Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 29.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: freiwillige gerichtsbarkeit, beschwerdeschrift, unterbrechung, aussetzung, beschwerderecht, belastung, verfahrensbeteiligter, reform, abberufung, verfahrenskosten

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 210/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 240 ZPO, § 46 Abs 2 ZPO, §

252 ZPO, § 567 ZPO, § 574

ZPO

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-

Vorschriften im FGG-Beschwerdeverfahren

Leitsatz

1. Nach der seit dem 1. Januar 2002 infolge der ZPO-Reform maßgeblichen Rechtslage

ist gegen eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgrund von

Bestimmungen der ZPO ergangene Entscheidung das Beschwerdeverfahren nur unter

den dort vorgesehenen einschränkenden Voraussetzungen statthaft. Das gilt auch für

eine Beschwerde im Zusammenhang mit einem Streit um die

Verfahrensunterbrechung (§ 240 ZPO).

2. § 252 ZPO ist entsprechend anzuwenden bei der beschlussmäßigen Feststellung

oder Verneinung einer Verfahrensunterbrechung.

3. Legt ein Dritter in einem laufenden Verfahren ein Rechtsmittel ein, so wird er

hierdurch an dem Verfahren beteiligt. Als formell Beteiligter wird jede Person

angesehen, die zur Wahrnehmung sachlicher Interessen am Verfahren teilnimmt.

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen.

2. Der Beteiligte zu 2. trägt die gerichtlichen Kosten des weiteren

Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Geschäftswert wird auf 800,- € festgesetzt.

Gründe

Der Beteiligte zu 1. begehrte mit am 25.07.2005 beim Amtsgericht

eingegangenen Antrag die Ungültigkeitserklärung eines

Wohnungseigentümerbeschlusses, durch welchen er als

Wohnungseigentümerverwalter mit sofortiger Wirkung abberufen wurde. Mit

Beschluss vom 01.09.2005 eröffnete das Amtsgericht Lübeck das

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1. und bestellte den

Beteiligten zu 2. zum Insolvenzverwalter.

Mit Beschluss vom 26.09.2005 stellte das Amtsgericht fest, dass das Verfahren

nicht analog § 240 ZPO durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen ist; auf den

Inhalt des Beschlusses (Bl. 55 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Gegen diesen

Beschluss wurde unter dem 30.09.2005 „Beschwerde“ eingelegt. Die

Beschwerdeschrift ist wie folgt überschrieben:

„In der Wohnungseigentumssache

WEG M.-Straße (RA Dr. K. als I. V.) ./. WEG M.-Straße - 2 II 51/05 -“

In der Beschwerdebegründung heißt es u.a.:

„Die Insolvenzmasse ist unmittelbar betroffen durch die unzulässige sofortige

Abberufung des Gemeinschuldners, da die vertraglichen Vergütungsansprüche

dadurch für den Zeitraum ab der Wirkung der fristlosen Kündigung ausgeschlossen

scheinen.“

Unterzeichnet ist die Beschwerdeschrift mit:

„Dr. K.

Rechtsanwalt“.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 30.09.2005 nicht

abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses

hat die Beschwerde durch Beschluss vom 18.10.2005 auf Kosten des

Insolvenzverwalters zurückgewiesen: auf den Inhalt des Beschlusses (Bl. 66 f. d.A.)

wird Bezug genommen. Gegen diesen Beschluss wurde unter dem 26.10.2005

Beschwerde eingelegt, auf deren Inhalt (Bl. 80 d.A.) Bezug genommen wird.

II.

Das unter 26.10.2005 eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig; es ist weder als

sofortige Beschwerde (1.) noch als sofortige weitere Beschwerde (2.) noch als sog.

außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit (3.) statthaft. Im

Übrigen ist das Rechtsmittel auch nach § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG unzulässig (4.).

1. Nach der seit dem 01.01.2002 infolge des ZPO-Reformgesetzes vom 27.7.2001

(BGBl. I S. 1887) geltenden Rechtslage ist gegen eine im Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit ergangene Entscheidung aufgrund von Bestimmungen der ZPO

die Beschwerde nur unter den dort vorgesehenen einschränkenden

Voraussetzungen statthaft. Der BGH hat dies ausdrücklich für die

Richterablehnung gemäß § 46 Abs. 2 ZPO entschieden (BGH NJW-RR 2004, 726 =

MDR 2004, 645; ebenso BayObLG NJW 2002, 3262); das OLG Zweibrücken (NJW-RR

2002, 1507) hat entsprechend bei einem Beschluss, durch den die Ablehnung

eines Sachverständigen für unbegründet erklärt wurde (§ 406 Abs. 5 ZPO),

erkannt. Zu nennen ist auch die Entscheidung des BayObLG (NJW 2002, 2573)

betreffend die sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung von

Prozesskostenhilfe im FGG-Verfahren.

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch bei einem Streit um

die Verfahrensunterbrechung in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO im

Rahmen eines FGG-Verfahrens. Sofern hier geltend gemacht wird, das Verfahren

sei durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines

Beteiligten unterbrochen, das Amtsgericht eine Unterbrechung aber durch

Beschluss verneint, ist gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde nach

Maßgabe des § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Beschwerderecht folgt aus

einer analogen Anwendung des § 252 ZPO. Die Bestimmung nennt zwar

ausdrücklich nur die Aussetzung des Verfahrens; sie gilt aber entsprechend bei der

beschlussmäßigen Feststellung oder Verneinung einer Unterbrechung (vgl. RGZ

16, 358, 359 f. zu § 229 CPO vom 30.01.1877 [RGBl. S. 83]; ferner Zöller/Greger,

25. Aufl., § 252 Rdn. 1). Für eine solche Analogie spricht zum einen die

systematische Stellung des § 252 ZPO am Ende des 5. Titels, Abschnitt 3, Buch 1,

der beide Institute - „Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens“ - beinhaltet,

zum anderen aber auch die allgemeine Bezugnahme auf die „Vorschriften dieses

Titels“ in der Bestimmung selbst (vgl. RGZ 16, 358, 359). Beides lässt den Schluss

zu, dass der Gesetzgeber der ZPO bei allen Fallgestaltungen der Aussetzung und

Unterbrechung des Verfahrens ein Beschwerderecht der Parteien eröffnen wollte.

Für das weitere Verfahren gelten sodann zwar die vom FGG vorgesehenen

Rechtsmittel, allerdings nur mit den Einschränkungen, die sich aus der

entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Regelungen über die

Unterbrechung des Verfahrens ergeben (vgl. BGH a.a.O.).

Legt man dies zugrunde, so ist das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. als sofortige

Beschwerde unzulässig. Denn nach § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige

Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der

Amtsgerichte und Landgerichte statt. Hier handelt es sich jedoch bereits um eine

im zweiten Rechtszug ergangene Entscheidung des Landgerichts. Das Landgericht

hat die hier angegriffene Entscheidung erst auf die Beschwerde gegen den

Beschluss des Amtsgerichts getroffen.

2. Als Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts kommt nach alledem

nur die sofortige weitere Beschwerde (§§ 27, 29 Abs. 2 FGG) mit den

Einschränkungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO in Betracht. Diese setzt

jedoch, da sie für die hier maßgebliche Fallgestaltung im Gesetz nicht ausdrücklich

vorgesehen ist (vgl. §§ 252, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die Zulassung durch das

Beschwerdegericht voraus (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Daran fehlt es hier.

3. Das zu beurteilende Rechtsmittel kann auch nicht als sog. außerordentliche

Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit zum Erfolg führen. Dabei lässt es

der Senat ausdrücklich offen, ob nach der zum 01.01.2002 erfolgten Reform des

Zivilprozesses überhaupt noch eine Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer

Gesetzwidrigkeit statthaft ist (dagegen BGH NJW 2002, 1577; 2003, 3137, 3138;

2004, 292, 293, 2224, 2225; 2005, 143, 144; BGH NJW-RR 2004, 1654; 2005, 214,

294; für die Statthaftigkeit neuerdings BFH NJW 2005, 3374) Die Belastung des

Beteiligten zu 2. mit Verfahrenskosten, wie sie das Landgericht in dem

angefochtenen Beschluss vorgenommen hat, ist nicht greifbar gesetzwidrig. Der

Senat hält diese Entscheidung jedenfalls im Ergebnis für zutreffend. Der Beteiligte

zu 2. ist auch im zweiten Rechtszug bereits Verfahrensbeteiligter gewesen. Legt

nämlich ein Dritter in einem laufenden Verfahren ein Rechtsmittel ein, so wird er

hierdurch an dem Verfahren beteiligt. Als formell Beteiligter wird gemeinhin jede

Person angesehen, die zur Wahrnehmung sachlicher Interessen am Verfahren

teilnimmt (Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 6 Rn. 18). Eine solche

Verfahrensteilnahme des Beteiligten zu 2. ist mit der Beschwerdeschrift vom

30.09.2005 erfolgt. Die Beschwerdeschrift vom 30.09.2005 stellt sich - bei

objektiver Betrachtung - als Rechtsmittel des Insolvenzverwalters dar. Das ergibt

sich zum einen aus dem Kurzrubrum über dem Beschwerdetext, welches den

Beteiligten zu 2. als Insolvenzverwalter ausweist. Dies folgt aus dem Kürzel „I. V.“.

Ist nämlich im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerdeschrift beim Landgericht

das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1. beim

Amtsgericht Lübeck bereits eröffnet gewesen, so hat das Landgericht dieses

Schreiben nur dahin verstehen können, dass der Insolvenzverwalter des

Beteiligten zu 1. - also der Beteiligte zu 2. - das Rechtsmittel eingelegt hat.

Zum anderen spricht auch die Begründung der Beschwerde dafür, dass diese vom

Beteiligten zu 2. herrührt. Darin wird geltend gemacht, dass die Insolvenzmasse

durch die unzulässige Abberufung des Beteiligten zu 1. unmittelbar betroffen sei.

Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der allein für den Beteiligten zu 2

als Insolvenzverwalter von Interesse ist. Nach alledem ist die Kostenentscheidung

des Landgerichts nicht greifbar gesetzwidrig; der Senat hält sie vielmehr für

zutreffend, so dass ein Rechtsmittel - seine Zulässigkeit einmal unterstellt -

jedenfalls auch unbegründet wäre.

4. Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. auch nach § 20a Abs. 1

Satz 1 FGG unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist eine unselbständige

Kostenentscheidung nur anfechtbar, wenn auch gegen die Entscheidung in der

Hauptsache Beschwerde eingelegt wird. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2.

richtet sich jedoch allein gegen den Kostenpunkt. Die Rechtsprechung zur

Unanwendbarkeit des § 20a FGG im Falle einer Belastung Unbeteiligter mit

Verfahrenskosten (BayObLGZ 1976, 256, 257; 1962, 380, 386; OLG Frankfurt,

OLGZ 1980, 278, 280) kommt hier nicht zum Tragen. Der Beteiligte zu 2. ist im

Verfahren vor dem Landgericht bereits Verfahrensbeteiligter gewesen; es kann

insoweit auf die obigen Ausführungen (II. 3.) Bezug genommen werden.