Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017, 11 W 49/08

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Erlass, Verkündung, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Versicherungsrecht, Unrichtigkeit, Quelle, Link
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Quelle:

Norm: § 319 Abs 1 ZPO

Gericht: Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 23.10.2008

Aktenzeichen: 11 W 49/08

Dokumenttyp: Beschluss

Urteilsberichtigung bei erkennbarer unrichtiger Fassung der verkündeten Entscheidung

Leitsatz

Voraussetzungen für eine Urteilsberichtigung

Eine Urteilsberichtigung ist möglich, wenn die Fassung der verkündeten Entscheidung auf einem für die Beteiligten erkennbaren Versehen der Richterin beruht

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 22.08.2008 gegen den Berichtigungsbeschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 11.08.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

1§ 319 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass ein Gericht jederzeit auch von Amts wegen Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, berichtigen kann.

2Die Unrichtigkeit ist dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Vorgängen bei Erlass und Verkündung ohne weiteres ergibt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 319 Rn. 5 m. w. Nachw. zur Rspr.).

3Weder aus dem Zusammenhang des zu berichtigenden Urteils noch aus Vorgängen bei der Verkündung ist offenbar, dass das Urteil vom 01.08.2008 nicht auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2008 und die dort gestellten Anträgen ergangen ist.

4Das unberichtigte Urteil enthält keinen Hinweis auf das schriftliche Verfahren und den nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 15.05.2008 gestellten Feststellungsantrag. Verkündet worden ist nach dem Protokoll vom 01.08.2008 (Bl. 84 GA) "das anliegende Urteil unter Bezugnahme auf die Urteilsformel". Dieses anliegende Urteil ist das unberichtigte Urteil in der Fassung vom 01.08.2008 (Bl. 85 - 89 GA) gewesen.

5Allerdings ist für die Prozessbeteiligten aus Vorgängen bei Erlass des Urteils, nämlich der Anfrage der Einzelrichterin vom 07.05.2008 (Bl. 72 GA), ob eine Abänderung des Klagantrages nach dem Inhalt des Schriftsatzes des Beklagten vom 18.04.2008, in dem er die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, erfolgen soll und dem danach mit Zustimmung der Parteien beschlossenen Übergang ins schriftliche Verfahren offenbar, dass die verkündete Entscheidung in der Fassung vom 01.08.2008 auf einem Versehen beruhte und nicht dem Willen der Einzelrichterin entsprach. Das reicht für eine Urteilsberichtigung aus (vgl. BGH NJW-RR 2002, 713, 714; BAG NJW 2002, 1142, 1143; Musielak in Müko-ZPO, 4. Aufl., § 319 Rn. 7).

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