Urteil des OLG Stuttgart vom 30.09.2010, 3 W 56/10

Entschieden
30.09.2010
Schlagworte
Höhe, Zpo, Gläubiger, Kläger, Antragsteller, Schutzwürdiges interesse, Erste instanz, Zumutbarkeit, Gerichtskosten, Aug
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OLG Stuttgart Beschluß vom 30.9.2010, 3 W 56/10

Leitsätze

1. Für die Prüfung der Zumutbarkeit i.S. v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nur auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch vorzuschießenden Kosten abzustellen.

2. Bei Vorhandensein von 3 Großgläubigern sind keine nennenswerten Koordinationsprobleme zu erwarten.

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der zu erwartende Nutzen den jeweils aufzubringenden Kostenvorschuss bei allen 3 Gläubigern um ein Mehrfaches übertrifft.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.09.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 02.08.2010 - 2 O 19/10 - wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

Gründe

I.

1Der Kläger/Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A… GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er hat gegen die Beklagte beim Landgericht Rottweil eine Klage erhoben, mit der er u.a. eine Verurteilung zur Zahlung von 103.530,00 EUR sowie weiteren 9.906,75 EUR jeweils nebst Zinsen erstrebt. Die Klagforderung setzt sich zusammen aus dem Sicherheitseinbehalt der Beklagten aus dem mit der Schuldnerin 2007 abgeschlossenen Werkvertrag über die Errichtung von 6 Biomasse-Blockheizkraftwerken sowie aus der Vergütung für die Lieferung und den Einbau von Notsicherheitsklappen. Gerichtskosten in Höhe von 2.868,00 EUR wurden vom Kläger bereits entrichtet. Im Verfahren vor dem Landgericht streiten die Parteien insbesondere über den Inhalt des Werkvertrages, das Vorliegen von Planungs- bzw. Baumängel sowie die Abnahmefähigkeit der Kraftwerke. Die Beklagte verrechnet - wohl hilfsweise - von ihr behauptete Gewährleistungsansprüche, die auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten gerichtet sind. Darüber hinaus hat die Beklagte für den Fall der Klagabweisung Widerklage auf Zahlung von 1.880,30 EUR nebst Zinsen erhoben.

2Nach dem Termin vom 06.05.2010 wurde durch das Landgericht am 12.05.2010 ein Beweisbeschluss (Bl. 100/106 d.A.) verkündet, der auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Mangelfreiheit der Werkleistung der Schuldnerin gerichtet ist. Gleichzeitig wurde der Kläger zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses in Höhe von 5.000,00 EUR bis zum 04.06.2010 aufgefordert (Ziff. III. des Beschlusses).

3Da der Kläger laut eigenem Vortrag zur Aufbringung des Vorschusses nicht in der Lage ist, stellte er am 01.07.2010 einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung einer Sozietät. Der Massebestand belaufe sich auf 14.951,26 EUR, von diesem Betrag seien Massekosten in Höhe von 3.500,00 EUR abzuziehen. Sonstige Masseverbindlichkeiten bestünden in Höhe von 3.500,00 EUR. Daher sei am 17.06.2010 Masseunzulänglichkeit angezeigt worden. Neue Masseverbindlichkeiten dürften nicht begründet werden, weshalb eine Zahlung des verlangten Vorschusses aus der Masse nicht in Betracht komme. Den Gläubigern könne die Aufbringung der Prozesskosten nicht zugemutet werden. An der Gesamtsumme der festgestellten Insolvenzforderungen in Höhe von 108.593,33 EUR seien nur drei Großgläubiger beteiligt. Ohne Prozesserfolg sei mit einer verteilungsfähigen Masse nicht zu rechnen. Bei Prozesserfolg betrage die verteilungsfähige Masse 108.542,76 EUR, was zu einer auszuschüttenden Quote von 99,95 % führe. Mit dem den Gläubigern zumutbaren Vorschuss in Höhe von insgesamt 10.389,23 EUR könnten nur die Kosten des Rechtsstreits, nicht aber der verlangte Auslagenvorschuss in Höhe von 5.000,00 EUR beglichen werden (vgl. die Anlagen 3 - 7). Daher seien die Voraussetzungen des § 116 S. 1 ZPO erfüllt.

4Das Landgericht hat mit Beschluss vom 02.08.2010, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, die beantragte Prozesskostenhilfe abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, den am Insolvenzverfahren wirtschaftlich Beteiligten sei gem. § 116 ZPO eine Kostenaufbringung möglich und zumutbar. Für die

Beurteilung der Zumutbarkeit sei allein der noch ausstehende Vorschuss in Höhe von 5.000,00 EUR zu berücksichtigen, da die Gerichtskosten schon bezahlt worden, alle Gebührentatbestände nach dem RVG bereits ausgelöst worden seien und eine Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht möglich sei. Unter Zugrundelegung einer zu erwartenden Quote von 99,95 % im Falle eines Prozesserfolgs könnten die drei Großgläubiger mit einer Befriedigung ihrer Forderungen in Höhe von 58.218,33 EUR (Fa. N…), in Höhe von 9.002,93 EUR (Fa. S…) und in Höhe von 26.379,11 EUR (C… AG) rechnen. Deswegen liege der mögliche Vorteil einer Prozessführung für diese Gläubiger weit über dem aufzubringenden Vorschuss. Das bestehende Prozessrisiko führe nicht zu einer anderen Betrachtung. Besonders hohe Prozess- bzw. Vollstreckungsrisiken seien nicht erkennbar. Dass den drei Hauptgläubigern die Zahlung des angeforderten Vorschusses nicht möglich sei, sei vom Kläger nicht vorgetragen worden.

5Gegen diesen Beschluss, der am 06.08.2010 zugestellt wurde (Bl. 177 a d. A.), wendet sich der Kläger/Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde vom 06.09.2010. Bei der Frage der Zumutbarkeit seien die eigenen Rechtsanwaltskosten sowie die Gerichtskosten ebenfalls zu berücksichtigen. Zu Unrecht habe das Landgericht auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch entstehenden Kosten abgestellt. Bei Masseunzulänglichkeit sei ohne weiteres anzunehmen, dass die Kosten des Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen zu bestreiten seien.

6Das Landgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und mit Beschluss vom 06.09.2010 die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

7Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller zusätzlich vorgebracht, die drei Insolvenzgläubiger, die an der Gesamtsumme der festgestellten Forderungen mit mehr als 5 % beteiligt seien, hätten sich nicht zur Übernahme des angeforderten Vorschusses bereit erklärt.

II.

8Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe verweigert, weil den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen

9116 S. 1 Nr. 1 ZPO).

1.

10Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO nicht geprüft. Sie ist zu bejahen. Der Kläger macht Werklohnansprüche geltend. Diese sind nur dann begründet, wenn das Werk abnahmereif ist, also frei von wesentlichen Mängeln. Darüber ist Beweis zu erheben und es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Kläger, der in Ermangelung einer (förmlichen) Abnahme die Mangelfreiheit des Werks zu beweisen hat, den erforderlichen Nachweis führen kann.

2.

11Indes liegen die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, unter denen einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, nicht vor.

a)

12Nach dieser Vorschrift kann ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe nur dann erhalten, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Gerichtskosten (BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - II ZR 211/08, NJW-Spezial 2009, 21). Davon, dass der zu erwartende Nutzen die aufzubringenden Kosten deutlich überwiegt, ist dann auszugehen, wenn im Falle eines Obsiegens die Forderung des Gläubigers zumindest teilweise befriedigt wird und der zu erwartende Massezuwachs jedenfalls deutlich über den Verfahrenskosten liegt (BVerwG ZIP 2006, 1542; OLG Dresden WM 2004, 994; OLG Köln WM 2003, 1031). In die Abwägung sind alle Gesamtumstände des Einzelfalles einzubeziehen. Dazu gehört die im Falle der Rechtsverfolgung zu erwartende Insolvenzquote ebenso wie die

Quotenerhöhung, außerdem das Prozessrisiko sowie ein eventuelles Vollstreckungsrisiko, das zu einem Forderungsabschlag führen kann. In Betracht zu ziehen ist ferner die Gläubigerstruktur sowie der daraus resultierende Koordinationsaufwand zur Erlangung des Kostenvorschusses, darüber hinaus auch, dass der Rechtsverfolgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges Interesse beizumessen ist (BGH NJW-RR 2006, 1064). Gläubiger kleinerer Forderungen werden regelmäßig ebenso wenig zur Aufbringung der Kosten heranzuziehen sein wie solche, deren Forderungen wegen vorrangiger Ansprüche keine Befriedigung fänden (BFH Rechtspfleger 2005, 319; BVerwG ZIP 2006, 1542).

b)

13Bei Anlegung dieser Maßstäbe wurde die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert.

aa)

14Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht im vorliegenden Fall für die Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO nur auf die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch vom Kläger vorzuschießenden Kosten in Höhe von 5.000,00 EUR abgestellt. Denn aus allgemeinen Erwägungen heraus können weitere Kosten des Prozesses hier nicht in Ansatz gebracht werden. Für die Zeit vor Antragstellung gibt es nämlich keine Prozesskostenhilfe (BGH NJW 1982, 446). Hat der Antragsteller seine Prozesskosten bereits bezahlt, ist Prozesskostenhilfe zu versagen (Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 114 Rn. 15). Sind im Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung sämtliche Gebühren bereits angefallen, so kommt die Bewilligung von PKH ebenfalls nicht mehr in Betracht (Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 119 Rn. 54). Im vorliegenden Fall wurden die Gerichtskosten vom Antragsteller längst vor Stellung eines PKH-Antrages entrichtet. Die Rechtsanwaltsgebühren gem. Nr. 3100 des VV zum GKG (Verfahrensgebühr) und gem. Nr. 3104 des VV zum GKG (Terminsgebühr) sind ebenfalls schon vor der Antragstellung angefallen.

15Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird vom Antragsteller auch nicht behauptet, dass die von ihm erwähnten Gläubiger bereits selbst irgendwelche Kosten vorgestreckt hätten.

bb)

16Bei einem Erfolg der Klage fließen der Masse unter Berücksichtigung der Zinsen 114.567,46 EUR zu, was zu einer Teilungsmasse von 153.132,15 EUR führen würde. Von diesem Betrag sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von 35.180,41 EUR in Abzug zu bringen, sodass sich eine freie, verteilungsfähige Masse in Höhe von 108.542,76 EUR ergeben würde, wie der Antragsteller nachvollziehbar dargelegt hat.

17Die Ansprüche derjenigen Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, belaufen sich insgesamt auf 108.593,33 EUR (vgl. dazu die Anlagen 3 und 6). Daraus errechnet sich eine auszuschüttende Quote von 99,95 %. Selbst wenn mit Rücksicht auf eventuelle Prozess- und Vollstreckungsrisiken ein Abschlag von maximal 50% auf die Klageforderung vorgenommen wird, wäre in die nach § 116 Nr. 1 ZPO im Rahmen der Zumutbarkeit vorzunehmende Abwägung ein Kapitalzufluss in Höhe von 54.271,38 EUR einzustellen. Daraus ergäbe sich für die Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO eine Quote von 49,98 % bei einem Erfolg der Klage.

18Aus der vorgelegten Tabelle der angemeldeten Forderungen vom 17.06.2010 (Anlage 6) sind drei Großgläubiger ersichtlich, nämlich die Fa. N… mit einer festgestellten Forderung in Höhe von 58.247,45 EUR, die Fa. S… mit einer festgestellten Forderung in Höhe von 9.007,43 EUR und die C… AG mit einer festgestellten Forderung über 26.392,31 EUR.

19Bei der Fa. N… ergäbe sich ein aus dem Prozess zu erwartender Nutzen in Höhe von 29.112,08 EUR (49,98 % von 58.247,45 EUR), bei der Fa. S… ein solcher in Höhe von 4.501,91 EUR (49,98 % von 9.007,43 EUR) und bei der C… AG ein solcher von 13.190,88 EUR (49,98 % von 26.392,31 EUR). Für zwei Großgläubiger läge demnach die Kostenbelastung in Höhe von 5.000,00 EUR deutlich unterhalb dem zu erwartenden Nutzen. Wenn weiter berücksichtigt wird, dass auf alle drei vorerwähnten Gläubiger die Kosten im Verhältnis von etwa 62% : 10% : 28% aufzuteilen sind, überträfe der zu erwartende Nutzen den jeweils aufzubringenden Kostenvorschuss bei allen drei Gläubigern sogar um ein Mehrfaches. Bei sämtlichen Großgläubigern sind überdies keine nennenswerten Koordinierungsprobleme zu erwarten.

cc)

20Ob eine Bereitschaft der am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten besteht, zur Finanzierung der Prozesskosten beizutragen, ist nach der Rechtsprechung unerheblich (BGH MDR 1998, 737; BVerwG ZIP 2006, 1542; OLG Köln InVo 2006, 356).

III.

21Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet 127 Abs. 4 ZPO).

22Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil