Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.04.2004, 9 WF 43/04

OLG Saarbrücken Beschluß vom 22.4.2004, 9 WF 43/04

Keine Prozesskostenhilfe bei Klageabweisungsantrag vor Rechtshängigkeit

Leitsätze

Keine PKH-Bewilligung zur Rechtsverteidigung vor Klagezustellung.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 9. Januar 2004 - 20 F 327/03 UE - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet.

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin zu Recht die für ihre Rechtsverteidigung gegen die Klage nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert.

Zur Verteidigung gegen Begehren, die – wie hier – mangels Klagezustellung noch nicht rechtshängig geworden sind, kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 114, Rz. 25 m.w.N.; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., Rz. 1). Die Anhängigkeit der Hauptsache, die vorliegend allerdings – worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist – gegeben ist, genügt nicht. Denn vor förmlicher Klagezustellung besteht ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien noch nicht. Daher kann der Klageabweisungsantrag der Antragsgegnerin in diesem Verfahrensstadium auch nicht als notwendige Prozessführung angesehen werden, für die allein Prozesskostenhilfe bewilligt werden könnte ( OLG Bremen, FamRZ 1989, 198, m.w.N.). Für die Beteiligung am PKH - Verfahren kommt aber eine Prozesskostenhilfebewilligung – wie das Familiengericht in seiner Nichtabhilfe zutreffend ausführt – grundsätzlich nicht in Betracht.

Der Kostenausspruch beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung nicht gegeben sind (§ 574 ZPO).