Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 2 W 252/06

OLG Schleswig-Holstein: begräbnis, härte, vergütung, vorsorge, dispositionsfreiheit, bezugsrecht, bestattungsunternehmen, rückzahlung, link, vertretung
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Gericht:
Schleswig-
Holsteinisches
Oberlandesgericht
2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 W 252/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1836c Nr 2 BGB, § 1836d
BGB, § 90 SGB 12
Betreuervergütung: Sterbegeld als Teil des
Schonvermögens des Betreuten
Leitsatz
Die dem Betroffenen aus der Sterbegeldversicherung für eine angemessene
Bestattung zustehenden Beträge sind dem Schonvermögen im Sinne des § 90 SGB XII
zuzurechnen (im Anschluss an OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21).
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird zurückgewiesen.
Dem Betroffenen wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beteiligten zu 1.
bewilligt.
Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt
502,80 €.
Gründe
I.
Der Betroffene, der schwer krebskrank ist, leidet unter einem hirnorganischen
Psychosyndrom. Mit Beschluss vom 07.04.2005 bestellte das Amtsgericht die
Beteiligte zu 1. zu seiner Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen
Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen sowie
Gesundheitssorge.
Mit Beschluss vom 17.11.2005 gewährte das Amtsgericht der Beteiligten zu 1. für
den Zeitraum vom 08.04. bis zum 30.06.2005 eine aus der Landeskasse zu
zahlende Vergütung in Höhe von 1.173,43 €. Mit weiterem Beschluss vom
30.01.2006 setzte das Amtsgericht zugunsten der Beteiligten zu 1. für den
Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2005 eine aus der Landeskasse zu zahlende
Vergütung in Höhe von 954,80 € fest. Beide Beschlüsse enthalten jeweils einen
Rückforderungsvorbehalt. Mit weiterem Beschluss vom 31. Mai 2006 verpflichtete
das Amtsgericht den Betroffenen zur Rückzahlung eines Betrages von insgesamt
2.128,23 € an die Landeskasse, da dieser nicht mittellos im Sinne des Gesetzes
sei. Mit der dagegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat die Beteiligte zu 1.
geltend gemacht, dass bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens die
zum Schonvermögen gehörende Sterbegeldversicherung, die der Betroffene im
Jahr 1996 abgeschlossen und deren Bezugsrecht er unwiderruflich auf das
Bestattungsunternehmen Fa. A. übertragen habe, nicht berücksichtigungsfähig
sei. Daraufhin änderte das Landgericht den angefochtenen Beschluss teilweise ab
und setzte die an die Landeskasse zurückzuzahlende Betreuervergütung auf
1.625,43 € herab.
Hiergegen richtet sich die - zugelassene - sofortige weitere Beschwerde des
Beteiligten zu 2., welcher die Beteiligte zu 1. entgegengetreten ist.
II.
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Die nach §§ 56g Abs. 5 Satz 2, 27, 29, 20, 21, 22 FGG zulässige sofortige weitere
Beschwerde ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht
auf einer Verletzung des Rechts (§§ 27 FGG, 546 ZPO).
Das Landgericht hat unter ausführlicher Bezugnahme auf die Entscheidung des
OLG Zweibrücken vom 10.08.2005 (FGPrax 2006, 21) ausgeführt, dass die Mittel,
die dem Betroffenen aus seiner Sterbegeldversicherung im Falle einer
Vertragsbeendigung zustünden, nicht dem einzusetzenden Vermögen
zurechenbar seien. Der Einsatz dieser Mittel bedeute vorliegend eine unzumutbare
Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII, da der Wunsch vieler Menschen, für ein
angemessenes Begräbnis und die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, dahin zu
respektieren sei, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben müssten, die sie für eine
angemessene Bestattung und Grabpflege zurückgelegt hätten. Auch wenn der
Gesetzgeber das Sterbegeld in § 90 Abs. 2 SGB XII nicht ausdrücklich als
verschont aufgeführt habe, habe er in § 33 SGB XII die Vorsorge hierfür
sozialhilferechtlich anerkannt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das Recht, über
die eigene Bestattung zu bestimmen, Teil des grundgesetzlich geschützten
Persönlichkeitsrechtes sei und die Dispositionsfreiheit umfasse, bereits zu
Lebzeiten für eine angemessene Bestattung Vorsorge zu treffen. Es könne von
einem Betreuten nicht gefordert werden, auf eine angemessene
Bestattungsvorsorge zu verzichten, um im größtmöglichen Umfang sein
Vermögen für die Bestreitung zukünftiger Betreuerkosten anzusparen und sich für
den Todesfall auf eine eventuelle Übernahme der Kosten eines so genannten
„Armenbegräbnisses“ durch den Sozialhilfeträger (§ 74 SGB XII) verweisen zu
lassen. Die Sterbegeldversicherung des Betroffenen halte sich in einem
angemessenen Rahmen. Unter Zugrundelegung eines einzusetzenden
Vermögens von insgesamt 4.225,43 € nach Abzug des Schonbetrages von 2.600
€ verbleibe ein an die Landeskasse zurückzuzahlender Betrag von 1.625,43 €.
Der Senat schließt sich den Ausführungen des Landgerichts, wonach die dem
Betroffenen aus der Sterbegeldversicherung zustehenden Beträge dem
Schonvermögen nach § 90 SGB XII zuzurechnen sind, an. Das Landgericht ist
zutreffend davon ausgegangen, dass die Verwertung der dem Betroffenen im Fall
einer vorzeitigen Vertragsbeendigung aus der Sterbegeldversicherung
zustehenden Mittel für diesen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das in
Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht
umfasst das Recht, über die eigene Bestattung zu bestimmen (OLG Frankfurt,
FGPrax 2001, 115; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 21; LG Koblenz, NJW-RR 2006,
725). Hierzu zählt auch die Dispositionsfreiheit, bereits zu Lebzeiten in
angemessenem Umfang für die Durchführung und Bezahlung der eigenen
Bestattung Sorge zu tragen. Danach sind die für eine Sterbegeldversicherung
aufgewendeten und dem Betroffenen im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung
hieraus zustehenden Mittel jedenfalls dann dem Schonvermögen nach § 90 SGB
XII zuzurechnen, wenn diese für eine angemessene Bestattung bestimmt sind. Die
hier vom Betroffenen abgeschlossene Versicherung mit einer
Versicherungssumme von 2.557,- € erscheint angesichts der für ein Begräbnis
durchschnittlich anfallenden Kosten jedenfalls nicht unangemessen.
Dem Betroffenen war für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde
gemäß §§ 14 FGG, 114 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beteiligten
zu 1. zu gewähren, da dieser nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen zur Aufbringung der Prozesskosten nicht in der Lage ist, die
Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussicht bietet und nicht mutwillig ist.