Urteil des OLG Stuttgart vom 13.07.2011

OLG Stuttgart: beratungsvertrag, anlageberater, vermittlungsvertrag, rückvergütung, immobilienfonds, rechenschaftsbericht, gespräch, anleger, emissionsprospekt, verjährungsfrist

OLG Stuttgart Urteil vom 13.7.2011, 9 U 140/10

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg

vom 30.07.2010, Az. 2 O 494/09 wird

zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei

denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu

vollstreckenden Betrages.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwertbeschluss: 33.963,53 EUR

Gründe

1 Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen Falschberatung im

Zusammenhang mit der Zeichnung eines Anteils an dem geschlossenen Fonds DG

Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „B., D., F.“ S. & Dr. N. KG im Jahr 1994.

2 Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1

ZPO Bezug genommen.

3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund des widersprüchlichen Vortrags des

Klägers sowie der nicht eindeutigen Angaben seiner als Zeugin vernommenen Ehefrau

sei nicht feststellbar, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande

gekommen sei. Unstreitig habe kein Gespräch zwischen dem Kläger und dem seinerzeit

als Anlageberater tätigen Vorstandsmitglied der Beklagten stattgefunden. Ausreichende

Anhaltspunkte, dass das Gespräch der Ehefrau des Klägers, die seinerzeit Mitarbeiterin

der Beklagten gewesen sei, mit ihrem Vorgesetzten ein Beratungsgespräch zu Gunsten

des Klägers gewesen sei, seien nicht feststellbar. Es sei daher nur von einem

Vermittlungsvertrag auszugehen. Eine Pflichtverletzung sei, selbst bei Annahme eines

Beratungsvertrages, nicht festzustellen. Die Aussage der Zeugin sei nicht geeignet

gewesen, die Darstellung der Beklagten über die Aufklärung über das Totalverlustrisiko zu

entkräften. Im Übrigen seien darauf gestützte Ansprüche verjährt. Der Kläger habe

spätestens durch den Fonds-Geschäftsbericht 2003 (erstellt im Jahr 2005) Kenntnis von

dem Totalverlustrisiko gehabt bzw. grob fahrlässige Unkenntnis. Die Beklagte sei nicht

verpflichtet gewesen, auf eine kritische Berichterstattung im Brancheninformationsdienst

"kapital-markt intern" hinzuweisen. Eine nicht anlegergerechte Beratung - bei Annahme

eines Beratungsvertrages - lasse sich nicht feststellen. Die Darstellung der Beklagten, der

Kläger habe gezielt nach einem Steuersparmodell gesucht, sei auch durch die Aussage

der Zeugin nicht widerlegt worden. Im Übrigen sei die Ungeeignetheit der Anlage zur

Altersvorsorge ebenfalls aus dem im Jahr 2005 übersandten Rechenschaftsbericht 2003

erkennbar gewesen, so dass Schadensersatzansprüche, die sich auf diesen Fehler

stützen, verjährt seien. Der Kläger habe auch nicht widerlegen können, dass die

Rückvergütung, die die Beklagte für die Vermittlung des Fonds erhalten hätte, ihm und

insbesondere seiner Frau bekannt gewesen seien.

4 Gegen das ihm am 02.08.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.08.2010 Berufung

eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Frist am 21.10.2010 mit einer Begründung

versehen.

5 Die Berufung wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Das Landgericht

habe nicht hinreichend den Beklagtenvortrag gewürdigt, dass diese den

Emissionsprospekt geprüft habe. Das Landgericht habe verkannt, dass die Beklagte für

den Abschluss eines Anlagevermittlungsvertrages (anstatt eines Beratungsvertrages)

darlegungs- und beweispflichtig sei. Die von der Beklagten behauptete Schulung der

Ehefrau über den geschlossenen Immobilienfonds spreche zusätzlich für das

Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages. Das Landgericht habe übersehen,

dass der Beratungsvertrag über die Ehefrau des Klägers zustande gekommen sei.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die Ansprüche nicht verjährt. Die

maßgebliche Kenntnis habe der Kläger nach den Feststellungen des Landgerichts erst

aus dem im April 2006 übermittelten Bericht von 2004 erlangt.

6 Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 30.07.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Ravensburg,

Az. 2 O 494/09, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

1. - Zug um Zug gegen Rückübertragung seiner Anteile an dem geschlossenen

Immobilienfonds: DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „B., D., F.“ S. & Dr. N. KG zu

Stammnummer: 34.031780 mit einer Nominal-Beteiligung i.H.v. DM 30.000,00 -

EUR 20.792,54 nebst EUR 1236,18 nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5%-Punkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

10 2. festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger alle materiellen Schäden, soweit diese auf

dessen Beteiligung an der „DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „B., D., F.“ S. & Dr.

N. KG KG“ zurückzuführen sind, zu ersetzen hat.

11 Die Beklagte beantragt,

12 Die Berufung zurückzuweisen.

13 Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

14 Das Gericht hat mit Zustimmung der Parteien vom 31.05.2011 und 01.06.2011 das

schriftliche Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.

II.

15 Die gem. § 511 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung

versehene Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit

zutreffenden Gründen die Klage abgewiesen. Die Berufung zeigt keine Anhaltspunkte auf,

die eine Abänderung der Entscheidung rechtfertigen.

16 Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass auf Grund der außergewöhnlichen

Umstände des vorliegenden Falles ein Beratungsvertrag zwischen den Parteien nicht

zustande gekommen ist, so dass die Beklagte auch nicht anlegergerecht beraten oder

über erhaltene Rückvergütungen hätte aufklären müssen.

17 Für das Vorliegen eines Beratungsvertrages und darauf gestützter Pflichtverletzungen ist

der Kläger darlegungs- und beweisbelastet. Die Auffassung des Klägers, die Beklagte

trage die Beweislast für die Behauptung, es sei "nur" einen Vermittlungsvertrag und nicht

ein Beratungsvertrag abgeschlossen worden, teilt der Senat nicht. Nach allgemeinen

Grundsätzen muss der Kläger sämtliche anspruchsbegründenden Umstände darlegen und

beweisen, sofern ihn nicht gesetzliche Beweislastregeln oder Regeln des

Anscheinsbeweises entlasten. Daher muss er auch beweisen, dass der Beklagten die aus

einem Beratungsvertrag resultierenden gesteigerten Pflichten oblagen. Gelingt ihm - wie

hier - der Beweis zur Überzeugung des Gerichts nicht, kann ihm kein Schadensersatz

zugesprochen werden. Die Feststellungen des Landgerichts und die Anwendung der

Beweislastregeln sind daher nicht zu beanstanden.

18 Tritt ein Anleger an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu

werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages

stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGH, Urt. v.

06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126). Hier besteht allerdings die besondere

Konstellation, dass der Kläger sich nicht unmittelbar an die Beklagte gewandt hat. Seinen

anders lautenden Vortrag in der Klageschrift hat er nicht aufrecht erhalten. Die

Informationen über das Anlageobjekt hat die Ehefrau des Klägers, die zugleich

Mitarbeiterin der Beklagten war, eingeholt. Nach der nicht widerlegten Einlassung der

Beklagten war die Ehefrau des Klägers auch zuständig dafür, Kunden auf Anlageobjekte

anzusprechen und sie an den internen Anlageberater weiter zu verweisen.

19 Es ist daher anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob für den Anlageberater der

Beklagten erkennbar war, dass der Kläger vertreten durch seine Ehefrau einen

verbindlichen Beratungsbedarf angemeldet hat, oder ob lediglich ein interner

Informationsaustausch zwischen den Mitarbeitern der Beklagten stattgefunden hat. Es

kommt also darauf an, ob der Anlageberater einer Kollegin lediglich unverbindliche

Informationen hat zukommen lassen in der Erwartung, dass sie diese selbst einschätzen

kann und keine (anlegergerechte) Empfehlung benötigt, oder ob er sich bereits in der

Rolle eines Beraters des Klägers wahrnehmen musste.

20 Für einen Beratungsvertrag könnte zwar die unverbindliche Prognoseberechnung vom

15.08.1994 sprechen. Allerdings lässt sich diese Prognoseberechnung automatisiert

erstellen anhand von einzugebenden Daten. Weiter spricht dafür, dass nach dem Vortrag

der Beklagten der Berater der Ehefrau den Immobilienfonds anhand des Prospekts genau

erläutert haben will. Andererseits wurde der Vortrag der Beklagten, der Kläger (bzw. seine

Ehefrau) seien von sich aus mit der Bitte um Informationen zu dem konkreten Fonds an

den Berater herangetreten, nicht durch die Aussage der Zeugin widerlegt.

21 Die Situation, bei der innerhalb einer Bank ein Mitarbeiter einen anderen um Informationen

oder "Beratung im weiteren Sinne" über Anlagemöglichkeiten bittet, ist für eine Bank bzw.

den angesprochenen Kollegen schwer einzuordnen. Nicht jede kollegiale Information,

auch mit konkretem Fallbezug, muss zwangsläufig bereits zum Abschluss eines

verbindlichen Beratungsvertrages mit entsprechender Schadensersatzverpflichtung

führen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aus der Sicht des Beraters auch bereits bei der

Ehefrau der Klägerin Kenntnisse vorhanden waren. Jedenfalls konnte die Zeugin nicht die

Behauptung der Beklagten widerlegen, dass sie bezüglich dieses Fonds auch geschult

worden sei. Aus Sicht des Beraters könnte auch der Eindruck entstanden sein, dass die

Ehefrau die Beratung ihres Mannes selbst privat übernimmt und sich die erforderlichen

Informationen intern beschafft. Insofern wäre der Anlageberater lediglich ein Helfer, ohne

dass man von einem verbindlichen Vertragsschluss zwischen dem Kläger und der

Beklagten, vertreten durch den angesprochenen Kollegen, ausgehen müsste. Gerade die

interne, kollegiale Beziehung zwischen den Personen, die Informationen austauschen,

macht es daher erforderlich, dass noch deutlichere Anzeichen für den Abschluss eines

förmlichen Beratungsvertrages zwischen der Beklagten und einer an den Gesprächen

nicht beteiligten Person dargelegt und festgestellt werden können. Daran mangelt es.

Insofern kann allenfalls von einem Anlagevermittlungsvertrag ausgegangen werden.

22 Unerheblich für die Abgrenzung zwischen einem Beratungs- und einem

Vermittlungsvertrag ist der Umstand, dass die Beklagte den Emissionsprospekt geprüft

und in ihrem Anlageprogramm hatte. Denn eine Plausibilitätsprüfung schuldet auch der

Anlagevermittler (BGH, Urt. v. 12.02.2004, III ZR 355/02, Rn. 21).

23 Das Landgericht hat weiter zu Recht erkannt, dass selbst bei der Annahme eines

Beratungsvertrages die Beklagte ihre Pflicht zur anlegergerechten Beratung und zur

Aufklärung über die Rückvergütungen nicht verletzt hat.

24 Bezüglich der anlegergerechten Beratung sind die Feststellungen des Landgerichts nicht

zu beanstanden, wonach der Kläger eine Pflichtverletzung nicht nachgewiesen habe,

auch nicht nach Vernehmung der Ehefrau als Zeugin. Der Vortrag der Beklagten, der

Kläger habe eine Kapitalanlage zur Steuerersparnis gesucht, wurde nicht widerlegt. Im

Übrigen war der Klägervortrag widersprüchlich. Der Kläger hat zunächst vorgetragen, er

habe das Kapital aus einer Erbschaft anlegen wollen. Er hat der Beklagten sogar noch vor

seiner Anhörung unwahren Tatsachenvortrag vorgeworfen, weil diese behauptet hatte, der

Kläger habe die Anlage fremdfinanziert. Bei seiner Anhörung räumte er jedoch ein, den

Darlehensvertrag unterschrieben zu haben und ließ sich nun dahingehend ein, er sei

davon ausgegangen, dass die Erträge die Zinslasten vollständig decken würden. Es ist

aber zunächst die Aufgabe des Klägers, die Umstände einer nicht anlegergerechten

Beratung und der fehlenden Eignung des empfohlenen Produkts für die - widerspruchsfrei

darzulegenden - Ziele vorzutragen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des

Landgerichts Bezug genommen.

25 Auch bezüglich der Rückvergütung ist die Feststellung des Landgerichts nicht zu

beanstanden und für den Senat gem. § 529 Abs. 1 ZPO verbindlich, wonach der Kläger

eine Pflichtverletzung bei einem unterstellten Beratungsvertrag nicht nachgewiesen habe.

Die Beklagte hat sich - durch die Aussage der Zeugin unwiderlegt - dahingehend

eingelassen, dass die Ehefrau Kenntnis von der Rückvergütung gehabt habe, da diese ihr

- außerhalb der Gehaltsabrechnung - unmittelbar zugeflossen sei. Das wollte die Zeugin

nicht hundertprozentig ausschließen. Auch war der Zeugin grundsätzlich bekannt, dass

die Beklagte Provisionen erhielt. In einer derartigen Konstellation lässt sich nicht

feststellen, die Beklagte habe eine dem Kläger bzw. seiner Ehefrau unbekannte

Interessenkollision verschwiegen.

26 Der Kläger hat - einen Anlagevermittlungsvertrag unterstellt - auch keine

Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich des

Anlageobjekts. Dies hat das Landgericht zutreffend sowohl hinsichtlich des

Totalverlustrisikos als auch hinsichtlich der negativen Berichterstattung im kmi-Bericht

erkannt.

27 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko

verpflichtet war und diese Pflicht erfüllt hat. Zutreffend hat das Landgericht die Verjährung

eines darauf gestützten etwaigen Schadensersatzanspruchs angenommen. Gemäß Art.

229 § 6 Abs. 1 EGBGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann die nach dem neueren

Verjährungsrecht kurze dreijährige Verjährungsfrist ab dem 01.01.2002, wobei

Voraussetzung für einen Fristbeginn die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von

den den Anspruch begründenden Umständen ist. Das Landgericht hat zu Recht auf den im

Juni 2005 übersandten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2003 abgestellt. In diesem

stand bereits auf Seite 15 unter der Überschrift "Ausblick":

28 Wegen der dadurch verursachten Aufzehrung der Liquiditätsreserven besteht gemäß

aktueller Berechnungen die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit und damit der Insolvenz der

Fondsgesellschaft im Laufe des dritten Quartals 2005. Dies würde für die Anleger

voraussichtlich den Totalverlust ihrer Einlagen bedeuten.

29 Soweit die Berufung auf die Information im Rechenschaftsbericht 2004 verweist, die dem

Kläger erst im April 2006, also in unverjährter Zeit, zugegangen sei, kommt es auf diesen

nicht mehr an. Aufgrund der Kenntnis von dem Totalverlust und der damit verbundenen

Kenntnis von der - behaupteten - Falschberatung der Beklagten begann die Verjährung

mit Ablauf des Jahres 2005 und endete am 31.12.2008. Die Klageeinreichung im Jahr

2009 konnte somit die Verjährung nicht mehr hemmen.

30 Zu Recht hält die Berufung nicht den Vorwurf aufrecht, die Beklagte habe nicht auf die

negative Berichterstattung in dem Brancheninformationsdienst "kmi" hingewiesen. Das

Landgericht hat zutreffend auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v.

07.10.2008, XI ZR 89/07) Bezug genommen, die gegen eine Aufklärungspflichtverletzung

spricht. Im Übrigen hat der kmi-Bericht lediglich auf die zu positive Darstellung der

Ertragslage hingewiesen. Der Kläger bzw. seine Ehefrau haben selbst eingeräumt, dass

sie aufgrund der Rechenschaftsberichte von der negativen Entwicklung der Ertragslage

Kenntnis hatten, so dass auch etwaige Schadensersatzansprüche bereits in dieser Zeit

hätten geprüft werden können. Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche lief daher aufgrund

des im Jahr 2005 übersandten Rechenschaftsberichts des Jahres 2003 spätestens am

31.12.2008 ab.

31 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht gem. §

543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat

und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Die Entscheidung weicht nicht

von Entscheidungen anderer Obergerichte oder des Bundesgerichtshofs ab und beruht im

Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls.