Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: apostille, form, handelsregister, öffentliche urkunde, ausländische gesellschaft, gesetzliche vermutung, elektronische signatur, nachricht, zwischenverfügung, echtheit

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 198/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 21 BNotO, § 24 Abs 3 S 2

BNotO, § 184 GVG, § 12 Abs 1

HGB, § 126a HGB

Handelsregistersache: Notarielle Vertretungsbescheinigung

aufgrund Einsicht in ausländisches Register

Tenor

1. Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit das Amtsgericht

einen Kostenvorschuss verlangt.

2. Hinsichtlich des Nachweises der Vertretungsberechtigung des T wird die

angefochtene Zwischenverfügung und die Entscheidung des Landgerichts

aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das

Amtsgericht zurückverwiesen.

3. Hinsichtlich der Unterschriftsbeglaubigung ohne Übersetzung und der

Dokumentenübersendung ohne Beglaubigungsvermerk werden die angefochtene

Zwischenverfügung und die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Das

Amtsgericht wird angewiesen, insoweit von seinen Bedenken Abstand zu nehmen.

4. Im übrigen - wegen der Unterschriftsbeglaubigung ohne Apostille - wird die

weitere Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

Kommanditisten der Betroffenen sind die X-AB mit dem Sitz in Västeras (

), die Y-GmbH in Achim, BS und CS.

Mit Dateien vom 22.01.2007, 5.03.2007 und 30.03.2007 hat der

Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen (im folgenden: Notar) elektronisch in

öffentlich beglaubigter Form die Eintragung von Änderungen zum Handelsregister

angemeldet, und zwar u. a. jeweils eine teilweise Übertragung der

Kommanditeinlage der Y-GmbH auf die AB und der AB auf BS. Die Anmeldung ist

für die AB unterzeichnet von T, dessen Unterschrift von einem schwedischen Notar

in Västeras beglaubigt worden ist. Der notarielle Beglaubigungsvermerk ist in

englischer Sprache abgefasst.

Mit Zwischenverfügung vom 12.04.2007 hat das Amtsgericht - wobei es im

Ergebnis auch blieb - den Verfahrensbevollmächtigten zunächst aufgefordert,

einen Kostenvorschuss von 220,00 Euro für Gerichtsgebühren einzuzahlen oder

die Kostenhaftung zu übernehmen. Ferner hat es dem

Verfahrensbevollmächtigten Gelegenheit gegeben, folgende Beanstandungen zu

beheben: Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis des T eine beglaubigte

Handelsregisterabschrift neuesten Datums oder eine Notarbescheinigung nach §

21 BNotO einzureichen, die der Höhe nach unrichtig angegebene

Kommanditanlage der BS zu berichtigen und eine entsprechende ergänzende

Anmeldung nachzureichen sowie desgleichen eine deutsche Übersetzung der

Unterschriftsbeglaubigung des T nebst Apostille.

Unter dem 18.04.2007 hat der Notar in elektronischer Form (EGVP-NACHRICHT an

das Amtsgericht) die gerügten Angaben zur Höhe der Kommanditeinlagen auf

Grund der ihm gemäß Ziffer 12 der Anmeldung erteilten Vollmacht „gemäß § 44a

BeurkG“ wegen offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigt.

Mit Zwischenverfügung vom 24.04.2007 hat das Amtsgericht beanstandet, dass

die eine notarielle Eigenurkunde enthaltende Datei vom 18.04.2007 keinen

Beglaubigungsvermerk (Text: "Hiermit beglaubige ich die Übereinstimmung der in

dieser Datei enthaltenen Daten mit dem hier vorliegenden Dokument aus

Urschrift") enthalte. Mit EGVP-NACHRICHT an das Amtsgericht vom 2.05.2007 hat

der Notar geltend gemacht, dass von der Eigenurkunde keine Papierabschrift

erstellt, mithin kein Beglaubigungsvermerk anzubringen sei. Es sei auch weder die

Übersetzung der Unterschriftsbeglaubigung noch eine Apostille erforderlich. Ferner

hat er „analog § 21 BNotO“ auf Grund einer Einsicht in das (schwedische)

elektronische Handelsregister vom 17.04.2007 bescheinigt, dass T als

geschäftsführendes Aufsichtsratsmitglied befugt sei, die Aktiengesellschaft

schwedischen Rechts allein zu vertreten.

Mit Zwischenverfügung vom 4.05.2007 hat das Amtsgericht auf einer Einreichung

der Eigenurkunde zur Berichtigung nebst zusätzlichem Beglaubigungsvermerk zur

Datei und einer Apostille und Übersetzung zur Beglaubigung der Unterschrift des T

bestanden. Ferner hat es Zweifel geäußert, ob die Bescheinigung nach § 21 BNotO

über die Vertretungsberechtigung ausreiche, weil nicht alle ausländischen Register

als ähnliche Register im Sinne der Vorschrift eingestuft werden könnten. Jedenfalls

sei es erforderlich, einen aktuellen Registerauszug einzureichen, weil nach dem

vorliegenden Registerauszug vom 9.01.2006 T mit Ausnahme von hier nicht

gegebenen laufenden Angelegenheiten nur gemeinschaftlich mit anderen

Vertretern vertretungsberechtigt gewesen sei und dementsprechend bei früheren

Anmeldungen jeweils auch anderer Vertreter mitgewirkt hätten. Ein Datum der

Änderung der Vertretungsverhältnisse sei nicht bescheinigt. Zur Ausräumung der

Hindernisse hat das Amtsgericht eine Frist bis zum 1.07.2007 eingeräumt.

Der Notar hat durch EGVP-NACHRICHT - ohne ersichtliches Datum - für die

Betroffene Beschwerde gegen die Zwischenverfügungen eingelegt. Er hat die

Anforderung eines Kostenvorschusses für unberechtigt gehalten, den

Beanstandungen im Einzelnen widersprochen und seine Vertretungsbescheinigung

vom 2.05.2007 dahingehend ergänzt, dass T als geschäftsführendes

Aufsichtsratsmitglied die Gesellschaft für das laufende Geschäft - ein solches sei

vorliegend gegeben - allein vertreten könne.

Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Gegen seinen Beschluss,

auf den zur weiteren Sachdarstellung verwiesen wird (Bl. 171 - 173 d. A.), richtet

sich die weitere Beschwerde der Betroffenen.

II.

1. Die weitere Beschwerde ist unzulässig, soweit Gegenstand des angefochtenen

Beschlusses die Anforderung eines Kostenvorschusses nach § 8 Abs. 1 KostO ist.

Gemäß §§ 8 Abs. 3, 14 Abs. 5 Satz 1 KostO ist die weitere Beschwerde insoweit nur

statthaft, wenn das als Beschwerdegericht entscheidende Landgericht sie wegen

der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen in seinem

Beschluss zugelassen hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 8 KostO Rn.

8). Enthält die Entscheidung des Landgerichts - wie hier - keine Aussage über die

Zulassung, so gilt die weitere Beschwerde als nicht zugelassen (Senat SchlHA

2007, 523; Keidel/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 56g Rn. 40 m.w.Nw.).

2. Im Übrigen ist die weitere Beschwerde nach §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie ist

teilweise begründet. Insoweit beruht die angefochtene Entscheidung auf einer

Verletzung des Rechts (§§ 27 FGG; 546 ZPO).

Das Landgericht hat ausgeführt:

Wegen der des T sei zweifelhaft, ob § 21 BNOtO auf die

Einsichtnahme in ausländische Register entsprechend anwendbar sei. Jedenfalls

sei bereits auf Grund der Bedenken des Amtsgerichts im Übrigen die Einreichung

eines aktuellen Registerauszugs erforderlich. Wegen der

nebst zusätzlichem Beglaubigungsvermerk ersetze die qualifizierte Signatur den

fehlenden Beglaubigungsvermerk nicht. Dieser Vermerk solle gewährleisten, dass

die übersandte notarielle Eigenurkunde mit der beim anmeldenden Notar

verbliebenen Originaldatei übereinstimme. Wegen der Unterschriftsbeglaubigung

weise das Amtsgericht zu Recht auf §§ 8 FGG, 184 GVG hin. Es

könnte oder sollte allerdings bei einfachen Texten wie Vollmachten oder

Beglaubigungsvermerken von einer Übersetzung abgesehen werden, wenn der

Rechtspfleger oder Richter der Fremdsprache selbst mächtig sei. Wegen der

Unterschriftsbeglaubigung sei diese beizubringen. Gemäß § 438

Abs. 1 ZPO spreche grundsätzlich keine gesetzliche Vermutung für die Echtheit

der betreffenden Urkunde, solange sie nicht legalisiert oder falls - wenn wie im

vorliegenden Fall eine Apostille ausreiche (Schweden habe das Haager

Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der

Legalisation vom 5.10.1961 unterzeichnet) - eine solche nicht angebracht sei.

Vielmehr habe das Registergericht die Echtheit ausländischer öffentlicher

Urkunden nach den Umständen des Falles zu ermessen.

Hierzu gilt im Einzelnen Folgendes:

a) Zum Nachweis der Vertretungsberechtigung des T

aa) Nach Auffassung des Senats ist vorliegend der Nachweis der

Vertretungsberechtigung durch eine Notarbescheinigung nach § 21 BNotO

grundsätzlich zulässig. Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat

anschließt, ist ein deutscher Notar auch zuständig, unter Einsichtnahme in

auszustellen, die sich auf eine ausländische Gesellschaft beziehen, wenn das

ausländische Register seiner rechtlichen Bedeutung nach dem deutschen

Handelsregister entspricht (LG Aachen MittRhNotK 1988, 157;

Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5. Aufl., § 21 Rn. 13; Beck'sches Notarhandbuch,

4. Aufl., § 12 Rn. 25; Huhn/von Schuckmann, BeurkG, 3. Aufl., § 12 Rn. 29;

Eylmann/Vaasen/Limmer, BNotO, 2. Aufl., § 21 Rn. 8; a. A. ohne Begründung:

Schippel/Bracker/Reithmann, BNotO, 8. Aufl., § 21 Rn. 16). § 21 BNotO lässt

insoweit keine Einschränkung erkennen. Dadurch wird das Eintragungsverfahren im

internationalen Rechtsverkehr, der auch weiterhin zunehmen wird, ohne Nachteile

erleichtert. Der Notar hat im Einzelnen überzeugend dargelegt, dass das

schwedische Handelsregister in Bezug auf seine Zuverlässigkeit dem deutschen

Handelsregister entspricht (EGVP-NACHRICHT vom 6.08.2007 Seite 2. 3. Absatz -

Bl. 190 d. A.). Hiergegen haben weder Amts- noch Landgericht nachvollziehbare

Bedenken aufgezeigt. Vielmehr ergibt sich schon aus dem Umstand, dass das

Amtsgericht von der Betroffenen - wie stets in der Vergangenheit - wiederum die

Vorlage eines Handelsregisterauszuges verlangt, dass es an sich selbst dessen

Zuverlässigkeit bejaht und seine allgemeinen Bedenken hierzu im Widerspruch

stehen. Die Form der Bescheinigung haben Amts- und Landgericht nicht

beanstandet.

bb) Die Notarbescheinigung des Verfahrensbevollmächtigten vom 2.05.2007

einschließlich ihrer Ergänzung in der Beschwerdeschrift ist dahin zu verstehen,

dass - offenbar In Übereinstimmung mit dem vorliegenden schwedischen

Registerauszug vom 9.01.2006 (Bl. 61 d. A. HRA 1215 RD SB) - Tals

geschäftsführendes Aufsichtsratsmitglied die Gesellschaft für das

- der Notar sieht die vorliegende Anmeldung abweichend vom

Amtsgericht als ein solches an - allein vertreten kann und im Übrigen nur

gemeinschaftlich zur Vertretung befugt ist. Nach deutschem internationalen

Privatrecht entscheidet grundsätzlich das Recht des Sitzes der Hauptverwaltung

der ausländischen Gesellschaft darüber, welche Befugnisse die Organe der

Gesellschaft besitzen, ob und in welchem Umfang sie Vertretungsmacht haben

(Beck'sches Notarhandbuch a.a.O. § 12 Rn. 25 m.w.Nw.). Die Frage, ob die

vorliegende Anmeldung zu werten ist, beurteilt sich

demnach nach schwedischem Recht. Dieses Recht zu ermitteln ist im Fall der

Abweichung von der Auffassung des Notars die Pflicht des Tatsachenrichters. Das

Rechtsbeschwerdegericht hat zu überprüfen, ob das Gericht bei der Ermittlung des

fremden Rechts alle ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat (vgl.

Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 293 Rn. 14 und 15 ). Eine solche Ermittlung ist hier

zu vermissen. Die Feststellung des Amtsgerichts, die Anmeldung gehöre nach

bislang vertretener Rechtsauffassung nicht zu den laufenden

Verwaltungsangelegenheiten, reicht zur Begründung nicht aus. Diese Ermittlung

wird - nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache insoweit - nachzuholen

sein. Zweckmäßigerweise ist die Sache insoweit an das Amtsgericht

zurückzuweisen, da diesem die Eintragung in das Handelsregister obliegt.

b) Zur Unterschriftsbeglaubigung ohne Übersetzung

Das Landgericht hat es in den Gründen seiner Entscheidung rechtsfehlerhaft offen

gelassen, ob eine Übersetzung des notariellen Beglaubigungsvermerks

erforderlich ist oder nicht. Die Gerichtssprache ist nach § 184 GVG deutsch. Das

gilt nach § 8 FGG auch für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Daher

müssen Urkunden, soweit sie Anträge und Erklärungen der Beteiligten enthalten,

in deutscher Sprache abgefasst sein. Für sonstige nachzuweisende Tatsachen gilt

dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt. Wird eine solche Urkunde in

fremder Sprache vorgelegt - zum Beispiel eine Vertretungsbescheinigung oder ein

Beglaubigungsvermerk - so darf und soll das Gericht von einer Übersetzung

absehen, wenn der Rechtspfleger oder Richter der Fremdsprache hinreichend

mächtig ist (vgl. Meikel/Brambring, Grundbuchrecht, § 29 GBO Rn. 264;

Eylmann/Vaasen/Limmer, a.a.O. § 21 Rn. 7). Eine andere Auffassung wäre

formalistisch und würde die Inanspruchnahme der Gerichte unnötig verzögern und

verteuern. Vorliegend ist davon auszugehen, dass nach ihrem Ausbildungsstand

Rechtspfleger und Richter - zumal im Bereich des Handelsregisters und der

Kammer für Handelsachen fremdsprachige Texte nicht selten sind - jedenfalls

einen wiederkehrenden und formelhaften englischen Text wie den

Beglaubigungsvermerk ohne fremde Hilfe übersetzen und verstehen können. Dass

dies hier nicht der Fall ist, hat das Amtsgericht nicht nachvollziehbar dargelegt.

c) Zur Unterschriftsbeglaubigung ohne Apostille

Im Rahmen des auch im Verfahren des FGG entsprechend anwendbaren § 438

ZPO ist mangels vertraglicher Ausnahmeregelung zwischen Deutschland und

Schweden die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde grundsätzlich

durch eine Legalisation der zuständigen deutschen Auslandsvertretung nach § 13

Abs. 2 KonsularG oder - wenn wie vorliegend eine Befreiung hiervon unter den

beteiligten Staaten nach dem Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 vereinbart

ist - eine Apostille der zuständigen inneren Behörden des ausländischen Staates

nachzuweisen, es sei denn, dass durch die besonderen Umstände des Einzelfalles

der Echtheitsbeweis auch ohne Legalisation/Apostille als erbracht angesehen

werden kann (Senat SchlHA 1961, 173; BayObLG MittBayNot 1989, 273; BayObLG,

Beschluss vom 19.11.1992 - 2Z BR 100/92 - RPfl 1993, 192 = IPRax 1994, 122;

Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 86; Anmerkung von Ries zu LG Berlin ZIP

2004, 2382; Demharter, GBO, 25. Aufl., § 29 Rn. 50; Bindseil DNotZ 1992, 275,

285). Derartige besondere Umstände des Einzelfalles sind vorliegend nicht

ersichtlich und von der Betroffenen auch nicht dargelegt, so dass das Amtsgericht

mit Recht die Beibringung einer Apostille verlangt hat. Als Regelfall bedarf diese

Anordnung auch keiner näheren Begründung. Die von der Betroffenen zum Beleg

einer gegenteiligen Auffassung angezogene Besprechung von Roth (statt IPRax

1995, 87 richtig IPRax 1994, 86, 88) zum erwähnten Beschluss des BayObLG vom

19.11.1992 steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Roth stimmt der Auffassung

des BayObLG ohne Einschränkung zu, wonach die von einem ausländischen Notar

(in jenem Fall ein Notary Public in den USA) vorgenommene

Unterschriftsbeglaubigung im Grundbucheintragungsverfahren zum Nachweis ihrer

Echtheit grundsätzlich der Apostille bedarf. In jenem Fall konnte ausnahmsweise

davon abgesehen werden, weil auf der Vollmachtsurkunde eine Bescheinigung des

Urkundsbeamten des Bezirksgerichts mit Siegel angebracht und darin auf die

Bescheinigung des für die Ausstellung der Apostille zuständigen Secretary of State

Bezug genommen war.

d) Zur Dokumentenübersendung ohne Beglaubigungsvermerk

Nach Auffassung des Senats ist für die elektronische Berichtigungsnachricht des

Notars vom 18.04.2007 nicht die Form des § 12 Abs. 1 HGB erforderlich. Nach

dieser Vorschrift sind seit dem 1.01.2007 Anmeldungen zur Eintragung in das

Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Dazu

bedarf es der Übersendung der elektronischen Abschrift des Originals der

Papierurkunde (Handelsregisteranmeldung nebst

Unterschriftsbeglaubigungsvermerk) und des elektronischen Zeugnisses über die

Abschriftsbeglaubigung (vgl. Apfelbaum/Bettendorf RNotZ 2007, 89, 90, 93). Diese

Form betrifft allerdings nur die Anmeldung selbst, mithin die Erklärung, dass eine

bestimmte eintragungsfähige oder eintragungspflichtige Tatsache - hier die

Erhöhung und Herabsetzung einer Einlage nach § 175 HGB - in das

Handelsregister eingetragen werden soll, nicht aber die dieser Erklärung

beigefügten Urkunden und Unterlagen (OLG Celle NJW-RR 2000, 702;

Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., § 12 Rn. 2). Eine solche formgemäße Anmeldung

ist hier bereits unter dem 22.01.2007, 5.03.2007 und 30.03.2007 erfolgt. Bei der

elektronischen Nachricht des Notars vom 18.04.2007 handelt es nach Auffassung

des Senats sich lediglich um ein nachgereichtes sonstiges Dokument im Sinne des

§ 12 Abs. 2 HGB. Die eintragungspflichtigen Tatsachen werden dadurch nicht

substantiell verändert, sondern - wie aus dem Handelsregister ohnehin ersichtlich -

nur klargestellt. Die Nachricht ist als sog. Eigenurkunde des Notars zu werten, die

beispielhaft in § 24 Abs. 3 Satz 2 BNotO für eine Rücknahmeerklärung vorgesehen

ist und in der Rechtsprechung für bestimmte Fälle - insbesondere wie hier für eine

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit auf Grund einer dem Notar persönlich

erteilten Durchführungsvollmacht - als öffentliche Urkunde, die in Papierform der

eigenhändigen Unterschrift des Notars und des Siegels bedarf, anerkannt ist (vgl.

BGH NJW 1981, 125; Demharter a.a.O. § 29 Rn. 35; Eylmann/Vaasen/Hertel a.a.O.

§ 24 BNotO Rn. 58; Gutachten DNotI-Report 1998, 169). Nach Bedeutung und Sinn

einer solchen Urkunde hält der Senat § 126a BGB für entsprechend anwendbar

(vgl. auch §§ 39, 39 a BeurkG) mit der Folge, dass im Falle der elektronischen

Errichtung eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz

erforderlich, aber auch ausreichend ist. Hierdurch werden Unterschrift des Notars

und Dienstsiegel ersetzt. Die Notareigenschaft ist Bestandteil der qualifiziert

elektronischen Signatur des Notars (vgl. Apfelbaum/Bettendorf a.a.O. S. 90/91

unter Buchst. B Nr. 1. und 2.). Im Interesse der Vereinfachung ist nicht

einzusehen, dass der Notar zunächst eine schriftliche Eigenurkunde herstellt und

diese sodann in der Form des § 12 Abs. 1 HGB - also elektronisch in öffentlich

beglaubigter Form, wie eingangs dargestellt - einreicht. Anders würde es liegen,

wenn die Berichtigung nicht in der geschehenen Weise vom Notar, sondern von

der Beteiligten in der Form der ursprünglichen Anmeldung vorgenommen worden

wäre.