Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 29.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: gemischte schenkung, kaufpreis, grundstück, nachlass, gegenleistung, unentgeltliche zuwendung, neubau, zugehörigkeit, verkehrswert, miteigentumsanteil

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

3. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 63/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2314 Abs 1 S 2 BGB, § 2325

Abs 1 S 2 BGB, § 284 ZPO

Pflichtteilsrecht: Voraussetzung für die Wertermittlung

eines verschenkten Grundstücks zur Berechnung des

Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Leitsatz

1. Bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs gelten Rechtsverhältnisse, die

in Folge des Erbgangs durch Vereinigung von Forderung und Verbindlichkeit erloschen

sind, entsprechend den §§ 1976, 2143, 2377 BGB als nicht erloschen.

2. Macht der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend, muss

er zunächst die (ggf. gemischte) Schenkung als solche beweisen, bevor er einen

Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses hat. Die Bestimmung des § 2314

Abs. 1 S. 2 BGB dient nicht zur Erleichterung einer Beweisführung der Zugehörigkeit

eines einem Dritten überlassenen Gegenstandes zum fiktiven Nachlass.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Mai 2005 verkündete Teilurteil des

Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert

und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 9.

April 2003 verstorbenen A. zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits bleibt dem

Schlussurteil vorbehalten. Des Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1

ZPO abgesehen.

1. Dem Kläger steht ein Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB

hinsichtlich des Flurstücks 49/1 der Flur 2 der Gemarkung B. durch Vorlage eines

Sachverständigengutachtens auf Kosten des Nachlasses nicht zu.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Wert des Grundstücks für die

Berechnung des ordentlichen Pflichtteils gemäß § 2303 Abs. 1 BGB ohne Belang.

Zwar war dieses Flurstück im Erbfall noch im Nachlass vorhanden, weil zu

Lebzeiten der Erblasserin lediglich die Auflassung erklärt worden war, nicht aber die

für den Eigentumsübergang auch erforderliche Umschreibung im Grundbuch (§

873 Abs. 1 BGB) vorgenommen war. Es war deshalb Bestandteil des Nachlasses.

Weil das Grundstück zu den Nachlassgegenständen gehört, sind deshalb dem

Wortlaut nach auch die Voraussetzungen eines Wertermittlungsanspruchs gemäß

§ 2314 Abs. 1 S. 2 BGB gegeben.

Gleichwohl kann ein Wertermittlungsgutachten nicht auf Kosten des Nachlasses

verlangt werden. Ein solches Verlangen wäre rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB),

weil der Sinn und Zweck des Wertermittlungsanspruchs lediglich darin besteht,

dem Pflichtteilsberechtigten auf Kosten des Nachlasses die Informationen

zukommen zu lassen, die ihn in die Lage versetzen, seinen Pflichtteilsanspruch

berechnen und beziffern zu können. Dafür ist vorliegend der Wert des Grundstücks

ohne Bedeutung.

Zwar gehörte das Grundstück, weil eine Umschreibung im Grundbuch im Zeitpunkt

des Erbfalls auf den Beklagten noch nicht erfolgt war, zum Aktivnachlass und wäre

daher an sich mit dem vollen Verkehrswert bei der Pflichtteilsberechnung in Ansatz

zu bringen (§ 2311 Abs. 1 BGB). Daran ändert sich, wie der Beklagte in dem ihm

nachgelassenen Schriftsatz vom 17. Juli 2006 mit Recht geltend gemacht hat,

auch nicht deshalb etwas, weil in Folge des Erbgangs der

Eigentumsverschaffungsanspruch des Beklagten durch Konfusion erloschen ist,

weil bei der Berechnung der Höhe eines Pflichtteilsanspruchs Rechtsverhältnisse,

die in Folge des Erbgangs durch Vereinigung von Forderung und Verbindlichkeit

erloschen sind, entsprechend den §§ 1976, 2143, 2377 BGB als nicht erloschen

gelten (BGH DNotZ 1978, 487; Staudinger/Haas, 13. Aufl., § 2311 Rn. 15).

Entscheidend ist, dass bei der Bewertung des Nachlasses als

Nachlassverbindlichkeit aber außerdem der Eigentumsverschaffungsanspruch des

Beklagten aus §§ 1, 5 des notariellen Vertrages vom 24. März 1992 als

Passivposten des Nachlasses nach § 2311 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen wäre.

Dessen Wert ist gleichwertig mit dem im Erbfall noch nicht umgeschriebenen

Grundstück, sodass sich im Ergebnis der Aktivposten (Grundstück) und der

Passivposten (Verbindlichkeit zur Übertragung des Grundstücks auf den

Beklagten) ausgleichen und im Rahmen der Pflichtteilsberechnung somit nicht zu

Buche schlagen (BGHZ 85, 274, 278/279).

2. Der Kläger kann die Wertermittlung des Grundstücks auch nicht gemäß § 2314

Abs. 1 S. 2 BGB in analoger Anwendung zur Berechnung seines

Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß § 2325 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen.

a) Zwar scheidet entgegen der Auffassung des Landgerichts ein

Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht von vornherein aus, weil eine etwaig im

Vertrag vom 24. März 1992 enthaltene gemischte Schenkung hinsichtlich des

Flurstücks 49 im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch nicht vollzogen

gewesen ist. War das Schenkungsversprechen im Erbfall noch nicht vollzogen,

ändert dies nichts am Vorliegen einer Schenkung im Sinne von §§ 2325, 2329

BGB. Gegenstand der Schenkung ist in diesen Fällen nicht der versprochene

Gegenstand, sondern der schenkweise zugewendete Anspruch auf ihn (BGHZ 85,

274, 283 = NJW 1983, 1485, 1486; MüKo/Lange, 4. Aufl., § 2325 Rn. 32).

Würde der notarielle Vertrag vom 24. März 1992 bezüglich des Flurstücks 49/1 eine

gemischte Schenkung beinhalten, stände dem Kläger auch ein Anspruch auf

Ermittlung des Wertes des Grundstücks gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB in analoger

Anwendung zu, weil bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach

§ 2325 BGB der Wert des weggeschenkten Gegenstandes fiktiv dem Nachlass

hinzugerechnet wird und der Pflichtteilsberechtigte zur Berechnung und

Bezifferung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf die Kenntnis des

Verkehrswerts des weggeschenkten Gegenstandes deshalb angewiesen ist. Die

Intention des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, dem Pflichtteilsberechtigten mit der

Wertermittlung die Berechnung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs zu

ermöglichen, rechtfertigt die Anwendung dieser Bestimmung wegen der

vergleichbaren Interessenlage deshalb auch auf den

Pflichtteilsergänzungsanspruch (BGH NJW 1984, 487 m. w.

Rechtsprechungsnachweisen).

Das Begehren des Klägers geht aber weiter. Er verlangt Wertermittlung auf Kosten

des Nachlasses zur Vorbereitung eines etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruch

für ein Grundstück, von dem nicht feststeht, ob es dem Beklagten jedenfalls

teilweise ohne Gegenleistung versprochen worden ist. Der Beklagte bestreitet dies

unter Hinweis auf den notariellen Vertrag vom 24. März 1992, der ausdrücklich als

Kaufvertrag bezeichnet worden ist, und macht geltend, dass das Flurstück 49, das

ihm von der Erblasserin überlassen worden ist, keinen höheren Wert hatte, als die

von ihm übernommene Gegenleistung in Höhe von 87.000,00 DM (Kaufpreis in

Höhe von 75.000,00 DM gemäß § 1 des Vertrages und übernommene

Zahlungsverpflichtung in Höhe von 12.000,00 DM gemäß § 3 des Vertrages).

Ist zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben streitig, ob der Erblasser

innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB einen Gegenstand verschenkt hat, muss

der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der

betreffende Gegenstand (hier bei noch nicht erfolgter Umschreibung im

Grundbuch der auf den Erbfall aufgeschobene Anspruch auf

Eigentumsverschaffung) zum fiktiven Nachlass gehört (BGHZ 89, 24 ff. = NJW

1984, 487 ff.). Erst wenn die Zugehörigkeit zum fiktiven Nachlass feststeht,

besteht ein Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses. Nur auf den

begründeten Verdacht hin, der Erblasser habe einen bestimmten Gegenstand

innerhalb der Frist des § 2325 BGB weggeschenkt, kann dem

Pflichtteilsberechtigten außer dem Auskunftsanspruch gegen den Erben und

gegen den Beschenkten nicht auch noch ein Wertermittlungsanspruch zugebilligt

werden (BGH NJW 1984, 487).

Hier ist von Bedeutung, dass der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB

und der Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB selbständige

Ansprüche sind. Bei der Auskunft gemäß S. 1 geht es um die Weitergabe von

Wissen, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss, an den

Pflichtteilsberechtigten. Demgegenüber ist die Wertermittlung gemäß S. 2 nicht

etwa auf eine Äußerung des Verpflichteten über den Wert gerichtet; sie ist von

dem Wissen und den Vorstellungen, die der Verpflichtete von diesem Wert hat,

gänzlich unabhängig. Dieser Unterschied wird in der Praxis vielfach nicht klar

erkannt. Das zeigt sich auch am Antragsprogramm des Klägers und dem

verunglückten Urteilstenor des Landgerichts, der dem Wortlaut (aber nicht dem

Sinne) nach auf "Auskunft über den Bestand des Nachlasses, und zwar hinsichtlich

des Werts des Grundstücks ... durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens"

gerichtet ist. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs besteht über den unmittelbaren

Anwendungsbereich des § 2314 BGB hinaus, der nur den realen Nachlass erfasst,

ein schützenswertes Interesse des Pflichtteilsberechtigten für eine Ausweitung auf

Schenkungen, um den Pflichtteilsberechtigten in die Lage zu versetzen, seine -

möglichen - Pflichtteilsergänzungsansprüche aufzudecken und durchzusetzen.

Steht fest, dass ein Gegenstand weggeschenkt worden ist, ist der

Pflichtteilsberechtigte in gleicher Weise schützenswert, wenn er mangels Kenntnis

des Wertes des Gegenstandes seinen ergänzten Pflichtteilsanspruch nicht

berechnen kann. Ist dagegen - wie hier - offen, ob eine gemischte Schenkung

vorliegt, hat der Pflichtteilsberechtigte kein schützwürdiges Interesse an einer

Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses. In diesem Zusammenhang muss

nämlich beachtet werden, dass auch beim ordentlichen Pflichtteil für den Fall, dass

streitig ist, ob ein bestimmter Gegenstand zum tatsächlichen Nachlass gehört

oder nicht, der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteil fordert und den

betreffenden Gegenstand bei der Berechnung seines Pflichtteils dem Nachlasswert

hinzurechnen will, nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände darlegen und

beweisen muss, aus denen sich die Zugehörigkeit zum Nachlass ergibt und

dementsprechend auch Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB nur dann

verlangen kann, wenn er die Zugehörigkeit des betreffenden Gegenstandes zum

Nachlass darlegt und beweist (BGHZ 7, 134, 136; BGH Urteil vom 9. November

1983 - IV a ZR 151/82, juris, Rn. 11 NJW 1984, 487 m. w.

Rechtsprechungsnachweisen).

Anderes kann deshalb auch nicht bei der Vorbereitung der Berechnung eines

etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruchs gelten. Auch hier muss der

Pflichtteilsberechtigte zunächst die Schenkung als solche beweisen, bevor er einen

Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses hat. Denn die Bestimmung

des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB dient nicht einer Erleichterung einer Beweisführung der

Zugehörigkeit eines Teilwertes des veräußerten Gegenstandes zum fiktiven

Nachlass. Die vom Kläger begehrte Wertermittlung könnte zwar, je nachdem,

welches Ergebnis sie hat, zum Nachweis einer gemischten Schenkung beitragen

und ihm die Beweisführung der Zugehörigkeit eines Teilwertes des veräußerten

Gegenstandes zum fiktiven Nachlass teilweise abnehmen. Dies ist indes nicht die

dem § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB zugedachte Funktion. Die Anwendung der Vorschrift

auch auf Sachverhalte, bei denen die Schenkung noch gar nicht feststeht, würde

ohne rechtfertigenden Grund die Beweislastverteilung zwischen

Pflichtteilsberechtigtem und Erben zu Gunsten des Ersteren verschieben und

zudem im Hinblick auf die Kostenbestimmung des § 2314 Abs. 2 BGB zu einer

unter diesem Gesichtspunkt nicht vertretbaren Schmälerung des Nachlasses

führen. Aus diesem Grunde hat der Bundesgerichtshof eine Ausdehnung der

Bestimmung auf Fälle, in denen offen ist, ob ein bestimmter Gegenstand

verschenkt worden ist, ausdrücklich abgelehnt (BGH NJW 1984, 487 = Juris Rn. 12).

b) Der Kläger hat im Rahmen der Auskunftsstufe nicht ausreichend dargelegt,

geschweige denn bewiesen, dass eine ergänzungspflichtige gemischte Schenkung

vorliegt. Der Pflichtteilsberechtigte trägt die Beweislast dafür, dass die

Überlassung des Grundstücks (teilweise) unentgeltlich erfolgt ist und damit auch

die Beweislast für die Werte von Leistung und Gegenleistung (BGH NJW 1981,

2458; NJW 1984, 487) sowie die Beweislast für den subjektiven Tatbestand einer

Schenkung gemäß § 516 BGB, nämlich die Einigkeit der Vertragspartner über die

Unentgeltlichkeit. Diese Voraussetzungen stehen indes nicht fest.

Der notariellen Vertrag vom 24. März 1992 ist als Kaufvertrag bezeichnet. Gemäß

§§ 1, 2 hat die Erblasserin dem Beklagten die Flurstücke 49 und 50 jeweils gegen

Zahlung eines Kaufpreises verkauft. Die Urkunde enthält keinerlei Hinweise, dass

die Vertragsparteien sich über eine teilweise Unentgeltlichkeit der Übertragung

einig waren. Den Wert der auszutauschenden Leistung können die Vertragspartner

im Rahmen der Vertragsfreiheit selbst bestimmen. Allerdings können die

Vertragspartner den Rechtsfolgen des § 2325 BGB nicht durch eine willkürliche

Bemessung von Leistung und Gegenleistung entgehen. Davon, dass die

Vertragsparteien die Werte von Leistung und Gegenleistung unangemessen

festgesetzt ("frisiert") haben, kann gegenwärtig nicht ausgegangen werden.

Allerdings ist bei einem auffallenden, groben Missverhältnis zwischen den

wirklichen Werten von Leistung und Gegenleistung mit der Lebenserfahrung

zunächst davon auszugehen, dass dies auch die Vertragsparteien erkannt haben

und sich in Wahrheit über die unentgeltliche Zuwendung derjenigen Bereicherung

einig waren, die sich bei einer verständigen und nach den Umständen vertretbaren

Bewertung der beiderseitigen Leistungen ergeben hätte (BGH NJW 1979, 1709,

1710). Dafür reicht der Klagvortrag aber nicht aus.

Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist ausschließlich das Flurstück 49/1, also

ein Teil des ursprünglichen Flurstücks 49. Da bei Abschluss des Kaufvertrages das

Flurstück noch nicht in die späteren Flurstücke 49/1 und 49/2 getrennt war, kann

die Frage, ob eine gemischte Schenkung vorliegt, nur bezogen auf das gesamte

Flurstück 49 beantworten werden. Auf diesem Grundstück wurde bei Abschluss des

Kaufvertrages gerade ein Neubau errichtet, nämlich ein Zweifamilienhaus, in das

im Erdgeschoss die Erblasserin und ihr Ehemann und im Obergeschoss der

Beklagte einziehen wollten und in der Folgezeit auch eingezogen sind. Der Kläger

behauptet, bei Kaufvertragsabschluss habe sich der Neubau im Rohbau befunden,

der bereits gerichtet gewesen sei. Der Beklagte bestreitet, dass der Rohbau

bereits gerichtet war. Dies kann dahinstehen. Denn jedenfalls hat die Erblasserin

einen Teil der Baukosten bezahlt. Dass dies so vorgesehen war, ergibt sich schon

im Rückschluss aus § 7 des notariellen Vertrages. Wenn es dort heißt, dass der

Beklagte berechtigt sei, das Dachgeschoss des neuen Hauses auf dem Flurstück

49 zu Wohnzwecken auf eigene Rechnung und zu eigenem Nutzen auszubauen,

wird man daraus rückschließen können, dass die übrigen Baukosten von der

Erblasserin bezahlt werden sollten. Dies ergibt sich auch im Rückschluss aus § 2

Abs. 1 S. 3 des Vertrages. Darin ist geregelt, dass der Kaufpreis für das nicht

streitgegenständliche Flurstück 50 140.000,00 DM beträgt, wovon 55.000,00 DM

bereits bezahlt sein sollten, sodass ein Restkaufpreis für dieses Flurstück von

85.000,00 DM zu zahlen war. Diese Zahlung sollte nun nicht etwa auf ein Konto der

Erblasserin erfolgen. Vielmehr hat sich der Beklagte in § 2 Abs. 2 S. 3 verpflichtet,

die anfallenden Rechnungen für den im Bau befindlichen Neubau auf dem

Flurstück 49 in Anrechnung auf den Restkaufpreis (für das Flurstück 50) an die

Gläubiger zu bezahlen und den Mehrbetrag an die Erblasserin. Das war lediglich

eine Abrede über den Zahlungsweg für den Kaufpreis in Höhe von 140.000,00 DM,

änderte aber nichts daran, dass die Neubaukosten für den Bau auf dem Flurstück

49 wirtschaftlich von der Erblasserin getragen worden sind. Das bestreitet der

Beklagte auch gar nicht. Er trägt selbst vor, dass auf Grund dieser Abrede die

Erblasserin in den Neubau im Endeffekt 85.000,00 DM investiert hat (Bl. 130 d. A.),

wobei er belegt hat, dass er aus eigenen Mitteln tatsächlich weit höhere Beträge

als nur den Betrag in Höhe von 85.000,00 DM, den er für den Kaufpreis nach § 2

für das andere Flurstück 50 zu begleichen hatte, an die Baufirma bezahlt hat. Es

liegen Kontobelege über Zahlungen des Beklagten an die Baufirma C. in Höhe von

insgesamt 132.688,39 DM vor (Bl. 138-142 d. A.). Dass die Erblasserin mehr als

den Betrag von 85.000,00 DM in den Neubau investiert hat, hat der Kläger nicht

dargetan und unter Beweis gestellt. Er hat zwar behauptet, dass das Grundstück

bei Kaufvertragsschluss mit dem Rohbau bereits einen Wert von 480.000,00 DM

gehabt habe. Dies ist aber eine Behauptung ins Blaue hinein. Wie er auf diese

Zahlen kommt, ist nicht andeutungsweise dargelegt worden. Im

vorausgegangenen Schriftsatz hat der Kläger selbst eingeräumt, dass er keine

Informationen habe, welchen Wert das Gebäude seinerzeit gehabt habe und er nur

behaupten könne, dass der Wert erheblich über dem damaligen Kaufpreis von

75.000,00 DM gelegen haben müsse (Bl. 122 d. A.).

Ohnehin ist nicht zu erkennen, dass es bei den Besonderheiten dieses Einzelfalles

für die Frage, ob nach den Vorstellungen der Vertragsparteien eine teilweise

Unentgeltlichkeit vorlag, überhaupt auf den Verkehrswert des halbfertigen Hauses

ankommt. Denn es liegt nicht fern, dass in einer Situation wie hier Eltern und

Kinder lediglich mit dem Bodenwert und den tatsächlichen Baukosten rechnen. Auf

den Wert des halbfertigen Hauses zum Zeitpunkt des Kaufvertrages kommt es

nach dem bisherigen Vortrag auch deshalb nicht an, weil nach der Vorstellung der

Vertragsparteien das Haus fertiggestellt werden sollte und dabei auch

Vorstellungen bestanden, wer was bezahlt, wie sich im Rückschluss aus §§ 2, 7

ergibt. Dazu hat der Kläger indes nichts vorgetragen.

Substantiiert hat er letztlich lediglich den Bodenpreis. Er soll 1992 nach Auskunft

des Gutachterausschusses bei 55,00 DM/m² gelegen haben. Dem ist der Beklagte

letztlich nicht entgegengetreten. Bei 1.440 m² errechnet sich ein Bodenwert von

79.200,00 DM. Als Kaufpreis für das Flurstück 49 haben die Vertragsparteien die

Zahlung von 75.000,00 DM vereinbart. Der Beklagte weist darauf hin, dass er sich

in § 3 zur Zahlung weiterer 12.000,00 DM verpflichtet hat. Für was genau die weiter

übernommene Zahlung von 12.000,00 DM eine Gegenleistung sein sollte, ist § 3

nicht zu entnehmen. Es erscheint zweifelhaft, ob dieser Betrag ohne weiteres dem

Betrag von 75.000,00 DM zuzuschlagen ist und er ausschließlich als Gegenleistung

für das Flurstück 49 behandelt werden kann, wie der Beklagte es bevorzugt. Denn

im notariellen Vertrag ist nun einmal auch der Kauf des Flurstücks 50 zu einem

Preis von 140.000,00 DM enthalten. Woraus folgt, dass § 3 nur im Zusammenhang

mit § 1 zu sehen sein ist, hat der Beklagte nicht aufgezeigt.

Dies kann aber dahinstehen. Selbst wenn man für das Flurstück 49 nur den

Kaufpreis von 75.000,00 DM zugrunde legt, steht dieser Preis jedenfalls nicht in

einem unangemessenen Verhältnis zu dem angeblichen Bodenpreis von

79.200,00 DM.

Zu einer unangemessenen Gegenleistung wird dieser Kaufpreis auch nicht ohne

weiteres, wenn man mitberücksichtigt, dass die Erblasserin nach den bei

Vertragsschluss offenbar vorhandenen Vorstellungen der Vertragsparteien die

Baukosten mit Ausnahme des Ausbaus des Dachgeschosses bezahlen sollte.

Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Erblasserin und ihr Ehemann nach den

Vorstellungen der Parteien im Gegenzuge ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am

Erdgeschoss des Hausgrundstücks 49 haben sollten. Zwar ist ein Wohnrecht in § 4

Abs. 1 lediglich auf das Flurstück 50 (das Elternhaus) bezogen bis zur

Fertigstellung des Gebäudes auf dem Flurstück 49 formuliert worden, nicht auch in

Bezug auf das Flurstück 49. Indes ist § 4 Abs. 2 des Vertrages zu entnehmen, dass

die Vertragsparteien sich einig waren, dass die Erblasserin und ihr Ehemann nach

Fertigstellung des Neubaus in das Hausgrundstück 49 in die dortige

Erdgeschosswohnung ziehen sollten. Aus dem Gesamtzusammenhang der

Vereinbarungen in § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 des Vertrages lässt sich entnehmen,

dass die Erblasserin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht haben sollte. Denn es ist

ausdrücklich vereinbart, dass für den Fall, dass die Überlasserin und ihr Ehemann

aus dem Neubau auszogen, der Beklagte der Erblasserin den Mietwert der

Erdgeschosswohnung monatlich auszuzahlen hatte. Dies war ersichtlich auch der

Hintergrund, dass die Eigentumsübertragung für das Flurstück 49 - anders als für

das Flurstück 50 - erst im Erbfall erfolgen sollte (§ 5 Abs. 1 des Vertrages). Die

Erblasserin sollte bis zum Erbfall also wirtschaftliche Eigentümerin bleiben.

Dieses Nießbrauchsrecht ist bei der Bewertung der Leistung der Erblasserin vorab

abzuziehen. Es fehlt jeglicher Vortrag des Klägers zum Mietwert der

Erdgeschosswohnung und zum kapitalisierten Wert unter Berücksichtigung des

Alters der Erblasserin von 73 Jahren bei Vertragsschluss und des nicht

vorgetragenen Alters ihres Ehemannes.

Unter diesen Umständen ist ein auffälliges, grobes Missverhältnis zwischen

Leistung und Gegenleistung, das auf einen teilweisen Unentgeltlichkeitswillen der

Vertragsparteien schließen lassen könnte, nicht substantiiert dargetan.

Der Kläger hebt dann noch hervor, dass das Gebäude auf dem Grundstück 50

teilweise auch in das Flurstück 49 hineinrage. Der Beklagte hat dazu

unwidersprochen vorgetragen, dass das Elternhaus vom Großvater ausschließlich

auf dem Flurstück 50 errichtet worden ist und mit der östlichen Außenwand an der

Grundstücksgrenze zum Flurstück 49 stand. Es sei dann im Laufe der Zeit ein

einstöckiger Anbau errichtet worden, der im Wesentlichen die Toilette, eine

Speisekammer und eine Klüterkammer umfasst habe. Es handele sich um einen

völlig untergeordneten wertlosen Bauteil (Bl. 129 d. A.). Dem ist der für das

Gegenteil beweispflichtige Kläger nicht entgegengetreten. Eine teilweise

Überbauung des Flurstücks 49 dürfte für den Eigentümer des Grundstücks 49 eher

zu einer Wertminderung führen, weil eine zum Haus Nr. 50 gehörende Toilette,

Speisekammer und Klüterkammer für das Flurstück 49 keinerlei eigenen

Nutzungswert hat, im Gegenteil nur die Nutzung der überbauten Fläche für andere

Zwecke, etwa zur Gartenbebauung ausschließt.

Bei der Suche nach Anhaltspunkten, ob die Vertragsparteien entgegen dem klaren

Wortlaut "Kaufvertrag" von der teilweisen Unentgeltlichkeit ausgegangen sind,

kann Indiz auch ihre Bewertung bezüglich des verkauften Flurstücks 50 sein. Es ist

nicht erkennbar, dass der vereinbarte Kaufpreis von 140.000,00 DM für das mit

dem Elternhaus der Parteien bebaute Grundstück der Größe von 757 m²

unangemessen war. Unstreitig war der Kläger an diesem Grundstück ursprünglich

selbst mit einem Miteigentumsanteil von 1/8 beteiligt. Er hat seinen

Miteigentumsanteil mit Kaufvertrag vom 30. November 1984 gegen Zahlung eines

Kaufpreises von 15.000,00 DM auf die Erblasserin übertragen. Das entsprach

einem Verkehrswert von 120.000,00 DM für das Gesamtgrundstück. Die

Erblasserin hat im notariellen Vertrag vom 24. März 1992 ihren 7/8

Miteigentumsanteil für 140.000,00 DM verkauft. Das entsprach einem

Verkehrswert für das ganze Grundstück von 160.000,00 DM. Dieser Preis lag um

40.000,00 DM, mithin 1/3 über dem 1984 veranschlagten Kaufpreis. Dass dies aus

Sicht der Vertragsparteien keine angemessene Preisanpassung gegenüber dem

mit dem Kläger vereinbarten Kaufpreis war, ist nicht ersichtlich. Eine

Prämienabrechnung der Provinzial Brandkasse für das Jahr 2002 - 10 Jahre nach

Abschluss des streitgegenständlichen Kaufvertrages - hat in diesem

Zusammenhang ersichtlich keinen Aussagewert. Der Senat hat angesichts der

unstreitigen wenige Jahre zuvor mit dem Kläger vereinbarten Kaufpreishöhe von

15.000,00 DM für seinen 1/8-Miteigentumsanteil keinen Anhaltspunkt, dass die

zugrunde gelegte Preissteigerung nicht angemessen war. Selbst wenn sie es

objektiv nicht gewesen sein sollte, würde dies unter Berücksichtigung des

Umstandes, dass die Erblasserin zuvor mit dem Kläger für dessen 1/8-

Miteigentumsanteil einen Preis von 15.000,00 DM vereinbart hatte und damit von

einem Verkehrswert von 120.000,00 DM ausgegangen war, keinesfalls bedeuten,

dass sie erkannt hat, dass der spätere Preis von 140.000,00 DM nicht

angemessen war, wobei im Eltern-Kind-Verhältnis bei der Preisgestaltung ohnehin

gewisse Rücksichten möglich sind, ohne dass dies sofort zu einem groben,

unangemessenen Missverhältnis führt.

Bei dieser Sachlage hat der Kläger bislang nicht ausreichend dargetan,

geschweige denn bewiesen, dass der vereinbarte Kaufpreis nach den

Vorstellungen der Vertragsparteien deutlich unter dem Verkehrswert lag und sie

eine teilweise Schenkung wollten.

Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wäre in dieser

Situation Ausforschung. Eine solche Ausforschung kann der Pflichtteilsberechtigte

aber nicht auf Kosten des Erben verlangen.

Dem Kläger steht ein Wertermittlungsanspruch auch nicht gemäß § 242 BGB zu.

Es kann dahinstehen, wie konkret die Verdachtsmomente des

Pflichtteilsberechtigten, dass ein bestimmter Gegenstand zu einem grob

unangemessenen Kaufpreis weggegeben worden und in Wahrheit eine teilweise

gemischte Schenkung vorliegt, substantiiert werden müssen, um gegen den Erben

zur Vorbereitung eines etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruchs die Einholung

eines Wertermittlungsgutachtens durchsetzen zu können. Voraussetzung für einen

solchen "allgemeinen" Wertermittlungsanspruch ist jedenfalls - anders als im Falle

des § 2314 BGB -, dass der Pflichtteilsberechtigte die Kosten für ein solches

Wertermittlungsgutachten selbst trägt (BGH NJW 1984, 487 = Juris Rn. 14; BGH,

Urteil vom 4. Oktober 1989 - V a ZR 198/88 -). Das begehrt der Kläger indes nicht.

Sein Prozessbevollmächtigter hat dazu auf Nachfrage in der

Berufungsverhandlung klargestellt, dass es dem Kläger mit der Klage gerade um

eine Wertermittlung auf Kosten des Erben geht.

4. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 91 ZPO. Die

Entscheidung zur Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.