Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 9 WF 8/08

OLG Saarbrücken: medizinische betreuung, fahrtkosten, verfügung, umzug, leistungsfähigkeit, arbeitsstelle, kauf, selbstbehalt, beweislast, unterhaltspflicht
OLG Saarbrücken Beschluß vom 6.10.2008, 9 WF 8/08
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung der Fahrtkosten zur Führung einer
Wochenendehe bei der Einkommensbemessung
Leitsätze
Im Rahmen der gegenüber einem minderjährigen Kind bestehenden Erwerbsobliegenheit ist
der Unterhaltspflichtige gehalten, alle Erwerbsobliegenheiten und auch einschneidende
Veränderungen in seiner Lebensgestaltung in Kauf zu nehmen. Deshalb können zur
Führung einer Wochenendehe bedingende Fahrtkosten bei der Bemessung des zur
Verfügung stehenden Einkommens keine Berücksichtigung finden.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts –
Familiengericht – St. Ingbert vom 12. Dezember 2007 – 11 F 186/07 - in der Fassung des
der sofortigen Beschwerde nicht abhelfenden Beschlusses vom 21. Januar 2008 – 12 F
27/08 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Der Beklagte ist das minderjährige Kind des Klägers. Zu seinen Gunsten hat sich der Kläger
in einer Jugendamtsurkunde vom 18. März 2004, UR-Nr. .../2004, zur Zahlung von
Kindesunterhalt ab dem 1. Februar 2004 in Höhe von monatlich 114 % der ersten
Altersstufe gemäß § 1 der RegelbetragsVO, derzeit 227,00 EUR, abzüglich des
anrechenbaren Kindergeldanteils von zur Zeit 35,00 EUR (Zahlbetrag 192,00 EUR), ab
dem 1. August 2008 in Höhe von monatlich 114 % der zweiten Altersstufe gemäß § 1 der
RegelbetragsVO, derzeit 275,00 EUR, abzüglich des anrechenbaren Kindergeldanteils von
zur Zeit 26,00 EUR (Zahlbetrag 249,00 EUR) und ab dem 1. August 2014 in Höhe von
monatlich 114 % der dritten Altersstufe gemäß § 1 der RegelbetragsVO, derzeit 324,00
EUR, abzüglich des anrechenbaren Kindergeldanteils von zur Zeit 17,00 EUR (Zahlbetrag
307,00 EUR), verpflichtet.
Der Kläger hat um Prozesskostenhilfe für eine Klage nachgesucht, mit der er eine
Abänderung des in der Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts erreichen will. Er hat
dies im Wesentlichen damit begründet, dass er wegen eines schwerwiegenden
Krebsleidens seit dem 1. Dezember 2005 nur noch eine Rente wegen voller
Erwerbsminderung in Höhe von (derzeit) monatlich 860,66 EUR sowie monatlich 350,00
EUR aus einer geringfügigen Erwerbstätigkeit beziehe. Demgegenüber stünden monatliche
Fahrtkosten in Höhe von 520,00 EUR zu seiner 520 km entfernt wohnenden Ehefrau, die
lediglich über ein monatliches Einkommen in Höhe von ca. 1.200 EUR verfüge. Sein
verbleibendes Resteinkommen liege unter dem Selbstbehalt.
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird
(Bl. 14 ff d.A.), dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert und darauf
verwiesen, dass die in Ansatz gebrachten Fahrtkosten unverhältnismäßig seien und es dem
Antragsteller zudem zuzumuten sei, mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Wohnsitz zu
begründen.
Gegen den Beschluss vom 12. Dezember 2007, nach dem Vorbringen des Klägers
zugestellt am 18. Dezember 2007, hat der Kläger mit am 18. Januar 2008
eingegangenem Faxschreiben sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat geltend gemacht,
dass Fahrten mit der Bahn Kosten in Höhe von monatlich 420,00 EUR verursachten, wobei
ihm eine Bahnreise mit einer Dauer von 71/2 bis 8 Stunden und der Notwendigkeit
mehrmaligen Umsteigens wegen seiner Erkrankung nicht zumutbar sei. Ein Umzug zum
Wohnort seiner Ehefrau sei ihm wegen seiner Erkrankung (Betreuung durch die Ärzte
seines Vertrauens „am Ort“) sowie der fehlenden Möglichkeit, am neuen Wohnort eine
Arbeitsstelle zu finden, ebenfalls nicht zuzumuten. Zudem würde ein Umzug die
Umgangskontakte zu seinem Sohn, dem Beklagten, wegen der Entfernung unmöglich
machen (Bl. 15 ff / 19 ff d.A.).
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Es hat dies im Wesentlichen damit
begründet, dass die in Ansatz gebrachten Fahrtkosten zur Ehefrau gegenüber dem
Unterhaltsanspruch, der das Existenzminimum des Kindes sichere, keine Berücksichtigung
finden könnten. Von daher sei der Kläger gehalten, mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen
Wohnort zu wählen oder die Besuche nur im Rahmen der verbleibenden Einkünfte
vorzunehmen (Bl. 25/26 d.A.).
Der Kläger hält die sofortige Beschwerde aufrecht.
II.
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg. Denn das beabsichtigte Klageverfahren bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(§ 114 ZPO).
Gegenüber dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Beklagten kann sich der Kläger
unter Berücksichtigung des ihm zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens (1210,66
EUR) nicht auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen. Sein Einkommen liegt bei Leistung
von angefordertem Kindesunterhalt in Höhe von 125,00 EUR (Bl. 3 d.A.) weder unter dem
für Berufstätige in Höhe von 900,00 EUR noch für Nichtberufstätige in Höhe von 770,00
EUR nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien anerkannten Selbstbehalt.
Gegenüber dem Beklagten als minderjährigem Kind gilt eine gesteigerte
Erwerbsobliegenheit. Zur Sicherung des angemessenen Unterhaltes seines minderjährigen
Kindes bis zur Höhe des jeweiligen Regelbedarfes trifft den Kläger als Vater die Pflicht, alle
verfügbaren Mittel für den Unterhalt heranzuziehen, alle Erwerbsobliegenheiten
auszuschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen
Lebensgestaltung in Kauf zu nehmen (vgl. statt aller OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.
Februar 2008, 13 UF 6/07).
Die monatlichen Fahrtkosten zu seiner Ehefrau können, wovon das Amtsgericht zu Recht
ausgegangen ist, nach Maßgabe dieser Grundsätze bei der Bemessung des dem Kläger zur
Verfügung stehenden Einkommens keine Berücksichtigung finden. Es handelt sich weder
um berufsbedingte Fahrtkosten noch um im Rang vorgehende Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber seiner Ehefrau (§ 1609 BGB). Von daher ist der Kläger gehalten, mit seiner
Ehefrau einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen oder aber die Fahrten zu seiner
Ehefrau in dem Umfang, in dem ihm nach Leistung des Kindesunterhalts noch finanzielle
Mittel verbleiben, einzuschränken.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass er wegen seines
Krebsleidens auf die Betreuung der ihn seit Jahren behandelnden Ärzte angewiesen und ein
Umzug an den Wohnort seiner Ehefrau nicht zumutbar sei, vermag dies eine andere
Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Dem Kläger ist, da er zur Sicherung des Unterhalts
seines minderjährigen Kindes auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen
Lebensgestaltung hinzunehmen gehalten ist, eine Behandlung seiner Erkrankung auch
durch Ärzte am Wohnort seiner Ehefrau zuzumuten. Dass die notwendige und
angemessene medizinische Betreuung dort nicht gewährleistet ist, hat der insoweit
darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht dargetan (zur Darlegungs- und Beweislast
vgl. OLG Brandenburg, aaO sowie BGH, FamRZ 2007, 715).
Die nämlichen Erwägungen gelten, soweit der Kläger darauf verweist, dass es ihm
unmöglich sei, am Wohnort seiner Ehefrau ein (geringfügiges) Beschäftigungsverhältnis zu
finden. Der Unterhaltspflichtige hat alles Zumutbare zu unternehmen, seine
Leistungsfähigkeit (wieder) herzustellen und ein Beschäftigungsverhältnis zu finden. Hierzu
hat der Kläger nicht ausreichend vorgetragen. Der bloße Hinweis auf eine
Arbeitslosenquote in Höhe von 60 % reicht hierfür ebenso wenig wie der Hinweis auf seine
Erkrankung (vgl. OLG Brandenburg, aaO).
Auch kann – entgegen der Auffassung des Klägers - nicht festgestellt werden, dass durch
einen Wohnortwechsel (an den Wohnort der Ehefrau) der Umgangskontakt des Klägers mit
dem Beklagten unmöglich wird. Nach dem Vorbringen des Klägers können die Besuche
mittels Bahnfahrt bewerkstelligt werden. Im Übrigen hat der Kläger nicht vorgetragen, die
Fahrten nicht mittels PKW und damit in wesentlich kürzerer Fahrzeit vornehmen zu
können.
Dessen ungeachtet ist es mit Blick auf die gesteigerte Unterhaltspflicht und die hieraus
resultierende Pflicht des Unterhaltspflichtigen, Zugeständnisse an seine Lebensgestaltung
zu machen, dem Kläger und seiner Ehefrau zuzumuten, einen gemeinsamen Wohnsitz am
Wohnort des Klägers zu begründen. Dass die Ehefrau des Klägers an dessen Wohnort
keine adäquate Arbeitsstelle zu finden vermag, hat der Kläger im Übrigen nicht dargetan.
Die sofortige Beschwerde ist daher mit dem Kostenausspruch aus § 127 Abs. 4 ZPO
zurückzuweisen.
Die Rechtsbeschwerde wird mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht
zugelassen (§ 574 ZPO).