Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017, 8 WF 41/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Empfang, Auflage, Link, Quelle, Drucksache
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Quelle:

Normen: § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 64 Abs 2 S 3 EStG

Gericht: Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 31.03.2008

Aktenzeichen: 8 WF 41/08

Dokumenttyp: Beschluss

Kompetenzkonflikt: Zuständiges Gericht zur Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld

Tenor

Das Verfahren fällt in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts Kiel.

Gründe

1Die Antragstellerin wendet sich an das Amtsgericht Kiel mit dem Antrag, den Berechtigten für den Empfang des ihretwegen zu zahlenden Kindergeldes zu bestimmen. Die Abteilungen für Vormundschaftssachen und Familiensachen haben sich für unzuständig erklärt und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts angerufen.

2In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO war das Vormundschaftsgericht als das für die Sachbearbeitung zuständige Gericht zu bestimmen. Der eindeutige Wortlaut des § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG, demzufolge die Bestimmung des Bezugsberechtigten durch das Vormundschaftsgericht erfolgt, lässt für eine Auslegung dahin, es könne unter "Vormundschaftsgericht" im Sinne der genannten Vorschrift das Familiengericht gemeint sein, keinen Raum (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 551 f.; OLG Celle, Beschluss vom 11. Januar 2006, Aktenzeichen 10 UF 342/05; im Ergebnis ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 621 Rdnr. 45). Der vom 4. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2003 (SchlHA 2004, 211) vertretenen Auffassung, herkömmlich sei mit "Vormundschaftsgericht" das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichnet worden, funktionell zuständiges Vormundschaftsgericht im engeren Sinne könne daher auch das Familiengericht sein, kann jedenfalls für die durch das Kindschaftsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 geschaffene, ab 1. Juli 1998 geltende Rechtslage nicht mehr zugestimmt werden: Der Gesetzgeber hat durch jenes Gesetz in vielen Bereichen die Zuständigkeiten des Familiengerichts und des Vormundschaftsgerichts neu geregelt und zur leichteren Abgrenzung der Zuständigkeiten die Begriffe "Familiengericht" und "Vormundschaftsgericht" als ergänzende, nicht aber einander überschneidende Begriffe verwendet (BT-Drucksache 13/4899, S. 72: "In welchen Fällen das Vormundschaftsgericht oder das Familiengericht zuständig ist, ergibt sich in der Regel aus den jeweiligen Vorschriften des BGB".). Diese Rechtslage war bei Neufassung des EStG im Jahre 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 4210 ff.) bekannt. Die Weiterverwendung eines Begriffs des Vormundschaftsgerichts, der auch denjenigen des Familiengerichts umfassen könnte, scheidet danach aus.

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