete Urteil des Familiengerichts Bezug genommen.

Die Klägerin betreut die gemeinsamen Töchter, geht daneben keinem Erwerb nach und hat, abgesehen vom Bezug des Kindergeldes sowie

Sozialhilfe- und Unterhaltsvorschussleistungen, kein eigenes Einkommen. Die Sozialleistungsträger haben die auf sie übergegangenen

Ansprüche zum Zweck gerichtlicher Geltendmachung auf die Klägerin bzw. Kinder rückübertragen, wie die Klägerin mit dem ihr nachgelassenen

Schriftsatz vom 12.03.2003 nebst Anlagen belegt hat. Zweifel an ihrer Empfangszuständigkeit für den zuzusprechenden Unterhalt sind damit

ausgeräumt.

Der Beklagte betreibt seit dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 eigenverantwortlich einen landwirtschaftlichen Betrieb (in erster Linie Schweinemast, in

untergeordnetem Umfang Milchwirtschaft und Pflanzenproduktion). Er bewohnt das dem Betrieb angegliederte Wohngebäude, das im Eigentum

seiner Eltern steht, aufgrund eines ihm von den Eltern eingeräumten Wohnrechtes. Während des Zusammenlebens der Parteien hat er es mit

erheblichem finanziellen Aufwand (teils Eigenmittel, überwiegend aber fremdfinanziert) teilrenoviert. Auf die hierfür aufgenommenen

Darlehensverbindlichkeiten zahlt er monatlich 1.155,-- DM (591,-- EUR). Das Haus verfügt über keine von der seinen abgetrennte Wohnung, die

gesondert vermietbar wäre.

Streitig zwischen den Parteien ist der von ihm nachhaltig erzielte Gewinn aus der Landwirtschaft, der Wert mietfreien Wohnens und die

Berücksichtigungsfähigkeit der hierfür zu entrichtenden Zahlungen auf das Finanzierungsdarlehen.

Das Familiengericht hat die Einkünfte aus der Landwirtschaft auf der Basis eines Vierjahresschnitts unter Einbeziehung auch der letzten

Wirtschaftsjahre, in denen der Betrieb vom Vater geführt wurde (der Beklagte hat seinerzeit im Betrieb mitgeholfen) mit sachverständiger Hilfe

ermittelt und kam auf einen durchschnittlichen (teilweise bereinigten) Jahresgewinn von 86.150,-- DM. Es hat dem Beklagten eine Rücklage für

zu erwartende künftige Einkommensteuern von jährlich 5.000,-- DM zugebilligt und unstreitig erforderliche Beträge für die Altersvorsorge von

jährlich 4.152,-- DM und für die Kranken- und Pflegevorsorge von jährlich 7.188,-- DM abgezogen und dem Beklagten vom Nettoeinkommen aus

Erwerbstätigkeit eine Berufsaufwandspauschale von 5 % zugestanden. Es hat des weiteren einen angemessenen Wohnvorteil von 500,-- DM

hinzugerechnet, die Darlehensverbindlichkeiten in voller Höhe abgezogen, ferner den Kindesunterhalt mit den sich aus § 1612 b Abs. 5 BGB

ergebenden Zahlbeträgen, und das verbleibende Einkommen um einen Bonus für Erwerbsanreiz von 10 % bereinigt.

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz einer Berufsaufwandspauschale 'des Bonus' für Erwerbsanreiz und die hohe Diskrepanz zwischen

dem vom Familiengericht angesetzten angemessenen Wohnwert und dem Abtrag auf die Hausschulden, die man wie auch immer zu ihren

Gunsten korrigieren müsse.

Der Beklagte ist nicht damit einverstanden, dass beim Gewinnansatz nicht berücksichtigt wurde, dass er den Betrieb ohne tätige Mithilfe seiner

Eltern, die hierfür keinen Lohn bekommen, nicht rentabel führen könnte. Außerdem bezweifelt er, ob es richtig ist, die Gewinnprognose auf

Vergangenheitsergebnisse zu stützen, die der Beklagte nicht selbst, sondern der frühere Betriebsinhaber erwirtschaftet hat. Er hat im

Berufungsverfahren die Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 vorgelegt, die dem Familiengericht noch nicht vorlag, und möchte,

dass die hieraus ersichtliche negative Gewinnentwicklung bei der Einkommensermittlung berücksichtigt wird.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

10 Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat, was die Höhe des Unterhalts angeht, nur

hinsichtlich des Ehegattenunterhalts einen Teilerfolg. Hinsichtlich des Kindesunterhalts bleibt es bei der vom Familiengericht zuerkannten Höhe

des Unterhalts, doch sind vom Beklagten unstreitig bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geleistete Zahlungen bei der

Rückstandsberechnung zu berücksichtigen. Im übrigen ist die Berufung unbegründet.

11 Einkommen des Beklagten:

12 Dem Familiengericht ist uneingeschränkt darin zu folgen, dass es bei der Einkommensermittlung sich weder auf die vom Beklagten getätigten

Entnahmen noch auf fiktive Größen (Wirtschaftskraft eines "Musterbetriebes" des entsprechenden Zuschnitts; fiktiver Lohn eines Betriebsleiters;

bei Betriebsumstrukturierung erreichbarer fiktiver Gewinn) gestützt, sondern die in den vergangenen Wirtschaftsjahren vom Betrieb tatsächlich

erzielten Gewinne zur Grundlage der Einkommensberechnung gemacht hat. Der Beklagte muss den Unterhalt aus den Erträgen bezahlen, die

der Betrieb abwirft, so wie er steht und liegt. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit nach fiktiven Einkünften aufgrund eines "rechtmäßigen

Alternativverhaltens" setzte voraus, dass der Beklagte seine Arbeitskraft für den Betrieb entweder nicht optimal einsetzt oder der Betrieb auf

Dauer keinen nennenswerten Gewinn abwirft, während andere Erwerbsquellen höhere und/oder besser gesicherte Einkünfte versprechen. Für

beides gibt es keinen Anhaltspunkt. Die Höhe der in einem Kalenderjahr getätigten Entnahmen gibt auch keinen Aufschluss über die nachhaltige

Ertragskraft des Betriebes. Nur zur Gewährleistung des Existenzminimums der Berechtigten und regelmäßig auch nur für abgeschlossene

Zeiträume, in denen den Gewinn übersteigende Entnahmen tatsächlich getätigt wurden, könnte man die Leistungsfähigkeit hiernach bemessen.

13 Ebenfalls richtig ist es, dass das Familiengericht die Betriebsergebnisse der letzten drei Wirtschaftsjahre mit einbezogen hat, in denen der Betrieb

noch vom Vater geführt wurde. Denn wie das Familiengericht bereits zutreffend ausgeführt hat, ist die Identität des Betriebs gewahrt. Am

wirtschaftlichen Zuschnitt des Betriebes hat sich beim Wechsel der Betriebsleitung nichts geändert. Die einzige Änderung liegt darin, dass früher

der Vater den Betrieb verantwortlich geleitet und der Sohn mitgearbeitet hat, während es ab Mitte 2000 umgekehrt war.

14 Allerdings wird die Gewinnermittlung, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, von Aufwandspositionen bestimmt, die sich während der

Betriebsinhaberschaft des Vaters etwas anders darstellen als beim Wechsel auf den Sohn. Der Beklagte betreibt den Betrieb als Pachtbetrieb;

das Betriebsinventar ist nicht in sein Eigentum übergegangen; dessen Erhaltung obliegt dem Verpächter und oblag bis zum Wechsel der

Betriebsinhaberschaft dem Alleinunternehmer, weshalb sich bei ihm die Abschreibung auf die Sachanlagen gewinnmindernd auswirkt, die beim

Beklagten nicht anfällt, während umgekehrt der Beklagte Pachtzahlungen an den Vater erbringen muss, die der Vater als Betriebsinhaber nicht

erbringen musste. Will man anhand der Vergangenheitsergebnisse den Gewinn ermitteln, den der Beklagte als Pächter nachhaltig erzielen kann,

muss man schon für die Vergangenheit so rechnen, als hätte der Betriebsinhaber Pachtzahlungen in entsprechender Höhe wie nachfolgend der

Beklagte erbringen, dafür aber keine Absetzungen für Abnutzung hinnehmen müssen. Beide Aufwandspositionen entsprechen einander

wertmäßig zwar annähernd, aber nicht vollständig: Auf Seiten des Beklagten geht das Gericht von einer nachhaltigen Belastung durch

Pachtzahlungen in Höhe von 88.506,-- DM aus, wie sie im Wirtschaftsjahr 2000/2001 erbracht wurden. Für die drastische Erhöhung im Folgejahr

fehlt jede nachvollziehbare Erläuterung. Es steht nicht fest, dass die Erhöhung der Pachtzahlungen rechtlich geschuldet und deshalb

wirtschaftlich unvermeidbar war, was die Klägerin bezweifelt.

15 Im Wirtschaftsjahr 1997/98 hat der Vater des Beklagten Pachtzahlungen von 20.897,-- DM und Absetzungen für Abnutzung von 57.239,-- DM,

insgesamt 78.136,-- DM verbucht. Ersetzt man diese beiden Positionen durch die vom Beklagten fiktiv zu erbringende Pacht, ergibt sich ein

korrigierter Gewinn von 74.831,-- DM.

16 In den beiden Folgejahren beliefen sich die Absetzungen für Abnutzung (zum Teil vom Sachverständigen korrigiert) beim Vater auf 59.607,- DM

bzw. 70.635,-- DM, die Pachtzahlungen auf 20.960,-- DM bzw. 21.561,-- DM.

17 Korrigiert man den vom Sachverständigen ermittelten, bereinigten Gewinn für die beiden Wirtschaftsjahre in entsprechender Weise, so ergäben

sich korrigierte Gewinne von 101.650,-- DM bzw. 90.390,-- DM, wie aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich. Im folgenden Wirtschaftsjahren,

in dem der Beklagte bereits Betriebsinhaber war, ist keine Korrektur veranlasst.

18 Angesichts der erheblichen Gewinnschwankungen erscheint es dem Gericht erforderlich, auch den Gewinn des Wirtschaftsjahres 2001/2002, der

dem Familiengericht noch nicht bekannt war, in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen. Hier ist eine Korrektur nach unten veranlasst; die

tatsächlich verbuchten Pachtzahlungen von 101.976,-- DM sind aus den bereits erörterten Gründen rechnerisch auf 88.506,-- DM abzusenken.

19 Schließlich erscheint es sinnvoll, die Gewinne der einzelnen Wirtschaftsjahre, die in die Betrachtung einfließen, unterschiedlich zu gewichten.

Dabei kommt den zeitlich näher liegenden Jahren, in denen der Beklagte den Betrieb selbst bewirtschaftet hat, ein höherer Stellenwert zu, als

den weiter zurückliegenden. Es erscheint angemessen, diese beiden Wirtschaftsjahre mit dem Faktor 5 zu gewichten, das letzte davor liegende

Jahr mit dem Faktor 4, das vorletzte mit dem Faktor 3 und das erste Jahr aus dem Fünf-Jahres-Zeitraum mit dem Faktor 2.

20 Unter diesen Voraussetzungen errechnet sich, wie aus der Übersicht ersichtlich, ein durchschnittlicher korrigierter Jahresgewinn von 72.034,--

DM:

21 Gewinnkorrektur

Jahr

Gewicht.- -

Faktor

Produkt

1997/98 bereinigter Gewinn nach GA

85.201

zuzgl. AfA/Pacht

78.136

abzgl. Pacht 2000/01

-88.506

korr. Gewinn

74.831 2

149.662

1998/99 bereinigter Gewinn nach GA 109.589

zuzgl. AfA/Pacht

80.567

abzgl. Pacht 2000/01

-88.506

korr. Gewinn

101.650 3

304.950

1999/00 bereinigter Gewinn nach GA

86.700

zuzgl. AfA/Pacht

92.196

abzgl. Pacht 2000/01

-88.506

korr. Gewinn

90.390 4

361.560

2000/01 Gewinn lt. Bilanz

63.159 5

315.795

2001/02 Gewinn lt. Bilanz

33.864

zuzgl. Pacht 2001/02

101.976

abzgl. Pacht 2000/01

-88.506

korr. Gewinn

47.334 5

236.67

aufsummiert

1.368.637

durchschn. korr. Jahresgewinn

72.034

22 Dieser liegt so weit unter dem vom Familiengericht errechneten Durchschnittsgewinn, dass auch eine maßvolle Absenkung der Rücklage für zu

erwartende Besteuerung auf 4.000,-- DM geboten ist. Die übrigen Abzugspositionen für Alters- und Krankenvorsorge sind unstreitig.

23 durchschn. korr. Jahresgewinn 72.034

Steuerrücklage

-4.000

Alt.Vors.

-4.152

KV/PV

-7.188

Saldo

56.693

monatlich

4.724

in EUR

2.416

24 Es errechnet sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen von jährlich 56.693,-- DM, das sind monatlich 4.724,-- DM oder 2.416,-- EUR.

25 Dieser Betrag ist nicht um eine Berufsaufwandspauschale zu ermäßigen, weil sämtliche betrieblichen Aufwendungen beim Selbständigen bereits

in der Gewinnermittlung erfasst sind.

26 2. Dass der so errechnete Gewinn nicht nur auf dem Einsatz des Beklagten, sondern teilweise auch auf der unentgeltlichen Mitarbeit seiner

Eltern beruht, rechtfertigt keinen niedrigeren Ansatz. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Familiengerichts zu

diesem Streitpunkt verwiesen. Hierzu ist nur noch zu ergänzen, dass das Familienmitarbeitsmodell, welches der Beklagte mit seiner

Herkunftsfamilie praktiziert, nur funktionieren kann, wenn die Eltern weiterhin im Betrieb tätig sind, ohne Lohn zu verlangen. Mit

Fremdarbeitskräften könnte der Betrieb, wie der Sachverständige ausgeführt hat, nicht rentabel geführt werden. Der Beklagte müsste ihn

aufgeben, für die Eltern entfielen die Pachteinkünfte, sie hätten nur die Wahl, den Betrieb entweder ganz aufzugeben oder wieder selbst zu

bewirtschaften mit der Folge, dass die Rentenberechtigung des Vaters endet. Sie haben sich zusammen mit dem Beklagten für die einzig

wirtschaftliche Lösung entschieden, die allen eine Existenzgrundlage bietet. Auf dieser Grundlage muss der Beklagte dann auch seine Familie

ernähren.

27 3. Der Wohnwertansatz des Familiengerichts mit 500,-- DM = rund 260,-- EUR, der in etwa der in den Süddeutschen Leitlinien (Nr. 20 g) in

beengten Verhältnissen allenfalls noch tragbaren Warmmiete korrespondiert, ist ebenso wenig zu beanstanden wie der Abzug für

Schuldendienst aus Anlass der Teilrenovierung. Dass damit auch langfristig ein "negativer Wohnwert" festgeschrieben wird, ist unter den

gegebenen Umständen unvermeidlich, weil der Beklagte einerseits die Betriebsleiterwohnung nicht aufgeben und sie, schon weil er nicht

Eigentümer ist, andererseits auch nicht teilweise "abvermieten" kann; eine wirtschaftlichere Verwertung als die Eigennutzung ist nicht möglich.

Auf die zutreffenden Ausführungen des Familiengerichts zu dieser Thematik und auf die mündliche Erläuterung durch den Senat im

Verhandlungstermin wird Bezug genommen.

28 4. Zur nachfolgenden Unterhaltsberechnung, die von der im Termin vorgelegten Berechnung des Senats in einigen Details abweicht, sind

folgende Erläuterungen grundsätzlicher Art veranlasst:

29 a) Muss der Unterhaltspflichtige für Ehegatten und Kinder aufkommen und hat der Kindesunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, ist

der Kindesbedarf von dem für Ehegattenunterhalt verfügbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. Im Normalfall legt der Senat

einen Kindesbedarf von mindestens 135 % des Regelbetrags (der das Existenzminimum der Kinder deckt) zu Grunde, der dem Zahlbetrag nach

§ 1612 b Abs. 5 BGB zuzüglich des hälftigen Kindergeldes entspricht, weil nur so gewährleistet ist, dass die Kindergeldentlastung, der

Zielsetzung des Gesetzes entsprechend, beiden Ehegatten gleichmäßig zugute kommt. Der Vorwegabzug des Kindesbedarfs mit einem

niedrigeren Tabellenbetrag als 135 % des Regelbetrags führt außerhalb des Mangelfalls dazu, dass sich die Kindergeldentlastung zum Nachteil

des Unterhaltspflichtigen auf den Unterhaltsberechtigten verlagert, mithin zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes. Dem Ehegatten,

dessen Einkommen aus Erwerbstätigkeit stammt, wird zusätzlich ein Bonus für Erwerbsanreiz belassen, der mit dem anderen Ehegatten nicht

geteilt werden muss.

30 b) Ergibt sich hiernach für den unterhaltsberechtigten Ehegatten ein "eheangemessener" Bedarf unterhalb des eigenen Existenzminimums,

bedarf das Ergebnis der Korrektur, weil sich sonst ein Missverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (BGH, FamRZ

2003, 363, 365) und eine Zurücksetzung des bedürftigen Ehegatten gegenüber den Kindern, die ihm im Rang gleichstehen, nicht zu rechtfertigen

ist. Der Senat hat diese Korrektur bisher dahin vorgenommen, dass der Bedarf des Ehegatten dem Niveau des Kindesbedarfs durch Hochstufung

auf den seiner Lebenssituation entsprechenden notwendigen Bedarf (Mindestbedarf) angepasst wurde. Da der so erhöhte Bedarf aus den

prägenden Einkünften der Parteien nicht gedeckt werden kann, musste die hierdurch entstehende Deckungslücke aus dem weiteren, für

Unterhaltszwecke im Normalfall nicht einzusetzenden Einkommen, nämlich dem Bonus für Erwerbsanreiz und dem Kindergeld aufgefüllt werden,

und zwar auf beiden Seiten gleichmäßig (so ist auch im Vergleichsvorschlag gerechnet worden, den der Senat im Termin gemacht hat). Reichte

dies nicht aus, kam es zu einer Mangelfallberechnung (anteilige Kürzung des jeweils ungedeckten Bedarfs der gleichrangig

Unterhaltsberechtigten, dazu unten c).

31 Der BGH (a.a.O.) geht, um dasselbe Ziel (Vermeidung eines Missverhältnisses zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten) zu erreichen,

den umgekehrten Weg: Er sieht eine Absenkung (im Extremfall den völligen Wegfall) des Vorwegabzugs des Kindesunterhalts zur Errechnung

des Ehegattenbedarfs vor, die eine entsprechende Anhebung des Ehegattenbedarfs rechnerisch zwangsläufig nach sich zieht. Soweit sich

hiernach Bedarfsbeträge für Ehegatten und Kind/er errechnen, die zwar das jeweilige Existenzminimum nicht erreichen, aber auch nicht

erheblich unterschreiten (Untergrenze bei knapp 75 % des Existenzminimums, vgl. a.a.O. 366 unter 5.a)aa), ist zu prüfen, ob der

Unterhaltspflichtige hierfür leistungsfähig ist; wenn ja, hat es damit (vorbehaltlich einer abschließenden Angemessenheitskontrolle) sein

Bewenden, wenn nein, schließt sich die Mangelfallberechnung an.

32 c) Ob im Mangelfall die - der anteiligen Kürzung zu unterwerfenden - Einsatzbeträge nach festen Sätzen oder individuell zu bemessen sind, war

bisher streitig. Die überwiegende Zahl der Gerichte, darunter der BGH, vertrat letztere Ansicht, der Senat in ständiger Rechtsprechung die

erstere. Der BGH hat sich nunmehr (a.a.O. 365 f.) der vom Senat schon bisher vertretenen Ansicht angeschlossen. Dem ist zu folgen.

33 d) Im (von der praktischen Häufigkeit eher schmalen) Zwischenbereich zwischen dem oben a) erörterten "Normalfall" und dem absoluten

Mangelfall (oben c), also in den oben b) erörterten Fällen, führen die vom Senat bisher praktizierte Berechnungsmethode und diejenige des BGH

trotz des unterschiedlichen Lösungsansatzes regelmäßig zu nahezu gleichen Ergebnissen; errechnet sich nämlich nach der Methode des BGH

ein nach den Maßstäben des BGH gerade noch ausreichender, nach Auffassung des Senats aber unangemessen niedriger Bedarf der

Unterhaltsberechtigten, führt die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit schöner Regelmäßigkeit zu der Feststellung,

dass ein Mangelfall vorliegt, und zu der oben c) beschriebenen Berechnung, bei der der Senat dieselbe Methode anwendet wie der BGH. Kommt

es dennoch im Einzelfall zu einer unausgewogenen Verteilung der Mittel, kann dies im Wege einer abschließenden Angemessenheitskontrolle

bereinigt werden, die auch der BGH zu Recht für unerlässlich hält. Angesichts dieses Gleichlaufs im Ergebnis schließt sich der Senat trotz

fortbestehender Bedenken gegen den dogmatischen Ansatz (Leugnung eines unterhaltsrechtlichen Mindestbedarfs in Höhe des

Existenzminimums) zur Herstellung einer einheitlichen Rechtsprechung der Berechnungsmethode des BGH an, die voraussichtlich ab

01.07.2003 in die Süddeutschen Leitlinien übernommen wird.

34 5. Danach errechnen sich Ehegatten- und Kindesunterhaltsansprüche wie aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich:

35 Okt-

Nov 01

Dez 01

ab 1/02

notw. indiv.

Bedarf Bedarf

Bedarf Bedarf Bedarf Bedarf

Erw.einkommen Bekl. 2.416

2.416

Wohnwert 260

260

Hausschulden -591

-591

Einkommen für

KindesU 2.085

2.085

Bedarf A. 253 227

307 275

308 276

Bedarf J. 253 227

307 275

308 276

Bedarf S. 253 227

253 227

254 228

Gesamtbedarf

KindesU 759 680

867 777

870 780

Deckungsquote

KindesU 89,5 %

89,6 %

89,7 %

Saldo Einkommen 1.405

1.308

1.305

Bonus für Erwerbsanreiz -141

-131

für Eheg.U. präg. Eink. 1.265

1.178

1.175

Bedarf 730 632

730 589

730 587

Deckungsquote UE 86,6 %

80,7 %

80,45 %

angemessen? ja

Leist.-fähigkeit Bekl.:

Einkommen bereinigt 2.085

2.085

Zahlbetrag A. -184,07

-237,75

-231

Zahlbetrag J. -184,07

-237,75

-231

Zahlbetrag S. -176,40

-176,40

-177

vorl. Anspruch Eheg.Unt. -632

-589

-587

Selbstbehalt -840

-840

Überschuss/Mangel 68

Mangelfall? nein

nein

36 6. Das vorläufige Ergebnis entspricht nicht in vollem Umfang der Billigkeit. Stellt man die vorhandenen Mittel, die - nach Zahlung des vorläufig

errechneten Unterhalts - für die Klägerin einerseits und den Beklagten andererseits verfügbar sind, einander gegenüber, so ergibt sich - unter

Berücksichtigung auch des der Klägerin zufließenden Kindergeldes, soweit es nicht zur Deckung des Existenzminimums der Kinder benötigt wird

- jeweils ein Übergewicht auf Seiten der Klägerin insofern, als ihr über den eigenen notwendigen Bedarf hinaus mehr zur Verfügung steht als

dem Beklagten, der das Einkommen erwirtschaftet. Bedenkt man, dass sich ein solcher Überschuss auf beiden Seiten nur errechnet, wenn der

Bonus für Erwerbsanreiz auf Seiten des Beklagten völlig gestrichen und das Kindergeld - welches beide Parteien gleichmäßig entlasten soll - mit

einbezogen wird, so kann nur eine (annähernd) umgekehrte Verteilung des Überschusses der Billigkeit entsprechen. Wird statt der vorläufig

errechneten Beträge im Zeitraum Oktober/November 2001 ein Unterhaltsbetrag von 585,-- EUR, im Dezember 2001 ein solcher von 545,-- EUR

und im Folgezeitraum von 540,-- EUR eingesetzt, erscheint das Ergebnis ausgewogen:

37 Billigkeitskontrolle: 1. Schritt

Korr. Werte

Okt-Nov 2001 Gläub. Schu

Gläub. Schu

Eigeneinkommen 0 2.085

0 2.085

(vorl.) Zahlbetrag

Eheg.Unt. 632 -632

585 -585

Zahlbetrag Kindesunterhalt 545 -545 545 -545

Mindestbedarf

Kindesunterhalt 759

Kindergeld 429

429

Gesamteinkommen

beiderseits 847 908

800 955

notwendiger Bedarf/

Selbstbehalt -730 -840

-730 -840

Überschuss/Fehlbetrag 117 68

70 115

Billigkeitskontrolle: 1. Schritt

Korr. Werte

Dez 2001 Gläub. Schu

Gläub. Schu

Eigeneinkommen 0 2.085

0 2.085

(vorl.) Zahlbetrag Eheg.Unt. 589 -589 545 -545

Zahlbetrag UK 652 -652

652 -652

MindBed UK 867

KinderG Gl. 429

429

Ges.Eink. Gl/Schu 803 844

760 888

notwendiger

Bedarf/Selbstbehalt -730 -840

-730 -840

Überschuss/Fehlbetrag 73 4

30 48

Billigkeitskontrolle: 1. Schritt

Korr. Werte

ab Jan 2002 Gläub. Schu

Gläub. Schu

Eigeneinkommen 0 2.085

0 2.085

(vorl.) Anspruch UE 587 -587

540 -540

Zahlbetrag UK 639 -639

639 -639

MindBed UK 870

KinderG Gl. 462

462

Ges.Eink. Gl/Schu 818 859

771 906

notwendiger

Bedarf/Selbstbehalt -730 -840

-730 840

Überschuss/Fehlbetrag 88 19

41 66

38 7. Aufgrund der vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung vom 03.09.2001 hat der Beklagte bis zum Schluss der mündlichen

Verhandlung (nachfolgende Zahlungen können im Urteil nicht berücksichtigt werden) unstreitig an die Klägerin selbst 8.468,-- DM abzüglich

Vollstreckungskosten von 106,05 DM, somit restliche 8.361,95 DM = 4.275,40 EUR und an das Kreissozialamt 4.650,- EUR (10 x 450,-- EUR + 1

x 150,-- EUR) auf Kindesunterhalt bezahlt. Diese Zahlungen sind entgegen der Rechtsauffassung beider Parteien insgesamt auf den Unterhalt

für den streitgegenständlichen Zeitraum zu verrechnen, weil die einstweilige Anordnung nicht in materielle Rechtskraft erwächst, sondern beim

Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft tritt (§§ 644 Satz 2, 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese anderweitige Regelung hat das

Familiengericht in seinem (insoweit nicht) angefochtenen Urteil getroffen, worin es den Klägerinnen für die Zeit bis einschließlich September

2001 Unterhalt insgesamt versagt hat, weil ihr Bedarf durch die von der Klägerin Ziff. 1 anlässlich der Trennung abgehobenen 20.000,-- DM

gedeckt war. Verrechnet man die Gesamtzahlung von 8.925,40 EUR auf die Unterhaltsansprüche der Kinder im Verhältnis der jeweils

geschuldeten Zahlbeträge, so sind diese für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung weitgehend gedeckt. Die noch offenen

Rückstände ergäben sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Okt-

Summe

Dez 01 Jan02- Summe

Nov 01

Feb03

Korr.Anspruch 585,00 1.170,00 545,00 540,00 7.560,00

184,07

368,13 237,75 231,00 3.234,00

184,07

368,13 237,75 231,00 3.234,00

176,40

352,79 176,40 177,00 2.478,00

Gesamt

1.129,53 2.259,05 1.196,90 1.179,00 16.506,00

Monate

1 14

Gesamt:

Bez

Rest

9.275,00

0,00 9.275,00

3.839,88 3.206,95

632,93

3.839,88 3.206,95

632,93

3.007,19 2.511,50

495,69

19.961,95 8.925,40 11.036,55

40 8. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 92, 708 Nr. 10 ZPO, 17 Abs. 1 GKG. Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht. In

rechtlicher Hinsicht problematisch ist nur, ob der Gewinn des Beklagten auch insoweit in die Unterhaltsberechnung einfließen kann, als er auf der

unentgeltlichen Mitarbeit seiner Eltern beruht. Die Antwort hierauf ergibt sich aus den Besonderheiten des Einzelfalls, der kaum

verallgemeinerungsfähig ist. Die Rechtssache hat deshalb weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.