Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 9 WF 43/04

Keine Prozesskostenhilfe bei Klageabweisungsantrag vor Rechtshängigkeit

Keine PKH-Bewilligung zur Rechtsverteidigung vor Klagezustellung.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -

Familiengericht - in Merzig vom 9. Januar 2004 - 20 F 327/03 UE - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht

begründet.

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin zu Recht die für ihre Rechtsverteidigung

gegen die Klage nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert.

Zur Verteidigung gegen Begehren, die – wie hier – mangels Klagezustellung noch nicht

rechtshängig geworden sind, kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (Zöller-Philippi,

ZPO, 23. Aufl., § 114, Rz. 25 m.w.N.; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., Rz. 1).

Die Anhängigkeit der Hauptsache, die vorliegend allerdings – worauf die Antragsgegnerin zu

Recht hinweist – gegeben ist, genügt nicht. Denn vor förmlicher Klagezustellung besteht ein

Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien noch nicht. Daher kann der

Klageabweisungsantrag der Antragsgegnerin in diesem Verfahrensstadium auch nicht als

notwendige Prozessführung angesehen werden, für die allein Prozesskostenhilfe bewilligt

werden könnte ( OLG Bremen, FamRZ 1989, 198, m.w.N.). Für die Beteiligung am PKH -

Verfahren kommt aber eine Prozesskostenhilfebewilligung – wie das Familiengericht in

seiner Nichtabhilfe zutreffend ausführt – grundsätzlich nicht in Betracht.

Der Kostenausspruch beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung

nicht gegeben sind (§ 574 ZPO).