Urteil des OLG Stuttgart vom 28.01.2013, 8 W 25/13

Entschieden
28.01.2013
Schlagworte
Handelsregister, Gesellschafter, Auflage, Mitgliedschaft, Einfluss, Nachlass, Bestätigung, Auflösung, Auskunft, Geschäftsbetrieb
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OLG Stuttgart Beschluß vom 28.1.2013, 8 W 25/13

Leitsätze

Handelsregister:

Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig.

Tenor

1. Auf die befristete Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 12. November 2012, HRA 720708,

aufgehoben.

2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister vom 19. Dezember 2011 (UR I Nr. 1310/2011 / I UZ 1398/2011) - unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats - an das

Amtsgericht Stuttgart - Registergericht - (HRA 720708) zurückverwiesen.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenentscheidung im Übrigen ist nicht veranlasst.

Gründe

I.

1Die Beteiligte Z. 1 hat durch den beglaubigenden Notar am 19. Dezember 2011 zur Eintragung in das Handelsregister unter anderem angemeldet, dass die als Kommanditistin aus der Gesellschaft ausgeschiedene Beteiligte Z. 3 ihre Kommanditeinlage von 50.000 EUR im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf die Kommanditistin, die Beteiligte Z. 2, überträgt, dass ihr aber an dem übertragenen Kommanditanteil der unentgeltliche Nießbrauch auf Lebenszeit vorbehalten ist.

2Das Registergericht hat mit Schreiben vom 8. März 2012 darauf hingewiesen, dass die Bestellung eines Nießbrauchs im Handelsregister nicht eintragungsfähig sei, weswegen Gelegenheit zur Rücknahme der diesbezüglichen Anmeldung gegeben werde.

3Mit Beschluss vom 12. November 2012 hat sie die Anmeldung kostenpflichtig zurückgewiesen.

4Gegen die am 15./16. November 2012 zugestellte Entscheidung hat die Beteiligte Z. 1 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten bezüglich der Ablehnung der Eintragung des Nießbrauchsrechts in das Handelsregister am 1. Dezember 2012 Beschwerde eingelegt, die sie am 28. Dezember 2012 begründet hat.

5Die Rechtspflegerin hat nicht abgeholfen und die Akten mit Beschluss vom 15. Januar

2013 dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

6Die gemäß §§ 374 Nr. 1, 378 Abs. 2, 382 Abs. 3, 58 ff. FamFG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet.

7Das Registergericht vertritt die Auffassung, dass eine Außenhaftung des Nießbrauchers gegenüber Dritten nicht gegeben sei, weswegen eine Eintragung des Nießbrauchs im Handelsregister zu unterbleiben habe, das lediglich die Haftungslage wiedergeben solle (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage 2010, Rn. 770; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012, § 105 HGB Rn. 44; Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, HGB, 2. Auflage 2008, § 105 HGB Rn. 116; je m.w.N. zu der Streitfrage).

8Dem gegenüber wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass unabhängig von der Problematik einer etwaigen Außenhaftung des Nießbrauchers gegenüber Dritten (eine Außenhaftung annehmend: Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 705 BGB Rn. 106, m.w.N.) die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil zu bejahen ist im Hinblick auf die dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte (vergleiche im einzelnen hierzu: Frank in Staudinger, BGB, 2009, §§ 1068, 1069 BGB Rn. 57 ff.; Ulmer, a.a.O., § 705 BGB Rn. 99 ff.; LG Aachen NZG 2009, 881; LG Oldenburg DNotI-Report 2008, 166; LG Aachen RNotZ 2003, 398; LG Köln RNotZ 2001, 170, und Beschluss vom 12. Mai 2000, Az. 89 T 10/00, mit zustimmender Anm. von Lindenmaier in RNotZ 2001, 155; sowie zur dinglichen Belastung der Mitgliedschaft durch die Nießbrauchsbestellung: BGH NJW 1999, 571; je m.w.N.).

9Der Senat schließt sich dieser überwiegend vertretenen Rechtsauffassung an und verweist insoweit auf die jeweils ausführlich begründeten zuvor zitierten Entscheidungen der genannten Landgerichte.

10Diese haben überzeugend dargelegt, dass die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Geschäftsanteil dem Nießbraucher eine dingliche Berechtigung verschafft, kraft derer er zusammen mit dem Gesellschafter eine Rechtsgemeinschaft bildet. Nießbraucher und Gesellschafter sind gemeinsam an dem Geschäftsanteil berechtigt. Der Nießbraucher wird in den Geschäftsverband einbezogen. Die Gesellschafterrechte, insbesondere die Verwaltungsrechte werden zwischen dem Gesellschafter und dem Nießbraucher aufgeteilt, sofern dem Nießbraucher die Verwaltung nicht insgesamt übertragen wurde.

11Nachdem aber im Handelsregister auch das einzutragen ist, was ohne ausdrückliche gesetzliche Vorschrift nach Sinn und Zweck des Handelsregisters eine Eintragung erfordert, führen folgerichtig zur Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs schon die hieraus resultierenden Mitwirkungsrechte, ohne dass es auf die Frage einer etwaigen Außenhaftung des Nießbrauchers Dritten gegenüber ankommt.

12So hat der Nießbraucher grundsätzlich ein das Mitwirkungsrecht des Gesellschafters ausschließendes eigenes Stimmrecht bei Beschlüssen der Gesellschafter über die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft. Im Übrigen ist seine Rechtsposition durch § 1071 BGB abgesichert, der dem Nießbraucher bei der ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter sowie bei der Auflösung der Gesellschaft und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages schützt. Der dinglichen Rechtsstellung des Nießbrauches entspricht es dabei, dem sich aus § 1071 BGB ergebenden Zustimmungsvorbehalt nicht lediglich Auswirkungen auf das Innenverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Gesellschafter einzuräumen, sondern dem Nießbraucher

Einfluss auf die gesellschaftsrechtliche Maßnahme zuzubilligen.

13Unter Berücksichtigung dieser Mitverwaltungsrechte ist der Nießbraucher aber im Handelsregister einzutragen. Nur so kann das Registergericht überprüfen, ob eine Anmeldung zum Handelsregister von allen erforderlichen Personen vorgenommen wurde und die Richtigkeit der zu erfolgenden Eintragung überwachen, woraus sich ein öffentliches Interesse an der Eintragung des Nießbrauchs herleitet. Im Hinblick auf die Befugnisse des Nießbrauchers ist er im Sinne des § 108 HGB letztlich einem Gesellschafter gleichzustellen.

14Da auch der Rechtsverkehr ein berechtigtes Interesse daran hat zu wissen, wer innerhalb der Gesellschaft an der Beschlussfassung mitwirken kann, muss unter diesem Aspekt ebenfalls die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs bejaht werden.

15Eine Bestätigung findet diese Rechtsauffassung auch in der Entscheidung des BGH vom 14. Februar 2012, Az. II ZB 15/11, veröff. u.a. in NJW-RR 2012, 730, zur Eintragung der Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten in das Handelsregister.

16Der BGH führt dort unter anderem aus, es sei nicht zutreffend, dass die Publizitätsfunktion des Handelsregisters das Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten betreffe, die Testamentsvollstreckung aber allein das Verhältnis des Gesellschafters zu Dritten. Das Handelsregister solle nach § 106 Abs. 2 Nr. 1, §§ 107, 162 HGB auch Auskunft über die Personen geben, die an der Gesellschaft beteiligt seien. Sie hätten entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Deshalb habe der Rechtsverkehr ein berechtigtes Interesse, über diese Personen informiert zu werden. Das gelte im Grundsatz auch für die Kommanditisten. Diese seien zwar im gesetzlichen Regelfall von der Geschäftsführung ausgeschlossen 164 S. 1 Hs. 1 HGB). Sie hätten aber an etwaigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages mitzuwirken und ihnen stehe gemäß § 164 S. 1 Hs. 2 HGB ein Widerspruchsrecht bei Handlungen zu, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgingen. Da diese Rechte gemäß §§ 2205, 2211 BGB, jedenfalls soweit nicht in die unentziehbare Rechtsstellung des Gesellschafters eingegriffen werde, allein der Testamentsvollstrecker ausüben könne, habe der Rechtsverkehr ein berechtigtes Interesse daran, nicht nur die Namen der Kommanditisten zu erfahren, sondern auch über die angeordnete Testamentsvollstreckung unterrichtet zu werden.

17Diese Grundsätze sind ohne weiteres übertragbar auf den Nießbrauch an einem Kommanditanteil im Hinblick auf die zuvor dargelegten weitreichenden Mitwirkungsrechte des Nießbrauchers.

18Danach aber war der Beschluss der Rechtspflegerin vom 12. November 2012 aufzuheben. Diese hat erneut über die Anmeldung der Eintragung in das Handelsregister vom 19. Dezember 2011 unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG; Hüßtege in Thomas/Putzo, 33. Aufl. 2012, § 81 FamFG Rn. 2). Die Gerichtsgebührenfreiheit ergibt sich aus § 131 Abs. 3 KostO.

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Anmerkungen zum Urteil