Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: pensionierung, treu und glauben, ausschluss, berufliche tätigkeit, vertragsschluss, ehevertrag, lastenverteilung, schwangerschaft, erwerbstätigkeit, gefahr

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

3. Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UF 50/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 138 BGB, § 242 BGB, § 1408

Abs 2 BGB, § 55c Abs 1 S 2

SVG

Ehevertrag; Versorgungsausgleich: Ehevertraglicher

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch einen

erwartungsgemäß frühpensionierten Soldaten und dessen

Ehefrau

Leitsatz

1. Der durch die zu erwartende Frühpensionierung von Soldaten (hier:

Strahlflugzeugführern) erwartende Versorgungsnachteil bei vorzeitiger Ehescheidung

kann den ehevertraglichen Ausschluss eines Versorgungsausgleichs grundsätzlich vor

der Schranke des § 138 BGB rechtfertigen.

2. Zur nach § 242 BGB bei Verzicht eines Ehegatten auf Erwerbstätigkeit zugunsten der

Kinderbetreuung gleichwohl vorzunehmenden Ausübungskontrolle.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die den Versorgungsausgleich

betreffende Entscheidung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum

vom 9. Februar 2006 (Az. 22 F 95/05) wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorliegenden Verbundverfahrens

gegen die Durchführung des Versorgungsausgleiches.

Der heute 47-jährige Antragsteller (9. September 1959) und die 45-jährige

Antragsgegnerin (8. Mai 1961) haben am 20. März 1987 geheiratet, aus welcher

Verbindung die Kinder

Ch. , geb. am 4. November 1987 (heute 19 Jahre),

To. geb. am 22. April 1989 (heute 17 Jahre)

und

Ma., geb. am 30. März 1991 (heute 15 Jahre)

hervorgegangen sind.

Der Antragsteller war als Luftwaffenoffizier - zuletzt Major - Strahlflugzeugführer

und ist als solcher mit Vollendung seines 41. Lebensjahres - also ab Oktober 2000

- pensioniert, erhält Versorgungsbezüge und geht einer entgeltlichen

Erwerbstätigkeit seitdem nicht mehr nach. Etwa seit jenem Zeitpunkt waren die

Parteien hälftige Eigentümer eines Einfamilienhauses in I., wobei der Antragsteller

sich bereits vor, vor allem aber nach seiner Pensionierung zunächst auf den

Ausbau des Hauses konzentrierte.

Die Antragsgegnerin ist ausgebildete Kinderpflegerin und arbeitete von 1982 bis

Mitte 1987 als Leiterin eines Kindergartens in A., stellte aber dann aufgrund der

Schwangerschaft mit dem ältesten Sohn (Ch.) ihre Tätigkeit ein und kümmerte

sich fortan um die Erziehung der Kinder und den Haushalt. Erst seit die Kinder

größer waren, geht die Antragsgegnerin wieder aushilfsweise und sporadisch

Tätigkeiten im Kindererziehungsbereich nach.

Am 30. April 2004 trennten sich die Parteien, wobei der Antragsteller zusammen

mit den beiden Söhnen Ch. (seinerzeit 16 Jahre) und To. (seinerzeit 15 Jahre) im

Hause verblieb, während die Antragsgegnerin mit Ma. (seinerzeit 13 Jahre) auszog.

Auch seit der Trennung übt die Antragsgegnerin eine Berufstätigkeit in

nennenswertem Umfange nicht aus und erhält derzeit Hilfeleistungen gemäß SGB

II.

In einem Vorverfahren haben die Parteien bereits um Trennungsunterhalt für die

Antragsgegnerin gestritten (AG Husum 22 F 202/04 = OLG Schleswig 12 UF

187/04), in welchem sie sich im Termin am 7. September 2005 vor dem Senat

verglichen haben.

Auf den am 7. März 2005 das vorliegende Verfahren einleitenden Antrag des

Antragstellers hin ist die Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 9. Februar

2006 geschieden und der Versorgungsausgleich vorgenommen worden (Bl. 35 d.

A.). Rechtskraft des Scheidungsausspruches ist zwischenzeitlich am 13. Juni 2006

eingetreten.

Streit zwischen den Parteien besteht jedoch über die Durchführung bzw. den

Ausschluss des Versorgungsausgleiches, womit es folgende Bewandtnis hat:

Am 27. Juli 1990 schlossen die Parteien vor dem Notar F. in H. (UR Nr. 88/90) einen

Ehevertrag, nach dessen Ziffer I. sie ab Vertragsschluss Gütertrennung

vereinbarten und auf bis dahin eventuell entstandene

Zugewinnausgleichsansprüche verzichteten. Gemäß Ziffer II. schlossen sie den

Versorgungsausgleich aus und verzichteten zudem gemäß Ziffer III. für den Fall

der Scheidung gegenseitig für alle Fälle auf nachehelichen Unterhalt. Zum

damaligen Zeitpunkt waren die Söhne Chr. und T. bereits geboren und drei bzw.

ein Jahr alt, während die Antragsgegnerin am Anfang ihrer Schwangerschaft mit

Ma. stand.

Auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleiches hat sich

nun der Antragsteller berufen und dazu vorgetragen,

beide Parteien seien sich seinerzeit über die Bedeutung des

Versorgungsausgleichsausschlusses im Klaren gewesen und hätten diese

Regelung zuvor ausführlich besprochen. Hintergrund sei gewesen, dass wegen

seiner, des Antragstellers, zu erwartenden Frühpensionierung ein Tausch der

Eheleute hinsichtlich der Tätigkeiten für die Familie vereinbart gewesen sei. Er sei

mit der Antragsgegnerin übereingekommen, dass er nach der Pensionierung einer

weiteren Erwerbstätigkeit nicht nachgehen solle, sondern statt der

Antragsgegnerin als Hausmann die Haushaltsführung und die Kindererziehung

übernehmen sollte. Dagegen sei geplant gewesen, dass die Antragsgegnerin

wieder ihrem bis Sommer 1987 ausgeübten Beruf als Kindergartenleiterin

nachgehe. Auf diese Art und Weise hätten sie, die Parteien, sicherstellen wollen,

dass die sich aus seiner bevorstehenden Frühpensionierung für den

Versorgungsausgleich möglicherweise ergebenden Nachteile aufgefangen werden

könnten und die Antragsgegnerin durch ihre wieder aufgenommene Berufstätigkeit

bis zum Eintritt des Rentenalters eine eigene Versorgung durch die Übernahme

einer Vollzeitstelle als Kindergartenleiterin erwerben würde.

Dagegen hat die Antragsgegnerin geltend gemacht,

der vertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleiches sei im vorliegenden Falle

gemäß § 138 BGB entsprechend den von der Rechtsprechung für Eheverträge

entwickelten Kriterien unwirksam. Es sei nämlich zu einer ungleichen

Lastenverteilung gekommen, da nunmehr der Antragsteller sämtliche während

seiner Dienstzeit erworbenen Versorgungsansprüche behalten könne, während sie,

die sich absprachegemäß während der Ehe um Haushalt und Kinder gekümmert

habe, ohne eine Grundlage für eine ausreichende Altersversorgung dastehe. Auch

sei sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwanger gewesen, woraus sich

bereits ihre unterlegene Position bei dem Vertragsschluss ergebe. Auch könne

keine Rede davon sein, dass die Dinge zwischen ihr und dem Antragsteller

besprochen worden seien, wie dieser darstelle. Vielmehr habe der Antragsteller ihr

lediglich erklärt, dass der Vertragsschluss in der erfolgten Weise „aus steuerlichen

Gründen“ erfolgen solle. Welche Konsequenzen dies für sie tatsächlich haben

würde, habe sie weder erkannt, noch sei dies besprochen worden.

Das Amtsgericht, auf dessen Urteil wegen weiterer Einzelheiten insgesamt

verwiesen wird, hat die die Parteien betreffenden Auskünfte der

Wehrbereichsverwaltung und der Deutschen Rentenversicherung Bund eingeholt

und den sich daraus ergebenden Versorgungsausgleich im Werte von monatlichen

Anwartschaften über 706,15 € zugunsten der Antragsgegnerin tenoriert. Dabei ist

es davon ausgegangen, dass die Ausschlussregelung hinsichtlich des

Versorgungsausgleiches im Ehevertrag zwar keinen Verstoß gegen § 138 BGB

begründe und daher die Wirksamkeit der Regelung nicht verneint werden könne;

allerdings verstoße die Berufung auf den Versorgungsausgleichsverzicht gemäß §

242 BGB gegen Treu und Glauben, da die ehelichen Lebensverhältnisse deutlich

von der dem Ehevertrag zugrunde liegenden Lebensplanung der Parteien

abgewichen seien und zudem die Antragsgegnerin wegen lediglich unbedeutender

Erwerbstätigkeit seit 1987 deutliche berufliche Nachteile erlitten habe, die auch

nunmehr nicht mehr aufgefangen werden könnten.

Gegen den Urteilsausspruch insoweit wendet sich der Antragsteller mit seiner

Beschwerde, mit der er vorbringt,

das Amtsgericht habe nicht berücksichtigt, dass es sich vorliegend um einen von

der Normalkonstellation deutlich abweichenden Fall handele. Bereits bei Abschluss

des Ehevertrages sei absehbar gewesen, dass er, der Antragsteller, mit dem

Erreichen des 41. Lebensjahres in den Ruhestand gehen werde, wodurch die

Gefahr erkennbar gewesen sei, dass im Falle einer rechtskräftigen Scheidung der

Versorgungsausgleich unwiederbringliche Nachteile in Form einer dauerhaften

Pensionskürzung nach sich ziehen könne. Auch sei der Ehevertrag erst während

laufender Ehe geschlossen worden - nach der Geburt zweier Kinder und während

der Schwangerschaft der Antragsgegnerin mit dem dritten Kinde. Entsprechend

der gemeinsamen Lebensplanung habe er, der Antragsteller, nach seiner

Pensionierung auch von Anfang an die Kinder und nach der Trennung von der

Antragsgegnerin wenigstens die Söhne allein betreut und sich eine berufliche

Tätigkeit gerade nicht gesucht. Dagegen sei geplant gewesen, dass die

Antragsgegnerin wieder zu einer Tätigkeit im Kindergarten zurückkehre. Ein

ungeplanter Verlauf sei während der Zeit nach Vertragsschluss daher gerade nicht

anzunehmen. Dass die Antragsgegnerin eine Tätigkeit als Kindergartenleiterin

nicht wieder habe aufnehmen können, sei nicht ehebedingt, sondern auf eine

Änderung der gesetzlichen Vorschriften zurückzuführen.

Einer Inhaltskontrolle halte der Ehevertrag in jedem Falle Stand, da er auf die

besondere Stellung des Antragstellers als frühpensionierten Piloten Rücksicht

genommen habe, also vernünftige Gründe für den Vertragsschluss vorgelegen

hätten. Auch das „Pensionisten- bzw. Rentnerprivileg“ sei nichts, was einer

Rechtfertigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches entgegenstehe.

Denn es seien durchaus Entwicklungen denkbar, die trotz dieses Privilegs zu einer

endgültigen Versorgungskürzung auf seiner Seite führen könnten.

Hinzu komme, dass der Ehezeitanteil der von ihm erworbenen Anwartschaften im

Verhältnis zu anderen Ehen relativ groß sei und erst bei einer lang dauernden Ehe

wieder kompensiert werden können.

Der Antragsteller beantragt daher,

das angefochtene Urteil zu ändern und auszusprechen, dass der

Versorgungsausgleich nicht stattfinde.

Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber,

die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für richtig und verteidigt es unter Wiederholung

und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers kann keinen Erfolg haben. Denn der

Senat folgt der amtsgerichtlichen Entscheidung, die wenigstens im Rahmen einer

gemäß § 242 BGB anzustellenden Ausübungskontrolle davon ausgeht, dass dem

Antragsteller eine Berufung auf den vertraglich vereinbarten

Versorgungsausgleichsausschluss verwehrt ist.

Dabei diskutiert das Amtsgericht zunächst zu Recht die Frage einer Wirksamkeit

der vertraglichen Regelung, die an den Maßstäben des § 138 BGB zu messen ist

(Wirksamkeitskontrolle). Die in § 1408 Abs. 2 BGB normierte Regelung

„In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche

Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen.“

ist Ausdruck des Grundsatzes der Vertragsfreiheit und lässt grundsätzlich auch

eine Ausschlussvereinbarung zu. Eine derartige Vereinbarung muss sich jedoch im

Hinblick auf ihre Wirksamkeit an den Maßstäben des § 138 BGB messen lassen

können. Denn die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht

dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch

vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann, was dann der Fall

wäre, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Ge-staltung

der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung

entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener

Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in

die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der

Ehe unzumutbar erscheint (BGH FamRZ 2004, 601 ff.). Vor diesem Hintergrund

hat der BGH in der zitierten Entscheidung ein Stufensystem der möglichen, durch

die Scheidung bedingten Ansprüche aufgezeigt, wobei der Betreuungsunterhalt

gemäß § 1570 BGB dem Kernbereich am nächsten stehe und daher der freien

Disposition der Ehegatten am wenigsten überlassen sei, während in absteigender

Folge sich die Disponibilität bei Krankheitsunterhalt, Altersunterhalt, Unterhalt

wegen Erwerbslosigkeit, Krankenvorsorge-, Altersvorsorgeunterhalt sowie

Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt immer weiter erhöhe. Dabei steht nach

dieser Rechtsprechung der Versorgungsausgleich „auf derselben Stufe wie der

Altersunterhalt“ und ist deswegen als ein vorweggenommener Altersunterhalt nur

in begrenzter Weise der vertraglichen Disposition zugänglich.

Ob nun im Einzelfall eine evident einseitige Lastenverteilung entsteht, die

hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint, ist vom

Tatrichter zu überprüfen und dies wird auch nicht dadurch obsolet, dass der

belastete Ehegatte durch einen Notar über den Inhalt und die Konsequenzen des

Vertrages belehrt wurde.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, die vom BGH in einer weiteren

Entscheidung vom 25. Mai 2005 (FamRZ 2005,1444 ff.) bestätigt und fortgesetzt

worden ist, spricht hier in der Tat etliches dafür, dass mit dem Amtsgericht eine

Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung gemäß § 138 BGB zu verneinen ist.

Entscheidende Grundlage muss insoweit der Zeitpunkt des Vertragsschlusses

sein. Stellt man aber auf jenen Zeitpunkt ab, sticht deutlich hervor, dass die

konkreten ehelichen Verhältnisse der Parteien wegen der bereits seinerzeit

absehbaren Frühpensionierung des Antragstellers durchaus den „Normalfällen“

nicht vergleichbar waren. Bestand doch tatsächlich die Gefahr, dass im Falle einer

Scheidung vor der Pensionierung des Antragstellers Anwartschaftsrechte des

Antragstellers dauerhaft hätten verloren gehen können, da in einem solchen Falle

seine Pension von vornherein deutlich niedriger ausgefallen wäre, ohne dass die

Antragsgegnerin bis zum Zeitpunkt ihrer Verrentung hiervon irgendeinen Nutzen

gehabt hätte, wobei - worauf von Antragstellerseite zu Recht hingewiesen wird -

stets sogar die Gefahr bestand, dass die Antragsgegnerin bei einem eventuellen

Ableben vor ihrer Verrentung aus dem Versorgungsausgleich keinerlei Vorteile

würde ziehen können. Dabei entspricht diese Situation zwar von ihren

Bedingungen und Voraussetzungen durchaus dem sogenannten Normalfall;

wegen des erheblichen zeitlichen Abstande zwischen der Pensionierung des

Antragstellers einerseits und dem möglichen Rentenbeginn der Antragsgegnerin

andererseits muss in Fällen wie dem vorliegenden das Verlustrisiko jedoch deutlich

höher eingeschätzt werden. Dieses Risiko ist zwar - anders als der Antragsteller

meint - in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Scheidung erst nach der

Pensionierung des Ausgleichsverpflichteten erfolgt, nicht oder doch in sehr viel

geringerem Maße gegeben, da in derartigen Fällen aufgrund des

„Pensionistenprivilegs“ (im vorliegenden Fall § 55 c Abs. 1 S. 2 SVG) die Kürzung

der Pension erst beim tatsächlichen Rentenbeginn der Ausgleichsberechtigten

erfolgt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wussten die Parteien jedoch

naturgemäß gerade noch nicht, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt sie

sich eventuell scheiden lassen würden, sodass die getroffene Regelung keineswegs

unsinnig erscheint.

Hinzu tritt, was von der Antragsgegnerin ernsthaft auch nicht bestritten wird, dass

die Parteien seinerzeit davon ausgingen, dass die Antragsgegnerin später auch

wieder beruflich im Kindergartenbereich würde arbeiten und sich dadurch eigene

Anwartschaften aufbauen können. Dass sich zumindest die Pläne einer

Arbeitsaufnahme als Kindergartenleiterin aufgrund der gesetzlichen Situation, die

eine solche Tätigkeit wegen fehlender subjektiver Voraussetzungen nicht mehr

erlaubt, zerschlagen haben, ist für eine Wirksamkeitskontrolle unbeachtlich, da die

Parteien hiervon weder ausgegangen sind noch ausgehen mussten.

Aber auch die subjektive Familiensituation der Antragsgegnerin zum damaligen

Zeitpunkt ist nicht als ein Umstand anzusehen, der gegen eine Wirksamkeit der

streitigen vertraglichen Regelung sprechen muss. So geht die Rechtsprechung

zwar in der Regel davon aus, dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei

Schwangerschaft der Frau regelmäßig ein Unwirksamkeitskriterium sein kann, das

von vornherein eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei

Vertragsabschluss indiziert (vgl. BGH FamRZ 2005, 1444 ff.). Hintergrund dieser

Überlegungen ist jedoch erkennbar nicht die Schwangerschaft der Frau als solche,

die ihre Entscheidungskompetenz medizinisch gesehen in keiner Weise

einschränkt. Vielmehr stellt dieser Gedanke auf die Fälle ab, in denen die für die

Frau nachteilige Regelung vor oder wenigstens im Zusammenhang mit der

Verheiratung vereinbart wurde, sodass die Einengung ihrer Entscheidungsfreiheit

im psychologischen Bereich in der Weise zu suchen ist, dass aus Sicht der Frau

dem jeweiligen Verzicht die Eheschließung und die dadurch dann gegebene

finanzielle Sicherheit gegenübersteht. Ein derartiger Fall ist hier aber gerade nicht

gegeben. Immerhin waren die Parteien bei Vertragsschluss bereits einige Jahre

verheiratet und hatten schon zwei Kinder. Die Frage einer möglichen

Eheschließung stand also gar nicht im Raum.

Andererseits ist jedoch nicht zu übersehen, dass auch Umstände vorlagen, die

bereits im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle von der Antragsgegnerin zu ihren

Gunsten herangezogen werden können. War doch bereits bei Vertragsschluss

erkennbar, dass wegen der zwischen den Parteien unstreitig gewollten

Kinderbetreuungslast der Antragsgegnerin, die wenigstens bis zur Pensionierung

des Antragstellers von ihr getragen werden sollte, sich eine in gravierender Weise

zu ihren Ungunsten ergebende Lastenverteilung hinsichtlich der

Versorgungsausgleichsanwartschaften ergeben würde, wenn eine Scheidung vor

der Pensionierung des Antragstellers erfolgte. In einem derartigen Falle hätte die

vertragliche Regelung nämlich dazu geführt, dass die Antragsgegnerin wegen der

Kinderbetreuung keinerlei Anwartschaften hätte erwerben können, während dem

Antragsteller sämtliche Pensionsansprüche in voller Höhe verblieben wären.

Hinzu kommt, dass das Vertragswerk nicht nur Versorgungsausgleichsansprüche

der Antragsgegnerin, sondern darüber hinaus auch sämtliche andere Rechte der

Antragsgegnerin ausschloss, die nach dem gesetzlich normierten Leitbild im Falle

einer Scheidung eine Teilhabe beider Ehepartner an den im Laufe der Ehe und

durch die Ehe erworbenen Vorteile garantieren soll. Ist doch hier nach der

vertraglichen Regelung nicht nur der Versorgungsausgleich sondern zudem der

nacheheliche Unterhalt ebenso wie der Zugewinn ausgeschlossen worden, welche

Regelung durchaus an eine extrem einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der

Antragsgegnerin denken lässt.

Hinzu kommt außerdem, dass - wie der Antragsteller in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat eingeräumt hat - die Parteien nicht einmal einen

wenigstens teilweisen Ausgleich dieser Lastenverteilung dadurch sichergestellt

hatten, dass - wie dies in ähnlich gelagerten Fällen eines

Versorgungsausgleichsausschlusses durchaus gehandhabt wird - zugunsten der

Antragsgegnerin Vorkehrungen für einen Erwerb eigener privatrechtlicher

Vermögenspositionen getroffen worden sind; so hat der Antragsteller dargelegt,

dass er zwar zwei - letztlich in den Erwerb des Familienheimes geflossene -

Lebensversicherungen abgeschlossen hatte, bei denen für den Fall seines Todes

die Antragsgegnerin Begünstigte war, dass diese Versicherungen aber gleichwohl

auf seinen Namen liefen und er Versicherungsnehmer war.

Letztlich spricht hier zwar auch zur Überzeugung des Senates einiges dafür, dass -

wie es das Amtsgericht in seinem Urteil ausgeführt hat - von einer Unwirksamkeit

des Vertrages - noch - nicht auszugehen ist, da allein eine wesentliche

Benachteiligung eines Ehegatten noch nicht als ausreichend für die Annahme der

Sittenwidrigkeit anzusehen ist. Letztlich bedurfte diese Frage hier einer weiteren

Vertiefung und damit einer abschließenden Klärung nicht, da der Beurteilung des

Amtsgerichtes nämlich umfassend darin zu folgen ist, dass im vorliegenden Fall

der Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Rahmen einer Ausübungskontrolle

dem Maßstab des § 242 BGB nicht standhalten kann. Ein derartiger Fall ist nach

der Rechtsprechung beispielsweise dann gegeben, wenn - wie hier - ein Ehegatte

sich einvernehmlich der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und

deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet

hat und sich das in diesem Verzicht liegende Risiko dann zu einem Nachteil

verdichtet, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig

verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet

werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. BGH FamRZ 2005, 185). Ein derartiger

Fall ist hier aber anzunehmen.

Denn es ist völlig unstreitig, dass die Antragsgegnerin Haushalt und

Kindesbetreuung wenigstens ganz überwiegend bis zur Pensionierung des

Antragstellers übernommen hatte; und auch dessen Vorbringen, er habe sich

dann anschließend selbst vermehrt um die Kinder gekümmert, erscheint bereits

mangels hinreichender Konkretisierung wenig berücksichtigungsfähig. Hinzu

kommt, dass die Kinder zum Zeitpunkt der Pensionierung bereits 12, 11 und 8

Jahre alt waren, sich der Betreuungsaufwand, der nach seiner Darstellung ab der

Pensionierung vom Antragsteller zu tragen war, in immer engeren Grenzen

bewegte. Hinzu kommt, dass - wie auch vom Amtsgericht ausgeführt - die

Antragsgegnerin anders, als die Parteien es nach dem eigenen Vorbringen des

Antragstellers bei der Ausschlussvereinbarung im Auge hatten, gar keine

Möglichkeit hatte, sich Versorgungsansprüche in nennenswertem Umfange

aufzubauen. Denn die von den Parteien ursprünglich vorgesehene berufliche

Stellung der Antragsgegnerin als eine eher gehobene Kraft im Kindergarten- bzw.

Kinderpflegebereich war und ist für sie nicht mehr zu erlangen, da sich während

der Ehe die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür geändert hatten, sodass die

Antragsgegnerin als „nur“ ausgebildete Kinderpflegerin derartige Stellen nicht

mehr ausfüllen kann. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhange

argumentiert, dieser, die Antragsgegnerin treffende Nachteil sei nicht ehebedingt

bzw. eheangelegt, sondern auf äußere objektive Umstände zurückzuführen, muss

dem zwar zugestimmt werden; gerade eine Entwicklung, die wegen von den

Parteien nicht zu beeinflussender Umstände anders eintritt als von ihnen erwartet,

ist jedoch ein im Rahmen der Ausübungskontrolle zu berücksichtigendes Moment.

Der Antragsteller weist selbst in seinen Schriftsätzen wiederholt darauf hin, dass

die Parteien davon ausgegangen seien, dass sich die Antragsgegnerin nach der

Pensionierung eine Altersversorgung würde aufbauen können. Da es dazu in dem

von den Parteien vorgestellten Ausmaß aber aufgrund von Umständen, die nach

Aktenlage der Antragsgegnerin nicht angelastet werden können, letztlich nicht

gekommen ist, würde eine Berufung des Antragstellers auf den

Versorgungsausschluss bedeuten, dass die Antragsgegnerin - gerade anders als

die Parteien es nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers geplant hatten -

eine ihm auf die Ehezeit bezogene gleichwertige Altersversorgung nicht haben

würde.

Hinzu tritt, dass die vom Antragsteller selbst als Begründung für den Ausschluss

des Versorgungsausgleiches aufgezeigte und durchaus verständliche Intention der

Parteien, durch die Ausschlussregelung den vollen Erhalt der Pension auch für den

Fall einer Scheidung vor Erreichen der Pensionsgrenze abzusichern nunmehr ins

Leere läuft, nachdem die Scheidung erst nach der Pensionierung des

Antragstellers erfolgt ist und damit dem Antragsteller die Pensionsansprüche bis

zur Verrentung der Antragsgegnerin ohnehin in voller Höhe erhalten bleiben, sieht

man einmal von der eher als gering einzuschätzenden Gefahr ab, dass

Rentenansprüche aus der Rentenversicherung der Antragsgegnerin vor deren

Verrentung realisiert werden müssen. Stellte sich nämlich - wie bereits ausgeführt

- die Ausschlussregelung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter diesem

Gesichtspunkt durchaus verständlich dar, so soll sie nach Ansicht des

Antragstellers gleichermaßen für eine Konstellation durchgreifen, deretwillen sie

gar nicht vereinbart worden war. Auch dies ist zur Überzeugung des Senates ein

gewichtiges Argument, dem Antragsteller das Recht, sich auf diese

Ausschlussregelung zu berufen, zu versagen.

Alles in allem ist eher daher davon auszugehen, dass ein Durchgreifen des

Versorgungsausschlusses hier so weit vom gesetzlichen Leitbild des

Versorgungsausgleichs abweicht, dass eine Berufung auf den Ausschluss als

unzulässig angesehen werden muss. Dabei erscheint es zur Überzeugung des

Senates auch nicht als gerechtfertigt, im Wege der vorzunehmenden

Vertragsanpassung einen Versorgungsausgleich nur beschränkt, etwa in der Weise

vorzunehmen, dass auf Seiten der Antragsgegnerin für die Zeit der Ehe fingierte

Entgeltpunkte in einer Höhe anzunehmen sind, wie diese sich für den Fall einer

Berufstätigkeit während der Ehe hätte aufbauen können. Denn die fehlende

Berufstätigkeit der Antragsgegnerin bis zur Pensionierung des Antragstellers

entspricht unstreitig der Lebensplanung der Parteien bei Vertragsschluss. Und

auch für die Zeit seit der Pensionierung des Antragstellers bis zur Rechtskraft der

Scheidung muss sich die Antragsgegnerin zusätzliche Entgeltpunkte nicht fingiert

zurechnen lassen, da es an jedem Anhaltspunkt dafür fehlt, dass sie in jenem

Zeitraum weitere Anwartschaften in nennenswertem Umfange hätte erwerben

können oder diesen Erwerb schuldhaft unterlassen hat.

Endlich ist auch das Argument des Antragstellers zu seinen Gunsten nicht

zielführend, dass eine Berufung auf den Ausschluss des Versorgungsausgleiches

hier auch dadurch gerechtfertigt sei, dass - anders als in Normalfällen - die zu

übertragenden Anwartschaften besonders hoch seien, weil sie ausschließlich bis

zum Alter von 41 Jahren erworben seien, während in den Fällen einer regulären

Pensionierung bzw. Verrentung die Gesamtwerte der Versorgungsanwartschaften

in deutlich längeren Zeiträumen erworben werden müssten. Hierbei ist jedoch zu

berücksichtigen, dass - wie dem Senat aus anderen Fällen mit

Strahlflugzeugführern bekannt ist - das System der Besoldung und Versorgung

von Piloten grundsätzlich darauf aufbaut, dass sich die Frühpensionäre nach ihrer

Pensionierung nicht wie der Antragsteller zur Ruhe setzen, sondern die Zeit bis

zum Erreichen der regulären Altersgrenze für Hinzuverdienste nutzen. Gerade

Piloten können auch im Zivilbereich mit Anfang 40 noch durchaus lukrative

Positionen ausfüllen. Geht man aber davon aus, dass ein Strahlflugzeugführer

trotz der Beendigung seiner Dienstzeit noch in anderer Weise weiterarbeitet (wobei

es sich entgegen dem Vorbringen des Antragstellers keineswegs um unmittelbar

fliegerische Positionen handeln muss), ergibt sich im Verhältnis zum „Normalfall“

kein Unterschied, da in derartigen Fällen durchgehend weitere Anwartschaften

erworben werden können, die dann allein dem Betroffenen zustehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a FGG.