Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.12.2006

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OLG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2006, 4 U 318/06 - 100

Verkehrsunfallklage: Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation

Leitsätze

Zum Beweismaß an den Nachweis eines "gestellten" Verkehrsunfallereignisses.

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des

Landgerichts Saarbrücken vom 25.4.2006 – 9 O 275/05 – unter Zurückweisung der

Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 15.162,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.805,02 EUR seit dem 1.7.2005 und

aus weiteren 357,90 EUR seit dem 20.9.2005 zu zahlen. Weiterhin wird die Beklagte

verurteilt, an den Sachverständigen K., 1.109,93 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage

wird abgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 15.914,93 EUR festgesetzt.

Gründe

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung

eines Wohnmobils. Die Beklagte war zum behaupteten Unfalltag, dem 20.12.2004,

Haftpflichtversicherer des LKW der Marke Mercedes Benz mit dem Kennzeichen, dessen

Halter der Zeuge R. F. war. Der Lkw wurde am 4.6.1984 erstmalig zum Verkehr

zugelassen. Nach dem Unfallereignis wurde das Fahrzeug am 20.4.2005 „wie gesehen

und Probe gefahren und ohne jegliche Gewährleistung als Bastlerfahrzeug" zu einem Preis

von 1.550 EUR weiterverkauft (Bl. 62 d. A.).

Die Klägerin hat behauptet, sie sei Eigentümerin des Wohnmobils mit dem amtlichen

Kennzeichen gewesen. Dieses Wohnmobil sei über ein zinsloses Darlehen ihres Sohnes J. R.

finanziert worden.

Mit diesem Fahrzeug sei sie am 20.12.2004 zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem

Zeugen J. L., im A.-Markt in einkaufen gewesen. Während sie sich im Einkaufsmarkt

aufgehalten habe, habe der Zeuge R. F. mit seinem Lkw beim Wenden das Wohnmobil der

Klägerin beschädigt. Der Reparaturaufwand für die geltend gemachten Sachschäden

beträgt unstreitig 12.780,02 EUR.

Die Klägerin begehrt Erstattung dieses Reparaturaufwandes zuzüglich einer Wertminderung

in Höhe von 2.000 EUR, einer Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR sowie der Kosten für

die Einholung eines außergerichtlichen Schadensgutachtens, welches die Klägerin bei dem

Kfz-Sachverständigen K. in Auftrag gab. Sie hat hierzu die Auffassung vertreten, dass sie

trotz einer Sicherungsabtretung der Forderung an den Sachverständigen berechtigt sei,

den Rechnungsbetrag für die Erstattung des Gutachtens (1.109,91 EUR) auf eigene

Kosten einzuklagen. Darüber hinaus begehrt die Klägerin Erstattung der nicht

anzurechnenden Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG in Höhe von

357,90 EUR (Gegenstandswert 5.914,93 EUR).

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 15.914,93 EUR

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die

Klägerin zu verurteilen;

2. die Beklagte zur Zahlung von weiteren 357,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die

Klägerin zu verurteilen;

3. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag von 1.109,91 EUR an den

Sachverständigen K.,

4. äußerst hilfsweise an J. R. zu zahlen.

Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Die Beklagte hat bestritten, dass der Unfall

überhaupt stattgefunden habe. In jedem Fall werde die Unfreiwilligkeit des

Schadensereignisses bestritten. So seien die Schilderungen der Klägerin und des Zeugen F.

widersprüchlich. Der den Unfall verursachende Lkw des Zeugen F. sei alt gewesen. Zudem

könne nicht nachvollzogen werden, warum dieser Zeuge den Namen der Person nicht habe

nennen können, die er im Saarland aufgesucht habe. Die Zeugin M. habe unter einem

Vorwand bei der Klägerin und dem Zeugen F. angerufen und ihren jeweiligen

Gesprächspartner auf die weitere andere Person angesprochen. Während der Zeuge F. die

Klägerin als eine Bekannte bezeichnet habe, habe die Klägerin erklärt, den Zeugen gar

nicht zu kennen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Auffassung vertreten, dass der Klägerin

die streitgegenständlichen Ansprüche bereits deshalb nicht zustünden, weil sie den ihr

obliegenden Nachweis dafür, Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs gewesen zu sein,

nicht habe führen können. Auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird gemäß

§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge

in vollem Umfang weiter. Sie vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag und legt zum

Nachweis ihrer Sachbefugnis eine Abtretungserklärung ihres Sohnes J. R. R. vor, in welcher

der Zedent alle ihm etwaig aus dem Unfallereignis vom 20.12.2004 bereits entstandenen

und möglicherweise noch entstehenden Ansprüche an die Klägerin abtrat (Bl. 182 d. A.).

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Saarbrücken –

12 O 275/05 – nach Maßgabe ihrer erstinstanzlichen Anträge zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertieft ihren erstinstanzlichen

Vortrag. Auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 31.7.2006 (Bl. 163 ff. d. A.) und

der Berufungserwiderung vom 4.10.2006 (Bl. 170 ff. d. A.) wird ergänzend Bezug

genommen.

Der Senat hat durch Vernehmung des Zeugen R. F. Beweis erhoben. Hinsichtlich des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom

21.11.2006 (Bl. 183 ff. d. A.) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis

vom 20.12.2004 Schadensersatzansprüche in der beantragten Höhe zu, da die

Aktivlegitimation der Klägerin im zweiten Rechtszug nachgewiesen worden ist (1.) und

diese den ihr obliegenden Beweis für das schadensursächliche Unfallereignis führen konnte

(2.). Demgegenüber steht nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht mit einer allen

vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietenden Sicherheit fest, dass es sich bei dem

Verkehrsunfall um ein so genanntes vorgetäuschtes Unfallereignis handelte, für dessen

Folgen die Beklagte nicht einzustehen hätte (3.).

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts unterliegt die Klage nicht bereits deshalb der

Abweisung, weil die Klägerin ihre Aktivlegitimation, die erstinstanzlich lediglich aus ihrer

eigenen Eigentümerstellung hergeleitet worden ist, nicht nachgewiesen hat. Das

Landgericht hat die Tragweite der gesetzlichen Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1

BGB verkannt:

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der

Beschädigung des Fahrzeugs Besitzerin des Wohnmobils war. Damit sind die tatsächlichen

Grundlagen für die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB bewiesen (vgl.

MünchKomm(BGB)/Medicus, 4. Aufl., § 1006 Rdnr. 10; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, §

1006 Rdnr. 1). Es war nunmehr Sache der Beklagten, die Vermutung gemäß § 292 ZPO

durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegen. Dieser ist nach dem Beweismaß des §

286 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Lebenssachverhalts und

Einbeziehung des Ergebnisses einer eventuellen Beweisaufnahme zu führen (vgl. BGH, Urt.

vom 4.2.2002 - II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, 2102).

Indessen hat das Landgericht offensichtlich die Auffassung vertreten, dass die

Eigentumsvermutung des § 1006 BGB bereits deshalb nicht greife, weil die Klägerin und

der vernommene Zeuge zu den maßgeblichen Aspekten des Eigentumserwerbs

widersprüchliche Angaben gemacht haben. Dieser rechtliche Schluss ist nicht statthaft.

Denn die Vorschrift des § 1006 BGB stellt den Besitzer im Grundsatz nicht nur von der

Beweis-, sondern auch von der Darlegungslast frei, dass und auf welcher Grundlage er

zugleich mit dem Besitz das Eigentum erworben hat (BGHZ 156, 310, 319, NJW 2002,

2102; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, § 1006 Rdnr. 3;Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl.,

§ 1006 Rdnr. 1). Ist der Besitzer jedoch nicht gehalten, Sachvortrag über seinen

Eigentumserwerb zu halten, so darf die Verwirklichung der gesetzlichen Vermutung nicht

daran scheitern, dass sich der Lebenssachverhalt zum Erwerb des Eigentums vor dem

Hintergrund einer zusammenhängenden Würdigung von Zeugenaussagen und

Parteivortrag als „verworren“ darstellt.

Der zur Entscheidung stehende Fall zwingt nicht dazu, die Rechtsfrage zu beantworten, ob

und unter welchen Voraussetzungen den Besitzer die sekundäre Darlegungslast für einen

sich in seiner Sphäre vollzogenen Eigentumserwerb trifft (zum Meinungsstand vgl.:

Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Auflage, § 1004 Rndr. 25, 27). In der

höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Rechtsfrage bislang nicht entschieden: Der

Bundesgerichtshof hat die Frage nach sekundären Darlegungslasten des Eigentümers in

dem Urteil vom 4.2.2002 (NJW 2002, 2102) ausdrücklich offen gelassen; in der späteren,

für die amtliche Sammlung bestimmten Entscheidung BGHZ, 156, 310 fand der Gedanke

keine Erwähnung. Einer Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage bedarf es auch im

vorliegenden Fall nicht. Denn die Klägerin hat zu den Umständen des Eigentumserwerbs

hinreichend vorgetragen, indem sie dargelegt hat, das Fahrzeug sei ihr von ihrem Sohn

geschenkt worden. Aus den Widersprüchen im Sachvortrag der Klägerin dürfen keine

nachteiligen prozessualen Schlüsse gezogen werden: Nach dem unwidersprochenen

Vortrag des Klägervertreters (Bl. 131 d. A.) leidet die Klägerin nach einer Operation unter

Erinnerungslücken. Es widerspräche dem Gebot des fairen Verfahrens, Lücken im

Sachvortrag, die auf einem gesundheitlichen Defizit beruhen mögen, der betroffenen Partei

zum Nachteil anzurechnen.

Letztlich können die Erwägungen zum richtigen Verständnis der Eigentumsvermutung im

zweiten Rechtszug dahinstehen. Denn nach Vorlage der Abtretungserklärung vom

31.7.2006 (Bl. 182 d. A.), deren Echtheit die Beklagte nicht bestreitet, steht nunmehr

fest, dass der potentiell als Eigentümer in Betracht kommende Sohn der Klägerin, J. R. R.,

alle ihm etwaig aus dem Verkehrsunfallereignis vom 20.12.2004 bereits entstandenen und

möglicherweise noch entstehenden Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat. Mithin ist die

Aktivlegitimation der Klägerin im zweiten Rechtszug nicht mehr zweifelhaft.

2. Die Beklagte haftet gem. § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG auf Erstattung der

durch das Unfallereignis entstandenen Schäden.

a) Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass das

Wohnmobil am fraglichen Tag und am von der Klägerin bezeichneten Ort durch das in

Betrieb befindliche Fahrzeug des Zeugen F. beschädigt wurde. Mithin steht die Nämlichkeit

des streitgegenständlichen Schadensereignisses fest.

aa) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert,

indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem

tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen

Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der

anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff

vgl. BGHZ 154, 342, 348; BGHZ 153, 173, 175; BGHZ 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 7.

Dezember 2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. – Telefonkarte).

bb) Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Klägerin den geltend gemachten

Schadensersatzanspruch in tatsächlicher Hinsicht auf die Behauptung gestützt, ihr

Wohnmobil sei am 20.12.2004 gegen 19.15 Uhr auf dem Parkplatz des A.-Marktes in

im rückwärtigen Teil beschädigt worden, weil der Zeuge F. beim Rückwärtsfahren

gegen das Fahrzeug gestoßen sei. Nur dieser Lebenssachverhalt bildet den

Streitgegenstand der Klage und wird in die Erkenntnis des Senats gestellt. Mithin hat die

Klägerin den ihr obliegenden Beweis für die Nämlichkeit des Schadensereignisse dann

erbracht, wenn das Gericht nach Maßgabe des nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen

Beweismaßes mit allen vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietender Gewissheit von der

Wahrheit des konkreten Schadensfalles überzeugt ist (zum Beweismaß: BGHZ 53, 245,

256; 61, 169; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 286 Rdn. 17 ff.). Dazu genügt es nicht,

wenn sich nach Durchführung der Beweisaufnahme zwar Zweifel an Ort und Zeit des

tatsächlichen Geschehens ergeben, gleichzeitig jedoch Anhaltspunkte dafür vorhanden sind,

dass beide Fahrzeuge eventuell an anderer Stelle unter nicht dargelegten Umständen

miteinander zusammengestoßen sein mögen. Der Lebenssachverhalt des

Streitgegenstandes darf sich nicht auf die isolierte Darstellung des Schadenserfolgs

beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher

Hinsicht nicht zumindest insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der

Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale eindeutig beantwortet werden können.

cc) Im einzelnen beruht die Überzeugung des Senats auf folgenden Erwägungen:

Der Zeuge R. F. hat ausgesagt, er habe zur fraglichen Stunde den A.-Parkplatz aufgesucht,

um zu essen. Nachdem er im Lkw gegessen und getrunken gehabt habe, sei er im Bogen

rückwärts gefahren und dabei mit dem Fahrzeug der Klägerin zusammengestoßen.

Sodann sei er in den A.-Markt zurückgekehrt und habe die Kassiererin gebeten, den Fahrer

des Wohnmobils auszurufen. Ein Lehrling habe ihm dabei geholfen, die Scherben

aufzukehren. Auf den Aufruf habe sich dann die Klägerin bei ihm vorgestellt.

Wenngleich die Aussage dieses Zeugen nicht uneingeschränkt glaubhaft ist, so richten sich

die Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage in erster Linie gegen das

Rahmengeschehen des Verkehrsunfalles. Wenig glaubhaft sind die Angaben des Zeugen

zum Anlass der Fahrt. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass sich der Zeuge lediglich

mit der vagen Vorstellung, „man könne im Saarland preiswerte Autos kaufen“, von M. mit

seinem Lkw auf die Fahrt ins Saarland aufmachte. Die Zweifel an der Wahrhaftigkeit der

vom Zeugen geschilderten Motivation werden dadurch verstärkt, dass es dem Zeugen

nicht gelungen ist, einen einzigen der von ihm besuchten Autohändler namhaft zu machen.

Auch der Versuch des Zeugen, den Gegenstand seiner Suche durch die Angabe zu

konkretisieren, er habe nach einem Fiat Ausschau gehalten, mutet konstruiert an: Der

Zeuge war nicht dazu in der Lage, den gesuchten Fahrzeugtyp näher zu beschreiben oder

gar die Höhe des zu Verfügung stehenden Kaufpreises zu benennen. Letzterem Aspekt

kommt eine nicht unerhebliche Bedeutung zu, da der Zeuge nach dem unbestrittenen

Sachvortrag der Beklagten im Jahr 2003 mehrfach die eidesstattliche Versicherung über

seine Vermögensverhältnisse abgeben musste und offensichtlich bis heute in bescheidenen

finanziellen Verhältnissen lebt.

Wenngleich der Senat erhebliche Zweifel daran hegt, ob der Anlass für die Fahrt nach N.

tatsächlich in der Hoffnung bestand, einen Autokauf tätigen zu können, wiegen die Zweifel

nicht so schwer, als dass sie die Aussage des Zeugen zur Nämlichkeit des Unfallereignisses

in Zweifel ziehen. Dagegen spricht zum einen der Umstand, dass der von der Beklagten

beauftragte Schadensgutachter in dem von ihm erstellten Schadensgutachten vom

1.10.2005 nach Auswertung aller vorliegenden Informationen und Durchführung von

Besichtigungen zu der Einschätzung gelangte, dass die erkennbaren wesentlichen

Beschädigungen am rechten Abschnitt des Fahrzeughecks des Wohnmobils durch

kollisionäre Kontakte mit dem rechten Abschnitt des Fahrzeughecks des Lkw im Rahmen

des angegebenen Ereignisses möglich seien.

Darüber hinaus stimmt die Aussage des Zeugen F. im Kern mit der Aussage des Zeugen L.

überein.

Entscheidend ist jedoch folgende Überlegung: Der Zeuge hat dezidiert ausgesagt, er habe

die Kassiererin des A.-Marktes darum gebeten, den Halter des Wohnmobils auszurufen.

Dies sei auch geschehen. Anschließend habe der Lehrling beim Entfernen der Glasscherben

geholfen. Mithin zog der Zeuge nach seinem eigenen Bekunden weitere, nicht im Lager der

Klägerin stehende Personen in das Unfallereignis mit ein. Er musste damit rechnen, dass

diese Personen, deren Namen auch im Nachhinein durch Einsicht in die entsprechenden

Dienstpläne des A.-Marktes unschwer zu ermitteln waren, zeitnah zum Unfallereignis

befragt werden würden. Da das Unfallgeschehen und die anschließende Suche nach dem

Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs die tägliche Arbeitsroutine der Kassiererin und des

Lehrlings verließen, musste der Zeuge F. einkalkulieren, dass diese beiden Mitarbeiter des

A.-Marktes das geschilderte Unfallereignis leicht verifizieren würden. Ein solches Risiko geht

ein Täter, der in betrügerischer Absicht ein fiktives Unfallereignis „abrechnen“ will,

vernünftigerweise nicht ein. Im gleichen Zusammenhang ist anzumerken, dass sich aus der

unterlassenen Hinzuziehung der Verkehrspolizei gegen die Glaubhaftigkeit der

Zeugenaussage im vorliegenden Fall keine nachteiligen Schlüsse ziehen lassen: Die

Haftungsfrage stand nach der Schilderung des Zeugen zwischen den Parteien außer Streit.

Da sich der Unfall nicht im Bereich einer Straße, sondern auf einem Parkplatz ereignete,

stellte sich auch nicht die Notwendigkeit, zur Sicherung der Unfallstelle verkehrsregelnde

Maßnahmen zu ergreifen. In einer solchen Situation war die Hinzuziehung der

Verkehrspolizei nicht erforderlich.

2. Demgegenüber hat die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis dafür, dass es sich bei

dem Unfallereignis um einen so genannten „gestellten Unfall“ gehandelt habe, nicht

erbracht.

Auch im Bereich der Gefährdungshaftung ist es anerkannt, dass demjenigen, der in seine

Schädigung eingewilligt hat, kein ersatzfähiger Schaden entsteht. Hierbei trägt bei

nachgewiesenem äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung der in Anspruch

genommene Halter (Versicherer) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der den

Schadensersatz begehrende Gläubiger mit der Schadensverursachung einverstanden war.

Zwar können für die behauptete Einwilligung in die Schädigung Beweisanzeichen – mit

Einschränkungen auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises – herangezogen werden (zu

alldem: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.;

aus der Kasuistik: OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch

2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98). Dennoch erreichen die Beweiserleichterungen

im vorliegenden Fall nicht aus, um den Senat nach Würdigung der Gesamtumstände des

Lebenssachverhalts davon zu überzeugen, dass der Unfall zwischen den Unfallbeteiligten

abgesprochen war.

Als Indiz für ein nur vorgetäuschtes Unfallereignis mag zu würdigen sein, dass der

unfallbeteiligte Lkw offensichtlich ein sehr altes Fahrzeug war, welches der Zeuge F. nur

wenige Monate nach dem Unfallgeschehen als Bastlerfahrzeug zu einem sehr geringen

Preisen veräußerte. Nimmt man die finanziellen Schwierigkeiten des Zeugen F. und die

ganz erheblichen Reparaturkosten am Wohnmobil der Klägerin hinzu, so zeigt der

Schadensfall durchaus Merkmale, in denen sich ein Versicherungsbetrug typischerweise

„rechnet“. Dennoch wiegen diese Erwägungen zur Typizität des Rahmengeschehens im

vorliegenden Fall nicht allzu schwer. Denn es fehlt ein belastbarer Hinweis dafür, dass sich

die Parteien vor dem Schadensfall tatsächlich kannten. Insbesondere können aus dem

Ergebnis der detektivischen Untersuchung keine sicheren Schlüsse gezogen werden. Es

liegt nicht völlig fern, dass der Zeuge F. seine Angabe, die Klägerin sei eine Bekannte,

tatsächlich so verstand, dass ihm die Klägerin vom Unfallereignis her bekannt war.

Zugunsten der Klägerin darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass im vorliegenden

Fall weitere anerkannte Beweiszeichen für ein vorgetäuschtes Unfallereignis fehlen: Es ist

nicht vorgetragen, dass der Zeugen F. oder die Klägerin vor dem streitgegenständlichen

Unfallereignis gehäuft als Unfallbeteiligte in Erscheinung traten.

Auch die unglaubhafte Darstellung der Zeugenaussage in Bezug auf den Anlass der Fahrt

nach N. deutet nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit darauf hin, dass sich der Zeuge mit

dem Vorsatz zu einem Versicherungsbetrug ins Saarland begab.

Mithin verbleibt als gewichtiges Indiz für die Unfreiwilligkeit des Schadensfalls lediglich die

Darstellung des Unfallverlaufs selbst. Es ist dem Beklagtenvertreter zuzugestehen, dass

das Maß an Sorgfalt, welches der Zeuge bei der Entstehung des Schadensfalles vermissen

ließ, in Anbetracht des erheblichen Gefährdungspotentials, das von dem bei Dunkelheit

rückwärts fahrenden LKW ausging, kaum nachvollzogen werden kann. Denn der Zeuge hat

ausgesagt, er sei eine nicht unbeträchtliche Strecke gewissermaßen blindlings rückwärts

gefahren. Dennoch zeigt die Lebenserfahrung, dass selbst ein an die Grenze des bedingten

Schädigungsvorsatzes reichender grober Sorgfaltsverstoß im Straßenverkehr nicht selten

angetroffen werden kann. Demgegenüber ist ein Erfahrungssatz, dass ein grobfahrlässiges

oder rücksichtsloses Verhalten des Schädigers auf ein Einverständnis der Geschädigten

hindeutet, nicht anerkannt.

3. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes steht außer Streit:

Zunächst ist die Beklagte gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zum Ausgleich der der Höhe nach

unstreitigen fiktiven Reparaturkosten verpflichtet, die die Klägerin in Einklang mit § 249 Abs.

2 Satz 2 BGB ohne Umsatzsteuer berechnet (12.780,02 EUR). Erstattungsfähig ist

weiterhin die geltend gemachte Wertminderung, die der Sachverständige K. ausgehend

von den Wertverhältnissen des Reparaturaufwands und des Wiederbeschaffungswertes

zutreffend und von der Beklagten unbeanstandet mit 2.000 EUR beziffert (vgl.

Palandt/Heinrichs, aaO., § 251 Rdnr. 12 ff.).

Auch der Aufwand für die Fertigung des Schadensgutachtens ist ein erforderlicher

Beseitigungsaufwand im Sinne des § 249 BGB. Nach der Sicherungsabtretung der

Schadensersatzforderung an den Gläubiger ist die Klägerin berechtigt, die Ansprüche im

Wege der gewillkürten Prozessstandschaft (dazu nur: Zöller/Vollkommer, aaO., vor § 50

Rdnr. 43 ff.) geltend zu machen. Allerdings muss der offene Prozessstandschafter auf

Leistung an den wahren Rechtsinhaber klagen, so dass auf den Hilfsantrag (Klageantrag zu

3)) zu erkennen war.

Weiterhin beansprucht die Klägerin mit Recht die gem. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3,

Vorbemerkung 3 Abs. 4 vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfassten

Honoraransprüche für die vorprozessuale Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten. Die

Aktivlegitimation der Klägerin steht nicht mehr im Streit, nachdem der

Rechtsschutzversicherer den auf ihn übergegangenen Anspruch mit Schreiben vom

24.2.2006 (Bl. 130 d. A.) an die Klägerin abtrat.

Schließlich umfasst der Schadensersatzanspruch die geltend gemachte Unkostenpauschale

(25 EUR).

4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 291 BGB. Da die Klägerin den Beginn

des Verzugszeitraums nicht benannt hat und auch die Anspruchsbegründung keine

Ausführungen zum Zinsanspruch enthält, war der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

maßgeblich, der hinsichtlich des Klageantrags zu 1) mit der Zustellung des Mahnbescheids

begann.

Die Beklagte trägt gemäß §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits,

da mit der den Hauptantrag betreffenden Teilabweisung der Klage aufgrund der

wirtschaftlichen Identität von Haupt- und Hilfsantrag keine Kostennachteile verbunden sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung

des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).