Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 02.04.2017

OLG Schleswig-Holstein: ungerechtfertigte bereicherung, darlehensvertrag, zuwendung, erfüllung, kreditvertrag, lohnpfändung, post, entreicherung, gemeinschaftskonto, vertreter

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 4/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 166 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1

BGB, § 818 Abs 4 BGB, § 819

Abs 1 BGB

Leistungskondiktion: Zurechenbarkeit der Kenntnis des

Dritten über rechtsgrundlose Kontoeingänge bei

Überlassung des Kontos zur Erledigung von

Geldgeschäften in eigener Verantwortung

Leitsatz

Überlässt ein Kontoinhaber sein Konto einem Dritten zur Erledigung von

Geldgeschäften in eigener Verantwortung dieses Dritten, muss er sich das Wissen des

Dritten über rechtsgrundlose Eingänge auf diesem Konto in entsprechender Anwendung

von § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der

Bereicherung berufen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.11.2006 verkündete Urteil des

Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.340,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.315,73 € seit dem 1. August 2004

zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 5.340,83 € aus einem

unter dessen Namen abgeschlossenen Darlehensvertrag.

Der Beklagte und seine damalige Ehefrau (Streitverkündete) führten bei der

Sparkasse S. ein gemeinsames Girokonto (Oder-Konto). Auf dieses Konto

überwies die Klägerin am 16.10.2000 eine Darlehensvaluta in Höhe von 15.000

DM. Dieser Überweisung lagen folgende Vorgänge zugrunde:

Die Klägerin erhielt eine mit den Personalien und persönlichen Angaben des

Beklagten ausgefüllte und unter dem 10.09.2000 mit „A.B.“ unterzeichnete

Kreditanfrage für einen „Vertrauenskredit“ über 15.000 DM. Aufgrund dieses

Kreditantrages übersandte sie einen auf den Namen des Beklagten lautenden

Kreditvertrag an dessen Anschrift. Am 27.09.2000 erhielt die Klägerin den

Kreditantrag per Post zurückgesandt. Er war zweifach mit „A.B.“ unterzeichnet.

Mit Schreiben vom 28.09.2000 teilte die Klägerin mit, den Kredit ausbezahlt zu

haben. Dieses Schreiben wurde per Rückschein mit Identitätsfeststellung

(PostIdent) an den Beklagten verschickt. Der PostIdent-Bogen gelangte

unterzeichnet mit „A.B.“ zurück. Parallel zu diesem Schreiben verschickte die

Klägerin formlos eine Benachrichtigung über die Auszahlung des Kredites an den

Beklagten. Am 16.10.2000 ist der Betrag von 15.000 DM auf das

Gemeinschaftskonto überwiesen worden.

Die monatlichen Raten wurden in der Folgezeit von dem Gemeinschaftskonto

abgebucht. Im Mai 2001 kam es erstmals zu einer Lastschriftrückgabe. Zwischen

Mai und August 2001 rief die Klägerin den Beklagten wegen ausstehender Raten

mehrfach an seinem Arbeitsplatz an. Der Inhalt dieser Gespräche ist streitig.

Die Ehe des Beklagten und der Streitverkündeten wurde am 13.03.2004

geschieden. Nachdem die Raten für April bis Juli 2004 nicht bezahlt worden waren,

kündigte die Klägerin das Darlehen mit Schreiben vom 28.07.2004 fristlos. Der

Restsaldo - Gegenstand der Klagforderung - beträgt bis zum Stichtag (1.08.2004)

5.340,82 €.

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagte sei durch Unterschrift unter den

Kreditvertrag ihr Vertragspartner geworden. Er habe den Vertrag zumindest

genehmigt, falls er möglicherweise doch nicht von ihm unterzeichnet worden sein

sollte. Schließlich sei der Beklagte durch die Gutschrift der Darlehensvaluta auf

dem gemeinsamen Girokonto jedenfalls ungerechtfertigt bereichert. Dem

Auszahlungsanspruch des Beklagten gegen die Bank fehle der Rechtsgrund, wenn

ein Darlehensvertrag nicht bestehen sollte.

Der Beklagte hat jeglichen Schriftverkehr mit der Beklagten vor April 2004

bestritten. Sämtliche Unterschriften stammten nicht von ihm. Dies gelte auch für

die Unterschrift auf dem PostIdent. Dieses Formular habe er nicht unterschrieben,

er habe das Schreiben auch nicht von der Post abgeholt und von seinem Inhalt

keine Kenntnis gehabt. Die Kontoführung habe bis zu ihrer Trennung allein seine

Frau erledigt. Er habe daher keine Kenntnis von der Darlehensgutschrift gehabt.

Das Geld habe seine Frau allein für eigene - unbekannte - Zwecke verwendet.

Durch die Telefonanrufe der Klägerin am Arbeitsplatz habe der Beklagte sich

überrumpelt gefühlt. Er habe dort darauf hingewiesen, keinen Kredit bei der

Klägerin aufgenommen zu haben. Er habe die Vermutung geäußert, dass die

Unterschrift von seiner Ehefrau ohne sein Wissen nachgemacht worden sei. In den

Telefonaten habe die Mitarbeiterin der Klägerin dem Beklagten jedoch mit einer

Lohnpfändung gedroht. Er habe darauf hin in Unkenntnis der rechtlichen Lage und

in der Annahme, dass eine Lohnpfändung ohne vorausgegangenes gerichtliches

Verfahren möglich sei, Zahlungen geleistet, um seinen Arbeitsplatz nicht zu

gefährden.

Eine Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung käme nicht in Betracht. Er habe

von der Kreditaufnahme keine Kenntnis gehabt, seine Frau habe auch nicht mit

seiner Einwilligung gehandelt. Eine Haftung aus § 819 BGB wegen eigenen oder

zuzurechnenden Wissens scheide daher aus.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines graphologischen

Gutachtens über die Echtheit der Unterschriften auf dem Kreditvertrag und der

Selbstauskunft. Auf das Gutachten der Sachverständigen N. vom 14.07.2006, Bl.

96 ff d.A., wird verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein

Darlehensvertrag mit dem Beklagten sei nicht zustande gekommen. Der Beklagte

habe bestritten, den Vertrag unterzeichnet zu haben. Das graphologische

Gutachten habe mit einem Grad der Wahrscheinlichkeit von 80% bestätigt, dass

die Unterschriften nicht von ihm stammten. Eine Genehmigung durch den

Beklagten habe die Klägerin nicht beweisen können. Eine konkludente Billigung des

Darlehens habe der Beklagte bestritten. Seine Darlegung, aus Angst vor einer

Lohnpfändung gezahlt zu haben, habe die Klägerin nicht widerlegen können. Auf §

1357 BGB könne sich die Klägerin nicht stützen. Ein Anspruch bestehe auch nicht

aus Bereicherungsrecht, da die Darlehensvaluta nicht rechtsgrundlos geleistet

worden sei, sondern aufgrund des unterschriebenen Darlehensvertrages. Der

Darlehensvertrag sei analog § 179 BGB mit der Person zustande gekommen,

welche die Vertragsurkunde mit falschem Namen unterzeichnet habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und

begründete Berufung der Klägerin.

Die Klägerin räumt ein, dass die Unterschriften auf dem Kreditantrag und der

Selbstauskunft möglicherweise nicht von dem Beklagten stammen, hält jedoch im

Übrigen an ihrem erstinstanzlichen Vortrag sowie ihrer Auffassung fest, dass der

Beklagte den Vertrag genehmigt habe und der Anspruch im Übrigen jedenfalls aus

Bereichungsrecht gerechtfertigt sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Itzehoe aufzuheben und den Beklagten zu

verurteilen, an die Klägerin 5.340,82 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem

Basiszinssatz aus 3.315,73 € seit dem 1. August 2004 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte wiederholt und vertieft seinen Vortrag erster Instanz. Er verteidigt

das angefochtene Urteil.

II.

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

Es kann dahinstehen, ob der Beklagte den Darlehensvertrag jedenfalls -

konkludent - genehmigt hat. Denn wenn dies nicht der Fall gewesen und ein

Darlehensvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sein sollte,

wovon der Beklagte weiterhin ausgeht, steht der Klägerin der geltend gemachte

Zahlungsanspruch jedenfalls aus ungerechtfertigter Bereicherung, §§ 812 Abs.1

S.1, 1.Alt., 818 Abs.2 und 4, 819 Abs. 1 BGB zu.

Einem Anspruch aus Leistungskondiktion steht § 179 BGB abweichend von der

Annahme des Landgerichts nicht entgegen. Zwar sind die Regelungen der §§ 177

ff. BGB, insbesondere § 179 BGB, im Fall des Handelns unter fremdem Namen

entsprechend anwendbar. Der vollmachtlose Vertreter haftet dann nach Wahl des

Geschäftsgegners gemäß § 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Die Wahl der Erfüllung macht den Vertreter aber nicht zum Vertragspartner, auch

schließt der Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB den Bereicherungsanspruch gegen

den Vertretenen nicht aus (Palandt/Heinrichs, BGB, 66.Aufl. 2007, § 179 Rn. 5 und

9 m.w.N.) Aus der gesetzlichen Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

ergibt sich kein Rechtsgrund für die Leistung im Verhältnis zum

Leistungsempfänger (OLG Celle, NJW-RR 2006, 1307).

Der Beklagte hat die Darlehensvaluta erlangt i.S.d. § 812 Abs.1 BGB. Die

Darlehensvaluta wurde auf das gemeinsame Girokonto (Oder-Konto) des

Beklagten und seiner Ehefrau überwiesen. Die Kontoinhaber eines Oder-Kontos

sind Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB (Bankrechts-Handbuch/Hadding, § 35 Rn.

8; Palandt/Heinrichs, aaO, § 428 Rn. 3). Der Beklagte hatte somit im Moment der

Gutschrift einen eigenen Auszahlungsanspruch gegen die Sparkasse erlangt.

Damit war ihm die Darlehensvaluta im Rechtssinne zugeflossen, unabhängig von

seiner Kenntnis und unabhängig davon, ob er selber über das Geld verfügt hat.

Diese Bereicherung erfolgte durch die Leistung der Klägerin.

Leistungsempfänger und damit Bereicherungsschuldner ist derjenige, dessen

Vermögen der Leistende durch die Zuwendung gemäß der Zweckbestimmung

vermehren will (BGH NJW 2005, 1356; Palandt/Heinrichs, aaO, § 812 Rn. 42a). Die

Klägerin wollte die Darlehensvaluta dem Beklagten zur Erfüllung des vermeintlich

mit ihm geschlossenen Darlehensvertrages zuwenden. Stimmen die Vorstellungen

der Beteiligten allerdings nicht überein, richtet sich nach objektiver Betrachtung

aus Sicht des Zuwendungsempfängers - unter Berücksichtigung von

Vertrauensschutz und Risikoverteilung - als wessen Leistung und zugunsten

welcher Person sich das Zugewendete darstellt (BGH NJW 1999, 1393 bei juris Rn.

20 mwN; Palandt/Sprau, aaO, § 812 Rn. 41). Soweit der Beklagte angibt, von der

Zuwendung nichts erfahren zu haben, weil er die Kontoführung einschließlich der

Kontrolle der Kontoauszüge seinerzeit allein seiner Frau überlassen und sich selbst

darum nicht gekümmert haben will, hindert dies nicht, von einer Leistung an ihn

als Zuwendungsempfänger auszugehen. Denn der Beklagte muss sich

entsprechend § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis seiner damaligen Ehefrau von der

Zuwendung und ihrer Zweckrichtung zurechnen lassen. Aus dem gleichen Grund

kann sich der Beklagte auch nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt der

Entreicherung - § 818 Abs.3 BGB - berufen, denn er haftet wegen der ihm

entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnenden Kenntnis seiner Ehefrau von dem

Mangel des rechtlichen Grundes verschärft gemäß den §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4

BGB nach den allgemeinen Vorschriften. Selbst wenn sie sich über die

Unwirksamkeit des Darlehensvertrages keine Gedanken gemacht und somit nicht

positiv gewusst haben sollte, dass das Darlehen ohne Rechtsgrund auf das

gemeinsame Girokonto überwiesen worden war, ist ihr doch bekannt gewesen,

dass sie (und ihr Ehemann) den als Darlehen gewährten Betrag nicht dauernd

behalten durften. Diese Kenntnis, dass das gewährte Kapital irgendwann

zurückgezahlt werden müsse, reicht für die Anwendung des § 819 Abs. 1 BGB aus

(BGHZ 83, 293, 295 mwN).

Es ist anerkannt, dass der in § 166 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gebrachte

Rechtsgedanke auch über den Fall der rechtsgeschäftliche Vertretung hinaus

immer dann und unabhängig von einem Vertretungsverhältnis angewandt werden

muss, wenn jemand einen anderen mit der Erledigung bestimmter eigentlich ihm

zugewiesener Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut. Die Vorschrift

findet analoge Anwendung, soweit der Erwerb bzw. seine weitere Verwaltung in den

Kreis der Angelegenheiten fällt, die der Bereicherungsschuldner der bösgläubigen

Hilfsperson zur Erledigung in eigener Verantwortung anvertraut hat. Unabhängig

von einem Vertretungsverhältnis muss er sich dann die Bösgläubigkeit seines

Repräsentanten zurechnen lassen (vgl. OLG Hamm WM 1985, 1290 f. bei juris Rn.

23; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983, S. 645). Stellt ein

Kontoinhaber sein Girokonto für Geldgeschäfte eines Dritten zur Verfügung,

überlässt er dem Dritten mithin sein Konto zur Erledigung von Geldgeschäften in

eigener Verantwortung, dann muss er sich auch das Wissen des Dritten über

(rechtsgrundlose) Eingänge auf diesem Konto zurechnen lassen und kann sich

nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (OLG Köln NJW 1998, 2909, 2910).

Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof (in BGHZ 83, 293, 296)

entschieden, dass sich der Ehemann, der seine Geldgeschäfte und auch die

Durchsicht der Kontoauszüge seiner Ehefrau überlässt, deren Wissen um die

Rechtsgrundlosigkeit einer Überweisung analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen

lassen muss. Für den Fall eines gemeinsamen Bankkontos, wo der eine Mitinhaber

bevollmächtigt war, die Kontoauszüge entgegenzunehmen, muss sich dann auch

der andere Kontomitinhaber dessen Kenntnisse im Rahmen der

Bereicherungshaftung zurechnen lassen (OLG Karlsruhe WM 1996, 198 ff, bei juris

Rn. 30 und 33).

Im vorliegenden Fall muss sich der Beklagte mithin anlog § 166 Abs. 1 BGB

Kenntnis seiner Ehefrau von der Zuwendung auf seinem Girokonto und deren

Wissen darum, dass die als Darlehen zugewendete Summe von ihm nicht

endgültig behalten werden durfte, zurechnen lassen. Zwar handelte die Ehefrau

nicht als rechtsgeschäftliche Vertreterin des Beklagten, sondern als Mitinhaberin

des Girokontos. Der Beklagte hat sich jedoch nach eigenem Bekunden um die

Kontobewegungen seinerzeit nicht gekümmert, sondern sämtliche Geldgeschäfte,

also auch die Durchsicht der Kontoauszüge, vollständig seiner Ehefrau überlassen,

die deshalb insoweit als seine Repräsentantin handelte. Das rechtfertigt die

analoge Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB.

Aufgrund der verschärften Haftung nach den §§ 819 Abs. 1, 818 Abs.4 BGB ist eine

Berufung auf die Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen (BGHZ 83,

293 ff; Palandt/Sprau, aaO, § 818 Anm. 53).

Die Höhe der Restvaluta, die die Klägerin geltend macht, ist nicht im Streit. Der

Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 BGB.

Gemäß § 819 Abs. 1 BGB haftet der Bereicherungsschuldner ab Erlangung seiner

Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes, wie wenn der Anspruch zu dieser

Zeit rechtshängig geworden wäre. Daher schuldet er ab diesem Zeitpunkt auch

Zinsen nach den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert und die

Voraussetzungen des § 543 ZPO mithin nicht vorliegen.