Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 3 U 40/06

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OLG Schleswig-Holstein: erblasser, schenkung, finanzielle verhältnisse, beendigung, kaufpreis, pachtvertrag, hof, verordnung, unverzüglich, erlass

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

3. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 40/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 MilchGarMV vom

26.03.1994, Art 7 Abs 2 EWGV

3950/92, § 2325 Abs 1 BGB

EU-Milchwirtschaft: Übergang der Milchreferenzmenge auf

den Verpächter nach Pachtvertragsende im Fall der

Übergabe eines ganzen Betriebes und unverzüglicher

Weitergabe der Referenzmenge

Leitsatz

Für den Fall der Rückgabe eines ganzen Betriebes durch den Pächter an den

Verpächter nach Ablauf des Pachtvertrages greift ein Pächterschutz nach § 7 MGV

(Fassung vom 26.3.1994) nicht durch. Auch eine erst während der Pachtzeit

erwirtschaftete Milchreferenzmenge geht auf den Verpächter nach Art. 7 Abs. 2 der

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über, wenn er selbst Milcherzeuger ist oder die

Referenzmenge unverzüglich an einen Milcherzeuger weitergibt und dafür im Zeitpunkt

der Beendigung des Pachtverhältnisses jedenfalls konkrete Vorbereitungen getroffen

hat.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Februar 2006 verkündete Urteil des

Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert und wie folgt

neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.635,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2004 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz trägt der Kläger 61 %, der Beklagte 39

%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Pflichtteils- und

Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem gemeinsamen Vater, dem am

15.09.2001 verstorbenen A. geltend. Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien I.

Instanz und ihrer dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zur

Zahlung von 24.545,77 € nebst Zinsen verurteilt. Bei der Berechnung des

Pflichtteils und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei allerdings der Wert des

Milchlieferungsrechts nicht einzubeziehen, denn dieses sei bereits durch den Hof-

Pachtvertrag aus dem Jahr 1984 auf den Beklagten übergegangen. Auch der

Kaufpreis für das Flurstück 18/1 sei nicht zu berücksichtigen, denn die Behauptung

des Klägers, Herr A. habe dem Beklagten den Kaufpreis geschenkt, sei in der

Beweisaufnahme nicht bestätigt worden.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung des Klägers. Er möchte mit der Berufung erreichen, dass ihm über den

erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe

von weiteren 10.375,00 € zugesprochen wird.

Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe das von dem Sachverständigen

mit 36.000,00 € bewertete Milchlieferungsrecht zu Unrecht unberücksichtigt

gelassen. Gehe man von einer Verpachtung des landwirtschaftlichen Anwesens

durch den Erblasser an den Beklagten seit 1984 aus, dann sei das

Milchlieferungsrecht Gegenstand der Verpachtung gewesen. Die Referenzmenge

sei dem Betrieb zuerkannt worden. Im Falle der Verpachtung gehe es zur Nutzung

auf den Pächter über. Bei Rückgabe des Pachtbetriebes falle es aber nach § 7 Abs.

1 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) vom Pächter auf den Verpächter

zurück. Dementsprechend seien hier in dem späteren Überlassungsvertrag vom 3.

November 1994 ausdrücklich auch die Milchquoten mitübertragen worden, wie sich

aus dem Wortlaut des Hofüberlassungsvertrages ergebe. Das Landgericht habe

diese Rechtslage verkannt. Aus dem Umstand, dass der Beklagte während der

Pachtzeit die Abrechnungen der Meierei bekommen habe, ergebe sich nichts

abweichendes, weil ihm in dieser Zeit eben das Milchlieferungsrecht für die Dauer

der Pacht zur Nutzung zugestanden habe. Mithin sei das Milchlieferungsrecht mit

dem Wertansatz von 36.000,00 € in die Berechnung des

Pflichtteilsergänzungsanspruchs einzubeziehen.

Der Kläger bleibe auch dabei, dass der Beklagte die von Frau B. gekaufte Fläche -

Flurstück … - nicht mit eigenen Mitteln bezahlt habe, sondern dass ihm hierfür die

5.500,00 DM von dem Vater der Parteien geschenkt worden seien. Die

gegenteilige Bekundung des Beklagten bei seiner Vernehmung als Partei könne

ihm nicht abgenommen werden. Sein Gesamtverhalten im Prozess spreche gegen

seine Glaubwürdigkeit. Auffallend sei, dass in dem beurkundeten Kaufvertrag über

das fragliche Flurstück festgelegt worden sei, der Beklagte solle den Kaufpreis auf

das Konto der Verkäuferin spätestens bis zum 27. Januar 1992 leisten. Diese

Formulierung habe keinen Sinn gemacht, wenn der Beklagte die Mittel tatsächlich

bar angespart hätte. Offensichtlich sei diese Formulierung in das Muster

hineingesetzt worden. In das Gesamtbild füge sich auch, dass der Beklagte

zwischenzeitlich seinen Grundbesitz durch notarielle Urkunde vom 6. Juni 2005 an

Herrn C. überlassen habe. Insgesamt könne dem Beklagten nicht abgenommen

werden, dass er etwas bar bezahlt habe. Nach alledem sei für die Berechnung des

Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Betrag von 5.500,00 DM = 2.812,11 €,

aufgerundet wegen Inflationsausgleich auf 3.000,00 €, hinzuzunehmen.

Schließlich habe das Landgericht einen weiteren wesentlichen Gesichtspunkt

gänzlich unberücksichtigt gelassen. Der Beklagte habe nämlich behauptet, die

Pacht von 400,00 DM monatlich - nach dem schriftlichen Pachtvertrag aus dem

Jahre 1984 - regelmäßig gezahlt zu haben. Diese Behauptung sei mit Schriftsatz

vom 26. Januar 2006 bestritten worden. Seine Behauptung, die Pacht sei immer

bar und ohne Quittung gezahlt worden, entbehre jeder Substanz. Der Beklagte

müsse sich über Einnahmen und Ausgaben auch gegenüber dem Finanzamt

erklären, er müsse Zahlungsnachweise und Belege einreichen. Tatsächlich habe

es Pachtzahlungen nicht gegeben. Das führe dazu, dass über die gesamte

Laufzeit des Pachtvertrages von August 1984 bis zum Tage der Besitzübergabe

am 1. Oktober 1994 monatlich ein Betrag von 400,00 DM als schenkweise

zugewandter Anspruch zu berücksichtigen sei, insgesamt in Euro umgerechnet ein

Betrag von 24.951,04 €, der demgemäß auch der Pflichtteilsergänzung unterliege.

Hiervon werde ein erstrangiger Teilbetrag von 1.500,00 € geltend gemacht. Sollte

der Berufungsantrag im Übrigen nicht in allen Punkten ausgefüllt werden, so

sollten in der Reihenfolge der Darstellung die weiteren Beträge zur Stützung des

Berufungsantrags herangezogen werden.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, an den

Kläger weitere 10.375,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über

dem jeweiligen Basiszins seit dem 1. Juni 2004 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte macht geltend:

Das landgerichtliche Urteil sei auch hinsichtlich der drei Angriffe der Berufung

fehlerfrei.

Zwar stelle das Milchlieferrecht einen eigenen Vermögenswert dar, der hier aber

nicht in den begehrten Pflichtteilsergänzungsanspruch einzubeziehen sei, weil die

Milchquote dem Beklagten bereits vor Zuwendung des Hofes im Jahr 1994

persönlich zugestanden habe. Dies habe er durch die Milchgeldabrechnungen der

Meierei nachgewiesen. Der Beklagte habe sich dieses Recht zur Milchlieferung

"ermolken", denn er habe den Betrieb selbst spätestens seit 1984 geführt und die

entsprechenden Anträge auf Erteilung einer Milchquote nach der MGV gestellt.

Diese stelle maßgeblich auf die Eigenschaft als Milcherzeuger ab, also auf

denjenigen, der Milch liefere bzw. verkaufe. Das sei der Beklagte gewesen, der

nach dem Hofpachtvertrag vom 21. August 1984 den Hof im Rahmen eines

Pachtvertrages betrieben habe. Das Milchlieferrecht sei nur an die

Erzeugereigenschaft, nicht aber an die Betriebsflächen geknüpft. Die Pflicht zur

Rückübertragung umfasse gerade nicht die Milchquote. Die Formulierung des

Überlassungsvertrages, dass alle Rechte einschließlich der Milchquoten überlassen

würden, stehe diesem Vortrag nicht entgegen. Es handele sich hier nur um eine

formularmäßige Klausel. Sie bedeute nicht, dass tatsächlich eine Milchquote

übertragen worden sei.

Fehlerfrei sei das Landgericht auch davon ausgegangen, dass die gesondert durch

den Beklagten im Jahr 1992 von Frau B. erworbene Teilfläche Flurstück 18/1 aus

der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs herauszunehmen sei. Es

bestünden keinerlei Hinweise, dass der Erblasser die Raten für seinen Sohn, den

Beklagten, gezahlt habe. Der Beklagte selbst sei als Partei insoweit vom

Landgericht gehört worden. Er habe erklärt, die Raten in bar gezahlt zu haben.

Eine Beweislastumkehr liege nicht vor. Auf der Abgabe eines Eides habe der Kläger

im Zeitpunkt der Vernehmung des Beklagten nicht bestanden. Die Würdigung des

Beweises durch das erstinstanzliche Gericht sei rechtsfehlerfrei.

Ein weiterer Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der angeblichen Nichtzahlung

der Pacht bestehe nicht. In dem Überlassungsvertrag hätten der Beklagte und der

Erblasser unter Punkt IV. ausdrücklich erklärt, dass aus dem Pachtvertrag keine

gegenseitigen Forderungen mehr bestehen würden. Die pauschale Behauptung

des Klägers, Zahlungen seien nur vom Erblasser an den Beklagten geflossen und

nicht umgekehrt, sei unsubstantiiert. In der Landwirtschaft sei es unter

Verwandten üblich, bar und ohne Quittung zu bezahlen. Buchführungspflichtig sei

der Beklagte nicht gewesen und er habe deshalb auch keine Zahlungsnachweise

und Belege beim Finanzamt einreichen müssen. Das bloße Bestreiten des Klägers,

dass Pachtzahlungen geflossen seien, reiche nicht aus.

Der Senat hat den Beklagten in der mündlichen Verhandlung als Partei zur Frage

der Pachtzahlungen an den Erblasser seit 1991 vernommen. Der vom Landgericht

beauftragte Sachverständige D. hat dem Senatsvorsitzenden auf dessen

telefonische Nachfrage mitgeteilt das Milchlieferungsrecht sei bezogen auf das

Jahr 1994 mit 32.894 € zu bewerten. Die Parteien haben sich in der mündlichen

Verhandlung damit einverstanden erklärt, diese Auskunft des Sachverständigen

im Berufungsverfahren als zutreffend zu berücksichtigen.

II.

Die zulässige Berufung hat zum großen Teil - nämlich hinsichtlich der beiden

Punkte Milchlieferungsrecht und Pachtzahlungen - Erfolg.

1. Dem Kläger steht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB

auch wegen des Milchlieferrechts zu.

Der Beklagte hat die landwirtschaftlichen Flächen mit Hof-Pachtvertrag vom 21.

August 1984 von seinem Vater, dem Erblasser für die Dauer von 10 Jahren, also

bis zum 31. August 1994 gepachtet. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits die Milch-

Garantiemengen-Verordnung (MGV) vom 25. Mai 1984. Nach § 4 Abs. 1 MGV in

dieser Ursprungsfassung werden für den Milcherzeuger, der Milchprodukte liefert,

Referenzmengen berechnet. Milcherzeuger war nach der Anpachtung des Hofes

der Beklagte, für ihn sind also Milchquoten ermittelt und von der Meierei

abgerechnet worden.

Damit waren die Milchquoten dem Beklagten aber nicht bereits endgültig und

unabhängig vom Schicksal des Pachtlandes zugewiesen. Die Milchreferenzmenge

ist zwar insoweit personenbezogen, als sie dem Betreiber der Milchwirtschaft

zugeteilt wird, ruht allerdings zugleich auf den der Milchproduktion dienenden

Flächen und ist deshalb auch betriebsakzessorisch (BGH AgrarR 1992, 308, 309).

Daraus folgt, dass sie bei Rückgabe des Pachtlandes nach Beendigung des

Pachtverhältnisses im Grundsatz automatisch auf den Verpächter übergeht, und

zwar unbeschadet der Tatsache, dass sie erstmals nach Beginn des

Pachtverhältnisses zugeteilt worden ist (OLG Köln AgrarR 1992, 304, 305 unter

zutreffendem Verweis auf das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

RdL 1994, 81 f.). Aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

wird deutlich, dass sich diese Rechtsfolge zwingend aus der der MGV seinerzeit

zugrunde liegenden Verordnung (EWG) Nr. 857/84, also dem übergeordneten

Gemeinschaftsrecht, ergab.

Im Zeitpunkt des Ablaufes des hier fraglichen Pachtvertrages am 31. August 1994

galt bereits die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (abgedruckt bei Düsing/Kauch, Die

Zusatzabgabe im Milchsektor, 2001, 287ff), die als in den Mitgliedstaaten

unmittelbar geltende Bestimmung der MGV vorgeht (BGH NJW-RR 2004, 210 ff).

Nach Art. 7 Abs. 2 dieser VO in der Auslegung des EuGH (Urt. v. 20.06.2002, C-

401/99) ist bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages über einen

Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise Übertragung der daran

gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter nur dann möglich, wenn er die

Eigenschaft eines Milcherzeugers i.S.d. VO hat oder wenn er die Referenzmenge

im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages unverzüglich auf einen Dritten

mit dieser Eigenschaft überträgt (ebenso BGH aaO).

Der Beklagte und der Erblasser haben das Pachtverhältnis nach Ablauf des

genannten Pachtvertrages am 31. August 1994 zunächst weiterlaufen lassen und

dann kurz darauf Anfang November 1994 den Überlassungsvertrag geschlossen,

der die Übertragung der Milchquote ausdrücklich einschloss. Der Erblasser war

zwar selbst nicht Milcherzeuger, hat aber mit dem Überlassungsvertrag die

Milchquote unverzüglich auf einen Milcherzeuger - nämlich den Beklagten als

Käufer - übertragen. Seinerzeit galt im übrigen § 7 MGV in der zwischen dem 26.

März 1994 und 29. September 1994 bestehenden Fassung. Nach § 1 dieser Norm

gilt dann, wenn - wie hier - ein gesamter Betrieb auf Grund eines Pachtvertrages

zurückgewährt wird, dass die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge auf den

Verpächter übergeht. Einen Pächterschutz nach § 7 Abs. 4 MGV gibt es für den Fall

der Rückgabe eines ganzen Betriebes nicht (Düsing/Kauch, aaO, S. 56 f, dort auch

S. 59 f zu Bedenken wg. der VO 3950/92, die der EuGH aaO und ihm folgenden der

BGH aber in der oben genannten Weise gelöst haben). § 7 MGV in der damaligen

Fassung sieht im Übrigen vor, dass die Milchreferenzmengen unter bestimmten

Umständen frei handelbar sind. Keine der dafür erforderlichen Voraussetzungen ist

hier vorgetragen. Es bleibt deshalb bei dem Grundsatz, dass im Falle des

Auslaufens von landwirtschaftlichen Pachtverträgen die Referenzmenge auf den

Verpächter übergeht, wenn er selbst Milcherzeuger ist oder die Milchquote

unverzüglich an einen Milcherzeuger weitergibt und dafür im Zeitpunkt der

Beendigung des Pachtverhältnisses jedenfalls konkrete Vorbereitungen getroffen

hat.

Damit wird deutlich, dass eine während der Pachtzeit auch etwa erst

erwirtschaftete Milchreferenzmenge im maßgeblichen Zeitpunkt Ende 1994 nicht

unabhängig von dem Schicksal der Pachtflächen grundsätzlich bei dem Verpächter

verblieb. Vielmehr hat es der Eigentümer in der Hand, die Milchquote mit der

Pachtfläche zurückzuerhalten. § 7 Abs. 1 MGV in der genannten Fassung wie auch

in der im Zeitpunkt des Überlassungsvertrages geltenden Fassung regelt jeweils,

dass dann, wenn ein gesamter Betrieb auf Grund eines Kaufvertrages übergeben

wird, die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge ihrerseits auf den Käufer

übergeht. Zu Recht ist deshalb von der Notarin in den Überlassungsvertrag vom 3.

November 1994 aufgenommen worden, dass sämtliche Rechte, die mit der

landwirtschaftlichen Nutzung verbunden seien, überlassen würden und zwar

"einschließlich der Milchquoten". Der Erblasser hat damit § 7 Abs. 2 der zitierten

EWG-VO genüge getan und die Milchquote unverzüglich nach Beendigung des

Pachtverhältnisses weitergegeben.

Der Erblasser hätte nach Pachtende den Betrieb auch mit der werthaltigen Quote

unmittelbar an einen dritten Milcherzeuger verpachten oder verkaufen können. In

diesem Fall hätte der Beklagte das Pachtland mit der Quote an den Erblasser

zurückgeben müssen und nicht etwa die Quote zurückhalten können. Weil die

Milchquote angesichts dieser Rechtslage dem Beklagten vor dem

Überlassungsvertrag gerade nicht endgültig zugewiesen und dem Erblasser nicht

endgültig entzogen war, wird diese Quote von der - gemischten - Schenkung des

Erblassers an den Beklagten durch den Hofüberlassungsvertrag erfasst.

Dem Kläger steht deshalb auch betreffend das Milchlieferungsrecht ein

Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Der Sachverständige D. hat erstinstanzlich -

dem gerichtlichen Auftrag folgend - den Wert des Milchlieferungsrechts nur für den

Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Jahr 2001 festgestellt und nicht den Wert

im Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung im Jahr 1994. Nach § 2325 Abs. 2 S. 1

BGB kommen verbrauchbare Sachen stets mit dem Wert in Ansatz, den sie zur

Zeit der Schenkung haben. Verbrauchbare Sachen sind etwa auch Wertpapiere

(Palandt/Edenhofer, BGB, 65. Aufl. 2006, § 2325 Rn. 18). Da Milchlieferungsrechte

nach näherer Maßgabe des § 7 MGV (in der seinerzeit geltenden Fassung)

beschränkt handelbar sind, müssen sie als verbrauchbare Sachen eingeordnet

werden, sodass es ausschließlich auf den Wert im Zeitpunkt der Schenkung

ankommt. Der Wert des Milchlieferungsrechtes - das im Zeitpunkt der Schenkung

ebenso wie im Zeitpunkt des Erbfalls 42.172 kg mit einem Referenzwertgehalt in

Höhe von 4,1 % Fett umfasste - betrug 1994 nach der von den Parteien

akzeptierten telefonischen Auskunft des Sachverständigen 32.894 €. Hiervon

macht der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers 1/4 = 8.223,50 € aus.

2. Dem Kläger stehen als Pflichtteilsergänzung aus § 2325 BGB 1.866,22 € wegen

schenkweisen Erlasses des Pachtzinses durch den Vater der Parteien ab 15.

September 1991 zu. Der Kläger hat diese Forderung bereits erstinstanzlich

hilfsweise geltend gemacht, was von dem Landgericht aber übersehen worden ist.

Der Kläger geht davon aus, der Beklagte habe auf den von ihm vorgelegten

Pachtvertrag mit der Laufzeit von 1984 bis 1994 die dort vereinbarte monatliche

Pacht von 400,00 DM nicht gezahlt. Insoweit liege also eine weitere Schenkung vor,

die er von August 1984 bis zum Tag der Besitzübergabe am 1. Oktober 1994 mit

24.951,04 € berechnet. Dieser Betrag unterliege der Pflichtteilsergänzung. Bei

dieser Berechnung hat der Kläger allerdings die 10-Jahresgrenze des § 2325 Abs. 3

BGB übersehen. Der Erblasser ist am 15. September 2001 gestorben. Als

pflichtteilsergänzungsberechtigte Schenkung kann also nur der Erlass des

Pachtzinses in der Zeit vom 15. September 1991 bis zur Übergabe des Betriebs

nach dem Überlassungsvertrag am 1. Oktober 1994 in Betracht kommen, mithin

36 ½ Monate, das wäre bei 400,00 DM monatlich ein Betrag von 14.600,00 DM, =

7.464,86 €. 1/4 davon sind 1.866,22 €, die der Kläger als Pflichtteilsergänzung

geltend machen kann. Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass der Kläger in der

Berufungsbegründung über den erstrangigen Teilbetrag von 1.500 € hinaus aus

den schenkweise erlassenen Pachtzinszahlungen den weiteren Teilbetrag zur

Stützung seines Berufungsantrages von insgesamt 10.375,00 € geltend gemacht

hat, soweit der Berufungsantrag im übrigen nicht in allen Punkten (wie dies nach

der folgenden Darstellung betreffend die behauptete Schenkung von 5.500 DM der

Fall ist ) ausgefüllt werden sollte.

Der Kläger hat sich zum Beweis für seine Behauptung - keine Zahlung des

Pachtzinses und mithin schenkweiser Erlass - auf die Parteivernehmung des

Beklagten bezogen. Der Beklagte hat zwar bei seiner Vernehmung durch den

Senat grundsätzlich angegeben, er habe die Pachtzinsen auch ab September

1991 an seinen Vater bezahlt, der Senat hat aber die Überzeugung gewonnen,

dass diese Angaben nicht zutreffend sind und regelmäßige Pachtzinszahlungen

gerade nicht stattgefunden haben, weshalb insoweit ein (konkludenter)

schenkweiser Erlass des Erblassers vorliegt und die genannten 1.866,22 € dem

Kläger zuzusprechen waren.

Unglaubwürdig war bereits die Angabe des Beklagten, er wisse nicht, ob sein Vater

auf die monatliche Zahlung der 400 DM angewiesen gewesen sei, er wisse auch

nicht, wieviel Rente der Vater bezogen habe. Das kann nicht zutreffend sein, denn

der Beklagte will den Erblasser jedenfalls in der letzten Zeit vor dessen Tod

gepflegt haben und hat auch als dessen Alleinerbe Zugang zu den Unterlagen

über dessen finanzielle Verhältnisse. Der Umstand, dass der Erblasser den Hof

1994 überlassen hat, ohne dass ein Baraltenteil oder auch nur die Lieferung von

Naturalien vereinbart worden ist, spricht deutlich dagegen, dass der Erblasser

zuvor auf die Zahlung von monatlich 400 DM angewiesen war und diese

tatsächlich erhalten hat.

Der Beklagte hat bei seiner Aussage zunächst angegeben, die Pachtzinsen immer

monatlich bezahlt zu haben. Das war aber nicht zutreffend, wie er auf intensive

Nachfrage selbst einräumen musste. Es habe durchaus Monate gegeben, in

denen er kein Geld gehabt habe. Zu der Frage, ob er diese Monate dann später

nachgezahlt habe, hat der Beklagte keine klare Antwort geben können.

Unglaubwürdig waren vor allem seine Angaben auf die Frage, wovon er das

angeblich gezahlte Pachtzinsgeld genommen haben wolle. Insoweit ließ sich der

Beklagte zunächst darauf ein, er habe das Geld aus dem Verkauf von Schweinen

genommen. Es seien private Abnehmer gewesen. Der Beklagte wollte damit

verdeutlichen, warum er trotz der schriftsätzlich bereits vorgetragenen

Forderungen des Klägers Kontoauszüge über entsprechende regelmäßige

Abhebungen nicht vorgelegt hat. Erst auf eine intensive weitere Befragung des

Beklagten musste dieser einräumen, dass der Schweine- bzw. Ferkelverkauf doch

sehr unregelmäßig stattfand und die Zahl der pro Jahr geborenen Ferkel teilweise

nur geringfügig war. Bei Ferkelzahlen zwischen 2 und 14 sowie dem angegebenen

Erlös von 100 bis 110 DM pro Stück (wobei auch noch Tiere zum Eigenverbrauch

genommen worden sein sollen) wurde auch dem Beklagen im Verlauf der

Vernehmung deutlich, dass sich aus dem Schweineverkauf die regelmäßige

Zahlung von 400 DM/Monat an den Vater nicht erklären ließ. Der Beklagte gab

schließlich an, er habe das Pachtgeld auch von dem Milchgeld genommen und

insoweit auch schon einmal Geld von der Bank geholt. Regelmäßige

entsprechende Abhebungen von dem Bankkonto - die dann schließlich auch

hätten belegt werden können - wollte er aber nicht einräumen.

Das Aussageverhalten des Beklagten war davon geprägt, dass er zu der einfachen

Frage nach regelmäßigen Pachtzinszahlungen an seinen Vater ersichtlich keine

klaren Angaben machen wollte und auf Nachfragen und Hinweise auf Widersprüche

nur undeutliche Korrekturen versuchte. Dieses Verhalten kann nur dahin erklärt

werden, dass die behaupteten regelmäßigen Zahlungen, die mit seinen geringen

Einnahmen ohnehin nur schwer in Einklang zu bringen gewesen wären, nicht

stattgefunden haben, vielmehr ein schwenkweiser Erlass des Vaters vorlag, der

auch mit dem Umstand übereinstimmt, dass der Erblasser den Hof 1994 ohne die

Vereinbarung eines Baraltenteils übergeben hat.

3. Soweit der Kläger auch im Berufungsverfahren weiterhin vorbringt, dass der

Beklagte das Grundstück … nicht selbst bezahlt haben könne, sondern ihm die

5.500,00 DM Kaufpreis von seinem Vater geschenkt worden seien, bleibt er ohne

Erfolg, weil der Senat insoweit an die Feststellungen des Landgerichts nach § 529

Abs. 1 Ziffer 1 ZPO gebunden ist. Es fehlen trotz der Unglaubwürdigkeit des

Beklagten im Hinblick auf seine Angaben zu der Pachtzahlung konkrete

Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der

erstinstanzlichen Feststellungen begründen könnten. Der Beklagte hat den

Kaufvertrag vom 20. Januar 1992 in beglaubigter Abschrift vorgelegt. Danach war

er selbst Käufer und zur Zahlung der 5.500,00 DM an die zwischenzeitlich

verstorbene Verkäuferin Frau B. verpflichtet.

Der Kläger findet die Angabe des Beklagten, er habe bar bezahlt, deshalb

zweifelhaft, weil in die Urkunde aufgenommen worden ist, dass der Kaufpreis zur

Zahlung auf das Konto der Verkäuferin bis spätestens 27. Januar 1992 fällig sein

sollte. Der Kläger nimmt an, der Notar hätte dies anders formuliert, wenn am 20.

Januar 1992 schon eine Barzahlung im Raum gestanden hätte. Es ist jedoch

keineswegs zwingend, dass die Möglichkeit einer Barzahlung mit dem Notar

überhaupt erörtert worden ist. Die Kaufpreiszahlung auf ein Konto ist die in

Notarverträgen übliche Regelung.

Aus der späten Vorlage des Pachtvertrages von 1984 lässt sich nicht

schlussfolgern, dass der Beklagte gerade zu dem Kaufpreis betreffend das

Flurstück …, den er sich aus den belegten Milchgeldzahlungen jedenfalls über

einige Zeit hätte zusammensparen können, die Unwahrheit gesagt hat. Das gilt

erst recht für die zwischenzeitlich erfolgte Überlassung des Besitzes an den

Landwirt C. aber auch im Hinblick auf die Überzeugung des Senats, dass der

Beklagte zu den Pachtzinszahlungen nicht die Wahrheit gesagt hat. Ein Schluss

darauf, dass er dann auch bei seiner erstinstanzlichen Parteivernehmung zu der

von dem Kläger behaupteten Schenkung von 5.500 DM - für die jegliche sonstige

Anhaltspunkte fehlen - entgegen dem aus der Aussage gewonnenen Eindruck des

Landgerichts die Unwahrheit gesagt haben dürfte und das Beweisergebnis des

Landgerichts mithin zweifelhaft ist, kann nicht gezogen werden.

4. Die Zinsforderung des Klägers ist aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB

begründet.

5. Die Kostenentscheidung folgt für die I. Instanz aus § 92 Abs. 1 ZPO, für die

zweite Instanz wegen des nur geringfügigen Unterliegens des Klägers als

Berufungsführer aus § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe für die

Zulassung der Revision nach § 543 ZPO bestehen nicht.