Urteil des OLG Saarbrücken vom 21.12.2009, 6 WF 128/09

Entschieden
21.12.2009
Schlagworte
Vertretung, Gerichtsbarkeit, Absicht, Waffengleichheit, Anhörung, Abgabe, Einzelrichter
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OLG Saarbrücken Beschluß vom 21.12.2009, 6 WF 128/09

Abstammungsverfahren: Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts nach gesetzlicher Neuregelung

Leitsätze

a. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH FamRZ 2009, 857).

b. Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der um Beiordnung nachsuchende Beteiligte mündlich und schriftlich nicht ausreichend auszudrücken vermag, so kann dahinstehen, ob entgegen der gesetzgeberischen Absicht aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG FamRZ 2002, 531; NJW-RR 2007, 713) im Einzelfall auch die subjektiven Fähigkeiten dieses Beteiligten berücksichtigt werden müssen.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht in Saarlouis vom 12. November 2009 23 F 270/09 KI wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die Senatsentscheidung richtet sich gemäß Artikel 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht.

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO vom Einzelrichter zu bescheidende, nach § 76 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Zu Recht hat das Familiengericht es abgelehnt, der Antragsgegnerin Rechtsanwältin ... als Verfahrensbevollmächtigte beizuordnen.

Das vorliegende, isoliert anhängige Abstammungsverfahren gemäß § 169 Nr. 4 FamFG unterfällt nicht den in § 112 FamFG abschließend aufgezählten Familienstreitsachen, weshalb nach § 114 Abs. 1 FamFG kein Anwaltszwang besteht.

Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, so wird den Beteiligten ein Rechtsanwalt nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 78 Abs. 2 FamFG.

Bei der Schaffung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber bewusst ausschließlich auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage abgestellt und wollte die Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung nach objektiven Kriterien beurteilt sehen. Die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten rechtfertigt nach Auffassung des Gesetzgebers die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf der Grundlage bewilligter Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht. Auch den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der nach dem bis zum 31. August 2009 anzuwendenden Recht die Beiordnung eines Rechtsanwalts dann zwingend vorsah, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten war § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO hat der Gesetzgeber bewusst für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen nunmehr alle Abstammungssachen gehören, aufgegeben (siehe BT-Drucks. 16/6308, S. 167 r.Sp. bis 168 l.Sp. und S. 213 r.Sp. bis 214). Aufgrund der gesetzgeberischen Absicht, die Beiordnung von Rechtsanwälten zu beschränken, ist die Erforderlichkeit der Beiordnung an einem engen Maßstab zu messen (Götsche, FamRZ 2009, 383, 386 r.Sp.u. und 387 l.Sp.o.).

Der Senat teilt vollumfänglich die Auffassung des Familiengerichts, dass vorliegend die Sach- und Rechtslage nicht schwierig ist. Wie das Familiengericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 2. Dezember 2009 zutreffend ausführt, hat die Kindesmutter selbst als gesetzliche Vertreterin der Antragsgegnerin in ihrer schriftsätzlichen Stellungnahme zum Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers beantragt, dessen Feststellungsantrag stattzugeben und eingeräumt, dass der Antragsteller nicht der leibliche Vater der Antragsgegnerin sei.

Für die Abgabe dieser Erklärung, die die Kindesmutter im Anhörungstermin des Familiengerichts vom 2. Dezember 2009 aufrecht erhalten und vertieft hat, bedurfte sie keiner anwaltlichen Vertretung.

Allerdings werden gegen § 78 Abs. 2 FamFG teilweise verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, weil die subjektiven Fähigkeiten des um Beiordnung eines Rechtsanwalts nachsuchenden Beteiligten nicht mehr berücksichtigt würden und außerdem jedenfalls im kontradiktorischen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unbeschadet des darin nach § 26 FamFG geltenden Amtsermittlungsprinzips der Grundsatz der Waffengleichheit die Beiordnung verfassungsrechtlich gebiete, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten sei (vgl. etwa Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 78 FamFG, Rz. 3 ff.; Friederici/Kemper/Harms, Familienverfahrensrecht, 1. Aufl., § 78 FamFG, Rz. 5 m.w.N.).

Ob diesen Bedenken im Einzelfall Folge zu geben sein mag, kann hier dahinstehen. Die Beteiligten haben (anders etwa als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall FamRZ 2007, 1968) in diesem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfachen Verfahren von Beginn an gleichgerichtete Interessen verfolgt (siehe zum Aspekt des Grades der Streitigkeit des Verfahrens auch BGH FamRZ 2009, 857). Soweit das Bundesverfassungsgericht aufgrund der durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbrieften Rechtsschutzgleichheit (BVerfGE 81, 347) bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, auch die Berücksichtigung der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken anmahnt (BVerfG FamRZ 2002, 531; NJW-RR 2007, 713), führt auch dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn die sofortige Beschwerde zeigt keine Gesichtspunkte auf, die die Annahme nahe legen könnten, die Kindesmutter sei nicht in der Lage, sich ausreichend verständlich zu äußern, zumal diesbezüglich hier keine besonderen Anforderungen an sie gestellt werden. Auch aus dem Protokoll der mündlichen Anhörung des Familiengerichts vom 2. Dezember 2009 gehen keine gegenteiligen Anhaltspunkte hervor.

Nach alledem hat der angefochtene Beschluss Bestand.

Der Kostenausspruch beruht auf § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern 70 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FamFG).

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