Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 4 Sch 2/08

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OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.5.2008, 4 Sch 2/08
GmbH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
Leitsätze
Unzulässiges Schiedsverfahren in einer gesellschaftsrechtlichen
Beschlussfeststellungsklage.
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das mit Schiedsklage vom 6.2.2008 eingeleitete
schiedsrichterliche Verfahren der Antragsgegner zu 1) bis 5) gegen die Antragsgegnerin zu
6) unzulässig ist.
2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des auf
Seiten des Antragstellers beigetretenen Streithelfers.
Gründe
I.
Der Antragsteller, die Antragsgegner zu 1) – 5) und die weiteren Beteiligten sind
Gesellschafter der Antragsgegnerin zu 6) und der Gebr. A. GmbH & Co KG (im Folgenden:
KG), deren Komplementärin die Antragsgegnerin zu 6) ist.
Der im Jahr 1995 geschlossene Gesellschaftsvertrag der GmbH enthält in § 15 eine
Schiedsklausel. Diese lautet:
(1) Im Falle von Streitigkeiten unter den Gesellschaftern oder
zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern aus dem
Gesellschaftsverhältnis, über deren Gegenstände die
Vertragsparteien berechtigt sind, einen Vergleich abzuschließen,
entscheidet ein Schiedsgericht endgültig und unter Ausschluss des
ordentlichen Rechtswegs.
(2) Das Schiedsgericht ist nicht zuständig für Nichtigkeits-,
Anfechtungs- und Auflösungsklagen.
Am 20.7.2007 luden die Geschäftsführer der GmbH für den 10.8.2007 zu einer
außerordentlichen Gesellschafterversammlung der „Gebr. A. Geschäftsführungs-GmbH“
(Bl. 33 d. A.) ein. Nach Tagesordnungspunkt 4 war über den Ausschluss des
Gesellschafters T. A. aus der GmbH und unter Tagesordnungspunkt 5 über die Einziehung
seiner Geschäftsanteile an der GmbH aus wichtigem Grund zu beschließen. Da die
erforderliche Mehrheit von 80% der Stimmen (§ 6 Abs. 2 des GmbH-Vertrages) nicht
gewährleistet war, wurden keine Beschlüsse gefasst. Auf einer weiteren
Gesellschafterversammlung vom 27.8.2007 wurde die erforderliche Mehrheit ebenfalls
nicht erreicht, weshalb der Versammlungsleiter die Auffassung vertrat, dass ein
Beschlussergebnis nicht festgestellt werden könne.
Mit der Klageschrift vom 26.10.2007 erhoben die Antragsgegner zu 1) – 5) Schiedsklage
gegen die GmbH, den Antragsteller und die weiteren Beteiligten des vorliegenden
Verfahrens. Hinsichtlich des Gegenstandes der Antragstellung wird auf Bl. 37 d. A. Bezug
genommen. Mit Schreiben vom 11.12.2007 wandte sich der Verfahrensbevollmächtigte
der dortigen Schiedskläger an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Das
Schreiben lautet auszugsweise:
„Nachdem bislang keine Einigung über die Zahl der Beisitzer in dem
einzuleitenden Verfahren erzielt werden konnte, habe ich meinen
Antrag, die beiden Verfahren zu verbinden, gegenüber der
Gesellschaft zurückgenommen. Es wird nunmehr das Verfahren auf
Ausschluss aus der GmbH isoliert betrieben werden. Für dieses
Schiedsklageverfahren haben sich die Parteien, zum einen die von mir
vertretenen Gesellschafter, zum andern die Gebr. A.
vertretenen Gesellschafter, zum andern die Gebr. A.
Geschäftsführungs- GmbH, auf beiderseitige Parteischiedsrichter
geeinigt.“
Mit Klage vom 6.2.2008 (Bl. 63 ff. d. A.) reichten die Antragsgegner zu 1) – 5) gegen die
Antragsgegnerin zu 6) Klage mit dem Antrag ein.
1. festzustellen, dass der bisherige Gesellschafter T. A. als Gesellschafter der
GmbH ausgeschlossen sei;
2. hilfsweise festzustellen, dass der Anteil des Gesellschafters T. A. in Höhe von
10.000 DM an der GmbH unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung
einer Abfindung nach dem gemeinen Wert des Geschäftsanteils eingezogen
sei;
3. weiter hilfsweise: der Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH
vom 27.8.2007 hinsichtlich des Ausschlusses des T. A. und der Einziehung
seines Geschäftsanteils werde für nichtig, äußerst hilfsweise für unwirksam
erklärt, und festzustellen, dass der Gesellschafter T. A. gemäß dem
Klageantrag zu 1) ausgeschlossen sei, hilfsweise gemäß Antrag zu 2) zu
verfahren sei.
Am 18.2.2008 nahm Rechtsanwalt Dr. D. B. gegenüber dem Schiedsrichter D., Direktor
des Arbeitsgerichts, der zugleich für den weiteren Schiedsrichter, den Vorsitzenden Richter
am Landgericht Dr. H. handelte, sein Amt als Obmann des Schiedsgericht an.
Auch die Antragsschrift des vorliegenden Verfahrens ist am 18.2.2008 eingegangen.
Der Antragsteller und sein Streithelfer vertreten die Auffassung, dass
Beschlussmängelstreitigkeiten der Zuständigkeit des Schiedsgerichts entzogen seien. Dies
gelte auch für einfache Feststellungsklagen. Es sei nicht ersichtlich, wie im vorliegenden
Falle eine Urteilswirkung im Schiedsverfahren nur zwischen den Beteiligten des
Schiedsverfahrens hergestellt werden solle. Die im Schiedsverfahren gestellten Anträge
gingen überdies über eine einfache Feststellung hinaus.
Weiterhin sei das Schiedsgericht, das sich am 18.2.2008 konstituiert habe, keines,
welches nach dem Vertrag der GmbH gebildet worden sei. Nach dem ursprünglichen
Antrag vom 26.10.2007 sei der Antrag auf Bildung eines Schiedsgerichts gestellt worden,
das gleichzeitig über den Ausschluss aus der KG und über den Ausschluss aus der GmbH
entscheiden sollte. Das einmal eingeleitete Schiedsverfahren habe nicht wirksam auf die
Beschlussfeststellungen betreffend die Gläubigerversammlung der GmbH beschränkt
werden können. Vielmehr hätte es hierzu einer Rücknahme der Schiedsklage und der
Einleitung eines neuen Schiedsverfahrens bedurft, welches lediglich auf die Feststellung
hinsichtlich der GmbH sowie auf die Benennung von Schiedsrichtern, dieses neue Verfahren
betreffend, zu richten gewesen wäre.
Schließlich sei das Schiedsgericht nicht ordnungsgemäß bestellt worden: Der
Geschäftsführer Mi A. sei gleichzeitig Kläger des Schiedsverfahrens, der weitere
Geschäftsführer J2 A. gleichzeitig Beklagter des Schiedsverfahrens vom 26.10.2007. Aus
diesem Grund hätte die Benennung der Schiedsrichter nach § 46 Nr. 8 GmbH-Gesetz
durch die Gesellschafterversammlung beziehungsweise durch einen von der
Gesellschafterversammlung bestellten Prozessvertreter erfolgen müssen.
Der Antragsteller beantragt,
festzustellen, dass das am 6.2.2008 eingeleitete Schiedsverfahren
unzulässig ist.
Die Antragsgegner beantragen,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Antragsgegner vertreten die Auffassung, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil
nach der Bildung des Schiedsgerichts die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgericht
gemäß § 1040 Abs. 2 ZPO nur vor dem Schiedsgericht geltend gemacht werden könne
und der Antragsteller überdies kein Feststellungsinteresse nach § 1032 ZPO besitze. Auch
sei eine differenziertere Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens nach einzelnen
Anträgen nicht vorgesehen.
II.
A. Der Antrag auf Unzulässigkeitserklärung des schiedsrichterlichen Verfahrens hat Erfolg.
Nach dem Inhalt der Schiedsklausel ist der Gegenstand der Schiedsklage einer
Entscheidung des Schiedsgerichts entzogen.
1. Die Zuständigkeit des Senats folgt aus § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Der gestellte Antrag ist
gem. § 1032 Abs. 2 ZPO statthaft.
a) Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsschutzbegehrens richten sich nach § 1032
Abs. 1 ZPO in der aktuell gültigen Fassung, da das vorliegende gerichtliche Verfahren nach
Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes (im Folgenden: SchiedsVfG)
anhängig gemacht worden ist (Art. 4 § 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG).
Demgegenüber ist die Wirksamkeit der getroffenen Schiedsvereinbarung nach Maßgabe
des vor Inkrafttreten des SchiedsVfG geltenden Rechts zu prüfen, da der
Gesellschaftsvertrag im Jahr 1995, demnach vor Inkrafttreten des SchiedsVfG,
abgeschlossen wurde (vgl. BGHZ 160, 127, 130).
b) Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegner steht es der Zulässigkeit der
Antragstellung nicht entgegen, dass der Antrag am 18.2.2008, mithin gleichzeitig mit der
Bildung des Schiedsgerichtes gestellt worden ist. Es ist anerkannt, dass ein vor
Konstituierung des Schiedsverfahrens eingereichter Antrag zu bescheiden ist. Wird das
Schiedsgericht erst später gebildet, so laufen die Verfahren vor dem staatlichen Gericht
und dem Schiedsgericht parallel (MünchKomm(ZPO)/Münch, 3. Aufl., § 1032 Rdnr. 28;
Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., § 1032 Rdnr. 10; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., §
1032 Rdnr. 21). Dieselbe Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn das Schiedsgericht
gleichzeitig mit der Antragstellung zusammentritt:
Dieses Rechtsverständnis legt zum einen bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe: Die
Präposition „bis“ schließt das Ereignis ein, welches die zeitliche Grenze definiert. Auch Sinn
und Zweck der Vorschrift bestätigen dieses Auslegungsergebnis. Die zeitliche
Einschränkung der Antragstellung nach § 1032 Abs. 2 ZPO will eine frühe Klärung der
Zuständigkeitsfragen sicherstellen und der Gefahr entgegenwirken, das schiedsrichterliche
Verfahren durch das Erheben unbegründeter Einwendungen zu verschleppen. Diese Gefahr
ist zumindest im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da dem Antragsteller zum Zeitpunkt
seiner Antragstellung die Konstituierung des Schiedsgerichts nicht bekannt war.
c) Auch ist die Antragsberechtigung des Antragstellers nachgewiesen. Sie folgt bereits
daraus, dass er in eigener Rechtsperson als weiterer Gesellschafter durch die Zustellung
der Schiedsklagen vom 26.10.2007 und 6.2.2008 förmlich am Schiedsverfahren beteiligt
worden ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl. § 1059 Rdnr. 3). Diese förmliche Beteiligung
stellt den Antragsteller vor die Entscheidung, ob und in welchem Umfang er die ihm
eingeräumten prozessualen Spielräume genutzt. Naturgemäß ist die aktive Gestaltung
einer Verfahrensbeteiligung mit Aufwand und Kosten – etwa für die Beauftragung eines
Verfahrensbevollmächtigten – verbunden. Ist das Schiedsverfahren unzulässig, so können
für den Antragsteller denknotwendig keine Rechtsnachteile entstehen, wenn er von einer
eigenen Wahrnehmung der ihm eingeräumten Option im Schiedsverfahren Abstand nimmt.
Die Klärung dieser Rechtsfrage berührt sein eigenes rechtliches und wirtschaftliches
Interesse.
2. Der Antrag ist begründet, da Beschlussmängelstreitigkeiten in der Antragstellung der
Schiedsklage vom 6.2.2008 nach dem Inhalt der vertraglichen Schiedsklausel nicht
schiedsfähig sind.
a) Der durch eine Antragstellung nach § 1032 Abs. 2 ZPO eröffnete Prüfungsrahmen
beschränkt sich darauf, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung vorliegt, diese durchführbar
ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (OLG
München, Beschl. v. 12.2.2008 – 34 SchG 6/07, zit. nach juris; BayObLG NJW-RR 2003,
323; OLGR Naumburg 2006, 76, 77; OLGR München 2006, 869, 870;
MünchKomm(ZPO)/Münch, aaO., Rdnr. 25; Zöller/Geimer, aaO., Rdnr. 23).
b) Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung steht zwischen den Beteiligten außer Streit.
Die Frage, ob gesellschaftliche Nichtigkeitsklagen sowie positive
Beschlussfeststellungsklagen grundsätzlich schiedsfähig sind, wenn die
Schiedsvereinbarung keine gegenständliche Beschränkung der Zuständigkeit des
Schiedsgerichts enthält, wird kontrovers diskutiert (dagegen für das hier anzuwendende
alte Recht: BGHZ 132, 278, 280 ff.; zum Meinungsstand: Zöller/Geimer, aaO., § 1030
Rdnr. 10 ff.). Die Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage kann offen bleiben. Denn in
der vorliegend zu untersuchenden Schiedsvereinbarung werden gerade nicht ausnahmslos
alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag, seien es Streitigkeiten der Gesellschaft
mit den Gesellschaftern, seien es Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern
untereinander, der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterstellt. Vielmehr enthält die
Schiedsabrede die ausdrückliche Beschränkung, dass das Schiedsgericht für Nichtigkeits-,
Anfechtungs- und Auflösungsklagen nicht zuständig sein soll.
c) Bereits nach dem Wortlaut dieses Ausschlusses wird zumindest der Hilfsantrag I 3 Satz
1, in dem die Schiedskläger den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27.8.2007
für nichtig erklären wollen, von der Ausschlussklausel des Gesellschaftsvertrags erfasst.
Auch der sich unmittelbar anschließende Antrag, mit dem die Schiedskläger „äußerst
hilfsweise beantragen, den Beschluss für unwirksam zu erklären“, unterfällt der
Satzungsklausel: In sprachlicher Hinsicht kann der Unterschied, der darin liegt, dass der
Beschluss zum einen für nichtig, zum andern für unwirksam erklärt werden soll, nicht leicht
nachvollzogen werden. In der Sache beruht die Antragstellung auf dem Vorverständnis,
dass die Gesellschafter anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 27.8.2007 den
Beschluss fassten, den Antrag auf Ausschluss des Gesellschafters T. A. zurückzuweisen.
Diesen Beschluss wollen die Schiedskläger durch Anrufung des Schiedsgerichts mit der
Gestaltungswirkung inter omnes für unwirksam erklären. Damit decken sich die
Rechtswirkungen der begehrten Antragstellung mit dem Nichtigkeitsausspruch. In
Anbetracht dieser Gestaltungswirkung führt die sprachliche Differenzierung, den Beschluss
für unwirksam, nicht hingegen für nichtig zu erklären, noch nicht aus dem
Anwendungsbereich der den Ausschluss der Schiedsbarkeit regelnden
Satzungsbestimmung hinaus.
d) Dasselbe rechtliche Schicksal teilen die Feststellungsanträge: Die Auslegung der
Satzungsbestimmung darf gem. §§ 133, 157 BGB nicht am buchstäblichen Sinne des
Ausdrucks haften. Vielmehr ist der Formulierung, wonach das Schiedsgericht für
Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Auflösungsklagen nicht zuständig sein soll, in dem Sinne zu
verstehen, dass alle den Status der Gesellschafter betreffenden Klagen der
Schiedsgerichtsbarkeit entzogen sind. Nur dieses Verständnis steht mit der
gesellschaftsrechtlichen Dogmatik zum Ausschluss eines Gesellschafters in Einklang:
aa) Der Ausschluss eines Gesellschafters setzt einen Gesellschafterbeschluss voraus (statt
aller: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., Anh. zu § 34 Rdnr. 33; BGHZ 9, 157, 177; 16, 317, 322).
Wird ein solcher Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst, so steht dem
betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit der Anfechtung offen. Gerade diese Konstellation
hat die Satzungsbestimmung im Blick, indem sie Nichtigkeitsklagen über
Beschlussfassungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten will. Wird demgegenüber
der erforderliche Beschluss nicht gefasst, so ist das Ausschlussbegehren gescheitert. Die
Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage ist denknotwendig ausgeschlossen. Dass die
Gesellschaft trotz fehlender Beschlussfassung Klage auf Feststellung eines positiven
Beschlussergebnisses mit dem Argument erhebt, die Gesellschafter müssten sich nach
Treu und Glauben so behandeln lassen, als hätten sie den gegenteiligen Beschluss zum
Ausschluss des Gesellschafters gefasst, ist in der Rechtswirklichkeit ausgesprochenen
Ausnahmesituationen vorbehalten. Eine solche Konstellation wurde bei Abfassung des
Gesellschaftsvertrages nicht eigens für regelungsbedürftig befunden. Erst recht hat die
Satzung den Fall nicht bedacht, dass die Mitgesellschafter das Ausschließungsverfahren
gegen die Gesellschaft betreiben. Denn dieses Klagerecht steht den Gesellschaftern nicht
zu: Nach richtiger Auffassung kann nur die Gesellschaft in einer gegen den
auszuschließenden Gesellschafter gerichteten Klage das Ausschließungsverfahren führen
(BGHZ 9, 177; 16, 322; Scholz, aaO, Rdnr. 34; Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 34
Rdnr. 8; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rdnr. 37).
bb) Weiter wird das hier vertretene Rechtsverständnis vom Wortlaut des Abs. 1 der
Satzungsbestimmung des § 15 gestützt: Diese an den Beginn der Schiedsklausel gesetzte
Bestimmung lehnt sich an § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. an, indem sie der Schiedsabrede nur
solche Streitigkeiten unterstellt, über deren Gegenstände die Vertragsparteien berechtigt
sind, einen Vergleich zu schließen. Mit dieser offenen Anlehnung an die
Gesetzesformulierung greifen die Bedenken Platz, die der Bundesgerichtshof auf der
Grundlage des alten Rechts gegen die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
formulierte (BGHZ 132, 278): Diese resultieren im Kern daraus, dass es im staatlichen
Recht an einer Regelung fehlt, die der Entscheidung des Schiedsgerichts Rechtskraft bzw.
Bindungswirkung gegenüber Dritten verleiht, die nicht als Partei am Schiedsverfahren
beteiligt sind. Diese Bedenken, denen die Formulierung der Schiedsvereinbarung Rechnung
trägt, differenzieren nicht nach der Art der Antragstellung: Sie erfassen
Beschlussmängelstreitigkeiten auch dann, wenn sie dem Schiedsgericht nicht in der
äußeren Gestalt der kassatorischen Nichtigkeitsklage, sondern einer auf Gestaltung der
gesellschaftlichen Rechtsverhältnisse gerichteten Feststellungsklage begegnen, sofern die
Feststellungsklage im Sinne einer „gewöhnlichen“ Feststellungsklage nicht lediglich das
konkrete Prozessrechtsverhältnis erfasst und inter partes Rechtswirkungen entfaltet (vgl.
BGH, Urt. v. 10.5.2001 – III ZR 262/00, NJW 2001, 2176). Diese, den Weg zur
Schiedsgerichtsbarkeit ebnende Rechtsqualität kommt den Feststellungsanträgen nicht zu:
Den Schiedsklägern ist es ersichtlich daran gelegen, mit dem inter omnes wirkenden
Feststellungsausspruch den Ausschluss des Streithelfers zu vollziehen.
cc) Zusammenfassend entspricht es dem erkennbaren Vertragswillen, Gestaltungsklagen
über statusrechtliche Fragen, die bei weitem Verständnis des Wortlauts Auflösungsklagen
i.S. der Satzungsbestimmung sind, nicht im schiedsrichterlichen Verfahren zu klären. Vor
dem Hintergrund dieses Vertragsverständnisses besitzt die konkrete Gestalt des
Klageantrags – sei er auf Feststellung, sei er auf Nichtigkeitserklärung gerichtet – nur eine
untergeordnete Relevanz.
B. Der Senat hat gem. § 1063 Abs. 1 ZPO nach Gewährung rechtlichen Gehörs durch
Beschluss entschieden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.