Urteil des OLG Stuttgart vom 06.11.2003

OLG Stuttgart: ersuchende behörde, staatliche aufgabe, pass, dokumentation, beweismittel, polizei, aufwand, beweisverwertungsverbot, auskunftspflicht, herausgabe

OLG Stuttgart Beschluß vom 6.11.2003, 1 Ss 230/02

Die rechtswidrige Online-Erhebung eines durch die Bußgeldstelle angeforderten Lichtbildes führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Leitsätze

1. Die Einlegung und Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht durch einen Amtsanwalt ist in Baden-

Württemberg zulässig.

2. Die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbildes eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn

dadurch der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt und überführt werden soll.

3. Die Erhebung eines solchen Lichtbildes durch die Bußgeldstelle im Automatisierten Abrufverfahren (Online-Zugriff) ist rechtswidrig, wenn dabei

der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird. Ein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren entsteht dadurch jedoch

nicht.

Tenor

Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2002 mit den

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts

Stuttgart zurückverwiesen.

Gründe

I. Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27. September 2001 wird dem

Betroffenen vorgeworfen, er habe als Lenker eines Pkw, der auf eine in Stuttgart ansässige GmbH & Co. zugelassen gewesen sei, am 15. Juni

2001 um 16.19 Uhr in S. an der Kreuzung C. Straße/S.straße das Rotlicht der dort angebrachten Lichtzeichenanlage nicht befolgt (§§ 37 Abs. 2,

49 StVO, 24 StVG). Hierwegen wurde gegen ihn eine Geldbuße von DM 100,00 festgesetzt. Als Beweismittel wurden u.a. ein „Foto“ und ein

„Mess-/Frontfoto“ einer Überwachungsanlage aufgeführt. Dem war folgendes Ermittlungsverfahren vorausgegangen:

Über eine Halteranfrage hatte das Ordnungsamt die Personaldaten des Betroffenen als derjenigen Person, der zur Tatzeit das Fahrzeug

überlassen worden war, in Erfahrung gebracht; der Betroffene wurde als solcher mit formularmäßigem Anschreiben vom 02. August 2001

angehört. Nachdem er die Frage, ob der Verstoß zugegeben werde, mit „Nein“ beantwortet hatte, vermerkte die Sachbearbeiterin 27 der

Bußgeldbehörde am 24. August 2001 mit einem Stempel „Eschl 222/0, Dialog erfasst“ in der Akte. Eine spätere Nachfrage des Amtsgerichts

ergab, dass die Sachbearbeiterin zu diesem Zeitpunkt das Lichtbild mit den Personaldaten des Betroffenen, das beim Passamt (Passregister) der

Landeshauptstadt Stuttgart in digitalisierter Form hinterlegt war, dort über ihren mit diesem Register vernetzten PC von ihrem Arbeitsplatz aus

abgerufen hatte, um dieses zu den Akten zu nehmen und mit dem Messfoto über den Rotlichtverstoß zu vergleichen. Dieser Umstand wurde bis

zur Nachfrage des Amtsgerichts ebenso wenig in den Akten vermerkt wie die Tatsache, dass die Sachbearbeiterin von ihrem Amtsleiter

ermächtigt war, Auskunftsersuchen an Pass- bzw. Personalausweisbehörden zu richten und dass sie schriftlich bestätigt hatte, die für eine

Datenübermittlung gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen seien ihr bekannt.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen aus Rechtsgründen freigesprochen. Es glaubte, den Nachweis dafür, dass der auf dem Messfoto

abgebildete Fahrzeuglenker mit dem - in der Hauptverhandlung nicht anwesenden - Betroffenen identisch sei, durch einen Vergleich mit dem bei

den Akten befindlichen Lichtbild aus rechtlichen Gründen nicht führen zu können; das digitalisierte Lichtbild dürfe zur Identifizierung des

Betroffenen als Fahrzeuglenker nicht verwertet werden, da es entgegen den zwingenden, dem „Schutz von Bürgerdaten dienenden

Rechtsvorschriften“ erhoben worden sei. Auch das Messfoto sei nicht verwertbar, da es aus einer polizeilichen Maßnahme stamme, für die eine

ausreichende Zuständigkeitsnorm nicht vorliege. Dieses Messfoto lasse im Übrigen keine ausreichenden Individualisierungsmerkmale

erkennen, so dass der Betroffene - wäre er in der Hauptverhandlung erschienen - mit großer Wahrscheinlichkeit aus tatsächlichen Gründen

freigesprochen worden wäre.

II. Der Einzelrichter des Senats hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG die von einem Oberamtsanwalt eingelegte und auch gegenüber dem

Amtsgericht begründete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das auf die Sachrüge gestützte

Rechtsmittel ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist formgerecht gestellt worden; zwar bestimmen §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2 GVG, dass

Amtsanwälte das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen dürfen. Der Zulassungsantrag der Staatsanwaltschaft als

Prozesserklärung ist indes beim Amtsgericht angebracht und begründet worden; das war zulässig, da die Akten noch nicht dem

Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht vorgelegt worden waren (§§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 321, 335 Abs. 1 StPO).

Gegenüber diesem besitzt ein Amtsanwalt keine Postulationsfähigkeit (vgl. BayObLG MDR 1974, 599). Eine Beschränkung der Zuständigkeit von

Amtsanwälten auf Prozesserklärungen i n der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kennt § 9 bw AGGVG nicht; derart in ihren Befugnissen

eingeschränkt sind in Baden-Württemberg nur örtliche Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (§ 10 Abs. 1 bw AGGVG).

2. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Ausführungen des Amtsgerichts zur

Beweiswürdigung sind rechtlich fehlerhaft, weil ihnen Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote zugrunde gelegt werden, die

nicht existieren. Der Freispruch des Betroffenen beruht daher auf der fehlerhaften Nichtausschöpfung vorhandener und verwertbarer

Beweismittel (vgl. Engelhardt in KK, StPO, 4. Aufl., § 261 Rdnr. 49; Kuckein in KK, StPO, 4. Aufl., § 337 Rdnr. 30, jeweils m.w.N.) und kann auf die

Sachrüge hin keinen Bestand haben.

a) Das mit einer der - senatsbekannt in Stuttgart eingesetzten - Messanlage der Marke Traffipax aufgenommene Messfoto ist entgegen der

Auffassung des Amtsgerichts durch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart nicht ohne ausreichende Zuständigkeitsnorm

aufgenommen worden. Da die Anlage neben präventiven Zwecken der bloßen Verkehrsüberwachung auch der repressiven Aufgabe der

Verfolgung von gerade begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten dient, ist ihr Einsatz durch § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG gedeckt; danach liegt die

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörden. Die Herstellung von Frontalfotografien zur

Feststellung der Identität der Täter von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eindeutig rechtmäßig, weil sich das Geschehen in der Öffentlichkeit

vollzieht, eine Sachverhaltsfeststellung im nachhinein kaum noch möglich ist und das Anhalten der Pkws im fließenden Verkehr mit

schwerwiegenden Gefahren verbunden wäre (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., Vor § 59 Rdnr. 145 a).

b) Die Erhebung des dem Betroffenen zugeordneten digitalisierten Lichtbildes aus dem Passregister der Landeshauptstadt Stuttgart begegnet

keinen rechtlichen Bedenken.

Für die Datenübermittlung aus dem Passregister der Passbehörde bestimmt § 22 Abs. 1 PaßG, dass die Passbehörden personenbezogene

Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, übermitteln, sonst verarbeiten oder nutzen

dürfen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 u. 2 Nrn. 1 bis 3 PaßG, der insoweit § 2 b Abs. 2 PersonalausweisG entspricht, dürfen die Passbehörden anderen

Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Passregister übermitteln, wenn die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder

Rechtsverordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten, die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr

obliegende Aufgabe zu erfüllen, und wenn die Daten beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden

können. Hätte sonach die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Stuttgart das Passregister (oder Personalausweisregister) um die Übermittlung

eines Lichtbildes des einer Verkehrsordnungswidrigkeit verdächtigen Betroffenen ersucht, so hätte diese Stelle dem Ersuchen stattgeben

müssen. Dabei ist nicht von Bedeutung, dass beide Stellen Teil der Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart als unterer Verwaltungsbehörde

sind; es kann aus Gründen der Gleichheit und der Praktikabilität hier nichts anderes gelten als bei Behördenstellen, die verschiedenen

übergeordneten Verwaltungseinheiten zugehören. Entscheidend ist, dass die Bußgeldbehörde nach §§ 46 OWiG, 161 StPO berechtigt ist, von

allen Behörden zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskunft zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht, das auf „anderen Gesetzen“

im Sinne von § 22 Abs. 1 PaßG beruht, umfasst auch die Herausgabe eines beim Passregister hinterlegten Lichtbildes des Betroffenen, das

Datencharakter (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 1 BDSG) hat. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PaßG (und auch § 2 b Abs. 2 Nr. 1 PersonalausweisG) beschränkt die

Auskunftspflicht der Passbehörde (oder der Personalausweisbehörde) gerade nicht. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wird dem

Datenschutz kein Vorrang vor dem staatlichen Aufklärungsinteresse eingeräumt (so schon Senatsbeschluss vom 02. Januar 1998 - 1 Ss 712/97;

ebenso AG Schleiden DAR 2001, 232), weil die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - ähnlich wie die Strafverfolgung - nach dem

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) eine zentrale staatliche Aufgabe ist, die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

insbesondere der Verkehrsdisziplin, in effektiver Weise wahrgenommen werden muss. Hierfür sind auch Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des

Betroffenen zulässig, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

10 Die Bußgeldbehörden sind zwar bei weitem nicht in allen Fällen der Beweissicherung durch Messfotos auf einen Abgleich mit Lichtbildern aus

dem Pass- oder Personalausweisregister angewiesen; in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein Firmenangehöriger verdächtig ist, eine

Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, brauchen sie jedoch zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe der Verfolgung solcher

Ordnungswidrigkeiten derartige Daten, weil diese sonst mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durch einen Behördenbediensteten oder auf

bußgeldbehördliches Ersuchen durch die Polizei erhoben werden müssten. Der Bußgeldbehörde oder der Polizei bliebe dann nur die

Möglichkeit, den Betroffenen in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz aufzusuchen und ihn zum Vergleich mit dem Messfoto in

Augenschein zu nehmen; äußerstenfalls käme auch eine Nachbarschaftsbefragung in Betracht (vgl. Hassemer/Topp NZV 1995, 169, 172). Diese

Ermittlungswege wären sowohl für die Behörden als auch für den Betroffenen nicht verhältnismäßig. Angesichts der andauernden personellen

Unterbesetzung der Bußgeldbehörden und der Polizei und ihrer Aufgabenüberlastung wäre ein derartig überzogener, in der Sache unnötiger

Ermittlungsaufwand nicht vertretbar. Wegen der dadurch verursachten Verzögerung der Ermittlungen träte überdies wegen der in § 26 Abs. 3

StVG bestimmten Verjährungsfrist von nur drei Monaten bis zum Erlass des Bußgeldbescheids häufig Verfolgungsverjährung ein, bevor der Täter

einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt wäre.

11 Aus der Sicht des Betroffenen würden die hergebrachten Ermittlungswege wesentlich stärker in seine Persönlichkeitssphäre eingreifen als die

Erhebung seines Lichtbildes beim Pass- oder Personalausweisregister. Denn jede Befragung Dritter wäre notwendigerweise mit Informationen

über die Ordnungswidrigkeit verbunden, die im privaten Umfeld des Betroffenen zu weiteren Spekulationen über ein etwaiges Fehlverhalten

Anlass gäben. Demgegenüber ist die Erhebung eines Lichtbildes beim Pass- oder Personalausweisregister für die Zwecke der Verfolgung einer

Ordnungswidrigkeit der geringstmögliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Tatverdächtigen.

12 Der Senat sieht unter diesen Umständen keinen Anlass, ein generelles Beweis e r h e b u n g sverbot anzunehmen. Er weicht damit von der in

Beschlüssen des OLG Frankfurt (NJW 1997, 2369) und des BayObLG (NJW 1998, 3656) vertretenen Rechtsmeinung ab; die Vorlagepflicht nach

§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 121 Abs. 2 GVG wird dadurch jedoch nicht ausgelöst, weil diese beiden Entscheidungen nicht auf der abweichenden

Rechtsauffassung beruhen, sondern auf der Verneinung eines Beweis v e r w e r t u n g sverbotes .

13 Indes hat auch die Beweiserhebung in Bußgeldverfahren ihre rechtlichen Grenzen. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 02. Januar

1998 - 1 Ss 712/97 - ausgeführt, dass die Auskunftspflicht der ersuchten Behörde dort ihre Grenze findet, wo die Erfüllung der Auskunftspflicht

den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit des Betroffenen berühren würde (vgl. BVerfG NStZ 1996, 45; BVerfG NJW 1990, 563;

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., Einleitung Rdnrn. 56 a, 57). Ein solcher Fall läge beispielsweise vor, wenn bei Ermittlungen im

Bereich des Rechts der Ordnungswidrigkeiten Daten über den Gesundheitszustand des Betroffenen oder über seine genetische Struktur beim

Gesundheitsamt erhoben würden. Auch die Auskunftserteilung durch Herausgabe eines Lichtbildes an einen privaten Gläubiger des Betroffenen

wäre aus Gründen des Datenschutzes rechtswidrig.

14 c) Da ein derartiges Beweiserhebungsverbot hier offensichtlich nicht vorlag, hätte die Bußgeldstelle durch ein schriftliches Auskunftsersuchen an

das Passregister, das gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 PaßG durch einen hierzu ermächtigten Bediensteten zu stellen gewesen wäre, das dort

gespeicherte Lichtbild des Betroffenen erheben und dieses als Beweismittel gegen ihn verwerten dürfen. Stattdessen hat die Bußgeldstelle sich

des Automatisierten Abrufverfahrens nach § 8 bw LDSG i.d.F. vom 18. September 2000 bedient und selbst ein beim Passregister gespeichertes

digitalisiertes Lichtbild des Betroffenen erhoben, das das Amtsgericht nicht verwerten zu dürfen glaubte. Nach der genannten Vorschrift darf ein

automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, nur eingerichtet werden, soweit dieses

Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist.

Dabei haben die beteiligten Stellen zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1

bw LDSG beurteilt sich die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs nach den für die Erhebung und Übermittlung von Daten geltenden Vorschriften.

15 Der Senat entnimmt dieser neuen landesrechtlichen Vorschrift, dass den Bußgeldstellen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unter

bestimmten Voraussetzungen, die der Dokumentation und Kontrolle der Verfolgungstätigkeit dienen, der Online-Zugriff auf die im Pass- oder

Personalausweisregister gespeicherten Lichtbilder von Betroffenen grundsätzlich gestattet ist. In einem Fall wie dem vorliegenden, wo

Ermittlungen beim Betroffenen oder in dessen sozialem Umfeld einen unverhältnismäßigen Aufwand mit sich brächten und die schutzwürdigen

Belange des Betroffenen durch eine Online-Erhebung seines Lichtbildes beim Passregister geringstmöglich beeinträchtigt werden, erscheint es

grundsätzlich angemessen, diese Art der Beweiserhebung, die die Vorteile der modernen Kommunikationstechnik nutzt, zuzulassen.

16 Allerdings sind der Bußgeldbehörde hier bei der durch §§ 22 Abs. 3 PaßG, 8 Abs. 2 bw LDSG vorgeschriebenen Dokumentation des Online-

Zugriffs so schwerwiegende Fehler unterlaufen, dass die Beweiserhebung als formell rechtswidrig angesehen werden muss. Nach § 22 Abs. 3

Satz 2 u. 3 PaßG durfte nur ein besonders ermächtigter Bediensteter tätig werden, der den Anlass des Ersuchens und die Herkunft der

übermittelten Daten aktenkundig machte. Die beteiligten Stellen mussten gemäß § 8 Abs. 2 bw LDSG durch schriftliche Festlegung

gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden konnte; hierzu waren Anlass und Zweck des Abrufverfahrens, Dritte,

an die übermittelt wurde, die Art der abzurufenden Daten und die nach § 9 bw LDSG erforderlichen technischen und organisatorischen

Maßnahmen festzulegen. Da diese Dokumentationspflicht keine bloße Ordnungsvorschrift darstellt, sondern der Sicherung des Datenschutzes

sowie insbesondere der Verhinderung von Missbräuchen dient und damit für die Rechtmäßigkeit des Online-Zugriffs konstitutiven Charakter hat,

hätte sie bei Erhebung des Lichtbildes des Betroffenen befolgt werden müssen. Die wesentlich später auf Anfrage des Amtsgerichts erfolgte

Erklärung des unverständlichen Dialogschlüssels vom 24. August 2001 reichte als Dokumentation nicht aus. Die Bußgeldstelle wird, falls sie den

Online-Zugriff künftig wieder praktizieren sollte, auf eine vollständige und allgemein verständliche Dokumentation zu achten haben.

17 Die Rechtswidrigkeit der Beweis e r h e b u n g führt hier indes nicht zu einem Beweis v e r w e r t u n g s verbot. Ebenso wie bei der

Datenerhebung durch schriftliches Ersuchen besteht ein Beweisverwertungsverbot nur dann, wenn der Kernbereich der Persönlichkeitssphäre

des Betroffenen berührt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 02. Januar 1998 - 1 Ss 712/97; BayObLG NJW 1998, 3656; OLG Frankfurt NJW 1997,

2963; OLG Hamm, Beschluss vom 07. November 1989 - 3 Ss OWi 695/89, zitiert nach juris; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., Einleitung

Rdnr. 56 m.w.N.). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Das Lichtbild des Betroffenen ist lediglich der - nicht umfassend geschützten - schlichten

Privatsphäre zuzurechnen. Dass es vom Betroffenen selbst bei Beantragung seines Reisepasses zu den Akten der Passstelle gegeben wurde,

hindert seine Verwertung ebenfalls nicht; ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass niemand aktiv zu seiner eigenen Überführung beitragen muss,

liegt nicht vor. Der Betroffene ist nicht gezwungen worden, sein Lichtbild im Bußgeldverfahren als Beweismittel zur Verfügung zu stellen. Dass die

Bußgeldstelle wegen des nach der Hinterlegung des Lichtbildes entstandenen Tatverdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf sein zum

Passregister gegebenes Lichtbild im Automatisierten Abrufverfahren zugreifen konnte, ist das unmittelbare Ergebnis staatlicher

Ermittlungstätigkeit, nicht jedoch einer rechtswidrig erzwungenen Selbstbelastung des Betroffenen.

18 III. Das angefochtene Urteil kann auf der in mehrfacher Hinsicht unrichtigen Rechtsauffassung des Amtsgerichts beruhen. Der Senat musste den

Freispruch daher aufheben; er hat die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen (§ 79 Abs. 5 u. 6 OWiG).