Urteil des OLG Stuttgart vom 02.01.2014, 2 W 63/13

Entschieden
02.01.2014
Schlagworte
Gesetzesänderung, Abschlag, Dienstleistung, Ware, Wiederherstellung, Anzeige, Kauf, Informationspflicht, Nummer, Ausgabe
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OLG Stuttgart Beschluß vom 2.1.2014, 2 W 63/13; 2 W 77/13

Tenor

1. Unter Aufhebung der Nichtabhilfebeschlüsse des Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 05.11. bzw. 05.12.2013 wird die Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 15.08.2013

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens festgesetzt auf

10.000,00 EUR.

3. Eine Kostenentscheidung findet nicht statt.

Gründe

I.

1Die gegenläufigen Beschwerden sind zulässig, nur diejenige des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers hat Erfolg.

A

2Der Verfügungskläger [im Folgenden kurz: Kläger], ein Verband, dessen satzungsmäßige Aufgabe es ist, auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs hinzuwirken, hatte die Verfügungsbeklagte [im Folgenden kurz: Beklagte] erfolgslos abgemahnt und daraufhin einen Verfügungsbeschluss u.a. mit dem Unterlassungsgebot erwirkt:

3im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne gleichzeitig die Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) und Anschrift (Sitz) des Unternehmens anzugeben,

4wenn dies geschieht wie in der Zeitschrift „g...- D... G... M...“, Ausgabe April/Mai/Juni 2013 auf Seite 72 (Anlage zu diesem Beschluss).

5Das Landgericht entsprach der Streitwertvorgabe (Bl. 2) des Klägers in seiner Wertbemessung mit 10.000,00 EUR (Bl. 26). Nachdem die Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, streiten die Beteiligten nur noch über die Höhe des Gegenstandswerts. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Landgericht den Streitwert auf 7.500,00 EUR abgesenkt (Herleitung [Bl. 63]: gedachter Hauptsachestreitwert 15.000,00 EUR, 25 % Abschlag „wegen der Abmilderung des Verstoßes im Internetshop ... bei jeder möglichen Bestellung der angesprochenen Verkehrskreise“, weiterer 1/3-Abschlag wegen der Verfahrensart) und legte die Sache zur Entscheidung vor. Gleiches geschah im Hinblick auf die Beschwerde nun des Klägervertreters wegen dieser Ermäßigung des Streitwertes.

B

1.

6Die Streitwertvorgabe des Klägers war angemessen, auch wenn man dafür hält, dass der Streitwert des Verfügungsverfahrens gegenüber einem gedachten Hauptsacheverfahren

wegen des nur vorläufig regelnden Charakters niedriger zu bemessen sein soll (dafür im Regelfall nun auch § 51 Abs. 4 GKG; vgl. hierzu BT-Drs. 17/13057 S. 31). Dies veranschaulichen auch Beschlüsse zur hier streitbetroffenen Norm des § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG (20.000,00 EUR im Verfügungsverfahren: OLG Hamm B. v. 11.08.2011 - I-4 W 66/11; 13.10.2011 - I-4 W 84/11; HansOLG Hamburg B. v. 20.10.2011 - 5 W 134/11; OLG Düsseldorf B. v. 05.09.2011 - I-20 W 110/11; 15.000,00 EUR: Brandenburgisches OLG B. v. 19.03.2012 - 6 U 79/11; 10.000,00 EUR: Senat B. v. 20.12.2012 - 2 W 32/12; 20.000,00 EUR in Hauptsacheverfahren: OLG Düsseldorf U. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11).

2.

7Durch das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 (BGBl. I Nr. 59, S. 3714 f), hat sich vorliegend keine Änderung zu Gunsten der Beklagten ergeben.

a)

8Dabei kann offenbleiben, ob, enthielte es für den hiesigen Fall eine Gesetzesänderung, diese für die vorliegende Bewertung beachtlich wäre (vgl. zum Inkrafttreten des Gesetzes dessen Art. 10 S. 1; andererseits § 40 GKG; allg. zum Übergangsrecht etwa BGHZ 185, 359).

b)

9Denn jedenfalls hat die Vorschrift für den hier zur Entscheidung stehenden Fall keine Änderung erbracht.

aa)

10Zwar sieht § 51 Abs. 3 S. 2 GKG als weitere Sonderregel zum Gewerblichen Rechtsschutz, auf welche die Beklagte abstellt, vor: „Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden.“

bb)

11Die Gesetzesbegründung führt insoweit aus: „Ein Streitwert von 1 000 Euro ist anzunehmen, wenn der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Streitwerts bietet. Dieser Auffangwert ist als starre Größe einer Differenzierung nach oben oder nach unten je nach Lage des Falles nicht zugänglich. Er wird insbesondere in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nummer 11 UWG außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, die Verzerrung des Wettbewerbs aber eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht beeinflussen lassen wird“ (BT-Drs. 17/13057 S. 30/31). Diese Begründung soll allerdings zu kurz greifen, weil in solchen Fällen mangels geschäftlicher Relevanz bereits der Verbotstatbestand des § 1 UWG nicht erfüllt ist. Richtigerweise sollte es darauf ankommen, ob es sich vom Unrechtsgehalt der Handlung her um einen geringfügigen Wettbewerbsverstoß durch einen Kleinunternehmer handelt (z.B. geringfügige Verletzung von Informationspflichten im Sinn des § 5 a Abs. 3 oder im Sinne der PAngV; so Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. [2014], § 12, 5.3 d; vgl. allg. auch Hartmann, KostenGe, § 43 [2013], § 51 GKG, 8).

cc)

12Gemessen daran ist nicht von diesem Auffangwert auszugehen.

13Dass die Beklagte eine Kleinunternehmerin wäre, die zu schützen augenscheinlich der Zweck der Gesetzesänderung ist, da es im Zusammenhang mit der Gebührengenerierung von abmahnenden Rechtsanwälten Kosten entgegentreten will, „die von den Abgemahnten als ungerecht hoch empfunden werden und diese teilweise empfindlich treffen“ (BT-Drs. a.a.O. S. 30), ist schon nicht ersichtlich. Unwidersprochen hat der Kläger u.a. vorgetragen und insoweit auch glaubhaft gemacht, dass eine ganzseitige Anzeige, wie von der Beklagten geschaltet, 11.900,00 EUR kostet (A 21 = Bl. 51) und auf das Erreichen einer sehr großen und relativ finanzstarken Zielgruppe gerichtet ist. Da ein Verstoß gegen § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG als unionsrechtlich vorgegebene Informationspflicht (BGH GRUR 2013, 1169 [Tz. 12] - Brandneu von der IFA) auch die Spürbarkeitsschwelle des § 5 Abs. 2 S. 1 UWG überschreitet (BGH a.a.O. [Tz. 19] - Brandneu von der IFA), gibt es auch genügend Anhaltspunkte zur wettbewerbsrechtlichen Wertbemessung.

14Dies führt zur Wiederherstellung der ursprünglichen landgerichtlichen Wertfestsetzung.

II.

15Eine Kostenerstattung findet nicht statt 68 Abs. 3 GKG).

16Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde war schon mangels deren Statthaftigkeit (BGH MDR 2013, 560 [Tz. 6]) nicht zu befinden.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil