Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: freiwillige gerichtsbarkeit, elterliche sorge, eltern, vergleich, vergütung, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, einverständnis, anhörung, quelle

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

5. Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 WF 41/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1671 BGB, § 50a FGG, § 50b

FGG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr

3104 Abs 1 Nr 1 RVG

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr

bei einem Sorgerechtsverfahren ohne mündliche

Verhandlung

Leitsatz

In einem ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Sorgerechtsverfahren des § 1671

BGB fällt eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an.

Tenor

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der

Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf

vom 22. Dezember 2006 dahingehend abgeändert, dass die an den

Verfahrensbevollmächtigten aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf

628,14 € festgesetzt wird.

Gründe

Die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 33 Abs.

3 bis 8 RVG zulässig.

Zwar übersteigt der Beschwerdewert die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG

erforderlichen 200,00 € nicht. Das Familiengericht hat aber gemäß § 33 Abs. 3

Satz 2 RVG die Beschwerde zugelassen, weil die zur Entscheidung stehende Frage,

ob in einem ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Sorgerechtsverfahren

des § 1671 BGB eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG anfällt,

grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Beschwerde ist begründet.

Dem Beschwerdeführer steht eine Terminsgebühr für das Verfahren auf

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts in analoger

Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV zu. Nach dieser Vorschrift entsteht eine

Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung

vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche

Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher

Vergleich geschlossen wird. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat - nach

entsprechender schriftlicher Ermittlung des Sachverhalts - ohne mündliche

Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB

mit Zustimmung der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen. In diesem

Verfahren ist im Sinne von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV eine mündliche Verhandlung

vorgeschrieben.

Bislang wurde obergerichtlich lediglich festgestellt, dass die Vorschrift analog

anwendbar ist, soweit in einer Wohnungseigentumssache das Verfahren ohne

mündliche Verhandlung beendet wird (vgl. BGH, NJW 2006, 2495; vgl. auch LG

Potsdam, NJW 2005, 3583). Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung

maßgeblich darauf abgestellt, dass § 44 Abs. 1 WEG die mündliche Verhandlung

dem Richter grundsätzlich nicht freistellt und auch nicht von einem Antrag eines

Verfahrensbevollmächtigten abhängig macht.

Nach Auffassung des Senates gebieten die einschlägigen Bestimmungen der § 50

a und § 50 b FGG eine „mündliche Verhandlung“ in Streitigkeiten über die

elterliche Sorge. Denn gemäß § 50 a Abs. 1 Satz 2 FGG soll das Gericht in

Angelegenheiten der Personensorge die Eltern in der Regel persönlich anhören.

Das bedeutet eine zwingende persönliche, also mündliche Anhörung der Eltern

(vgl. BGH, FamRZ 2001, 907; Keidel/Kunze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 13.

Aufl., § 50 a Rn. 10). Auch Kinder ab etwa vier Jahren (BGH, FamRZ 1984, 1084)

sind gemäß § 50 b Abs. 1 FGG in derartigen Verfahren persönlich anzuhören, weil

zumindest eine der dort genannten Anhörungsvoraussetzungen regelmäßig

gegeben ist (vgl. Keidel/Kunze/Winkler, a.a.O., Rzn. 6 ff. zu § 50 b FGG m. w. N.).

Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichtes nicht, dass der Gesetzgeber

durch die Fassung der in Rede stehenden Vergütungsvorschrift eine Grenze für die

möglichen Ausnahmeregelungen ziehen wollte. Die gesetzgeberischen Ziele

bestanden bei Schaffung des RVG in einer Vereinfachung, der Erhöhung der

Transparenz, Angleichung der Gebührentatbestände in den verschiedenen

Verfahrensarten sowie der Einführung eher leistungsorientierter Gebühren (vgl.

Bundestagsdrucksache, 14/9037, S. 49, 51). Diese Grundsätze sprechen nach

Auffassung des Senates dafür, die Honoraransprüche des Rechtsanwaltes in ZPO-

Verfahren und FGG-Verfahren nach denselben Grundsätzen zu behandeln.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht

erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 u. 3 RVG).