Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 9 WF 97/08

OLG Saarbrücken: rücknahme, hauptsache, sorgerecht
OLG Saarbrücken Beschluß vom 10.11.2008, 9 WF 97/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe für einstweiliges Verfügungsverfahren
nach Erledigung desselben
Leitsätze
Hat das einstweilige Anordnungsverfahren (hier: die Übertragungen des alleinigen
Sorgerechts) durch Rücknahme des Antrags seine Erledigung gefunden, fehlt es an der
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Einreichung, sondern der
Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss
des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 8. Juli 2008 - 17 F
121/08 SO (EA I) - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder M.1 N., geboren
am . Februar 2002, D. N., geboren am . Februar 2003, und M.2 N., geboren am . Juni
2006, hervorgegangen.
Mit Antragsschriften vom 29. April 2008 hat der Antragsteller im Wege einer einstweiligen
Anordnung das - vorläufige - alleinige Sorgerecht und in der Hauptsache die Übertragung
des alleinigen Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder, jeweils verbunden mit einem
Prozesskostenhilfeantrag, begehrt.
Nach mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2008, in dem ein neuer Termin auf den 7.
August 2008 anberaumt worden war, hat der Antragsteller mit am 29. Mai 2008
eingegangenem Schreiben vom 27. Mai 2008 mitgeteilt, er „möchte [seine] Klage zurück
ziehen die am 07.08.2008 sein soll“.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Homburg hat mit Beschluss vom 8. Juli 2008 dem
Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren bewilligt. Den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren hat es mit der
Begründung zurückgewiesen, dass nach Erledigung der Hauptsache durch Rücknahme des
Antrages insgesamt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestehe.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der das Familiengericht nicht
abgeholfen hat. Er macht geltend, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der
Antrag noch nicht zurückgenommen und die Hauptsache somit nicht erledigt gewesen sei,
zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung also ein Rechtsschutzbedürfnis bestanden
habe.
II.
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, als welche das Rechtsmittel
des Antragstellers zu behandeln ist, bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Der Antragsteller hat mit am 29. Mai 2008 eingegangenem Schreiben vom 27. Mai 2008
mitgeteilt, dass er seine „Klage“ zurückziehe. Damit hat der Antragsteller zu erkennen
gegeben, jedenfalls das einstweilige Anordnungsverfahren nicht mehr weiter betreiben zu
wollen. Seine Erklärung ist zweifelsfrei als Rücknahme seines Antrages im einstweiligen
Anordnungsverfahren zu verstehen.
Von daher hat das einstweilige Anordnungsverfahren durch Rücknahme des Antrages seine
Erledigung gefunden mit der Folge, dass es an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
fehlt (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 114 ZPO, Rz. 20 a; Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 114, Rz. 94).
Die für das einstweilige Anordnungsverfahren nachgesuchte Prozesskostenhilfe ist
entgegen der Rechtsansicht der Antragstellers auch nicht deshalb zu gewähren, weil nach
seiner Auffassung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2008 ein
Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag im einstweiligen Anordnungsverfahren bestanden
und von daher sein Begehren hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen
Oberlandesgerichts ist nämlich maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (§ 114 ZPO) nicht der
Zeitpunkt der Einreichung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung über den
Prozesskostenhilfeantrag (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2008 - 9 WF 3/08 -
, vom 19. März 2007 - 9 WF 22/07 -und vom 9. Mai 2008 - 9 WF 4/08-; Beschluss des 6.
Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2002 - 6 WF 64/02 -;
ebenso: 5. Senat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 7. Dezember
2007 - 5 W 292/07-102 -, jeweils m. w. N.; Zöller/Philippi, aaO, § 119, Rz. 44; Reichold in
Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 119, Rz. 4).
Anhaltspunkte dafür, dass das Familiengericht die Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch verzögert hätte, was nach einer in Rechtsprechung und Literatur
vertretenen Ansicht gegebenenfalls eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen könnte
(vgl. Zöller/Philippi, ZPO, aaO, § 119, Rz. 46 m. w. N.), bestehen nicht.
Die sofortige Beschwerde war daher mit dem auf § 127 Abs. 4 ZPO beruhenden
Kostenausspruch zurückzuweisen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung
nicht gegeben sind (§ 574 ZPO).