Urteil des OLG Stuttgart vom 13.07.2011, 9 U 140/10

Entschieden
13.07.2011
Schlagworte
Beratungsvertrag, Anlageberater, Vermittlungsvertrag, Rückvergütung, Immobilienfonds, Rechenschaftsbericht, Gespräch, Anleger, Emissionsprospekt, Verjährungsfrist
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OLG Stuttgart Urteil vom 13.7.2011, 9 U 140/10

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.07.2010, Az. 2 O 494/09 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwertbeschluss: 33.963,53 EUR

Gründe

I.

1Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung eines Anteils an dem geschlossenen Fonds DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „B., D., F.“ S. & Dr. N. KG im Jahr 1994.

2Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund des widersprüchlichen Vortrags des Klägers sowie der nicht eindeutigen Angaben seiner als Zeugin vernommenen Ehefrau sei nicht feststellbar, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei. Unstreitig habe kein Gespräch zwischen dem Kläger und dem seinerzeit als Anlageberater tätigen Vorstandsmitglied der Beklagten stattgefunden. Ausreichende Anhaltspunkte, dass das Gespräch der Ehefrau des Klägers, die seinerzeit Mitarbeiterin der Beklagten gewesen sei, mit ihrem Vorgesetzten ein Beratungsgespräch zu Gunsten des Klägers gewesen sei, seien nicht feststellbar. Es sei daher nur von einem Vermittlungsvertrag auszugehen. Eine Pflichtverletzung sei, selbst bei Annahme eines Beratungsvertrages, nicht festzustellen. Die Aussage der Zeugin sei nicht geeignet gewesen, die Darstellung der Beklagten über die Aufklärung über das Totalverlustrisiko zu entkräften. Im Übrigen seien darauf gestützte Ansprüche verjährt. Der Kläger habe spätestens durch den Fonds-Geschäftsbericht 2003 (erstellt im Jahr 2005) Kenntnis von dem Totalverlustrisiko gehabt bzw. grob fahrlässige Unkenntnis. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, auf eine kritische Berichterstattung im Brancheninformationsdienst "kapital-markt intern" hinzuweisen. Eine nicht anlegergerechte Beratung - bei Annahme eines Beratungsvertrages - lasse sich nicht feststellen. Die Darstellung der Beklagten, der Kläger habe gezielt nach einem Steuersparmodell gesucht, sei auch durch die Aussage der Zeugin nicht widerlegt worden. Im Übrigen sei die Ungeeignetheit der Anlage zur Altersvorsorge ebenfalls aus dem im Jahr 2005 übersandten Rechenschaftsbericht 2003 erkennbar gewesen, so dass Schadensersatzansprüche, die sich auf diesen Fehler stützen, verjährt seien. Der Kläger habe auch nicht widerlegen können, dass die Rückvergütung, die die Beklagte für die Vermittlung des Fonds erhalten hätte, ihm und

insbesondere seiner Frau bekannt gewesen seien.

4Gegen das ihm am 02.08.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.08.2010 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Frist am 21.10.2010 mit einer Begründung versehen.

5Die Berufung wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Das Landgericht habe nicht hinreichend den Beklagtenvortrag gewürdigt, dass diese den Emissionsprospekt geprüft habe. Das Landgericht habe verkannt, dass die Beklagte für den Abschluss eines Anlagevermittlungsvertrages (anstatt eines Beratungsvertrages) darlegungs- und beweispflichtig sei. Die von der Beklagten behauptete Schulung der Ehefrau über den geschlossenen Immobilienfonds spreche zusätzlich für das Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages. Das Landgericht habe übersehen, dass der Beratungsvertrag über die Ehefrau des Klägers zustande gekommen sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die Ansprüche nicht verjährt. Die maßgebliche Kenntnis habe der Kläger nach den Feststellungen des Landgerichts erst aus dem im April 2006 übermittelten Bericht von 2004 erlangt.

6Der Kläger beantragt,

7unter Abänderung des am 30.07.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Ravensburg, Az. 2 O 494/09, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

81. - Zug um Zug gegen Rückübertragung seiner Anteile an dem geschlossenen Immobilienfonds: DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „B., D., F.“ S. & Dr. N. KG zu Stammnummer: 34.031780 mit einer Nominal-Beteiligung i.H.v. DM 30.000,00 -

9EUR 20.792,54 nebst EUR 1236,18 nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

102. festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger alle materiellen Schäden, soweit diese auf dessen Beteiligung an der „DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „B., D., F.“ S. & Dr. N. KG KG“ zurückzuführen sind, zu ersetzen hat.

11Die Beklagte beantragt,

12Die Berufung zurückzuweisen.

13Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

14Das Gericht hat mit Zustimmung der Parteien vom 31.05.2011 und 01.06.2011 das schriftliche Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.

II.

15Die gem. § 511 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Gründen die Klage abgewiesen. Die Berufung zeigt keine Anhaltspunkte auf,

die eine Abänderung der Entscheidung rechtfertigen.

1.

16Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass auf Grund der außergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falles ein Beratungsvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist, so dass die Beklagte auch nicht anlegergerecht beraten oder über erhaltene Rückvergütungen hätte aufklären müssen.

17Für das Vorliegen eines Beratungsvertrages und darauf gestützter Pflichtverletzungen ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet. Die Auffassung des Klägers, die Beklagte trage die Beweislast für die Behauptung, es sei "nur" einen Vermittlungsvertrag und nicht ein Beratungsvertrag abgeschlossen worden, teilt der Senat nicht. Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Kläger sämtliche anspruchsbegründenden Umstände darlegen und beweisen, sofern ihn nicht gesetzliche Beweislastregeln oder Regeln des Anscheinsbeweises entlasten. Daher muss er auch beweisen, dass der Beklagten die aus einem Beratungsvertrag resultierenden gesteigerten Pflichten oblagen. Gelingt ihm - wie hier - der Beweis zur Überzeugung des Gerichts nicht, kann ihm kein Schadensersatz zugesprochen werden. Die Feststellungen des Landgerichts und die Anwendung der Beweislastregeln sind daher nicht zu beanstanden.

18Tritt ein Anleger an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGH, Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126). Hier besteht allerdings die besondere Konstellation, dass der Kläger sich nicht unmittelbar an die Beklagte gewandt hat. Seinen anders lautenden Vortrag in der Klageschrift hat er nicht aufrecht erhalten. Die Informationen über das Anlageobjekt hat die Ehefrau des Klägers, die zugleich Mitarbeiterin der Beklagten war, eingeholt. Nach der nicht widerlegten Einlassung der Beklagten war die Ehefrau des Klägers auch zuständig dafür, Kunden auf Anlageobjekte anzusprechen und sie an den internen Anlageberater weiter zu verweisen.

19Es ist daher anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob für den Anlageberater der Beklagten erkennbar war, dass der Kläger vertreten durch seine Ehefrau einen verbindlichen Beratungsbedarf angemeldet hat, oder ob lediglich ein interner Informationsaustausch zwischen den Mitarbeitern der Beklagten stattgefunden hat. Es kommt also darauf an, ob der Anlageberater einer Kollegin lediglich unverbindliche Informationen hat zukommen lassen in der Erwartung, dass sie diese selbst einschätzen kann und keine (anlegergerechte) Empfehlung benötigt, oder ob er sich bereits in der Rolle eines Beraters des Klägers wahrnehmen musste.

20Für einen Beratungsvertrag könnte zwar die unverbindliche Prognoseberechnung vom 15.08.1994 sprechen. Allerdings lässt sich diese Prognoseberechnung automatisiert erstellen anhand von einzugebenden Daten. Weiter spricht dafür, dass nach dem Vortrag der Beklagten der Berater der Ehefrau den Immobilienfonds anhand des Prospekts genau erläutert haben will. Andererseits wurde der Vortrag der Beklagten, der Kläger (bzw. seine Ehefrau) seien von sich aus mit der Bitte um Informationen zu dem konkreten Fonds an den Berater herangetreten, nicht durch die Aussage der Zeugin widerlegt.

21Die Situation, bei der innerhalb einer Bank ein Mitarbeiter einen anderen um Informationen oder "Beratung im weiteren Sinne" über Anlagemöglichkeiten bittet, ist für eine Bank bzw. den angesprochenen Kollegen schwer einzuordnen. Nicht jede kollegiale Information, auch mit konkretem Fallbezug, muss zwangsläufig bereits zum Abschluss eines

verbindlichen Beratungsvertrages mit entsprechender Schadensersatzverpflichtung führen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aus der Sicht des Beraters auch bereits bei der Ehefrau der Klägerin Kenntnisse vorhanden waren. Jedenfalls konnte die Zeugin nicht die Behauptung der Beklagten widerlegen, dass sie bezüglich dieses Fonds auch geschult worden sei. Aus Sicht des Beraters könnte auch der Eindruck entstanden sein, dass die Ehefrau die Beratung ihres Mannes selbst privat übernimmt und sich die erforderlichen Informationen intern beschafft. Insofern wäre der Anlageberater lediglich ein Helfer, ohne dass man von einem verbindlichen Vertragsschluss zwischen dem Kläger und der Beklagten, vertreten durch den angesprochenen Kollegen, ausgehen müsste. Gerade die interne, kollegiale Beziehung zwischen den Personen, die Informationen austauschen, macht es daher erforderlich, dass noch deutlichere Anzeichen für den Abschluss eines förmlichen Beratungsvertrages zwischen der Beklagten und einer an den Gesprächen nicht beteiligten Person dargelegt und festgestellt werden können. Daran mangelt es. Insofern kann allenfalls von einem Anlagevermittlungsvertrag ausgegangen werden.

22Unerheblich für die Abgrenzung zwischen einem Beratungs- und einem Vermittlungsvertrag ist der Umstand, dass die Beklagte den Emissionsprospekt geprüft und in ihrem Anlageprogramm hatte. Denn eine Plausibilitätsprüfung schuldet auch der Anlagevermittler (BGH, Urt. v. 12.02.2004, III ZR 355/02, Rn. 21).

2.

23Das Landgericht hat weiter zu Recht erkannt, dass selbst bei der Annahme eines Beratungsvertrages die Beklagte ihre Pflicht zur anlegergerechten Beratung und zur Aufklärung über die Rückvergütungen nicht verletzt hat.

a.

24Bezüglich der anlegergerechten Beratung sind die Feststellungen des Landgerichts nicht zu beanstanden, wonach der Kläger eine Pflichtverletzung nicht nachgewiesen habe, auch nicht nach Vernehmung der Ehefrau als Zeugin. Der Vortrag der Beklagten, der Kläger habe eine Kapitalanlage zur Steuerersparnis gesucht, wurde nicht widerlegt. Im Übrigen war der Klägervortrag widersprüchlich. Der Kläger hat zunächst vorgetragen, er habe das Kapital aus einer Erbschaft anlegen wollen. Er hat der Beklagten sogar noch vor seiner Anhörung unwahren Tatsachenvortrag vorgeworfen, weil diese behauptet hatte, der Kläger habe die Anlage fremdfinanziert. Bei seiner Anhörung räumte er jedoch ein, den Darlehensvertrag unterschrieben zu haben und ließ sich nun dahingehend ein, er sei davon ausgegangen, dass die Erträge die Zinslasten vollständig decken würden. Es ist aber zunächst die Aufgabe des Klägers, die Umstände einer nicht anlegergerechten Beratung und der fehlenden Eignung des empfohlenen Produkts für die - widerspruchsfrei darzulegenden - Ziele vorzutragen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.

b.

25Auch bezüglich der Rückvergütung ist die Feststellung des Landgerichts nicht zu beanstanden und für den Senat gem. § 529 Abs. 1 ZPO verbindlich, wonach der Kläger eine Pflichtverletzung bei einem unterstellten Beratungsvertrag nicht nachgewiesen habe. Die Beklagte hat sich - durch die Aussage der Zeugin unwiderlegt - dahingehend eingelassen, dass die Ehefrau Kenntnis von der Rückvergütung gehabt habe, da diese ihr - außerhalb der Gehaltsabrechnung - unmittelbar zugeflossen sei. Das wollte die Zeugin nicht hundertprozentig ausschließen. Auch war der Zeugin grundsätzlich bekannt, dass die Beklagte Provisionen erhielt. In einer derartigen Konstellation lässt sich nicht feststellen, die Beklagte habe eine dem Kläger bzw. seiner Ehefrau unbekannte

Interessenkollision verschwiegen.

3.

26Der Kläger hat - einen Anlagevermittlungsvertrag unterstellt - auch keine Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich des Anlageobjekts. Dies hat das Landgericht zutreffend sowohl hinsichtlich des Totalverlustrisikos als auch hinsichtlich der negativen Berichterstattung im kmi-Bericht erkannt.

a.

27Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko verpflichtet war und diese Pflicht erfüllt hat. Zutreffend hat das Landgericht die Verjährung eines darauf gestützten etwaigen Schadensersatzanspruchs angenommen. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann die nach dem neueren Verjährungsrecht kurze dreijährige Verjährungsfrist ab dem 01.01.2002, wobei Voraussetzung für einen Fristbeginn die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen ist. Das Landgericht hat zu Recht auf den im Juni 2005 übersandten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2003 abgestellt. In diesem stand bereits auf Seite 15 unter der Überschrift "Ausblick":

28Wegen der dadurch verursachten Aufzehrung der Liquiditätsreserven besteht gemäß aktueller Berechnungen die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit und damit der Insolvenz der Fondsgesellschaft im Laufe des dritten Quartals 2005. Dies würde für die Anleger voraussichtlich den Totalverlust ihrer Einlagen bedeuten.

29Soweit die Berufung auf die Information im Rechenschaftsbericht 2004 verweist, die dem Kläger erst im April 2006, also in unverjährter Zeit, zugegangen sei, kommt es auf diesen nicht mehr an. Aufgrund der Kenntnis von dem Totalverlust und der damit verbundenen Kenntnis von der - behaupteten - Falschberatung der Beklagten begann die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2005 und endete am 31.12.2008. Die Klageeinreichung im Jahr 2009 konnte somit die Verjährung nicht mehr hemmen.

b.

30Zu Recht hält die Berufung nicht den Vorwurf aufrecht, die Beklagte habe nicht auf die negative Berichterstattung in dem Brancheninformationsdienst "kmi" hingewiesen. Das Landgericht hat zutreffend auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 07.10.2008, XI ZR 89/07) Bezug genommen, die gegen eine Aufklärungspflichtverletzung spricht. Im Übrigen hat der kmi-Bericht lediglich auf die zu positive Darstellung der Ertragslage hingewiesen. Der Kläger bzw. seine Ehefrau haben selbst eingeräumt, dass sie aufgrund der Rechenschaftsberichte von der negativen Entwicklung der Ertragslage Kenntnis hatten, so dass auch etwaige Schadensersatzansprüche bereits in dieser Zeit hätten geprüft werden können. Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche lief daher aufgrund des im Jahr 2005 übersandten Rechenschaftsberichts des Jahres 2003 spätestens am 31.12.2008 ab.

3.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Die Entscheidung weicht nicht von Entscheidungen anderer Obergerichte oder des Bundesgerichtshofs ab und beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil