Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 02.04.2017

OLG Schleswig-Holstein: deponie, grundstück, treu und glauben, firma, werken, verursacher, zustandsstörer, gefährliche stoffe, sanierungsbedürftigkeit, unechte rückwirkung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 98/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 BBodSchG, § 24 Abs 2

BBodSchG, § 6 Abs 1

UmweltHG, § 7 UmweltHG

Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer

Hausmülldeponie nach Bodenschutzrecht:

Voraussetzungen eines Feststellungsinteresses des

Grundstückseigentümers; Haftung einer Gemeinde als

Handlungsstörerin bei Schadstoffbelastung eines ehemals

gepachteten Grundstücks

Leitsatz

1. Eine Feststellungsklage betreffend die Ausgleichspflicht eines Sanierungspflichtigen

nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt weder die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

noch die vorherige behördliche Heranziehung eines Sanierungspflichtigen voraus. Für

das Feststellungsinteresse des Grundstückseigentümers gegenüber dem

Handlungsstörer reicht es aus, wenn eine baurechtliche Nutzungsänderung wegen

planerischer Vorarbeiten der Gemeinde jedenfalls möglich erscheint und für diesen Fall

ein Sanierungsbedürfnis mit großer Wahrscheinlichkeit entsteht.

2. Hat eine Gemeinde auf einem gepachteten Grundstück eine Hausmülldeponie

betrieben, so ist sie unter analoger Heranziehung der Ursachenvermutung aus § 6 I

UmweltHG als pflichtige Handlungsstörerin iSd §§ 4, 24 BBodSchG anzusehen, wenn

sich die Schadstoffbelastung, aus der die Sanierungsnotwendigkeit resultiert, innerhalb

der Spannweite von Befunden hält, die bei nach damaligem Stand betriebenen

Hausmülldeponien zu erwarten sind. Der Grundstückseigentümer wird weder durch die

Verpachtung an die Gemeinde zu dem genannten Zweck noch durch eine gelegentliche

Mitnutzung der von der Gemeinde auf seinem Grundstück betriebenen

Hausmülldeponie zum weiteren Handlungsstörer im Sinne dieser Normen.

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 1. Juli 2004 verkündete Urteil des

Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt

neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche

Kosten, die diesen im Zusammenhang mit einer nach den Vorschriften des

Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) erforderlichen Sanierung ihrer

nachfolgend bezeichneten Grundstücke entstehen, zu erstatten oder die Kläger

von den Kosten freizuhalten, und zwar soweit es um die ehemalige

Hausmülldeponie der Beklagten geht und soweit die Sanierung erforderlich ist, um

eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung zu ermöglichen:

1. Grundbuch von ... Blatt 10079, Gemarkung …, Flur 5, Flurstück 13/8,

2. Grundbuch von … Blatt 10098, Gemarkung …, Flur 5, Flurstück 13/10.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die

Vollstreckung der Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Gründe

Die Kläger begehren die Feststellung von Ausgleichsansprüchen nach § 24 Abs. 2

S. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG).

Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 14. März 1991 von der I-GmbH i.L.,

Pinneberg - bis zum 17. Dezember 1975 als R-GmbH firmierend - zum Preis von

12,5 Mio. DM (UR-Nr. 1091/91 des Notars Dr. …) ein u. a. im Grundbuch von ….

Blatt L 10097 und L 10098 eingetragenes und zum Teil am Fluss „M“ belegenes

Grundvermögen, welches die R-GmbH jedenfalls hinsichtlich der Flurstücke 13/8

und 13/10 - seinerzeit noch in den unaufgeteilten Flurstücken 13/4 und 13/5

enthalten - von dem Kaufmann B am 23. Juni 1958 zu UR-Nr. 1063/1958 des

Notars … erworben hatte. Zumindest die heutigen Flurstücke 13/8 und 13/10,

möglicherweise aber auch die Flurstücke 13/9 und 13/11 sowie benachbarte

Grundstücke - der genaue Umfang ist streitig -, wurden von der Beklagten

zumindest in den Jahren 1958 bis 1962 als Hausmülldeponie genutzt. Dies

geschah im Verhältnis zum Voreigentümer B - wie ein Schriftwechsel vom

12.Mai/16. Mai 1958 (BV 7, BV 8) zeigt - mit dessen Einverständnis, auf welches §

4 Satz 2 und 3 des Vertrages vom 23. Juni 1958 (BV 5) wie folgt verweist:

" Die Stadt … füllt das Gelände mit Müll und Schutt auf, ohne dass hierüber

vertragliche Feststellungen bestehen. Der Grundeigentümer ist jederzeit zur

Einstellung der Anfuhr berechtigt.“

Ein weiterer Bereich - die heutigen Flurstücke 13/14 und 13/15 - wurde aufgrund

eines im Berufungsrechtszug vorgelegten Verfüllungsvertrages mit der Firma G.

vom 14.August 1959 (BV 2) ebenfalls von der Beklagten genutzt. Im

angrenzenden Bereich, welcher Teil des mit Kaufvertrag vom 14. März 1991 von

den Klägern erworbenen Grundvermögens ist, betrieb die R-GmbH - später I-

GmbH - eine Motorenfabrik einschließlich Gießerei und Lackiererei, ließ diese aber

später auch zum Teil durch andere Firmen und Gesellschaften betreiben. Auf dem

Industriegelände existierten eine Vielzahl von Öltanks für Benzin, zum Teil auch

unterirdisch. In § 7 des erwähnten Kaufvertrages vom 14. März 1991 (B 2) hatten

die Kläger als Käufer erklärt, dass ihnen bekannt sei,

" dass die Grundstücke für den Betrieb einer Motorenfabrik einschließlich Gießerei

und Lackiererei benutzt wurden. Nähere Einzelheiten über die Arten der Nutzung

der Lagerstätten für Material und der Versorgungseinrichtungen ergeben sich aus

dem diesem Vertrag beigefügten Objektplan (Anlage). Der Käufer hat sich über

den Zustand des Grundstücks informiert. Der Käufer akzeptiert uneingeschränkt,

dass der Verkäufer für das Fehlen von Bodenverunreinigungen keine Gewähr

übernimmt.“

Weiter hatte sich der Verkäufer lediglich verpflichtet, auf seine Kosten alle

planmäßig verzeichneten unterirdischen Tanks für Benzin und Heizöl zu entsorgen.

Gemäß § 6 Abs. 7 des Vertrages hatten die Kläger sich außerdem verpflichtet, die

Verkäuferin ab Verrechnungstag von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Die Kläger beabsichtigen eine Überbauung des gesamten Grundstücks mit

Wohneinheiten und Gewerbeobjekten. Nach in diesem Zusammenhang mit der

Beklagten geführten Verhandlungen hat die Beklagte auf der Grundlage eines

entsprechenden Grundsatzbeschlusses ihres Hauptausschusses vom 28. April

1999 (K 13, Bd. I, Bl. 102 d.A.) zwar entsprechende Vorplanungen eingeleitet -

insoweit wird auf das Anlagenkonvolut K 10 (Bd. I, Bl. 72 ff d. A.) verwiesen -, es zu

einem förmlichen Planaufstellungsverfahren aber bisher nicht kommen lassen. Der

für die Umgebung aufgestellte Bebauungsplan Nr. 84 nimmt den fraglichen Teil

des ehemaligen I-Geländes von der Planung aus. Im Zuge der Vorplanungen

wurden die Grundstücke mehrfach untersucht, mit dem Ergebnis, dass dort in

verschiedenen Schadensbereichen des Grundstücks Altlasten festgestellt wurden,

u. a. auch im Schadensbereich 7, der sich in etwa mit dem Bereich der

ehemaligen Hausmüllverfüllungsanlage deckt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf

die „Vorstellungnahme“ der Prof. Dipl.-Ing. E und Dipl.-Ing. D vom 29. August 1994

(K 3) sowie deren "Schadenseingrenzung" vom 10. September 1996 (K 4),

"Machbarkeitsstudie zu möglichen nutzungsabhängigen Sicherungs-

/Sanierungsmaßnahmen" vom 25. Oktober 1996 (K 5), 1. Bericht über eine

"Orientierende Untersuchung" vom 26. Januar 1996 (B 5) und Bohrsondierungsplan

(B 6) verwiesen.

Laut "Schadenseingrenzung" (Ziffer 7.1.5, S. 44) wurden "im Bereich der

Altablagerung (Schadensbereich 7) ... in dem ehemals abgelagerten Bauschutt,

Industrie- und Gewerbematerialien ein Schadstoffgemisch aus

Mineralölkohlenwasserstoffen, Phenolen, polyzyklischen aromatischen

Kohlenwasserstoffen (PAK), Schwermetallen (Blei, Kadmium, Kupfer, Nickel, Zink)

und Arsen mit zum Teil sanierungsrelevanten Konzentrationen nachgewiesen". In

der "Machbarkeitsstudie" wurden je nach Nutzungsart unterschiedliche

Sanierungsmaßnahmen und Sanierungskosten ermittelt, für den Fall einer

"Totalsanierung der Altdeponie (Bodenaustausch)" Sanierungskosten bis zu 25

Mio. DM (K 5, S. 23 ff.). Insgesamt empfahlen die Ingenieure "im Bebauungsplan

den Bereich der Altdeponie nicht für eine Gewerbe- oder Wohnnutzung, sondern

(nach Umgestaltung) als Parkanlage auszuweisen" (a. a. O. S. 30).

Sanierungsmaßnahmen führten die Kläger und die Beklagte bisher ebenso wenig

durch, wie an die Kläger behördlich näher herangetreten worden wäre. Insoweit hat

der Landrat des Kreises … - Fachdienst Umwelt - in einem Schreiben an die

Beklagte vom 31. Oktober 2000 (B 7) - bestätigt durch ein weiteres Schreiben vom

29. April 2004 (B 10, Bd. I, Bl. 130 f. d.A.) - ausgeführt:

"Wie aus den Gutachten des Büros E und D hervorgeht, befinden sich im

Deponiekörper umweltrelevante Kontaminationen an MKW, Phenole, PAK, Arsen,

Cadmium, Kupfer und Zink. Im Stauwasser, welches nicht flächenhaft ausgebildet

ist, sind LCKW, MKW und Zink ebenfalls in umweltrelevanten Konzentrationen

nachgewiesen worden. Zur Beurteilung, ob von o. g. Kontaminationen, welche für

eine Altablagerung nicht ungewöhnlich sind, tatsächlich eine Gefahr für die

Schutzgüter Wasser, Boden, Mensch ausgeht, wurden weitergehende

Untersuchungen durchgeführt. ...

Aufgrund der heutigen bestehenden Nutzung auf dem Areal der ehemaligen

Deponie ist z. Zt. kein weiterer Handlungsbedarf als eine regelmäßige

Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit und der Raumluftmessung

gegeben.

Eine Anordnung zur Sicherung bzw. Sanierung der Altablagerung ist bisher an

keinen der bodenschutzrechtlichen Verantwortlichen ergangen, da nach den

vorliegenden Untersuchungsergebnissen von der Altablagerung keine akute

Gefährdung für das Grundwasser, für Personen oder die Allgemeinheit ausgeht.

Eine weitere Beobachtung der Altablagerungen im Rahmen von Grundwasser- und

Gasmessungen ist jedoch erforderlich, um eine ggf. spätere

Schadstoffausbreitung rechtzeitig zu erfassen und entsprechende

Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können. Diese Überwachungsmaßnahmen

wurden bisher von der Stadt …. beauftragt bzw. durchgeführt.

Wie auch schon öfter dem Investor über die von ihm beauftragte Firma P (siehe

Anlagen) mitgeteilt wurde, läge der Sachverhalt anders, wenn die Fläche der

Altablagerung einer anderen Nutzung zugeführt werden soll. Hier sind dann die

Maßstäbe des/der BBodSchG/BBodSchV anzulegen entsprechend der Ausweisung

als Wohn- oder Gewerbegebiet. In solch einem Fall ist eine Sanierung z. B. durch

Auskofferung des Deponiekörpers erforderlich."

Nach Zuleitung des Klagentwurfs mit Klägerschreiben vom 22. Mai 2000 nahm die

Beklagte zunächst inhaltlich nicht Stellung (K 6). Nach Klagerhebung am 5.

Oktober 2000 wurde im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen mit Beschluss vom

22. Juni 2001 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Die Kläger haben das

Verfahren im November 2003 wieder aufgenommen.

Die Kläger haben ihr Feststellungsbegehren erstinstanzlich damit begründet, dass

unter Zugrundelegung der durchgeführten Untersuchungen und ggf. ergänzender

Vernehmung eines instruierten Vertreters der Ingenieure E und D die

Sanierungsverantwortlichkeit der Beklagten als Handlungsstörerin feststehe und -

ihr Grundstück habe ein Flächenanteil von ca. 40 % am Gebiet der Altdeponie - sie

mit 10 Mio. DM Sanierungskosten für eine uneingeschränkte Wohnnutzung des

Gebiets rechnen müssten, die Beklagte aber sich ihnen gegenüber nicht zur

Übernahme der Sanierungskosten bereit erklärt, sondern im Zuge der

Vorarbeitung zur Bauleitplanung von ihnen wiederholt eine Übernahme der

Sanierungskosten erfordert habe. Für die Feststellungsklage sei - so die

klägerische Auffassung - nicht Voraussetzung, dass bereits behördliche

Maßnahmen ergriffen worden seien.

Die Beklagte hat erstinstanzlich vor allem eine Ursächlichkeit der

Deponieablagerungen für die in diesem Bereich festgestellten Kontaminationen

bestritten. Angesichts der diversen Lagerungen von Öl u. ä auf dem übrigen

Industriegelände müsse von einem Eintrag von dort auch in den Deponiebereich

ausgegangen werden. Zudem stehe die Sanierungsnotwendigkeit auf Grund der

bisherigen Gutachten keinesfalls fest. Im Übrigen müssten die Kläger sich

zurechnen lassen, dass sie auf jegliche Gewährleistungsrechte in dem Kaufvertrag

vom 24. März 1991 verzichtet hätten. Auch hat die Beklagte sich auf die Einrede

der Verjährung berufen.

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verwiesen wird,

hat die Feststellungsklage zwar für zulässig erachtet, aber als unbegründet

abgewiesen. Zweifelhaft sei bereits, ob § 24 Abs. 2 BBodSchG auf den

vorliegenden Altfall anwendbar sei oder ob es nicht bei Anwendung zu einer

verfassungsrechtlich bedenklichen Rückwirkung komme. Weiter sei zweifelhaft, ob

alle Verunreinigungen auf der Deponie dem Deponiebetrieb der Beklagten

zuzurechnen seien. Als Verursacher einer Altlast oder Handlungsstörer sei nicht

nur derjenige anzusehen, welcher die Deponieeinlagerung vornehme, sondern

auch der Grundstückseigentümer, der dies gestattet habe. Könnten folglich die

Kläger schon deshalb nicht als Zustandsstörer von der Beklagten als

Handlungsstörerin den gesamten Sanierungsbetrag erfordern, so hafte diese den

Klägern außerdem wegen des Vorrangs einer vertraglichen Vereinbarung nicht.

Eine derartige Vereinbarung sei aber der Vermüllungsvertrag zwischen der

Beklagten und dem damaligen Grundstückseigentümer, da dieser von der

Beklagten seinerzeit Geld dafür bekommen habe, dass sich die Stadt … des Mülls

dort endgültig habe entledigen können. An dieser Vereinbarung seien die Kläger

zwar nicht beteiligt gewesen, gleichwohl hätten sie in ihrem mit den I-Werken als

Voreigentümerin geschlossenen Vertrag sämtliche Pflichten für Maßnahmen nach

dem Bundesbodenschutzgesetz übernommen. Auf Grund entsprechender

Anwendung der Regelungen über ein gestörtes Gesamtschuldverhältnis müsse der

Anspruch eines Gesamtschuldners gegen einen anderen Gesamtschuldner jedoch

dann gekürzt werden, wenn der Gläubiger mit einem anderen Gesamtschuldner

eine Vereinbarung getroffen habe, die diesen von der Haftung für

Sanierungskosten freistelle. Da aber im Verhältnis zwischen der Beklagten und

dem I-Werk diese ursprünglich allein die Kosten der Sanierung zu tragen gehabt

hätten, könne den Klägern gegen die Beklagte ein Anspruch nicht zustehen.

Gegen dieses Urteil haben die Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt und diese

nachfolgend form- und fristgerecht wie folgt begründet:

- Klarzustellen sei zunächst, dass eine für die Nutzung als gemischte Wohn- und

Gewerbenutzungsfläche erforderliche Sanierung allein hinsichtlich der Flurstücke

13/8 und 13/10 begehrt werde, da im Wesentlichen diese Flurstücke den

Schadensbereich 7 bildeten und der Kontaminierungsgrad der Flurstücke 13/9 und

13/11 - welche einen schmalen Uferstreifen an dem Fluss M bildeten - ohnehin

nicht eindeutig feststehe.

- Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne es keinesfalls einem

ernsthaften Zweifel unterliegen, dass die Hausmülldeponie (Schadensbereich 7)

im Wesentlichen durch die Einbringung von Deponieabfällen kontaminiert worden

sei. Aber auch in Ansehung der von der Beklagten im Berufungsrechtszug

vorgelegten Unterlagen über eigene Schuttablagerungen der R-GmbH - so das

Schreiben des Ordnungsamtes der Beklagten vom 13. Juni 1966 (BV 13) und der

vorangegangene Aktenvermerk (BV 14) - ergebe sich nichts anderes, sei doch in

diesen Unterlagen nur von Papierabfällen die Rede und könne doch den von der

Beklagten eingereichten Fotografien (BV 10 -12) für die Jahre 1954, 1958/1959 und

heute in Relation zu den vorhandenen Baulichkeiten Müllablagerungen und eine

„Müllkante“ entnommen werden, die nichts mit den seinerzeitigen

Werksaktivitäten zu tun gehabt hätten. Auch hätte die R-GmbH Müllablagerungen

erst ab 1964 vorgenommen. Zudem rührten die feststellbaren Verunreinigungen

allein von der Hausmülldeponie her.

- Keinesfalls habe zudem das Landgericht einen Hausmüllverfüllungsvertrag der

Entscheidung zugrunde legen dürfen, ohne diesen überhaupt zu kennen. Ohnehin

dürfe entgegen der Auffassung des Landgerichts aus diesem nichts zu Gunsten

der Beklagten hergeleitet werden. Denn dieser Vertrag sei weder mit ihnen - den

Klägern - geschlossen worden, noch mit der Voreigentümerin I-GmBH/ R-GmbH

selbst. Ebenso seien sie selbst nicht am Vertrag der R-GmbH mit B (BV 5) beteiligt

gewesen, dem allerdings ohnehin keine Freistellung der Beklagten von

Haftungsrisiken zu entnehmen sei. Aber auch ihr eigener Kaufvertrag mit der I-

GmbH regele das Altlasten-Risiko nur hinsichtlich der Kontaminierungen aus der

industriellen Nutzung des I-Geländes, aber nicht darüber hinaus, etwa hinsichtlich

der den Beteiligten seinerzeit unbekannten Altlasten aus Deponienutzungen.

Allerdings komme dem nunmehr vorgelegten Hausmüllverfüllungsvertrag mit der

Firma E vom 14. August 1959 (BV 2) insoweit indizielle Wirkung zu, als die Beklagte

sich auch auf dessen Grundlage ausweislich des nunmehr von ihr selbst

vorgelegten Aktenvermerks vom 16. Mai 1962 (BV 30 b) bereits seinerzeit zur

Beseitigung des angefahrenen Mülls nach Schließung des Müllplatzes verpflichtet

gesehen habe.

- Keinesfalls habe die Belegenheit der früheren Hausmülldeponie bei der

Kaufpreisgestaltung eine Rolle gespielt, dies auch deshalb nicht, weil die

Geschäftsführung der I-Werke vom Betrieb der Hausmülldeponie nichts gewusst

habe. Die Wertangaben im Bewertungsgutachten T (K 16, Bl. 144 ff d-A.) seien

überhöht, habe dieses Gutachten als von Verkäuferseite in Auftrag gegebenes

Gutachten doch den Kaufpreis in die Höhe treiben sollen. Auch habe die

Mülldeponie bei der Erstellung des Gutachtens T keine Rolle gespielt. Dass der

Kaufpreis dann doch geringer ausgefallen sei, liege am schnellen

Abwicklungsinteresse der amerikanischen Muttergesellschaft der I-GmbH, sei doch

das Grundstück „gegen Gebot“ angeboten worden.

- Schließlich habe die Beklagte seit mehr als 10 Jahren auf dem im Kerngebiet der

Stadt … belegenen Grundstück eine Wohnbebauung durchführen wollen,

demzufolge die als Anlage K 15 (Bd. I, Bl. 143 d.A.) vorgelegte Planung zwischen

den Parteien abgestimmt gewesen sei und die Planung nicht am mangelnden

Planungswillen der Beklagten, sondern an deren finanziellen Forderungen

gegenüber den Investoren gescheitert sei.

Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche Kosten,

die diesen im Zusammenhang mit einer nach den Vorschriften des

Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) erforderlichen Sanierung ihrer

nachfolgend bezeichneten Grundstücke zu erstatten oder die Kläger von diesen

Kosten frei zu halten, und zwar soweit es um die ehemalige Hausmülldeponie der

Beklagten geht und soweit die Sanierung erforderlich ist, um eine gemischte

Wohn- und Gewerbenutzung zu ermöglichen:

1. Grundbuch von … Blatt 10079, Gemarkung …, Flur 5, Flurstück 13/8,

2. Grundbuch von … Blatt 10098, Gemarkung …, Flur 5, Flurstück 13/10.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil in seinem Ergebnis und vertieft

ihr bisheriges Vorbringen wie folgt:

- Festzuhalten sei zunächst, dass die Kläger ursprünglich auch Feststellungen

hinsichtlich der Flurstücke 13/9 und 13/11 begehrt hätten und insoweit eine

Teilklagrücknahme vorliege.

- Der nunmehr als Anlage BV 2 vorgelegte Hausmüllverfüllungsvertrag vom 14.

August mit der Firma E sei für die streitgegenständlichen Flurstücke 13/8 und

13/10 unerheblich. Aus dem notariellen Kaufvertrag zwischen B und der R-GmbH

vom 23. Juni 1958 (BV 5) einerseits und dem Schriftwechsel B’s mit ihr - der

Beklagten - vom 12./16. Mai 1958 (BV 7/BV 8) andererseits ergebe sich jedoch,

dass der Voreigentümer B die Stadtwerke …. geradezu um weitere Auffüllungen

gebeten habe. Später habe dann die R-GmbH selbst Schutt abgelagert - also die

Deponie selbst betrieben -, ohne im Besitz einer Genehmigung auf der Grundlage

der seinerzeit noch gültigen „Polizeiverordnung betr. das Abladen von Müll, Schutt

und Gerümpel“ vom 7. Januar 1937 (BV 34) zu sein, was zu ordnungsbehördlichem

Vorgehen - dokumentiert in einem Schreiben vom 13. Juni 1966 (BV 13) und in

Einsatzvermerken vom 10. September und 16. Oktober 1964 (BV 21) - und u.a. zu

einer Entschuldigung der R-GmbH vom 1. Juli 1966 für einen Brand „auf unserem

Schuttplatz“ (BV 15) geführt habe. Die Müllablagerung auf dem R-/I-Gelände

einschließlich des nicht durchgeführten Baus einer Müllverbrennungsanlage und

der Einebnung/Räumung des Müllplatzes sei aber auch nachgängig ein Thema

gewesen - dies ergebe sich aus diversen im Berufungsrechtszug vorgelegten

Aktenstücken BV 15 - 30 , was zeige, dass die früheren Grundstückseigentümer B

und R-GmbH zunächst mit der Müllablagerung einverstanden gewesen seien und

dass die R-GmbH/I-GmbH diese sodann später auch selbst organisiert habe. Im

Übrigen habe annehmbar nicht nur sie, die Beklagte, sondern - wie einem

Schreiben des Bauamtes an den Magistrat vom 17. November 1961 (BV 30 c)

entnommen werden müsse - auch etwa die … Müllabfuhr auf dem Gelände Müll

abgelagert.

- Was die Situation bei Vertragsschluss der Kläger mit den ILO-Motorenwerke

GmbH anbelange, habe der Kläger X sich Anfang 1991 in Begleitung durch den

Liquidator der I-Werke K bei dem städtischen Mitarbeiter S über den Betrieb der

städtischen Mülldeponie unterrichtet und hierbei Akteneinsicht - u. auch in die

Mülldeponieerfassungskarte (BV 34, Bl. 424 d.A.) - genommen. Dies habe der

Zeuge K auch später gegenüber dem Mitarbeiter St der Beklagten erklärt. Weiter

könne der eingeschaltete Makler L - insoweit berufen sich die Kläger

gegenbeweislich auf das Zeugnis des Zeugen K - bestätigen, dass dieser

Deponiebetrieb der Grund für die Kaufpreisermäßigung im Verhältnis zu dem

Wertgutachten T gewesen sei, wobei auch der Verkehrswert in diesem Gutachten

eher zu niedrig angesetzt worden sei. Dieser Deponiebetrieb sei auch der

Hintergrund für die Altlastenfreistellungsklausel im Kaufvertrag gewesen, was auch

dem Zeugen St gegenüber erklärt worden sei.

- Im Übrigen könne aus den vorliegenden und vor Inkrafttreten des BBodSchG

getätigten Untersuchungen nichts für die heute gültigen Grenzwerte abgeleitet

werden. Die bisher festgestellte Cadmium-Belastung entfalle zudem auf das

Flurstück 13/16, die festgestellte Arsen-Belastung zwar noch auf das Flurstück

13/10, sei aber - wie dem Bohrsondierungsplan B 6 zu entnehmen sei - weit

außerhalb der Hausmüllablagerungsfläche in unmittelbarer Nähe zum allein durch

die I-Werke kontaminierten Schadensbereich 6 festgestellt worden. Auch müssten

die Kläger sich die Haftungsfreistellungserklärungen ihrer Rechtsvorgänger im

Eigentum ebenso zurechnen lassen wie den Umstand, dass sie in voller Kenntnis

ein kontaminiertes Grundstück erworben hätten.

- Ungeachtet dessen habe sich eine Sanierung aber ausschließlich an den sich aus

einer bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzung ergebenden Anforderungen

auszurichten. Derzeit sei das fragliche Gelände indes allein nach § 34 BauGB zu

beurteilen, wobei die jahrzehntelange gewerbliche Nutzung prägend sei. Eine

Wohnbebauung sei folglich zur Zeit nicht zulässig; auf eine entsprechende

Planaufstellung hätten die Kläger keinen Anspruch. Ohnehin bestehe bei Fortdauer

des derzeitigen Zustands nur Beobachtungs-, aber kein Sanierungsbedarf. Schon

deshalb müsse der Feststellungsantrag auch bereits unzulässig sein. Dasselbe

folge daraus, dass eine Inanspruchnahme der Kläger als reine Zustandstörer in

jedem Fall rechtswidrig sein würde.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten

Schriftsätze und die jeweils beigefügten Anlagen.

Der Senat hat die Zeugen S, K, L und E gemäß Beweisbeschluss vom 1.

September 2005 gehört. Hinsichtlich dieses Beschlusses und der Aussagen der

Zeugen wird auf das Sitzungsprotokoll von diesem Tag Bl. 477 bis 495 d.A. Bezug

genommen.

Der Senat hat sodann aufgrund der Beschlüsse vom 29. September 2005 (Bl. 537

bis 540 d.A.) und 21. Dezember 2005 (Bl. 569 d.A.) Beweis erhoben durch

Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auf das Gutachten des

Sachverständigen Dr. W vom 21. Mai 2007 (Anlagenband) wird Bezug genommen.

Der Sachverständige ist ergänzend zu Protokoll vom 22. November 2007 gehört

worden (Bl. 630 bis 633 d.A.).

II.

Die zulässige Berufung der Kläger hat Erfolg.

Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Feststellung einer

Verpflichtung der Beklagten zur Freihaltung wegen etwa erforderlicher Sanierung

der ehemaligen Hausmülldeponie ist in den sich aus dem Tenor ergebenden

Grenzen aus § 24 Abs. 1 und 2 Bundesbodenschutzgesetz begründet. Nach dieser

Norm haben mehrere Verpflichtete untereinander unabhängig von ihrer

Heranziehung einen Ausgleichsanspruch. Verpflichtung zum Ausgleich sowie der

Umfang des zu leistenden Ausgleichs hängen - soweit nichts anderes vereinbart

wird - davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen

oder anderen Teil verursacht worden ist.

1. Die Feststellungsklage, für die die Zivilgerichte gemäß § 24 Abs. 2 Satz 5

Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) zuständig sind, ist zulässig im Sinne des §

256 ZPO. Es fehlt nicht an dem erforderlichen Feststellungsinteresse.

Die Beklagte bestreitet schon jetzt eine Ausgleichspflicht im Verhältnis zu den

Klägern, ohne dass diese mangels bisher durchgeführter Sanierungsmaßnahmen

schon Leistungsklage erheben könnten. Andererseits setzt die in diesem

Rechtsstreit noch näher zu thematisierende Ausgleichspflicht zwischen mehreren

Sanierungspflichtigen nach § 24 Abs. 2 BBodSchG als solche weder die

Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, noch die explizite behördliche

Heranziehung eines Sanierungspflichtigen voraus (OLG Bremen, Urteil vom

23.3.2007, 5 U 44/06, bei Juris RdNr. 25 mwN; Wagner, BB 2000, 417, 421; Frenz

DB 2000, 2461, 2462; derselbe NVwZ 2000, 647, 648; Schönfeld NVwZ 2000, 648,

649 f.; Sondermann/Henke in Versteyl/Sondermann, BBodSchG § 24 Rn. 22;

Dombert in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BBodSchG § 24 Rn. 21 ff; a.A.

allerdings Knoche, NVwZ 1999, 1198, 1199 f.). Für diese Sicht streiten sowohl der

Wortlaut als auch die auf ein frühzeitiges kooperatives Verhalten aller denkbaren

Sanierungsbeteiligten hinwirkende Zielsetzung der Vorschrift. Ob eine Eingrenzung

dahin notwendig ist, dass eine Inanspruchnahme des Anspruchstellers durch die

Behörde wahrscheinlich sein müsse (in diese Richtung etwa Dombert a. a. O., Rn.

28 f.; Wagner, ZfIR 2003, 841, 843 f. und bereits Schlette, VerwArch 2000, 41, 70

ff.), braucht nicht entschieden zu werden. Denn daran fehlt es im vorliegenden Fall

nicht. Der Landrat des Kreises … als zuständige Umwelt- und

Gefahrenabwehrbehörde hält nämlich ausweislich der Schreiben vom 31. Oktober

2000 (B 7) und vom 29. April 2004 (B 10, Bd. I, Bl. 130 f d.A.) ersichtlich

Maßnahmen für erforderlich "wenn die Fläche der Altablagerung einer anderen

Nutzung zugeführt werden soll" (Schreiben vom 31. Oktober 2000 a. a. O.). Zwar

ist eine derartige Nutzungsänderung mangels von der Beklagten bisher

aufgestellter Bauleitplanung noch nicht erfolgt. Das steht hier aber dennoch der

erforderlichen Konkretheit und Gegenwärtigkeit des festzustellenden

Rechtsverhältnisses nicht entgegen, weil die Beklagte entsprechend dem

Grundsatzbeschluss ihres Hauptausschusses vom 28. April 1999 (K 13, Bd. I, Bl.

103 d.A.) die Überplanung des I-Geländes zum Zwecke einer gemischten Wohn-,

Gewerbe- und Dienstleistungsnutzung immerhin anstrebt und entsprechende

planerische Vorarbeiten veranlasst hat (K 10, Bd. I, Bl. 72 ff. d.A.).

Dementsprechend haben die Parteien auch unstreitig gerade über die Möglichkeit

einer - wie es die Kläger nunmehr in ihrem Klagantrag präzisieren -"gemischten

Wohn- und Gewerbenutzung" verhandelt. Gerade für diesen Fall wird sich aber

unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags mit größter Wahrscheinlichkeit

das Sanierungsbedürfnis einstellen.

Anderes folgt auch nicht etwa daraus, dass derzeit auf der streitgegenständlichen

Fläche als unbeplantem Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 und 2 BauGB allenfalls

eine dem Betrieb der I-Werke vergleichbare gewerblich-industrielle Nutzung

zulässig sein dürfte und die Beklagte ein Mehr an zulässiger Nutzung erst durch

Überplanung schaffen müsste, auf welche die Kläger keinen Individualanspruch

haben (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB; auch drittbezogene Amtspflichten ihnen gegenüber

bestehen erst innerhalb des planerischen Abwägungsprozesses, vgl. BGH NJW

1984, 2516, 2519). Denn zum einen ist die Überplanung eine Bedingung, deren

Eintritt nicht völlig ungewiss ist, sondern von der Beklagten selbst hergestellt

werden kann und angesichts schon erfolgter Vorplanung auch mehr als eine bloße

Möglichkeit darstellt (vgl. insoweit ähnlich BGHZ 28, 225, 233 f.: Zulässigkeit der

Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht eines Steinbruchbetreibers, wenn

vom die Ersatzpflicht auslösenden Weiterbetrieb des Steinbruchs auszugehen ist).

Zum anderen steht - insoweit weicht die Sachlage ab von der für unzulässig

gehaltenen Feststellung künftiger Erbberechtigung (BGHZ 37, 137, 144 f.) - die

Planaufstellung keinesfalls im völlig ungebundenem Ermessen einer Gemeinde.

Der Satz von der „kommunalen Planungshoheit“ bezieht sich lediglich auf die

Beschränkung der Aufsichtsmöglichkeiten auf die Mittel der Kommunalaufsicht. In

diesem Rahmen ist aber die Bindung der Beklagten an § 1 Abs. 3 BauGB „Die

Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die

städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“ nicht nur objektiv

vorhanden, sondern nötigenfalls auch tatsächlich durchsetzbar. Dabei ist auch von

Bedeutung, dass die Beklagte mit ihrem Grundsatzbeschluss vom 28. April 1999

selbst die Planungserforderlichkeit bejaht hatte und das I-Gelände auch tatsächlich

eine der wenigen entwicklungsfähigen Reserveflächen im Innenstadtbereich von

Pinneberg darstellt.

Der Senat folgt nicht der Auffassung der Beklagten, an einem

Feststellungsinteresse der Kläger fehle es deshalb, weil ihre etwaige

Inanspruchnahme als Zustandstörer rechtswidrig sein werde. Die etwaige

Rechtswidrigkeit einer Inanspruchnahme des Zustandsstörers ändert nichts daran,

dass die Behörde ihn zunächst einmal - vielleicht anfechtbar - in Anspruch nehmen

kann. Der Zustandsstörer kann (und muss ggf.) im Übrigen rechtmäßig in

Anspruch genommen werden, wenn ein Handlungsstörer zunächst nicht feststeht

oder allenfalls mit großem Aufwand ermittelt werden kann. Keinesfalls muss

nämlich die Behörde - die zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist - bei einer

gegenwärtigen Gefahr mit der Inanspruchnahme zuwarten, bis die

Verursachereigenschaft des Handlungsstörers aufwändig ermittelt worden ist. Da

die Verursachereigenschaft vorliegend im Streit steht, wäre somit eine

Inanspruchnahme der Kläger keineswegs rechtswidrig, so dass auch unter diesem

Aspekt ein Feststellungsinteresse der Kläger nicht zu verneinen ist.

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2005 zu Protokoll

(Bl. 389 d.A.) erklärt „dass der Feststellungsantrag so zu verstehen sei, dass er

abhängig sei von einer Inanspruchnahme der Kläger durch die öffentliche Hand.“

Einer ausdrücklichen Einschränkung des Tenors bedarf es insoweit aber nicht, weil

aus dem doppelten Hinweis auf die Erforderlichkeit der Sanierung nach dem

Bundesbodenschutzgesetz und der Erforderlichkeit der Sanierung, um eine

gemischte Wohn- und Gewerbenutzung zu ermöglichen diese Zielrichtung des

Feststellungsantrags, dem der Senat stattgegeben hat, ausreichend deutlich wird.

2. Die Beklagte ist Schuldnerin des Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2

BBodSchG. Sie ist Sanierungsverpflichtete im Sinne dieser Norm und im Sinne von

§ 4 Abs. 3 BBodSchG, nämlich Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung

oder Altlast.

a) Die Inanspruchnahme der Beklagten als jedenfalls auch

Sanierungsverantwortliche im Sinne der §§ 4, 24 BBodSchG unterliegt keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken.

Zwar kommt dem Bundesbodenschutzgesetz insoweit eine (unechte) Rückwirkung

zu, als seiner Begrifflichkeit ("Altlast") und den in den § 4 Abs. 5 und Abs. 6

BBodschG enthaltenen Regelungen (Sonderregelungen für vor dem 1. März 1999

geschehene Vorgänge) entnommen werden kann, dass es gerade auch bei

seinem Inkrafttreten bereits vorhandene Bodenbelastungen erfassen will. Doch hat

bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 102, 1 ff. = NJW 2000, 2573 ff.) die

Thematik nicht am Rückwirkungsverbot gemessen, sondern an der Frage der

zulässigen Sozialbindung des Eigentums. Insbesondere aber ist die Beklagte als

frühere Deponiebetreiberin keinesfalls lediglich Zustandsverantwortliche im Sinne

des § 4 Abs. 2 BBodSchG, sondern auch unmittelbar im Sinne des § 4 Abs. 3

BBodSchG Handlungsverantwortliche ("Verursacher").

Dass aber der Handlungsstörer zur Gefahrenbeseitigung als solcher in Anspruch

genommen werden kann, entspricht bereits schon von jeher den hergebrachten

Grundsätzen des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts und vermag von daher die

Beklagte nicht neu zu belasten. Dies gilt auch, soweit das eigentliche Novum des §

24 Abs. 2 BBodSchG - nämlich die gesetzliche Regelung eines internen Ausgleichs

unter den nach öffentlichem Recht zur Sanierung verpflichteten

Sanierungsverantwortlichen, was noch von BGH NJW 1981, 2457, 2458

ausdrücklich abgelehnt worden war - selbst dann im Ergebnis zu einer

Inanspruchnahme der Beklagten führen kann, wenn zuvor behördlicherseits nicht

die Beklagte, sondern die Kläger als Zustandsverantwortliche in Anspruch

genommen worden wären. Denn hiermit bezweckt § 24 Abs. 2 BBodSchG lediglich

die Korrektur des behördlicherseits allein unter Effektivitätsgesichtspunkten

ausgeübten Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme mehrerer Störer.

b) Eine etwaige Genehmigung der von der Beklagten vorgenommenen

Müllablagerung in den Jahren 1958 bis 1962 oder auch nur eine

Genehmigungsfähigkeit ändert an der Sanierungspflichtigkeit der Beklagten als

Handlungsstörerin nach dem BBodSchG nichts.

Ohnehin wird eine sog. Legalisierungswirkung einer etwaigen öffentlich-rechtlichen

Genehmigungserteilung noch nicht aus einer bloßen behördlichen Duldung oder

Untätigkeit abgeleitet werden können (VGH Mannheim NVwZ-RR 1996, 387, 389)

und auch im Übrigen nur dann anzunehmen sein, wenn die Genehmigung ihrem

Inhalt nach das realisierte Risiko überhaupt thematisieren konnte (vgl. BVerwGE

55, 118, 121 ff.). Daran aber fehlt es hier. Auf der Grundlage der von der Beklagten

beigebrachten Rechtsquellen könnte frühestens seit Geltung der Müllplatz-

Verordnung vom 27. Januar 1967 (BV 33; GVObl. Schl.-H, 1967, 47) von einer im

Genehmigungsverfahren annähernd erfolgten Thematisierung von

Umweltbelangen ausgegangen werden (arg. §§ 2, 4 MüllplatzVO). Muss für den

hier maßgeblichen Zeitraum der Hausmülleinbringung - bis 1962 - durch die

Beklagte aber deren Vortrag zufolge noch von der Geltung der Polizeiverordnung

betr. das Abladen von Müll, Schutt und Gerümpel vom 7. Januar 1937 (B V 34)

ausgegangen werden, so stellt diese Verordnung nur auf Aspekte der

Geruchsbelästigung, des Verwehens von Müll und der Ungezieferbekämpfung ab.

Einer etwaigen Genehmigung des Handelns der Beklagten auf dieser Grundlage

kann eine Legalisierungswirkung im Hinblick auf die nunmehr zu thematisierende

Schadstoffeinbringung ersichtlich nicht zukommen.

Das Bundesbodenschutzgesetz hat ohnehin die vor seinem Inkrafttreten geführte

"Legalisierungsdiskussion" (vgl. etwa Kniesel a. a. O., aber auch Papier, DVBl.

1985, 873 ff.) ebenso wenig berücksichtigt wie etwa seinerzeit erhobene

Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung einer polizeirechtlichen

Gefahrenhaftung (Ossenbühl, NVwZ 1995, 547 ff.: "Verzicht, Verwirkung und

Verjährung als Korrektive einer polizeilichen Ewigkeitshaftung"). Es schützt selbst

das Vertrauen auf die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nur in der

Sondersituation des § 4 Abs. 5 BBodSchG (eingeschränkte Verpflichtung des

Eigentümers zur Beseitigung von "Neulasten" bei schutzwürdigem Vertrauen auf

seinerzeit eingehaltene gesetzliche Anforderungen; parallel ist der Verursacher

gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG aber weiter dafür verantwortlich, "so zu sanieren,

dass dauerhaft keine Gefahren ... entstehen"). Dahinter steht die Wertung des

Gesetzgebers, dass der Verursacher einer zeitlich weit zurückliegenden Altlast

bzw. dessen Rechtsnachfolger der Sanierungspflicht immer noch näher als die

Allgemeinheit der Steuerzahler steht (Frenz, BBodSchG § 4 Abs. 3, Rn. 182).

c) Es fehlt nicht an einer schädlichen, sanierungsbedürftigen Bodenveränderung,

wie sie § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG voraussetzt. Dafür ergaben sich bereits aus

den Ermittlungen und Stellungnahmen der Ingenieure E/D erhebliche

Anhaltspunkte. So findet sich in deren Gutachten „Schadenseingrenzung“ vom

10.9.1996 (Anlage K4) auf S. 63 f der zusammenfassende Hinweis, dass die

Altdeponie sanierungsrelevante Schadstoffkonzentrationen enthalte und von ihr

ein Gefährdungspotential ausgehe, weshalb ein Sicherungs-/Sanierungskonzept zu

entwickeln sei.

Weil die Beklagte die Sanierungsbedürftigkeit der streitgegenständlichen Flächen

dennoch bestritten hat und bisher eine Bewertung nach Maßgabe der §§ 8 f

BBodSchG sowie der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)

nicht vorlag, hat der Senat den Sachverständigen Dr. W beauftragt (Beweisfrage 1

des Beschlusses vom 29.9.2005). Dieser hat den Sanierungsbedarf insbes. auf der

Grundlage des „Pfades Boden-Mensch“ - also der Frage nach der Gefährdung des

Menschen durch oberflächennahe Kontaminationen - für jede Art künftiger

baulicher Nutzung jedenfalls dann bejaht, wenn es dabei zu baulichen Eingriffen in

den Deponiekörper komme. Das gelte für eine Wohnnutzung - für die eine

Sanierung mit vollständiger Entnahme der Deponiesubstrate notwendig würde -

aber auch für eine gewerbliche/industrielle Nutzung, selbst wenn es dabei nur zu

Baumaßnahmen mit einer ebenerdigen Sohlplatte kommen sollte. Insbesondere

wegen der erheblichen Belastung des Deponiesubstrats mit Arsen und PAK

bestehe auch bei einer nur gewerblichen Nutzung Sanierungsbedarf jedenfalls im

Bereich der durch die Baumaßnahmen unmittelbar betroffenen Flächen und ihrer

Nachbarschaft.

Die gemessenen Konzentrationen gerade bei den polyzyklischen aromatischen

Kohlenwasserstoffen (PAK) lagen zum Teil weit oberhalb der Prüfwerte. Sie sind -

wie Herr Dr. W auch bei seiner ergänzenden Anhörung vor dem Senat

hervorgehoben hat - der eigentliche, schwerpunktmäßige Grund für den

Sanierungsbedarf, der entsteht, wenn dieses Material etwa bei Baumaßnahmen in

die Nähe der Bodenoberfläche gelangt. Im Einzelnen hat der Gutachter seine

Ergebnisse der Schadstoffanalytik des Bodens im Untersuchungsgebiet - nämlich

den Flurstücken 13/8 und 13/10 - in der Anlage 16 zu seinem Gutachten und die

Ergebnisse der Schadstoffanalytik des Stauwassers im Untersuchungsgebiet in der

Anlage 18 dargestellt und dort farblich hervorgehoben, in welchen Bereichen die

Prüfwerte nach der BBodSchV überschritten werden.

Insoweit ist am Rande darauf hinzuweisen, dass das Bundesbodenschutzgesetz

zwar in § 2 Abs. 1 das Grundwasser aus dem Begriff des Bodens herausnimmt.

Dennoch bezieht sich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG die

Sanierungsverantwortlichkeit auch auf die der Bodenverunreinigung nachfolgenden

Gewässerverunreinigungen - insbesondere auch des Grundwasserleiters - und sind

lediglich die Sanierungsanforderungen gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG dem

Wasserrecht zu entnehmen.

Es kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob eine

Sanierungsbedürftigkeit auch dann bereits aktuell oder in Zukunft besteht, wenn

im Untersuchungsgebiet keine Veränderungen vorgenommen werden und in die

Altablagerung nicht eingegriffen wird. Diese Frage hatte der Sachverständige nach

dem Beweisbeschluss des Senats nicht zu untersuchen, weshalb er dazu - wie er

bei seiner ergänzenden Anhörung in der mündlichen Verhandlung deutlich

gemacht hat - keine Angaben machen kann. Denn der zulässige

Feststellungsantrag der Kläger betrifft die Sanierungsnotwendigkeit bei

Ermöglichung einer gemischten Wohn- und Gewerbenutzung und die insoweit

bestehende Ausgleichspflicht der Beklagten. Der Sachverständige hatte mithin

davon auszugehen, dass es zu Bodenbewegungen und Eingriffen in die

Altablagerung kommt und dabei diese Schichten oberflächennah werden können.

Die grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1

Bundesbodenschutzgesetz unter diesen Vorgaben ist nach den überzeugenden

Feststellungen des Sachverständigen gegeben, gegen die durchgreifende

Einwendungen seitens der Beklagten auch nicht erhoben werden.

d) Die Beklagte ist Verursacherin - also Handlungsstörerin im ordnungsrechtlichen

Sinne - dieser schädlichen Bodenveränderungen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 bzw. 24

Abs. 2 BBodSchG.

Sie hat bei dem damaligen Eigentümer der fraglichen Flurstücke, Herrn B, mit

Scheiben vom 12.5.1958 Anlage BV 7 (Bd. II der Akten) angefragt,

“. Im Antwortschreiben vom

16.5.1958, Anlage BV 8, hat Herr B ausgeführt, dass auch der bisher schon

aufgefüllte Müllplatz (westlich der Flurstücke 13/8 und 13/10) zu seinem

Grundstück gehöre und es sich deshalb nur darum handele, „

“. Auf dieser Grundlage ist

zweitinstanzlich nicht mehr streitig, dass die Beklagte dort tatsächlich zwischen

1958 und 1962 Müll abgelagert hat.

Dieser Befund entsprach auch bereits der Feststellung der Gutachter E/D in ihrer

„Schadenseingrenzung“ vom 10.9.1996, Anlage K 4, wo S. 14 f ausgeführt wird,

dass es in dem Schadensbereich 7 Altdeponie (vgl. zur Lage des

Schadensbereiches die Anlage 3 zum Sachverständigengutachten Dr. W)

unterhalb der Oberflächenbefestigung „

gebe, in der u. a. Anteile wie Beton- und

Ziegelsteinbruch, Holz, Plastikreste, Aluminium, Schlacke, Metallspäne,

Metalldraht, Glas, Zellulose und Bitumen sowie auch mineralisierter Müll (Industrie-

, Gewerbeabfälle und Hausmüll) angetroffen worden seien.

Auch der Sachverständige Dr. W hat Bl. 23 des Gutachtens in dem von ihm

untersuchten Gebiet eine Schicht mit Industrie- und Gewerbeabfällen sowie

Hausmüll und entsprechend diesem Befund mineralisierten Abfall aufgefunden.

Unter Berücksichtigung der dort festgestellten Substrate und

Schadstoffbelastungen ist er insgesamt zu dem Ergebnis gekommen, dass sich

der Befund

bewege.

Bei der Frage, ob die Bodenverunreinigungen von der Beklagten als

Handlungsstörerin verursacht worden sind - Voraussetzung für einen

Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG - kommen den Klägern als

Grundstückseigentümer nach der grundlegenden Entscheidung des BGH in NJW-RR

2004, 1243, 1247 Beweiserleichterungen insoweit zugute, als sie sich zunächst auf

eine analoge Anwendung der Ursachenvermutung aus den §§ 6, 7

Umwelthaftungsgesetz stützen können. Nach § 6 Abs. 1 UmweltHG wird vermutet,

dass der Schaden durch eine Anlage verursacht worden ist, wenn die Anlage zur

Schadensverursachung nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist.

Dann aber ist die Beklagte unter Berücksichtigung der vorstehend geschilderten

Umstände und der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens Verursacherin im

Sinne der §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 24 Abs. 2 BBodSchG. Aus den Ausführungen des

Sachverständigen Dr. W ergibt sich, dass von einer Mülldeponie, wie sie die

Beklagte jedenfalls von 1958 bis 1962 im vorliegenden Gebiet betrieben hat,

typischerweise derartige Belastungen ausgehen, wie sie nunmehr tatsächlich

vorgefunden worden sind. Eine solche Deponie ist also auch nach den

Gegebenheiten des hier vorliegenden Einzelfalles im Sinne von § 6 Abs. 1

UmweltHG geeignet, den entstandenen Schaden - nämlich die Kontamination des

Bodens sowie des Stauwassers und die dadurch hervorgerufene

Sanierungsbedürftigkeit - zu verursachen. Zugunsten der Kläger greift die

Vermutung, dass der Schaden auch durch diese Anlage verursacht worden ist.

Eine Ausnahme nach § 6 Abs. 2 und 3 UmweltHG liegt nicht vor, weil eingehaltene

besondere Betriebspflichten - etwa als Ergebnis verwaltungsrechtlicher

Rechtsvorschriften - nicht aufgezeigt worden sind.

e) Allerdings gilt nach § 7 Abs. 1 UmweltHG die Vermutung aus § 6 nicht, wenn

mehrere Anlagen geeignet sind, den Schaden zu verursachen und zugleich nach

den Gegebenheiten des Einzelfalles ein anderer Umstand geeignet ist, den

Schaden zu verursachen. Diese Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor.

(1) Die Untersuchungen von Prof. E/D auf dem Gelände der I-Werke haben

außerhalb der Altdeponie verschiedene Bereiche mit erheblichen

Bodenverunreinigungen ergeben, die von Art und Substanz her deutlich auf den

Betrieb der Motorenfabrik (Montage von Motoren und Kompressoren verbunden

mit dem Betrieb einer Gießerei und einer Lackiererei) hinweisen. Diese räumlich

getrennten Schadensbereiche (alte Betriebstankstelle, Heizzentrale,

Motorenprüfstand, Öltanks, Trafostation) hat der Sachverständige Dr. W in der

Anlage 3 seines Gutachtens dargestellt. Es kann aber ausgeschlossen werden,

dass diese Bodenverunreinigungen als anderer Umstand geeignet sind, die

Sanierungsbedürftigkeit auf der streitgegenständlichen Fläche hervorzurufen.

Bereits die Untersuchungen von Prof. E/D haben keinen Hinweis auf eine Migration

dieser Verunreinigungen - etwa über das Stauwasser - in die Fläche der

Altmülldeponie ergeben. Der Sachverständige Dr. W hat seinerseits aufgezeigt,

dass ein Diffundieren der Schadstoffe aus den genannten anderen

Verschmutzungsbereichen auf Grund der hydrobiologischen Situation,

insbesondere auch der Fließrichtung des Stauwassers, auszuschließen sei. Auch

spiegeln sich die typischen Verunreinigungen durch das Motorenwerk in den

genannten verunreinigten Gebieten nicht in der spezifischen Verunreinigung der

Altmülldeponiefläche wieder. Denn dort liegen die Befunde nur in einer

Spannweite, wie man sie in einer nach damaligen Stand betriebenen

Hausmülldeponie erwarten kann.

(2) Die Beklagte hat im Berufungsverfahren vorgebracht, die R-GmbH als Inhaberin

der I-Werke habe später - nach den Auffüllungen durch die Beklagte - eine eigene

Deponie in räumlicher Nähe zur Altmülldeponie oder gar am gleichen Standort

betrieben und dort selbst Schutt abgelagert. Eine solche weitere, von den I-Werken

betriebene Anlage am gleichen Standort, gleichsam über der Ablagerung von

Hausmüll in den Jahren 1958-1962 durch die Beklagte, hat die Beweisaufnahme

aber nicht ergeben.

Dazu ist der Sachverständige Dr. W mit der Beweisfrage 3 des Beschlusses vom

29.9.2005 gefragt worden, ob die feststellbaren Belastungen typische Folge des

Betriebes einer Hausmülldeponie durch die Beklagte oder des Betriebes der I-

Werke auf den angrenzenden Flächen einschließlich dort betriebener Erdtanks und

Schuttablagerungen insbes. von Papierabfällen sei.

Hintergrund der Behauptung der Beklagten, dass die I-Werke jedenfalls in

räumlicher Nähe zu der „Hausmülldeponie“ eine eigene Deponie betrieben hätten,

sind die Anlagen BV 13 ff zum Schriftsatz der Beklagten vom 30.11.2004, Bl. 290

ff. Danach gab es dort im Jahre 1966 Anwohnerbeschwerden wegen eines - so in

einem Schreiben des Ordnungsamts der Beklagten an die Firma R vom 13.6.1966,

BV 13 - auf dem Fabrikgelände hauptsächlich mit Papierabfällen betriebenen

Schuttabladeplatzes. Bereits in dem Vermerk des Ordnungsamtes vom 20.5.1966,

BV 14, heißt es, dass die Firma I-R das Fabrikgelände mit Abfällen auffülle, die

überwiegend aus Papier und Pappe bestehen und gelegentlich auch in Brand

geraten würden. Im Jahre 1971 meldete die Firma R der Ordnungsbehörde

allerdings, dass der betriebseigene Müllplatz jetzt nicht mehr vorhanden sei,

Anlage BV 19.

Die Kläger haben auf der Grundlage dieser Dokumente zwar eingeräumt, im

Bereich der Hausmülldeponie sei von den I-Werken Pappe und Papier verbrannt

und möglicherweise auch eine „Müll-Zwischenlagerung“ vorgenommen worden,

diese Zwischenlagerung und die Spuren der Müllverbrennung seien aber auf

Anordnung der Beklagten später beseitigt worden. Zudem habe dies alles nicht im

Entferntesten die Dimensionen der Hausmüllablagerungen durch die Beklagte

erreicht (Bl. 368 d. A.).

Die Untersuchungen des Sachverständigen Dr. W haben keinen Anhaltspunkt

dafür geben, dass die I-Werke bzw. die Firma R mit Auswirkungen für die heute

vorhandene Bodenbelastung gleichsam ihren eigenen Müllplatz - eine eigene

„Anlage“ im Sinne von § 7 I UmweltHG - am selben Ort oder in unmittelbarer

räumlicher Nähe (mit der Folge, dass Schadstoffe von dort auch in den Bereich der

Altmülldeponie eingedrungen sind) betrieben haben. Die typische

Zusammensetzung der betriebseigenen Abfälle der Firma I-R ergibt sich aus deren

Bauantrag für eine Müllverbrennungsanlage vom 7.6.1967, BV 25. Danach sollte

das Verbrennungsgut aus 40 % Kartonage, 30 % Papier, 10 % Holz und Holzwolle,

10 % PVC-haltigen Kunststoffe sowie 10 % diversen Materialien bestehen. Wäre

zuvor im fraglichen Bereich eine eigene Deponie betrieben worden, hätte also in

durchaus umfangreichem Maße Kartonage und Papier bzw. das Verbrennungsgut

einschl. entsprechender Schadstoffe aufgefunden werden müssen.

Das aber war nicht der Fall. Die chemische Analyse des Bodens - hier

insbesondere die PAK-Profile des Bodens aus den 13 verschiedenen Proben, die

der Gutachter Dr.W genommen hat - hätten Hinweise auf eine in der Umgebung

vorgenommene „unkontrollierte Verbrennung“ ergeben müssen. Solches hat sich

aber nur bei einer einzigen Probe am RKS 12 gezeigt (S. 29 des Gutachtens).

Obwohl also die I-Werke Papierabfälle abgelagert und auch verbrannt haben sollen,

sind entsprechende Profile nur in einer einzigen Probe aufgefunden und auch im

Übrigen keine massiven Papierlagen erbohrt worden (Zusammenfassung des

Gutachtens S. 55 und 58).

Es gibt deshalb keinen ausreichenden Hinweis, dass neben der feststehenden, von

der Beklagten angelegten und betriebenen Mülldeponie 1958 - 1962 noch eine

weitere „Anlage“ durch die Firma R später betrieben worden ist, die im Sinne des §

7 Umwelthaftungsgesetz geeignet wäre, den eingetretenen Schaden auf den

Flurstücken 13/8 und 13/10 zu verursachen.

Die Beklagte ist pflichtige Handlungsstörerin iSd § 4 Abs. 3, 24 Abs. 2 BBodSchG.

f) Die Beklagte ist auch einzige feststellbare Handlungsstörerin im Hinblick auf die

sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigungen in den streitgegenständlichen

Flächen.

Bei gegebener Verantwortlichkeit der Beklagten als Handlungsstörerin

("Verursacher") im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG käme es im Verhältnis der

Beklagten zu etwaigen anderen Verantwortlichen gemäß § 24 Abs. 2 S. 2

BBodSchG, " ", hinsichtlich der Verpflichtung

zum Ausgleich sowie zum Umfang des zu leistenden Ausgleichs darauf an, "

Ist die Beklagte aber im

Verhältnis zu anderen Verantwortlichen tatsächlich der einzige feststellbare

Handlungsstörer ("Verursacher"), so muss sie im Innenverhältnis allein haften, da

nur sie - und nicht etwa die Eigentümer oder Sachgewaltsinhaber - im Sinne der

polizeirechtlichen Unmittelbarkeitshaftung die Sanierungsbedürftigkeit

"verursacht" hat (allgemeine Meinung, s. nur Dombert in Landmann/Rohmer,

Umweltrecht, Rn. 20 zu § 24 BBodSchG).

(1) Der frühere Eigentümer und Verpächter der Deponie ist nicht schon durch den

Verpachtungs- oder Überlassungsakt an die Beklagte zum Zwecke der Betreibung

einer Mülldeponie auf der fraglichen Fläche gleichzeitig zum weiteren

Handlungsstörer ("Verursacher") geworden, wie aber offenbar das Landgericht

meint. Bisher wurde dies nämlich nur für den Fall bejaht, dass der

Grundstückseigentümer selbst eine - letztlich gefahrenträchtige - Deponie

eingerichtet und diese dann an einen Dritten überlassen hatte, nicht aber bereits

in der hier vorliegenden Konstellation, wo der Grundstückseigentümer lediglich das

Grundstück an einen Dritten zu dem Zweck verpachtet hatte, dass dieser dort

eine Deponie eröffnet (hier im Anschluss an die bereits begonnene Müllablagerung

auf dem Nachbargrundstück) und nutzt (Schink, VerwArch 1991, 357, 376; Frenz,

Rn. 44 zu § 4 Abs. 3 BBodSchG).

Auch unter Heranziehung des neuen Vortrags der Beklagten im

Berufungsverfahren - dessen Berücksichtigungsfähigkeit nach den §§ 529 Abs. 1

Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO der Senat dahinstehen lässt - kann in ihrem Verhältnis

zum Voreigentümer B nur von einer schlichten Überlassung des Grundstücks zu

Deponiezwecken gesprochen werden. Die Beklagte hatte Herrn B von sich aus mit

Schreiben vom 12. Mai 1958, Anlage BV 7, gefragt, „

“. Nach seinem Antwortschreiben vom 16. Mai

1958, Anlage BV 8, hatte er „ § 4 des Vertrages

vom 23. Juni 1958, BV 5, sieht dementsprechend vor:

Ersichtlich ist Herr B angesichts dieses Ablaufs

nicht selbst zum Betreiber einer Deponie und zum Handlungsstörer geworden

(zum eindeutigen Vorrang der Haftung des Handlungsstörers gegenüber dem

Zustandsstörer nach § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG vgl. OLG Celle in NVwZ 2004,

379, 381).

(2) Liegen zwar die Voraussetzungen nach § 7 UmweltHG nicht vor, weil die I-

Werke im Umfeld der Altdeponie keine eigene, zur Verursachung des

festgestellten Schadens geeignete Anlage betrieben haben, fehlt es zudem an

einer Mitverursachung der Sanierungsbedürftigkeit im Wege der Migration von

Schadstoffen aus anderen Flächen, so lässt sich schließlich auch nicht feststellen,

dass die I-Werke die Altmülldeponie der Beklagten auf ihrem Gelände jedenfalls

mitgenutzt und dabei einen eigenen maßgeblichen Beitrag zur

Bodenverschmutzung mit der Folge geleistet haben, dass sie deshalb mit einem

gewissen Anteil als weitere Handlungsstörer neben der Beklagten in Frage

kommen und die Beklagte im Wege des Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2

Satz 2 BBodSchG dann nicht in vollem Umfang herangezogen werden könnte.

Insoweit hat das Gutachten Dr. W zwar ergeben, dass sich die Befunde im

Untersuchungsgebiet - dem östlichen Teil der ehemaligen Mülldeponie - innerhalb

der Spannbreite bewegen, wie man sie in vielen nach damaligem Stand

betriebenen Hausmülldeponien vorfindet. Es finden sich aber doch signifikante

Unterschiede der Schadstoffbelastungen einerseits in diesem östlichen, seinerzeit

zum Betriebsgelände gehörenden Teil und andererseits in den westlichen, nicht

zum Betriebsgelände gehörenden Flächen der Altdeponie. Für diese Erkenntnis

greift der Gutachter, S. 53 ff, auf die Untersuchungen der Sachverständigen Prof. E

und D aus dem Jahre 1996 zurück. Er stellt heraus, dass die Belastung mit

Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW) die typischerweise bei dem Betrieb der I-

Werke zu erwarten waren, in dem östlichen Teil durchaus höher liegt als im

westlichen Teil der Deponie. Auch seien die Mediane der Konzentration an

Schwermetallen im östlichen Teil durchschnittlich 2,5 Mal größer als in dem

anderen Teil der Deponie. Allerdings belegen die Anlagen 4 und 5 seines

Gutachtens zur Konzentration von Blei und Arsen, dass jedenfalls bei Blei auch im

westlichen Teil der Altmülldeponie durchaus Befunde vorliegen, die die Grenzwerte

für Kinderspielflächen nach der BBodSchV überschreiten. Auch stellt der Gutachter

S. 53 heraus, dass die Konzentrationen der MKW in den Bodenproben im

Schadensbereich 7, also der Altmülldeponie, durchweg erheblich geringer seien,

als in den von den Vorgutachtern untersuchten Bereichen der Betriebstankstelle,

der Heizzentrale und des Motorenprüfstandes. Insgesamt kommt er zu dem

Ergebnis, dass es zwar „plausible Hinweise“ auf die I-Werke im Bereich der

Altmülldeponie gebe, die Befunde aber keine Aussage zu Anteil und Ausmaß der

Abfallablagerung zulassen würden.

Es erscheint möglich, dass die von der Beklagten eröffnete und 1958 bis 1962

betriebene Altmülldeponie in einem gewissen, nicht näher einzugrenzenden

Ausmaß auch von den I-Werken mitgenutzt wurde. Dafür könnten die

festgestellten Befunde durchaus sprechen. Dadurch sind die I-Werke aber noch

nicht zu einem Handlungsstörer iSv § 24 Abs. 2 BBodSchG geworden, dem neben

der Beklagten als Betreiberin der Altmülldeponie maßgebliches Gewicht zukommt.

§ 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG bestimmt, dass die Verpflichtung zum Ausgleich

sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon abhänge, inwieweit die

Gefahr oder der Schaden „ vorwiegend “ von dem einen oder dem anderen Teil

verursacht worden ist. Auch bei mehreren Handlungsstörern lässt das Gesetz

jedenfalls den Rückgriff ausschließlich gegen jenen Beteiligten zu, der den Schaden

ganz überwiegend verursacht hat (vgl. Sandner NJW 2001, 2045, 2047). Wer aber

eine Mülldeponie eröffnet - wie die Beklagte - setzt die entscheidende Ursache

dafür, dass diese Mülldeponie auch von Dritten - wie hier von dem

Grundstückseigentümer - mitgenutzt wird.

Der Gutachter Dr. W hat zudem zu Schaden und Sanierungsbedürftigkeit zwei

Belastungen herausgehoben, bei denen nicht erkennbar ist, dass sie zu einem Teil

den I-Werken angelastet werden könnten. Er hat nämlich Bl. 44 bis 46 einerseits

die „ “ als Grundlage für den

Sanierungsbedarf insbes. bei einer Wohnnutzung in den Vordergrund gestellt und

andererseits “, die bei Baumaßnahmen

auch für eine nur gewerbliche oder industrielle Nutzung berücksichtigt werden

müsse und Sanierungsbedarf hervorrufe. Methangas entsteht aber beim Abbau

organischen Mülls und ist typisch für Hausmülldeponien. Insoweit fehlt ein Hinweis

auf die ILO-Werke als Verursacher.

Die PAK-Kontaminationen - so der Gutachter - seien wegen ihrer Toxizität kritisch

und lägen „zum Teil weit oberhalb der Prüfwerte bezüglich des Pfades Boden-

Mensch“ auch für die gewerbliche Nutzung. In der Tabelle 20, Bl. 43, und ebenso in

den Anlagen 16 und 18 werden die Prüfwertüberschreitungen im Bereich PAK

deutlich hervorgehoben. Bei den PAK liegt der höchste Konzentrationswert jedoch

nicht einmal in dem östlichen Teil der Altmülldeponie, sondern im westlichen Teil,

wie Tabelle 23, Bl. 55 des Gutachtens, ergibt (vgl. auch Bl. 54). Hier fehlt mithin ein

Zusammenhang mit der Tätigkeit der I-Werke, wie der Sachverständige auch bei

seiner ergänzenden Anhörung in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat. Nach

seinen dortigen Angaben zu Protokoll vom 22. 11. 2007 sind die hohen PAK-

Kontaminationen aber der eigentliche, schwerpunktmäßige Grund für den

Sanierungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund ist die gefährliche Bodenverunreinigung ganz überwiegend

von dem Betreiber der Hausmülldeponie, nämlich der Beklagten als

Handlungsstörerin, verursacht worden. Ein abgrenzbarer, maßgeblicher (dann

nach § 287 ZPO zu schätzender) Verursachungsbeitrag der I-Werke lässt sich nicht

feststellen. Der Sachverständige hat lediglich plausible Hinweise darauf gefunden,

dass auch von den I-Werken Altlasten eingebracht worden sein könnten. Er hat

dies aber nicht sicher feststellen können, weil sich die Belastung letztlich in einem

Rahmen hält, wie sie sich in ähnlichen Hausmülldeponien aus dem fraglichen

Zeitraum finden lässt.

(3) Ohnehin kein Konkurrenzverhältnis besteht vorliegend zwischen den Klägern als

Zustandsstörer, der Beklagten als Handlungsstörerin und weiteren

Zustandsstörern, da die Kläger ihr Eigentum selbst von den unmittelbaren

Voreigentümern - den I-Werken - schon auf Grundlage des Vertrages vom 14.

März 1991 (B 2) erworben hatten, dieser Erwerbsvorgang aber und auch der zuvor

liegenden Erwerb der Flurstücke 13/8 und 13/10 von B am 23. Juni 1958 (BV 5)

nicht vom Bundesbodenschutzgesetz erfasst werden, ordnet dies doch die

Nachhaftung früherer Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG erst

für Erwerbsvorgänge nach dem 1. März 1999 an.

(4) Die von der Beklagten anhand des Schreibens des Bauamtes an den Magistrat

vom 17. November 1961 (BV 30 c) angesprochene Anlieferung auch durch die …

Müllabfuhr ist nach Menge, Umständen, Zeit und Ablagerungsort (Gelände der

Firma E oder auch streitgegenständliche Flurstücke?) unsubstantiiert geblieben

und ergibt deshalb keinen Hinweis auf einen weiteren eigenständigen, jedenfalls für

Teile der sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigung auf den

streitgegenständlichen Flächen verantwortlichen Handlungsstörer. Das Handeln

von Transportunternehmern kann als lediglich "mittelbare" Verursachung nicht

deren Eigenschaft als Handlungsstörer iSd §§ 4, 24 BBodSchG begründen. Die

nunmehr zu bekämpfenden negativen Auswirkungen schädlicher

Bodenveränderungen oder Altlasten beruhen nicht spezifisch auf dem Verhalten

dieser Personen (etwa wegen ungeeigneter Art und Weise der Entsorgung, vgl.

etwa Frenz, Rn. 36 zu § 4 Abs. 3 BBodSchG).

g) Der Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte als Handlungsstörerin, auf den die

Kläger ihr Feststellungsbegehren stützen können, besteht nach § 24 Abs. 2 Satz 2

BBodSchG nur „soweit nichts anders vereinbart“ wird. Etwas anderes in diesem

Sinne ist im vorliegenden Fall aber nicht vereinbart worden.

(1) Eine derartige anderweitige Vereinbarung lässt sich nicht den ursprünglichen

Verfüllungsvertragsverhältnissen der Beklagten mit ihren damaligen

Vertragspartnern - also B und der R-GmbH einerseits sowie der Fa. E andererseits

- entnehmen. Diese Vertragspartner sind - wie dargelegt - nämlich einerseits nicht

Handlungsverantwortliche und können mangels bereits einschlägiger

"Nachhaftung" (s.o.) heute auch nicht Zustandsstörer sein, weshalb sich das

umstrittene Problem des Ausgleichs zwischen mehreren Zustandsstörern

untereinander (hierzu Wagner, ZfIR 2003, 841, 846; Schlette, VerwArch 2000, 41,

58 f.; Sandner, NJW 2001, 2045, 2048 f.) nicht stellt. Ersichtlich setzt § 24 Abs. 2 S.

2 BBodSchG - wie die gleichlautende Bestimmung in § 426 Abs. 1 S. 1 BGB - eine

Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren sanierungspflichtigen und deshalb

ausgleichspflichtigen Beteiligten voraus. Daran jedenfalls fehlt es hier.

Zwar hat der Bundesgerichtshof inzwischen auch vor dem Inkrafttreten des

Bundesbodenschutzgesetzes getroffene Abreden als „Vereinbarungen“ im Sinne

des § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG angesehen (BGH, Urteil des XII. Zivilsenats vom

28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 -, NJW-RR 2004, 1596, 1597: Verantwortung des

Vermieters für den Erhalt der Mietsache und damit auch für die Beseitigung von

Bodenkontaminationen; Urteil des V. Zivilsenats des BGH vom 2. April 2004 - V ZR

267/03 -, NJW-RR 2004, 1243, 1246). Dem Landgericht kann aber bereits nicht in

der Annahme gefolgt werden, dass allein deshalb, weil ein Grundstückseigentümer

seinerzeit Geld oder anderweitige Vorteile für die Einräumung der Möglichkeit von

Müllablagerungen erhalten habe, der Müllanlieferer zugleich sämtliche Risiken auf

diesen seinerzeitigen Vertragspartner übertragen habe.

Aber selbst wenn man dem Landgericht folgen würde, ergibt sich daraus doch

keine Bindung der Kläger, die an einer diesbezüglichen Abrede ersichtlich nicht

beteiligt waren. Anhaltspunkte für eine wirksame - auch nur -

Einzelrechtsnachfolge hinsichtlich dieser Abrede bestehen nicht. Selbst aus den §§

581 Abs. 2, 571 BGB ergibt diese sich keinesfalls, da der Grundstückserwerber

gemäß § 571 Abs. 1 BGB an Stelle des bisherigen Vermieters oder Verpächters

lediglich "in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis

ergebenden Rechte und Verpflichtungen" eintritt, hier aber ersichtlich die

Rückgabe der Mietsache oder Pachtsache bereits vor Eigentumserwerb durch die

Kläger erfolgt war, sich für diese folglich Fragen des vertraglichen

Rückgabeverhältnisses überhaupt nicht mehr stellen konnten.

Aber auch aus der in § 6 Abs. 7 des Kaufvertrages vom 14. März 1991 (B 2)

erfolgten Übernahme sämtlicher Verkehrssicherungspflichten und Freistellung der

Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter durch die Kläger im Verhältnis zu den

Voreigentümern - den I-Werken - kann der Senat nicht auf eine derart

weitreichende Vertrags- oder Pflichtenübernahme schließen.

Da die I-Werke GmbH in Ansehung des § 4 Abs. 2 und 6 BBodSchG nicht

"nachhaftende" Zustandsstörer sind, stellt sich schon deshalb nicht das Problem

eines dadurch gestörten Gesamtschuldnerausgleichs, dass die Kläger als

Zustandsstörer nur von weiteren Handlungsstörern, nicht aber wegen des

Gewährleistungsverzichts von den I-Werken als weiteren Zustandsstörern Regress

verlangen könnten (vgl. hierzu etwa Wagner BB 2000, 417, 424 f.).

(2) Lässt sich eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung - wie hier - nicht

feststellen, hat der Bundesgerichtshof (in NJW-RR 2004, 1243, 1246 a. E.) erwogen,

ob ein Grundstückseigentümer durch § 242 BGB an der Geltendmachung des

bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn

er bei Abschluss des Kaufvertrages - auch mit einem dritten Veräußerer - Kenntnis

von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte.

Hat er in einem solchen Fall mit Blick auf einen konkreten Sanierungsaufwand

einen entsprechenden Preisnachlass erhalten, könnte es treuwidrig sein, auch

noch den Ausgleichsanspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG geltend zu machen und

gleichsam doppelt zu kassieren.

Eine derartige Erwägung erscheint im Rahmen der Anwendung des § 24 Abs. 2 S. 2

BBodSchG diskutabel, wenn nämlich der Zustandsstörer von seinem

Voreigentümer wegen des konkreten Sanierungsaufwands einen geminderten

Kaufpreis hatte durchsetzen können und eine ungekürzte Verursacherhaftung vor

diesem Hintergrund zu einer ungerechten Gewinnverschaffung auf Seiten des

Regressberechtigten führen würde (Schlette, VerwArch 2000, 41, 55; vgl. auch

Körner ZfIR 2001, 889, 892).

Im vorliegenden Fall hat allerdings der Zeuge S, Bauingenieur bei der Beklagten,

ausgesagt, der Kläger X habe sich bei ihm nach den planungsrechtlichen

Zulässigkeiten für das Grundstück erkundigt und er - der Zeuge - habe ihm bei

dieser Gelegenheit erklärt, dass auf diesem Grundstück eine Mülldeponie gewesen

sei. Der Zeuge K hat dazu angegeben, Herr X habe ihm gesagt, er sei in der

Stadtverwaltung gewesen, um sich über die Belastung zu erkundigen. Letztlich hat

dieser Zeuge allerdings erklärt, er habe mit dem Kläger X nicht konkret über die

Mülldeponie gesprochen. Ob danach als bewiesen angesehen werden kann, dass

die Kläger vor dem Kauf von dem früheren Betrieb einer Hausmülldeponie auf dem

fraglichen Gelände erfahren hatten, muss nicht entschieden werden. Kenntnis vom

Risiko einer Altlast begründet nämlich nicht ohne weiteres Kenntnis von der

konkreten Altlast (BGH NJW-RR 2004, 1243, 1246, rechte Spalte sub c). Ganz

abgesehen hiervon hat der BGH aaO die Frage der Rechtsfolgen selbst bei einer

Kenntnis von der Altlast im von ihm zu entscheidenden Sachverhalt zwar offen

gelassen, aber gleichwohl nachfolgend die Unschädlichkeit einer Kenntnis

zumindest im Verhältnis zum Verursacher herausgestellt (BGH NJW-RR 2004,

1243, 1247).

Der Zeuge S hat ausgesagt, keiner hätte seinerzeit genau gewusst, ob dort

gefährliche Stoffe entsorgt worden seien. Detailuntersuchungen hätten - so der

Zeuge L - nicht stattgefunden. Die Kläger konnten deshalb vor näheren

Bodenuntersuchungen nicht mehr als das auch dem Telefaxschreiben des Klägers

X - vorgelegt vom Zeugen L (Bl. 496 d.A.) - zu entnehmende, nur sehr allgemeine

Risikobewusstsein entwickeln. Dort schreibt der Kläger unter dem 25.2.1991 an

den Makler, dass „

. Dem entspricht die Aussage des Zeugen K, für den das Thema Umweltbelastung

im Zusammenhang mit dem Vertrag „global“ war und der als Verkäufer gerade

auch im Zusammenhang mit dem allgemeinen Thema der Grundstücksbelastung

bereit war, den von den Klägern gebotenen Preis zu akzeptieren, obwohl andere

Interessenten mindestens 10 % mehr geboten hatten, allerdings Probebohrungen

vornehmen und bei Verunreinigungen von ihrem Angebot zurücktreten wollten.

Der Zeuge E - Schlossermeister bei den I-Werken seit 1968 - hat ausgesagt, dass

er von einer Mülldeponie seinerzeit nichts wusste, wohl aber Herrn X die einzelnen

Tanks und einzelne verseuchte Stellen - also die Rückstände aus dem Betrieb der

Motorenwerke - gezeigt habe.

Die Beweisaufnahme hat deshalb über die schon erwähnten Anhaltspunkte für ein

allgemeines Risikobewusstsein der Kläger - welches sich jedenfalls auch auf die

Verschmutzungen durch den Betrieb der I-Werke bezogen hat - und dessen

Umsetzung in ein Kaufpreisangebot hinaus keine Anhaltspunkte für eine seinerzeit

bereits hinreichend konkrete und wissentliche Dimensionierung eines etwaigen

Sanierungsaufwandes gerade für die ehemalige Mülldeponie ergeben. Dieser

besondere Sanierungsaufwand ist bei den Kaufverhandlungen unter

Zugrundelegung der Aussage des Zeugen K, der die Aussage des Zeugen und

Maklers L nicht entgegensteht, gerade nicht ausdrücklich und im Unterschied zu

den übrigen Altlasten thematisiert worden. Die Differenz zwischen dem letztlich

vom Verkäufer akzeptierten Kaufpreis von 12,5 Mio. DM und anderweitigen

Kaufangeboten in Höhe von 14 -15 Mio. DM (laut Aussage der Zeugen K und L)

erklärt sich nicht vor dem Hintergrund in dieser Höhe etwa angenommener

Sanierungskosten gerade für die Mülldeponie. Solche Kosten waren der Höhe nach

damals mangels näherer Untersuchung nicht einmal in einem groben Ansatz

prognostizierbar. Vielmehr hatten sich die Interessenten mit dem höheren

Angebot den Rücktritt von diesem vorbehalten, wenn sich der Boden nach

durchzuführenden Probebohrungen als verunreinigt herausstellen würde, wobei die

Untersuchungskosten dann auch noch zu Lasten des Verkäufers gehen sollten.

Demgegenüber waren die Kläger bereit, das allgemein gesehene Altlastrisiko

ihrerseits zu übernehmen und einen Gewährleistungsausschluss auch insoweit zu

akzeptieren. Nur vor diesem Hintergrund ist der Verkäufer auf das Angebot der

Kläger eingegangen, in das deshalb nicht ein abgrenzbarer Nachlass für konkrete

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Kläger eingegangen, in das deshalb nicht ein abgrenzbarer Nachlass für konkrete

Sanierungskosten gerade wegen der Altlast Mülldeponie eingeflossen ist.

Ist mithin tatsächlich der von den Klägern an die I-Werke entrichtete Kaufpreis

nicht schon um einen dimensionierten Sanierungsaufwand für die Mülldeponie

ermäßigt worden, kann auch nicht ausnahmsweise die Verursacherhaftung nach

Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt eingeschränkt oder gar

ausgeschlossen werden. Es liegt kein Fall vor, wo die Kläger als Erwerber über § 24

Abs. 2 BBodSchG ein zweites Mal entschädigt würden (vgl. insoweit auch BGH NJW-

RR 2004, 1243, 1246, rechte Spalte sub cc).

3. Ausgleichsansprüche der Kläger sind schließlich auch nicht verjährt. Gemäß § 24

Abs. 2 S. 3 und 4 BBodSchG verjährt der Anspruch zwar in 3 Jahren, aber erst nach

der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu

dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt und

im Übrigen ohne Rücksicht auf diese Kenntnis 30 Jahre nach der Beendigung der

Maßnahmen.

Maßnahmen sind jedoch noch gar nicht begonnen worden, allein die Kenntnis

eines denkbar Ausgleichspflichtigen setzt den Lauf von Verjährungsfristen noch

nicht in Gang.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Die Kläger haben

ihren Antrag mit der Klagschrift zunächst auch auf die Flurstücke 13/9 und 13/11

erstreckt, den Antrag dann erstinstanzlich aber bereits beschränkt. Es handelt sich

dabei um kleine Uferrandstreifen zur M hin. Durch diesen zunächst erweiterten

Antrag sind aber besondere Kosten nicht entstanden, so dass es auch unter

Berücksichtigung von § 269 III 2 ZPO gerechtfertigt ist, die Kosten der Beklagten

insgesamt aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO bestehen nicht.