Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 16 U 19/08

OLG Schleswig-Holstein: umkehr der beweislast, zugesicherte eigenschaft, allgemeine geschäftsbedingungen, toleranz, umrechnung, verkäuferin, wahrscheinlichkeit, edition, iea, versprechen
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Gericht:
Schleswig-
Holsteinisches
Oberlandesgericht
16. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
16 U 19/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 459aF BGB, § 463aF BGB
Kaufvertrag: Gewährleistung bei Windenergieanlagen
Leitsatz
Bei Kaufverträgen über Windenergieanlagen sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Herstellers Gewährleistungsbestimmungen des Inhalts wirksam, dass sich die
versprochene Leistung ("Leistungskennlinie") nach standardisierten Normbedingungen
gemäß gängiger Testverfahren bemisst.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil
der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung
in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
I.
Die Klägerin kaufte im April/Mai 1998 zwei Windenergieanlagen vom Typ N…, die
nebeneinander in B aufgestellt wurden. Der Standortwahl lag ein von der Klägerin
beauftragtes Ertragsgutachten vom 24. April 1998 zugrunde, wonach sich der
Standort als durchschnittlich guter Binnenlandstandort beschreiben lasse (Anlage
B 6, Anlagenband III, S. 10). In § 9 des Kaufvertrags vereinbarten die Parteien:
Leistung der Windkraftanlage
1. Die Verkäuferin leistet Gewähr für die Einhaltung der als Anlage
beigefügten Leistungscharakteristik - 5% Toleranz.
2. Sollte die Leistungskurve der Windkraftanlage(n) unter üblichen
Normbedingungen (1. Power Performance Testing, 2. Edition 1990, RISO [IEA]) der
Leistungskurve in der Anlage dieses Vertrages nicht entsprechen, erhält die
Verkäuferin Gelegenheit, die Anlage durch Nachbesserung auf den Leistungswert
zu steigern. (…).
In der bezeichneten Anlage (Bl. 19) wird unter der Überschrift „Leistungskennlinie“
den Windgeschwindigkeiten von 3 bis 25 m/sec eine bestimmte Leistung in kW
zugeordnet.
Die Abnahme der Anlagen erfolgte - nach Inbetriebnahme im September 1998
bzw. Januar 1999 - im Februar 1999 (Anlage B 1). Im September 1999 rügte die
Klägerin, dass die Anlagen die Leistungskennlinie nicht erreichten. Nachdem
Abhilfeversuche der Beklagten nichts fruchteten, einigten sich die Parteien im
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Abhilfeversuche der Beklagten nichts fruchteten, einigten sich die Parteien im
Oktober 2001 darauf, ein Gutachten der Fa. W einzuholen, dessen Ergebnis sie
anerkennen wollten; das Gutachten sollte, weil „aufgrund der im Windpark B
herrschenden Rahmenbedingungen eine Vermessung nach den üblicherweise
benutzten IEC-Standards nicht durchführbar“ sei, nach einem Messverfahren mit
Gondelanemometern durchgeführt werden (Anlage B 2). Die Verwertbarkeit der
Ergebnisse der Fa. W ist zwischen den Parteien streitig.
Die Klägerin hat Rückabwicklung des Vertrags einschließlich der Erstattung daraus
entstandener und entstehender Kosten verlangt. Sie hat behauptet, die
Windenergieanlagen erreichten die versprochene Leistung nicht, wobei sie meint,
es komme auf die Einhaltung der versprochenen Leistung für jeden einzelnen
Windgeschwindigkeitsbereich an. Die Beklagte habe mangelnde Leistung
eingeräumt; das ergebe sich im Übrigen auch aus den Messungen der Fa. Wt.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.301,222,40 € nebst Zinsen in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2003, Zug um
Zug gegen Rücknahme von zwei Windkraftanlagen Typ N… 330 kW mit 69 m
Rohrmast, Baunummern …, zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme der Anlagen
gemäß Ziffer 1 in Annahmeverzug befindet;
3. die Beklagte zu verurteilen, die in Ziffer 1. beschriebenen zwei
Windkraftanlagen von den Grundstücken Flurstück …, Flur …, und Flurstück …, Flur
…, der Gemarkung B binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu
entfernen;
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
sämtlichen Schaden, der durch die Lieferung der in Ziffer 1. beschriebenen
Anlagen entstanden ist oder noch entstehen wird, zu ersetzen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, die Minderleistung der Anlagen erkläre sich aus dem
gegenüber den allein maßgeblichen Normbedingungen ungünstigeren Standort.
Unter den gegebenen Standortbedingungen stehe sich die Klägerin, stelle man
richtigerweise auf den Ertrag der Anlagen ab, sogar besser als bei Einhaltung der
Kennlinienleistungen.
Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur
Leistung der Anlagen die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, die Klägerin habe,
unterstellt, sie könne die Einhaltung jedes einzelnen Parameters der
Leistungskennlinie verlangen, nicht beweisen können, dass die Leistung der
Anlagen nach Maßgabe der vertraglichen Normbedingungen hinter der
vereinbarten Leistungskennlinie zurückbleibe. Defizite hätten sich ohnehin nur in
Windbereichen oberhalb 9 m/s ergeben; ob sich dies auch an dem zugrunde zu
legenden Normstandort bestätigen würde, habe der Sachverständige - auch nicht
mit einer ihm zusätzlich aufgegeben Berechnung - aufgrund der damit
verbundenen Unsicherheiten und wegen unzureichender Datenbasen nicht sagen
können; eine Überprüfung an einem Normstandort sei mit zumutbarem Aufwand
nicht möglich.
Die Berufung rügt, das Landgericht habe die Gewährleistungsklausel falsch
ausgelegt und die Regeln für die Auslegung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht beachtet. Es gehe nicht um die Garantie einer
bestimmten Energiemenge oder gar eines Jahresertrags, sondern bei objektiver
Auslegung um die Einhaltung einzelner bestimmter Leistungswerte abzüglich 5%
Toleranz bei jeweils bestimmten Windgeschwindigkeiten. Bei der vorliegenden
Eigenschaftszusicherung komme es auf eine konkrete Gebrauchsbeeinträchtigung
nicht an. Verstehe man die Vertragsbestimmung so wie das Landgericht - d.h.
bezogen auf die Leistung am Normstandort -, sei die Klausel nach § 9 AGBG
unwirksam. Die W-Gutachten (Anlage K 7 und B 3, beide Anlagenband) würden
fehlerhaft gewürdigt. Diese seien aussagekräftig und verbindlich. Die Beklagte
selbst habe schon in der Klagerwiderung die Abweichung dargelegt. Im Übrigen
habe das gerichtliche Sachverständigengutachten den Nachweis einer
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habe das gerichtliche Sachverständigengutachten den Nachweis einer
signifikanten Unterschreitung der Leistungskennlinie erbracht. Die Kennlinie werde
selbst unter Berücksichtigung von Messunsicherheiten zugunsten der Beklagten
verfehlt; die IEC-Richtlinie (nach der der Sachverständige vorgegangen ist)
beschreibe ebenso wie der vertragliche Performance Testing-Standard nur
technische Standards.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Kiel vom 08.01.2008 abzuändern und die
Beklagte gemäß den von der Klägerin in erster Instanz gestellten Anträgen (Bl. 2
d.A.) zu verurteilen;
hilfsweise,
die Auslagen des Sachverständigen G nach § 21 GKG niederzuschlagen
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil.
Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf das
angefochtene Urteil, sämtliche Protokolle sowie die in beiden Instanzen
gewechselten Schriftsätze nebst aller Anlagen verwiesen.
II.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
Die Klägerin kann von der Beklagten den begehrten großen Schadensersatz
wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft nicht verlangen, §§ 463 Satz 1,
459 Abs. 2 BGB a.F.
Nach § 459 Abs. 2 BGB haftet der Verkäufer dafür, dass die Sache zur Zeit des
Übergangs der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat. Nach § 463 Satz 1
BGB a.F. kann der Käufer, wenn der Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte
Eigenschaft fehlt, statt der Wandelung oder Minderung (großen) Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen.
Von einer Eigenschaftszusicherung ist im Ansatz auszugehen. Nach § 9 Abs. 1 des
Vertrages leistet die Beklagte Gewähr für die Einhaltung der
Leistungscharakteristik. Damit wird die Einhaltung der Kennlinie im Sinne eines
Einstehenwollens versprochen, also zugesichert. Indes kann nicht festgestellt
werden, dass den gelieferten Anlagen die versprochene Eigenschaft fehlte.
1. Der Klage musste vielmehr schon deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil nach
erschöpfender Beweisaufnahme nicht feststeht, dass die beiden
vertragsgegenständlichen Windenergieanlagen die in § 9 des Vertrages vom 30.
April / 4. Mai 1998 (Anlage K 1, Bl. 7 ff.) i.V.m. der dort in Bezug genommenen
Leistungskennlinie (Bl. 19) die versprochene Leistungscharakteristik um mehr als
5% verfehlen.
Nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Vertrages hatte die Beklagte nämlich näher zu
gewährleisten, dass die Leistungskurve der gelieferten Anlagen
der
versprochenen Leistungskurve entspräche. Eine Abweichung von diesem
Versprechen hat die Beweisaufnahme nicht ergeben.
Nach dem Gutachten G vom 24. August 2006 (Tasche von Bd. II, S. 57) erreichten
zwar die vermessenen Leistungskurven der Windenergieanlagen auch zuzüglich
der berechneten Unsicherheiten und abzüglich der 5%igen Toleranz die
vereinbarte Leistungskurve bei Windgeschwindigkeiten von 9 m/s und mehr nicht -
anders dagegen im Bereich bis 8 m/s, in dem die versprochenen Werte überboten
werden. Aus der teilweisen Unterschreitung der Werte lässt sich indes nicht mit der
erforderlichen Sicherheit darauf schließen, dass die versprochenen Werte auch
unter den - am hiesigen Standort unstreitig nicht gegebenen - Normbedingungen
verfehlt würden.
a) Im Ansatz sind die Vertragsbedingungen so zu verstehen, dass die Einhaltung
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a) Im Ansatz sind die Vertragsbedingungen so zu verstehen, dass die Einhaltung
der jeweiligen Leistung bei der jeweiligen Windgeschwindigkeit zugesichert wird.
Das ergibt schon die Wortlautauslegung; denn versprochen wird eine bestimmte
elektrische Leistung und nirgendwo ein wirtschaftlicher Ertrag nach Maßgabe einer
„gewichteten Gesamtbetrachtung“, wie ihn das Landgericht anfangs (Bl. 65) für
richtig gehalten hat.
Auch Sinn und Zweck des Geschäfts mit Rücksicht auf die Umstände und die
Risikoverteilung bestätigen dieses Ergebnis: Die Beklagte verkauft nur eine
Maschine und kann auch nur für deren technische Leistung einstehen. Ob dagegen
der Standort - insbesondere nach der Landschaftsform, der sog. Bodenrauigkeit,
der Häufigkeitsverteilung der Windgeschwindigkeit und der mittleren
Windgeschwindigkeit, vgl. zu diesen Parametern das Ertragsgutachten, Anlage B 6,
S. 5 - 7 - tauglich ist und sich wirtschaftlich rentiert, ist Sache des Käufers, der
entsprechend, wie es hier die Klägerin auch getan hat, das Ertragsgutachten
selbst einzuholen und auszuwerten hat. Die Verkäuferin kann daher nichts anderes
versprechen als bestimmte, in die dem Käufer obliegende Ertragsberechnung
einzukalkulierende technische Leistungsvorgaben - und genau so ist die Anlage
zum Vertrag mit der Leistungskennlinie denn auch aufgemacht.
Dass die Regelungen - nach dem Vergleich mit den weiteren beiden von der
Klägerin vorgelegten Verträgen der Beklagten mit anderen Kunden aus 1999
(gleichartige Windanlage, Bl. 345 ff, 353) bzw. 2000 (kleinere Windanlage, Bl. 335
ff., 343) augenscheinlich für eine Vielzahl von Fällen von der Beklagten
verwendeten Bestimmungen - ersichtlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Beklagten sind, ist danach unerheblich - auf eine im Zweifel etwa
kundenfreundlichere Auslegung kommt es nicht an.
b) Versprochen ist des Weiteren die Einhaltung einer bestimmten
Leistungskennlinie unter spezifizierten Normbedingungen. Darauf (und entgegen
der Auffassung der Berufung nicht auf die Ertragsbetrachtung) stellt auch das
Landgericht in seinem Urteil zentral ab.
Auch dies kann nicht anders sein. Verspricht die Beklagte bestimmte technische
Parameter, wird sie nicht umhin können, die Bedingungen zu formulieren, unter
denen das gelten soll. Das ist etwa auch bei Verbrauchsangaben von
Kraftfahrzeugen so, deren tatsächlicher Verbrauch von einer Reihe
unbeherrschbarer Randbedingungen (Fahrstil, Verkehrslage, Beladung, Wind,
Wartungszustand etc.) abhängt. Wollte man die Abstraktion auf eine
standardisierte Messmethode nicht zulassen, würde der Hersteller die Garantie für
eine bestimmte Leistung übernehmen müssen, obwohl er die konkreten
Einsatzbedingungen weder kennt noch beeinflussen kann. Die konkreten
Einsatzbedingungen fallen vielmehr - im Kfz-Fall wie auch hier - in den
Risikobereich des Käufers.
Dementsprechend kann man auch nicht argumentieren, die
Vertragsbestimmungen benachteiligten den Kunden unangemessen, weil unter
Umständen die vordergründig versprochene Leistung erreicht werden
kann. Das trifft so und insbesondere hier nicht zu. Die versprochene Leistung wird
hier nicht bloß abstrakt unter Laborbedingungen versprochen (wie im Beispiel die
Verbrauche von Kfz), sondern konkret nach Maßgabe einer bestimmten,
normierten . Der Standort für eine Referenzmessung soll nach der im
Vertrag genannten Messrichtlinie „so gewählt werden, dass die Wahrscheinlichkeit
der Beeinflussung der Testergebnisse durch lokale topographische Besonderheiten
minimiert wird (Ziff. 3 - „Test Site“ - der genannten Studie nach Anlage B 7, S. 5,
Bl. 371, Übersetzung des Senats). Die Bedingung für die Erreichung der
Leistungskurve sind danach offen-sichtlich in erster Linie flache und von der
Oberflächenbeschaffenheit wenig raue Gelände - und an solchen Standorten
stehen Windenergieanlagen denn auch regelmäßig. Eine konkrete
Prüfungsmöglichkeit wird daher in der großen Mehrzahl der Fälle ohne weiteres
gegeben sein; jedenfalls dürfte an einem im Wesentlichen ebenen Standort die
Abweichung von der Norm-Testsite so gering sein, dass sich regelmäßig aus dem
Maß der Abweichung gut Schlüsse darauf ziehen lassen, ob die betreffende Anlage
nun unter Niveau leistet oder nicht.
c) Unter den Vorzeichen einer auf den jeweiligen Einzelwert einerseits, auf den
Normstandort andererseits bezogenen Zusicherung steht nicht fest, dass die
Windenergieanlagen die Leistungskennlinie verfehlen.
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Nach dem Ergebnis des gerichtlichen Sachverständigen (Gutachten S. 57) erreicht
die WEA 1002 in der vermessenen Leistungskurve (einschließlich Messunsicherheit
die garantierte Leistungskurve abzüglich 5 % nicht im Windgeschwindigkeitsbereich
9 - 12 m/sec; für die WEA 1003 gilt gleiches im Windgeschwindigkeitsbereich 9 - 14
m/sec; im Übrigen werden die Angaben der Leistungskennlinie erreicht, im unteren
Bereich sogar eher übertroffen.
Diese Ergebnisse lassen indes nicht auf eine Verfehlung der Kennlinie am Maßstab
des verbindlichen Normstandortes schließen. Die Leistung der beiden Anlagen wird
nämlich maßgeblich beeinflusst von den am Standort B herrschenden
Turbulenzen. Diese Turbulenzintensität ist aber nach der auch von der Berufung
nicht in Zweifel gezogenen Aussage des Sachverständigen am Standort B im
Vergleich zu einem richtlinienkonformen Referenzstandort sehr viel größer
(Schreiben vom 13. Dezember 2006, Bl. 309). Der gegebene Standort zeichnet
sich durch großflächige Waldgebiete, offene landwirtschaftliche Nutzflächen und
ländliche Bebauung aus. Die angrenzenden Waldgebiete weisen Baumhöhen von
ca. 10 bis 20 m auf. Die komplexe Geländestruktur weist einen Höhenunterschied
von 200 m bis 600 m über NN auf, die Anlagen selbst befinden sich auf einer Höhe
von ca. 300 m über NN (all dies nach dem Gutachten, S. 10; ebenso bereits das
von den Parteien veranlasste Gutachten der Fa. W, das namentlich ein unmittelbar
nördlich anschließendes Waldgebiet und südlich, südwestlich und nord-westlich
starken Geländeabfall beschreibt, Anlage K 7, S. 4, Anlagenband II, Bl. 13).
Dagegen soll der Standort für eine Referenzmessung nach der im Vertrag
genannten Messrichtlinie „so gewählt werden, dass die Wahrscheinlichkeit der
Beeinflussung der Testergebnisse durch lokale topographische Besonderheiten
minimiert wird. In Fällen, in denen Hindernisse wie nahe gelegene Gebäude,
andere Windanlagen, Bäume usw. die Testergebnisse bei bestimmten
Windrichtungen beeinflussen können, ist es danach notwendig, die Resultate
auszuscheiden oder mit zureichender Erläuterung separat zu führen. Es ist zu
betonen, dass die Vernachlässigung einer sorgsamen Bewertung von
Unvollkommenheiten des Testgeländes erhebliche Auswirkungen auf die
Genauigkeit der Bestimmung der Leistungskurve haben können“ (Ziff. 3 - „Test
Site“ - der genannten Studie nach Anlage B 7, S. 5, Bl. 371; Übersetzung des
Senats). Nicht anders ist es nach der von dem Sachverständigen zugrunde
gelegten Richtlinie IEC 61400-12, der die eben genannten Messrichtlinie im
Wesentlichen entspricht (Sachverständiger im Termin vom 27. November 2007,
Protokoll S. 3, Bl. 456).
Aufgrund der beschriebenen gravierenden Unterschiede zwischen dem
tatsächlichen Standort B und dem für eine richtlinienkonforme Messung
erforderlichen Referenzstandort lässt sich aus den ermittelten Leistungswerten
nicht auf eine technisch bedingte Verfehlung der versprochenen Leistungskurve
schließen. Ein zuverlässigeres Ergebnis lässt sich nach den Angaben des
Sachverständigen aufgrund der erheblichen Unsicherheitsfaktoren auch durch eine
Umrechnung auf die Referenzbedingungen nicht erzielen (Schreiben des
Sachverständigen vom 29. Juni 2007, Bl. 424). Die durch die Umrechnung bedingte
zusätzliche Unsicherheit wäre größer als die Differenz der beiden Leistungskurven.
Dass im Gegenteil gerade standortspezifische Turbulenzen und nicht technische
Defizite der Anlagen für die Minderleistung verantwortlich sein könnten, wird
insbesondere daraus plausibel, dass die Turbulenzen sich gemeinhin dahin
auswirken, dass die Leistung im unteren Windgeschwindigkeitsbereich verbessert
und im oberen verschlechtert wird (Sachverständiger, Schreiben vom 13.
Dezember 2006, Bl. 309), was sich mit den Messergebnissen des Gutachtens (dort
S. 52f.) genau deckt. Jedenfalls ist das Beweisergebnis für die beweisbelastete
Klägerin nicht positiv ergiebig.
2. Das Ergebnis des gerichtlichen Sachverständigengutachtens kann auch nicht
etwa deshalb dahingestellt bleiben, weil bereits aufgrund der gutachterlichen
Stellungnahmen der Fa. W vom 11. April 2002 (Anlage K 7, Anlagenband, II, Bl. 10)
und vom 10. September 2002 (Anlage B 3, Anlagenband, I Bl. 6) für die Parteien
verbindlich geklärt worden wäre, dass die Windenergieanlagen mangelhaft wären.
Die Daten der ersten Stellungnahme standen ausdrücklich unter dem Vorbehalt
der Nachkalibration am Ende der Messkampagne (S. 8 der Stellungnahme), die
nach den Angaben von W ein so stark verändertes Laufverhalten der Windgeber
ergaben, dass die Ergebnisse nicht belastbar waren (Schreiben vom 4. August
2003, Anlage B 3, Bl. 63). Die zweite Stellungnahme ist nicht repräsentativ, da sie
ausreichende Daten lediglich für den Zeitraum zweier Sommermonate geliefert
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ausreichende Daten lediglich für den Zeitraum zweier Sommermonate geliefert
hat, während üblicherweise in Jahreszeiträumen gemessen wird. Im Übrigen wird in
beiden Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass der Vermessungsstandort nicht
den Anforderungen der angewandten Messrichtlinie entspreche: „Der
Vermessungsstandort entspricht nicht den Anforderungen nach /1/“ (Anlage K 7,
S. 7, wobei /1/ bezeichnet die DIN WEA, Teil 12: Messverfahren zur Bestimmung
des Leistungsverhaltens bei Windenergieanlagen, vgl. ebd. S. 20).
3. Etwas anderes - und insbesondere etwa ein wirksames Zugeständnis der
Mangelhaftigkeit - ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte vor-prozessual
die Verfehlung der Leistungskennlinie eingeräumt hat. In allen diesbezüglich von
der Klägerin vorgelegten Schreiben der Beklagten (vom 8. Mai 2002, Anlage K 2,
Bl. 20, vom 11. Februar 2000, Anlage K 4, Anlagenband II, Bl. 2 - 4 und vom 18.
März 2003, Anlage K 5, Anlagenband II, Bl. 5) geht es stets nur darum, dass die
Anlagen die Normwerte nicht erreichen; bei allem Bemühen um
kulante Abhilfe wird stets abschließend darauf hingewiesen, dass dafür die
„Standortqualität“ (erstgenanntes Schreiben), „ungünstige Standortbedingungen“
(zweitgenanntes) bzw. „relativ hohe Turbulenzen“ (letztgenanntes Schreiben)
verantwortlich seien. Deshalb kommt entgegen der Auffassung der Berufung auch
eine Umkehr der Beweislast nicht in Betracht.
4. Schließlich kann auch dem hilfsweise gestellten Antrag auf Niederschlagung der
Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht
entsprochen werden.
Das von Amts wegen naturgemäß nicht einschlägig sachkundige Landgericht
konnte aus dem anfänglichen Hinweis des Sachverständigen allein, dass die
Anlagen nicht am Normstandort vermessen werden konnten, das non-liquet der
Beweisaufnahme nicht voraussehen. Erst am Ende der Beweisaufnahme stand
auch fest, dass eine verlässliche Umrechnung der Ergebnisse auf einen
Normstandort nicht möglich wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung
der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO.