Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: stationäre behandlung, psychische störung, medizinische betreuung, suizidversuch, trennung, depression, persönlichkeitsstörung, härte, gefährdung, gutachter

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

5. Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 UF 85/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1564 BGB, § 1566 Abs 2

BGB, § 1568 BGB

Scheidung einer unwiderlegbar gescheiterten Ehe bei

verfahrensbedingter Auslösung einer Suizidgefahr beim

Antragsgegner; Schutzpflicht des Antragstellers

Leitsatz

1. Bei Suiziddrohung eines psychisch Kranken, der in der Steuerung seiner seelischen

Reaktionen erheblich beeinträchtigt ist, darf die Ehe nicht geschieden werden, bis die

ausreichende medizinische Betreuung des Kranken gesichert ist.

2. Zu den Obliegenheiten des die Scheidung begehrenden Ehepartners eines psychisch

Kranken.

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts -

Familiengericht - Bad Segeberg vom 15. April 2005 geändert und wie folgt gefasst:

Der Scheidungsantrag des Antragstellers wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am ... 1990 vor dem

Standesamt H. die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder

hervorgegangen. Die Parteien leben seit August 2001 getrennt. Der Antragsteller

begehrt die Scheidung der Ehe.

Für die Antragsgegnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom

13.10.2003 ein Betreuer bestellt worden, dessen Aufgabenkreis die Zustimmung

zu ärztlichen Behandlungsmaßnahmen, Wahrnehmung der

Vermögensangelegenheiten, Wahrnehmung des Schriftverkehrs mit Ämtern und

Behörden und die Wahrnehmung der Interessen im Zusammenhang mit

Scheidungs- und Scheidungsfolgeverfahren umfasst .

Der Antragsteller hat in erster Instanz beantragt,

die am ... 1990 vor dem Standesamt H. geschlossene Ehe der Parteien zu

scheiden.

Die Antragsgegnerin hat in erster Instanz beantragt,

den Scheidungsantrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin hat in erster Instanz vorgetragen, sie sei stark depressiv

veranlagt, was die Einrichtung der Betreuung erforderlich gemacht habe. Für den

Fall der Scheidung der Ehe müsse, ohne dass dies für sie steuerbar sei, in

erhöhtem Maß mit einem Suizid gerechnet werden. Unter diesen Umständen habe

ihr Gesundheitszustand Vorrang gegenüber dem Wunsch des Ehemannes auf

Scheidung der Ehe. Sie glaube noch immer fest daran, dass die Ehe der Parteien

nicht gescheitert sei. Andernfalls wäre ihre gesamte Lebensplanung hinfällig.

Das Amtsgericht hat ein schriftliches Gutachten zu der Frage eingeholt, ob das

von dem Antragsteller auf Grund der Ende August 2001 vollzogenen Trennung der

Parteien betriebene Ehescheidungsverfahren für die Antragsgegnerin von

existenzbedrohender Bedeutung ist, weil sie mangels Einsicht in das Scheitern

ihrer Ehe sowie auf Grund ihrer starken Depressionen für den Fall, dass die Ehe

auch ohne ihr Einverständnis geschieden werden sollte, konkret suizidgefährdet

ist. Auf das psychiatrische Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie S.

vom 31.1.2005 wird Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Antragsteller verurteilt,

ab Rechtskraft der Scheidung an die Antragsgegnerin einen monatlichen Unterhalt

in Höhe von 383,47 € zu zahlen und ferner den Versorgungsausgleich geregelt. Es

hat ausgeführt, dass die Voraussetzungen der Härteklausel des § 1568 BGB nicht

vorlägen. Auf die Gründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung. Sie trägt

vor, für sie sei die Scheidung eine so große Härte, dass die Aufrechterhaltung der

Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise

geboten erscheine. Zutreffend führe das Amtsgericht aus, dass sie auch nach

dem eingeholten Gutachten im Falle einer Scheidung in höchstem Maße

suizidgefährdet sei. Anstatt jedoch das Scheidungsverfahren auszusetzen und

eine längere stationäre Behandlung abzuwarten, führe das Gericht aus, dass jetzt

schon eine Scheidung möglich sei, weil ein Suizidversuch einen vollendeten

Selbstmord nicht zwingend erwarten lasse. Jedoch könne jeder Suizidversuch das

Leben beenden, und zwar entweder gewollt oder auch ungewollt. Es dürfe nur

darauf abgestellt werden, ob ein solcher Suizidversuch überhaupt mit hoher

Wahrscheinlichkeit für den Fall der Scheidung zu erwarten sei. Gerade dies aber

werde von dem Gutachter bejaht. In einem derartigen Fall überwiege das Interesse

am Leben das Interesse des Antragstellers auf Scheidung.

Es werde bestritten, dass der Antragsteller nach der Scheidung erneut heiraten

möchte. Ihm sei in der heutigen Zeit auch ohne weiteres ein Zusammenleben mit

einer anderen Frau zumutbar, wenn eine konkrete Suizidgefahr bei ihr

anzunehmen sei. Sie sei unter Betreuung gestellt worden, weil sie keinerlei

Einsichtsfähigkeit mehr habe und entsprechend gefährdet sei. Der Gutachter führe

die Möglichkeit auf, die Umstände zu ändern, die einer Scheidung

entgegenstünden, und zwar durch eine Therapie in stationärer Behandlung. Bis zu

deren Beendigung jedenfalls - so werde das Gutachten verstanden - scheide ein

Scheidungsausspruch aus.

Das Gericht verstoße auch gegen Denkgesetze, wenn es einerseits einen

Suizidversuch für den Fall der Scheidung als höchstwahrscheinlich unterstelle,

dann aber die Erwägung anstelle, dass nicht jeder Suizidversuch auch tatsächlich

zum Tode führe. Eine derartige Erwägung dürfe das Gericht nicht anstellen, da ihm

hierzu die Fachkenntnis fehle und zum anderen es sich um eine Erwägung

handele, die durch nichts untermauert werde.

Die Antragsgegnerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Scheidungsantrag abzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Antragsteller erwidert, mit zunehmendem Zeitablauf sei seinem

Scheidungsinteresse der Vorrang einzuräumen. Die Eheleute lebten seit nunmehr

über 4 Jahren voneinander getrennt. Die Antragsgegnerin, die durch die

Vernachlässigung des Haushalts und des Grundstücks und ihren Hang, ihn

gegenüber seinem Arbeitgeber herabzusetzen, wesentlich zum Scheitern der Ehe

beigetragen habe und die seinerzeit durch den Auszug aus der Ehewohnung selbst

die Trennung herbeigeführt habe, habe ausreichend Zeit gehabt, sich auf die

veränderte Situation einzustellen, ggf. unter Inanspruchnahme ärztlichen

Beistands.

Der Sachverständige führe in seinem Gutachten aus, dass in der Vergangenheit

durchgeführte stationäre Behandlungen jeweils zu einer Distanzierung von der

Suizidalität und einer Besserung des psychologischen Befundes geführt hätten,

woraus der Schluss gezogen werden könne, dass eine graduelle Beeinflussung des

Zustandsbildes trotz chronifizierten Verlaufs durch fachgerechte therapeutische

Hilfe möglich sei. Es bestünden somit erfolgversprechende Therapiemöglichkeiten

zur Milderung, wenn nicht sogar zur Beseitigung der schweren Härte im Sinne des

§ 1568 BGB, so dass die Aufrechterhaltung der Ehe insoweit nicht das einzige

Mittel sei. Dass hiervon in der Vergangenheit möglicherweise nicht oder nur

unzureichend Gebrauch gemacht worden sei, könne letztlich nicht zu seinen

Lasten gehen. Wenn die Antragsgegnerin die Auffassung vertrete, es müsse

zunächst die Beendigung einer solchen Behandlung im Sinne einer völligen

Beseitigung jeder Suizidgefährdung abgewartet werden, liefe dies auf einen zeitlich

unbegrenzten Bestandsschutz hinaus, da Aussagen darüber, innerhalb welcher

Frist dieses Behandlungsziel zu erreichen sei, nicht getroffen werden könnten,

zumal die Antragsgegnerin eine erforderliche stationäre Behandlung ablehne und

eine solche vom Betreuer auch nicht erzwungen werden könne.

Zu berücksichtigen sei, dass er, der Antragsteller, bereits 64 Jahre alt und schon

deshalb nicht in der Lage sei, mit der von ihm beabsichtigten erneuten

Eheschließung unbegrenzt zu warten. Zum Beweis der Ernstlichkeit seines

Heiratswunsches beziehe er sich auf das Zeugnis seiner Lebensgefährtin B.. Zu

Recht stelle das Gericht in dieser Situation nicht zuletzt auf den Grad der

Gefährdung für die Antragsgegnerin ab und verweise insoweit auf die Feststellung

des Sachverständigen, wonach die bereits unternommenen Suizidversuche kein

lebensbedrohliches Ausmaß angenommen hätten. Ohne Zweifel habe dabei ein

appellativer Charakter im Vordergrund gestanden. Ein vollständiger Schutz der

Antragsgegnerin vor sich selbst durch die Aufrechterhaltung der Ehe gegen seinen

Willen sei auf Dauer ohnehin nicht möglich.

Der Senat hat den Antragsteller, den Betreuer der Antragsgegnerin und den sie

behandelnden Sozialtherapeuten angehört. Die Antragsgegnerin war zu dem

Termin nicht erschienen. Auf die Sitzungsniederschrift vom 26. September 2005

wird Bezug genommen.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist begründet.

Zwar wird gemäß § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe

gescheitert ist. Jedoch greift die Härteklausel des § 1568 BGB ein, so dass eine

Scheidung zurzeit nicht möglich ist.

Nach § 1568 BGB soll die Ehe nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist,

wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf

Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass

die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des

Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

Die Suiziddrohung eines psychisch Kranken ist kein außergewöhnlicher Umstand,

solange der Kranke seine seelischen Reaktionen noch steuern kann. Ist das

Steuerungsvermögen erheblich beeinträchtigt, darf die Ehe nicht geschieden

werden, bis die ausreichende medizinische Betreuung des Kranken gesichert ist.

Unerheblich ist dabei, ob der suizidgefährdete Ehegatte das Scheitern der Ehe

verursacht hat (Münchener Kommentar/Wolf, BGB, 4.Aufl., Rn. 49;

Palandt/Brudermüller, Kommentar zum BGB, 64.Aufl., Rn. 5; Staudinger/Rauscher,

Kommentar zum BGB, 1999, Rn. 106 ff. - jeweils zu § 1568 BGB).

Im vorliegenden Fall war die Antragsgegnerin Ende 2002, Anfang 2003 und Anfang

2004 psychiatrisch im Krankenhaus R. behandelt worden. Nach dem Gutachten

des Sachverständigen besteht bei der Antragsgegnerin eine erhöhte, wenn auch

gegenwärtig nicht akute Suizidgefährdung. Es sei aber mit Sicherheit

anzunehmen, dass zum Zeitpunkt der vollzogenen Ehescheidung mit einer

Aktualisierung und Vertiefung der depressiven Symptomatik zu rechnen sei. Die

Antragsgegnerin verfüge zumindest in der Phase der akuten Belastung ohne

Hilfestellung durch ein festes soziales Gefüge als auch durch eine fachgerechte

Therapie selbst nicht über ausreichende Kompensationsmöglichkeiten, um ihre

Suizidimpulse aufzufangen. Vielmehr müsse auf eine vorliegende Störung der

Impulskontrolle hingewiesen werden. Aus fachlicher Sicht sei daraus nicht

zwingend abzuleiten, dass ein vollendeter Suizid durchgeführt werde. Die

Wahrscheinlichkeit eines Suizidversuchs sei jedoch als hoch einzuschätzen. Die

Antragsgegnerin sei mangels Einsicht in das Scheitern ihrer Ehe sowie auf Grund

ihrer starken Depression in Verbindung mit einer Persönlichkeitsstörung in dem

Fall, dass die Ehe auch ohne ihr Einverständnis geschieden würde, konkret

suizidgefährdet.

Der Senat folgt dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen. Demnach

ist die Antragsgegnerin auf Grund ihres derzeitigen gesundheitlichen Zustandes

im Falle der Scheidung konkret suizidgefährdet. Die Gefährdung der

Antragsgegnerin ergibt sich auch aus ihrer stationären Behandlung vom 23.9. bis

7.10.2005 in dem psychiatrischen Krankenhaus R. . Die behandelnden Ärzte haben

auf die Anfrage des Senats am 27. Oktober 2005 schriftlich mitgeteilt, dass die

Antragsgegnerin wegen einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität

aufgenommen worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der

Termin im Rahmen des Scheidungsverfahrens die psychische Dekompensation

ausgelöst habe. - Da die Depression mit Suizidalität auf dem Scheidungsverfahren

beruht, liegt es nahe, dass die psychische Dekompensation der Antragsgegnerin

durch den Termin vor dem Senat ausgelöst worden ist. Demnach haben die Ärzte

auch empfohlen, weitere Verfahrenstermine in Abwesenheit der Antragsgegnerin

durchzuführen, um eine erneute Dekompensation zu vermeiden.

Die Härteklausel kann allerdings nicht zur Verhütung seelischer Reaktionen

eingreifen, die der Betroffene ausreichend zu steuern vermag, wenn nicht

außergewöhnliche Umstände die Berücksichtigung der seelischen Verfassung des

betroffenen Ehegatten gebieten. Anders liegt es, wenn sich der Ehegatte in einer

psychischen Ausnahmesituation befindet, auf Grund derer er sein Verhalten nicht

in ausreichendem Maße verantwortlich steuern kann. Ein solcher

Ausnahmezustand kann die Anwendung der Härteklausel rechtfertigen. Als

außergewöhnlich kann es dabei schon angesehen werden, wenn die Fähigkeit des

betroffenen Ehegatten zu einem eigenverantwortlichen Handeln durch die

psychische Störung erheblich eingeschränkt ist (BGH FamRZ 1981, 1161).

Die Fähigkeit der Antragsgegnerin zu einem eigenverantwortlichen Handeln ist

durch ihre psychische Störung erheblich eingeschränkt. Die Antragsgegnerin leidet

unter einer sog. gemischten Persönlichkeitsstörung. Sie hält in fast wahnhafter Art

und Weise daran fest, die Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann wieder

aufnehmen zu können. Rationalen Argumenten ist sie dabei nicht zugänglich.

Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist die Fähigkeit der Antragsgegnerin

zur kritischen Überprüfung der eigenen Situation auf Grund der vorliegenden

Persönlichkeitsstörung sowie der Depression erheblich eingeschränkt. Sie hält fast

im Sinne einer überwertigen Idee an der Vorstellung, die Lebensgemeinschaft mit

ihrem Ehemann wieder aufnehmen zu können, fest und wird dies aus eigener Kraft

nicht korrigieren können.

Allerdings kann nach den Ausführungen des Sachverständigen das psychische

Zustandsbild der Antragsgegnerin durch therapeutische Hilfe verbessert werden.

Es ist nach Auffassung des Sachverständigen zu prüfen, ob nicht im Rahmen der

bestehenden Betreuung eine erneute längerfristige stationäre Behandlung

herbeigeführt werden kann, durch die sowohl das Störungsbild positiv beeinflusst

werden kann als auch möglicherweise das Ausmaß der suizidalen Gefährdung

soweit reduziert werden kann, dass für die Antragsgegnerin eine Scheidung

tolerabel ist.

Da sich die Antragsgegnerin nicht freiwillig in eine erneute längerfristige

Behandlung begibt, ist zu prüfen, ob im Rahmen der durch eine Scheidung

ausgelösten Suizidgefahr diese durch den Betreuer veranlasst werden kann (§

1906 BGB). Aus diesem Grund hat der Senat auf die Entscheidung des BGH NJW

2005, 1859 hingewiesen. Dem Antragsteller obliegen nach der Auffassung des

Senats im Hinblick auf die Suizidgefahr gewisse Schutzpflichten, die aus der Ehe

herrühren (§ 1353 BGB). Eine solche Schutzpflicht besteht auch dahin, dass sich

der Antragsteller bemüht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die

Antragsgegnerin im Falle einer Scheidung ärztlich betreut wird. Da dieser Schutz

der Antragsgegnerin bisher nicht gewährleistet ist, hält der Senat derzeit den

Fortbestand der Ehe für den Antragsteller für nicht unzumutbar. Dies gilt auch im

Hinblick auf die Dauer der bisherigen Trennung der Parteien, das Lebensalter des

Antragstellers und seinen Wunsch, seine Lebensgefährtin zu heiraten.

Der Senat kann nicht selbst den Schutz der Antragsgegnerin veranlassen. Er

würde das Gebot der Neutralität verletzen, wenn er sich selbst an das

Vormundschaftsgericht wenden würde, um die Voraussetzungen für eine

Scheidung zu schaffen.

Den Ausführungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 28.11.2005 vermag der

Senat nicht zu folgen. Es kann der Antragsgegnerin nicht vorgeworfen werden,

dass sie sich nicht aus eigenem Antrieb in eine längerfristige stationäre

Behandlung begeben hat, da ihre Fähigkeit zum eigenverantwortlichen Handeln

erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass es im

Falle der Zwangsräumung einem Schuldner oder einem seiner Angehörigen

zugemutet werden kann, fachliche Hilfe - ggf. auch durch einen stationären

Aufenthalt in einer Klinik - in Anspruch zu nehmen, um die Selbsttötungsgefahr

auszuschließen oder zu verringern. Ist ein Angehöriger betroffen, kann auch vom

Schuldner selbst erwartet werden, dass er das ihm Zumutbare unternimmt, um

Gefahren für dessen Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (BGH NJW

2005, 1859).

Im vorliegenden Fall ist es dem Antragsteller auf Grund der noch bestehenden

ehelichen Bindung zuzumuten, dass er alles ihm zumutbare tut, um Gefahren für

das Leben und die Gesundheit der Antragsgegnerin möglichst auszuschließen.

Hierzu hätte gehört, dass er beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum

Schutz der Antragsgegnerin beantragt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.